Berlin. Frank Henkel antwortet auf kleine Anfrage der Piraten zur Stürmung der Rigaer94.
Am 28. Januar 2012 brachen Polizeieinheiten in das Hausprojekt in der Rigaerstraße 94 ein. Dem vorausgegangen waren Beschädigungen am Haus der ehemaligen Liebigstraße 14. Während der Razzia entleerte die Polizei Pulver-Feuerlöscher und Pfefferspraykanister in das verbarrikadierte Haus. Unmittelbare Konsequenz waren wehrhafte Attacken gegen die aggressiven Polizisten. Gegenstände, Farbe und Urinflaschen sollten den Angriff abwehren.
Eine kleine Anfrage der Piraten vom 30. Januar an das Abgeordnetenhaus zu den Vorfällen wurde jetzt von Frank Henkel beantwortet. Der Antwort ist weiterhin natürlich nur die polizeiliche Variante zu entnehmen. Der Einsatz der Pulver-Feuerlöscher wird von Anfang an geleugnet bzw. den Fragen aus dem Weg gegangen. Klar ersichtlich ist der Einsatz jedoch in einem Video, das bereits wenige Tage nach der Stürmung veröffentlicht wurde:
http://www.liveleak.com/view?i=67e_1327944917
Zur Lektüre ist am Ende des Textes der Link zur Antwort auf die kleine Anfrage. Die kleine Anfrage ist ein Mittel der Abgeordneten, um Sachverhalte durch Verantwortliche klären zu lassen. Dabei stellt der Abgeordnete Fragen, die dann schriftlich beantwortet werden müssen. Über die Wirksamkeit dieses "demokratischen" Mittels lässt sich sicher streiten. Dieses Dokument zeigt jedoch eher die Lächerlichkeit des Versuchs, polizeiliche Übergriffe auf dem Rechtsweg aufzuklären oder zu verfolgen. Eher zu empfehlen ist der schwarze Kapuzenpulli auf der nächsten Anti-Polizeikongress-Demo.
nicht lächerlich
Das Fazit "zeigt jedoch eher die Lächerlichkeit des Versuchs, polizeiliche Übergriffe auf dem Rechtsweg aufzuklären oder zu verfolgen. Eher zu empfehlen ist der schwarze Kapuzenpulli auf der nächsten Anti-Polizeikongress-Demo." halte ich für sehr verkürzt. Natürlich ist der bürgerliche Rechtsweg nicht das entscheidende Instrument und letztendlich der Kapuzenpulli zielführender, dennoch ist es vorteilhaft ergänzend auch Druck über den Rechtsweg und eben auch über parlamentarische Anfrage aufzubauen. Es ist keine Frage des "entweder oder" sondern des "sowohl als auch".
Fragen über Fragen
Fragen über Fragen, doch keine Antworten, z. B. Was ist eine Begehung, wieviel politischer Einfluss ist grundrechtlich vertretbar, usw.
Das sind politische Argumentationen, wenn man damit nichts anfangen kann, ... fehlts eventuell an Kompetenz, zum Leid der Berliner.
Aber Geld gibts genug, darauf ist Verlass. Jeder Cent bringt den Profit, zu Lasten innerer und äußerer Freiheit des Individuums.