Nachdem in der Vergangenheit neofaschistische Großaufmärsche immer wieder erfolgreich durch Massenblockaden engagierten Bürger_Innen verhindert werden konnten, versucht die Radikale Rechte vermehrt mit dezentralen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. Aber auch diese Taktik zeigt nur begrenzten Erfolg.
Wie der Nordkurier in seiner Mittwoch Ausgabe berichtet, konnte in Gnoien vergangenen Freitag ein Aufzug von Neofaschist_Innen verhindert werden. Mehrere Bürger_Innen gaben im Vorfeld der geplanten Aktion Hinweise, dass Neonazis eine Spontandemonstration in der Stadt durchführen wollen. Die Polizei, die kurze Zeit nach ihrer Alarmierung vor Ort war, konnte ein dutzend Jugendliche stellen, die der rechten Szene zuzuordnen sind. In ungewohntem Eifer wurden die Personalien der zwölf Neonazis aufgenommen.
Die Polizei fuhr die gesamte Nacht über verstärkt Streife, um sicherzustellen, dass die Gruppe Rechter ihr menschenverachtendes Gedankengut nirgends in der Stadt verbreiten können.
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Polizei
Ich denke nicht, dass die Polizei Streife fuhr, "um sicherzustellen, dass die Gruppe Rechter ihr menschenverachtendes Gedankengut nirgends in der Stadt verbreiten" kann. Vielmehr sehen die Ordnungshüter ihre Aufgabe darin, die Interessen des Staates durchzusetzen. Und dabei spielt es keine Rolle, ob Nazis ihr "menschenverachtendes Gedankengut" verbreiten wollen oder Antifaschisten eben das verhindern wollen.
Wie in Dresden, Dortmund und auch jeder Kleinstadt mit Naziproblematik zu sehen ist, liegt es nicht im Interesse der Polizei (und damit auch nicht im Interesse des Staates), dass Nazis an der Ausübung ihrer staatlich-legitimierten Rechte gehindert werden. Das wäre auch ein Widerspruch.
jo...
völlig richtig. aber genau so wenig wird den nazis von den bullen bei demos "der weg freigeprügelt", weil den bullen deren anliegen so sympatisch ist, sodern, weil weil sie im sinne der öffentlichen sicherheit und ordnung die einhaltung der nunmal geltenden gesetzeslage sicherzustellen versucht. in diesen fällen wird dann aber genau hier regelmäßig unwiderersprochen mehr oder weniger explizit unterstellt, die massnahmen würden aus sympatie mit den nazis erfolgen. also bitte mal für eine version entscheiden, sonst ists albern...
Interessen des Kapitals
Dass der kapitalistisch-bürgerliche staat im notfall auf den faschismus als herrschaftsform zurückgreift ist historisch wohl belegt. dass er es momentan nicht tut (und demnach auch den nazis den weg nicht freiprügelt) liegt wohl daran, dass die Klasse des Kapitals als die herrschende Klasse sich momentan nicht dermaßen bedroht fühlt (wie sie sich offensichtlich in den 1930er Jahren bedroht fühlte).
Der Staat, der im Interesse einer herrschenden Klasse handelt, ist nicht "neutral" im Sinne von "in der Mitte von links und rechts", sondern versucht, den Kapitalismus als Gesellschaftsordnung zu erhalten. Dazu muss er den Faschisten den Weg nicht freiprügeln, kann es aber, wenn das Kapital es für nötig hält ;)