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Die Stimmung in Sachsen-Anhalt ist angespannt: nach Brandanschlägen auf polizeiliche Infrastruktur in Dessau, Magdeburg und Halle ruft das LKA seit dem 17. Februar mit Fahndungsplakaten zur „Mitarbeit der Bevölkerung“ auf. Zur Belohnung sind mehrere tausend Euro ausgesetzt. Inzwischen sind zum Verwechseln ähnliche Plakate mit anderem Inhalt aufgetaucht. Die CDU nutzt die Gelegenheit zur wiederholten Neuauflage des Extremismus-Märchens und lädt zur Podiumsdiskussion.

3 Brände und ein Stein
In Sachsen-Anhalt kündigt sich starke Repression gegen die außerparlamentarische Linke an. Die Indikatoren sind offene Observationen, auffällige Handyüberwachung sowie LKA-Beamte, die wild plakatierend durch Bahnhöfe und Innenstädte ziehen. Als Auslöser für diese rege Aktivität
werden in den Medien vier Vorfälle benannt: Eine „Betonplatte“, zum versuchten Totschlag geadelt, die einen Polizeibeamten im
Nachgang des Naziaufmarsches am 14. Januar nicht traf.
Eine Selbstentzündung am 18. Januar, dieses Mal an der Außenfassade des Polizeireviers in Dessau-Roßlau.
Ein Feuer auf dem Gelände eines Autohauses in Magdeburg, welchem am 23. Januar 12 neue Funkstreifenwagen zum Opfer fielen. Dazu Innenminister Holger Stahlknecht (CDU): "Die sind hin, da geht gar nichts mehr." Ein weiterer Streifenwagen brannte am 25. Januar in Halle.

Das LKA ermittelt

Regionale Medien konstruierten schnell einen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Vorkommnissen, wobei es lediglich bei den Bänden in Dessau und Halle konkrete Hinweise auf einen politischen Hintergrund gab. Das LKA hat anscheinend ebenfalls ein Interesse daran, die Sachbeschädigungen in Dessau und Magdeburg in einen (linkspolitischen) Topf zu stecken. Auf den Plakaten, die z.T. an Stromkästen und Bahnhaltestellen verklebt wurden, wird die Bevölkerung um Hinweise zu den beiden Brandanschlägen gebeten. Die Plakate wurden direkt an mehreren linken Projekten angebracht und dienen offensichtlich der Einschüchterung. Parallel zu den LKA-Plakaten sind weitere Fahndungsplakate verklebt wurden, welche die Bevölkerung zur Mithilfe bei der Aufklärung von polizelichen Gewaltakten in Dessau aufruft.

Extrem_ist_in
Nach monatelangen Debatten über die tödliche Dimension der neonazistischen Szene, ausgelöst durch die Mordserie der NSU, nutzen konservative Parteien die Gunst der Stunde um endlich wieder gegen „Linksextremisten“ mobil zu machen. Unterstützt durch die regionale Presse lädt die Junge Union am heutigen Dienstag den 28. Februar zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Extremistische Gewalt - Unsere Polizei als Hüter des Rechtsstaates“ ein. Der begleitende Artikel in der Volksstimme vom 22. Januar folgt inhaltlich zu 100% der konservativen Argumentation:

1. Polizei als Opfer
Als „Beweis“ für die Zunahme von Angriffen auf Polizisten wird die Statistik der „Widerstandsfälle“ genommen. In der Realität handelt es sich bei den Anzeigen wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ in den meisten Fällenum eine Legitimierung polizeilicher Maßnahmen. Daneben das Foto von einer jungen Polizistin mit der Aussage: „Mein Papa hat gefragt, ob ich nicht lieber zur Kripo gehen und Schreibtischdienst machen will. Wegen der Gefahr.“ Rührend; spätestens an dieser Stelle sind alle Freunde der schwarz-grünen Prügeltruppe tief betroffen.

2. "Extremisten" als Feinde
Holger Stahlknecht erörtert die Ursache der "Gewaltspirale": extremistische Randgruppen in Abgrenzung zur eigenen gut-bürgerlichen Mitte: „Wir dürfen uns von linken und rechten Rändern nicht den Umgang mit der Polizei diktieren lassen."  Stahlknecht geht im selben Artikel noch zwei Schritte weiter und
verkündet „die Verrohung der Sprache. Da wird von 'Schottern der Schienen' gesprochen. Damit soll eine eindeutige Straftat, das Unterhöhlen von Gleisanlagen, das einen gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr darstellt, sprachlich hoffähig gemacht werden."
In dieser Art nutzen LKA und CDU die Sachbeschädigungen vom Januar für eine polizeiliche und politische Offensive. Während Presse und konservative Politiker_innen kräftig Stimmung gegen „Linksextremisten“ machen, führt das LKA Überwachungen durch und bereitet polizeiliche Maßnahmen vor.

Was tun wenn's brennt?
Richtig: brennen lassen. Linke Aktivist_innen in Sachsen-Anhalt sollten sich von der Stimmungsmache nicht einschüchtern lassen. Linke Praxis ist notwendig und wirksam, wie die Demo am Samstag in Dessau gezeigt hat. Dass sie jedoch auch Repression nach sich zieht weiß jeder Mensch, der sich politisch betätigt.
Neben der solidarischen Zusammenarbeit gegen Repression ist auch ein offensiver Umgang mit dem staatlich verordneten Extremismus-Märchen angebracht. Dass dieses Polit-Konstrukt auch auf Bundesebene heftig kritisiert wird, zeigt u.a. die Einschätzung des Deutschen Jugendinstituts (DJI)
gegenüber dem „Präventionsprogramm gegen Linksextremismus“ von Familienministerin Kristina Schröder (CDU).