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Nachbetrachtungen der Initiative „Aufklärung und Transparenz“ zur Besetzung des Rathauses Dessau am 07.02.2012
Am 07.02.2012 besetzten wir für mehrere Stunden das Rathaus von Dessau-Roßlau und entrollten Transparente mit den Aufschriften „Für Aufklärung und Transparenz“, „Gegen den Rassismus der Mitte“ sowie „Oury Jalloh – das war Mord“. Uns allen war klar, dass eine Besetzung des Rathauses ein drastischer Schritt ist und wir wohl alle mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Nachdem die Übergriffe auf die Gedenkdemonstration im Januar allerdings medial nicht mehr thematisiert werden und weder Pressemitteilungen, Aufrufe,  gutes Zureden oder Demonstrationen zu helfen scheinen, sahen wir keine andere Möglichkeit mehr als dieses Risiko einzugehen und eine öffentlichkeitswirksame Aktion zu machen.

Mit rund 30 jungen Menschen betraten wir den Altbau des Rathauses über die Haupteinganstür und verschlossen diese anschließend mit einer Kette und einem Schloss. Anschließend verteilten wir uns im Gebäude. Während einige von uns Transparente aus den Fenstern des Ratssaales im Dachgeschoss hängten, versuchten andere die Türen zum Neubau zu versperren. Gleichzeitig wurden Flyer und einige Muffins an die Angestellten verteilt um diese zu beruhigen. Auf diesen waren unsere Forderungen zu lesen, sowie der Grund für die Besetzung. Es war geplant Angestellte jederzeit aus dem Gebäude herauszulassen. Noch während wir einige Türen verschließen wollten nahmen einzelne Angestellte dies auch war und wirkten unseres Erachtens alles andere als eingeschüchtert. Sollten wir Angestellte des Rathauses erschreckt haben entschuldigen wir uns dafür.

Nach kurzer Zeit drang die Polizei in das Gebäude ein und wir flüchteten uns in das oberste Stockwerk in den Ratssaal. Dort setzen wir uns auf den Boden und machten mit Sprechchören noch einmal deutlich, dass von uns keinerlei Gewalt ausgeht. Als die Polizei im Ratssaal ankam und den Bürgermeister herbeiholte diskutierten wir mit diesen rund eine Stunde über Rassismus in Dessau, die Polizeigewalt vom Januar und die Besetzung. Im Laufe des Gesprächs erklärte einer der Polizeibeamten, sie hätten eine Scheibe einschlagen müssen um ins Gebäude zu gelangen, da Gefahr im Verzug sei, denn sie wüssten ja nicht was im Gebäude losgewesen sei.

Mehrfach wurde uns Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Letztere Forderung trifft nicht zu, da 1. nicht alle Türen verschlossen waren und 2. wir den Angestellten des Rathauses jederzeit aufschließen wollten. Auf unsere Nachfrage welche Sachbeschädigungen es gegeben haben soll, konnten noch keine konkreten Angaben gemacht werden. Wir boten daraufhin an, sollte es zu Sachbeschädigungen gekommen sein, die von uns nicht beabsichtigt waren, würden wir den Schaden ersetzen.

Unter anderem wurde uns vorgeworfen es habe durch einen Akkuschrauber Beschädigungen an den Türen gegeben. Die Polizei drohte mit einer DNA-Entnahme um herauszufinden wer diesen Akkuschrauber benutzt habe. Dem müssen wir widersprechen! Wir haben mit einer Holz-Eisenwinkel-Konstruktion Türgriffe blockiert, damit diese von Außen nicht mehr zu betätigen sind. Der Winkel wurde allerdings lediglich an unserem Holzstück angeschraubt und nicht an den Türen des Rathauses!

Nach dem Gespräch räumten wir den Ratssaal wieder auf und gaben unsere Personalien nach und nach ab. Unten vor dem Rathaus sprachen wir anschließend mit der Presse über unsere Aktion und unsere Beweggründe. Die mediale Aufmerksamkeit die wir erreichen wollten wurde auch erreicht. Unsere Forderungen wurden durch die Medien publik gemacht. Eine solche Aufmerksamkeit hätten wir mit Kundgebungen, Demonstrationen oder einer Aktion vor der Friedensglocke niemals erreicht. Berichte die uns in eine nähe zu Brandanschlägen in Sachsen-Anhalt rücken wollen müssen wir entschieden zurückweisen. Schon mehrfach wurde versucht die Oury-Jalloh Initiative und ihre Unterstützer mit diesen in Verbindung zu bringen um diese zu kriminalisieren und Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Vor dem Rathaus beschlossen wir dann geschlossen als Spontandemonstration zurück zum Bahnhof zu laufen. Die Reaktionen einiger Bürgerinnen und Bürger bestätigten unsere Einschätzung des Alltagsrassismus in Dessau (Beispiele: „Nich schon wieder wegen dem Neger“, „Der hat Frauen belästigt, der is selber Schuld“).

Wir bedanken uns recht herzlich bei allen mit uns solidarischen Menschen, die Verständnis für unsere Motive gezeigt haben.
Über weitere Entwicklungen zu unseren Forderungen und den nun folgenden Verfahren gegen uns informieren wir über twitter und unseren neu eingerichteten Blog:

Twitter: http://twitter.com/aufundtrans
Blog: http://transparenzdessau.blogsport.de
Email: aufklaerungundtransparenz [at] gmx.de