Antifaschistischer Aufruf zur Demo am 10.12. in Freiburg

antifademo-freiburg-plakat

Staat und Nazis Hand in Hand? Gegen Faschismus und Polizeistaat!

Seit dem Be­kannt­wer­den der Na­zi­ter­ror­zel­le „Na­tio­nal­so­zia­lis­ti­scher Un­ter­grund“ und ihren Ver­bin­dun­gen zu Staat, Po­li­zei und Ver­fas­sungs­schutz kommt die Re­pu­blik aus dem Stau­nen nicht mehr her­aus. Über 10 Jahre zog die „NSU“ eine Blut­spur durch die BRD, er­mor­de­te Mi­gran­ten und eine Po­li­zis­tin und wurde dabei of­fen­sicht­lich vom deut­schen Staat lo­gis­tisch und fi­nan­zi­ell un­ter­stützt. Fast täg­lich kom­men neue er­schre­cken­de Ein­zel­hei­ten über die Ko­ope­ra­ti­on von Staat, Ge­heim­diens­ten und Nazis ans Licht, das ge­sam­te Aus­maß des Skan­dals und vor allem die Sys­te­ma­tik die da­hin­ter steckt sol­len dabei ver­schwie­gen wer­den.

 

His­to­ri­sche Kon­ti­nui­tä­ten


Dabei reicht es einen Blick auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der bun­des­deut­schen Po­li­zei und Ge­heim­dienst­be­hör­den zu wer­fen, um zu ver­ste­hen, dass eine Nähe zu fa­schis­ti­schen Krei­sen durch­aus keine Be­son­der­heit ist, son­dern seit Grün­dung der Or­ga­ni­sa­ti­on Geh­len und des BKA zum Wesen der deut­schen Si­cher­heits­be­hör­den ge­hört. Die Her­ren die nach 1945 am Auf­bau „de­mo­kra­ti­scher Po­li­zei-​ und Ge­heim­dienst­struk­tu­ren“ mit­wirk­ten, hat­ten ihr Hand­werk fast aus­nahms­los im NS-​Staat ge­lernt.

 

Im Kampf gegen die „kom­mu­nis­ti­sche Be­dro­hung“ aus dem Osten war auch der NATO kein Nazi zu wi­der­wär­tig. Er­in­nert sei zum Bei­spiel an die nie ab­schlie­ßend ge­klär­te Rolle der Ge­heim­diens­te beim At­ten­tat auf das Münch­ner Ok­to­ber­fest 1980 durch die „Wehr­sport­grup­pe Hoff­mann“. Doch nicht nur in der BRD hielt sich der Staat die brau­nen Mör­der­ban­den als kampf­kräf­ti­ge Söld­ner und in einem mög­li­chen Krieg mit der So­wjet­uni­on, bil­de­te sie mi­li­tä­risch aus und fi­nan­zier­te sie. Auch an­de­re eu­ro­päi­sche und NA­TO-​Staa­ten bau­ten an­ti­kom­mu­nis­ti­sche Ge­heim­ar­me­en (Bsp. „Gla­dio“) auf, die über­wie­gend aus fa­schis­ti­schen Mi­li­tärs und Schlä­gern be­stan­den.

 

Schul­ter an Schul­ter gegen Fa­schis­mus


Des­halb sind wir auf­grund der ak­tu­el­len Er­eig­nis­se im Ge­gen­satz zum bun­des­deut­schen Main­stream weder ver­wun­dert noch scho­ckiert. Für uns war der Staat nie ein Part­ner im Kampf gegen Ras­sis­mus und Fa­schis­mus son­dern ein Geg­ner. Seine Auf­ga­be ist es immer die ak­tu­el­len Herr­schafts­ver­hält­nis­se zu be­wah­ren und eine fort­schritt­li­che Ent­wick­lung zu be­hin­dern. Um die herr­schen­den Macht-​ und Ei­gen­tums­ver­hält­nis­se zu schüt­zen, ar­bei­tet der bür­ger­li­che Staat auch immer wie­der mit fa­schis­ti­schen Be­we­gun­gen zu­sam­men und macht sie sich nutz­bar gegen die Ge­fahr einer re­vo­lu­tio­nä­ren Um­wäl­zung von links.

 

Ge­ra­de wegen einer fa­schis­ti­schen Ge­fahr als mög­li­che Herr­schafts­op­ti­on im Ka­pi­ta­lis­mus ist es umso wich­ti­ger, brei­te Bünd­nis­se zu schmie­den, um diese Hand­lungs­op­ti­on für die Herr­schen­den im vorn­her­ein zu un­ter­bin­den. Daher wer­den wir uns an der De­mons­tra­ti­on am 10. De­zember 2011 be­tei­li­gen, fin­den es aber eine po­li­ti­sche Ka­ta­stro­phe, in der ak­tu­el­len Si­tua­ti­on einen Auf­ruf lesen zu müs­sen, in dem z.B. der Ver­fas­sung­s­chutz mit kei­nem Wort er­wähnt wird. In die­ser Si­tua­ti­on müs­sen die Dinge beim Namen ge­nannt wer­den: Unter „Staats­auf­sicht“ exis­tier­te in der BRD über zehn Jahre eine mor­den­de fa­schis­ti­sche Ter­ror­zel­le. Und wir ver­ges­sen auch nicht die vie­len an­de­ren Opfer fa­schis­ti­scher Ge­walt und wer außer den di­rek­ten Tä­tern hier­für noch die Ver­ant­wor­tung trägt.

 

Kein Fuß­breit den Fa­schis­ten!
Für einen kon­se­quen­ten An­ti­fa­schis­mus!


An­ti­fa­schis­ti­sche Linke Frei­burg (ALFR), De­zember 2011

 

Sams­tag | 10.​12.​2011 | 12 Uhr
Frei­burg, Platz der Alten Syn­ago­ge

  
De­mo-​Bünd­nis: www.​freibur­ger-​bue­nd­nis-​ge­gen-​ras­sis­mus.​de

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Wie es der absolut völlige Totalzufall will ist den Medien zu entnehmen eine "linksanarchistische Gruppe" hätte Briefbomben verschickt, davon eine an die DeutscheBank Chefetage. Das kommt jetzt aber sowas von gelegen wenn es darum geht "den" Extremismus mittels Komplettüberwachung der Gesellschaft zu regulieren, da kann man schon fast Amtshilfe mutmaßen, nicht? Bereits 1972 trafen sich erstmals deutsche und italienische Dienste um ihr gemeinsames Vorgehen durch Infiltration und steuernde Nutzung linker Gruppen zusammen zu erörtern, wie sich dann am Bahnhof von Bologna mit dem Versuch dies linken Gruppen anzulasten zeigte. Das ausgerechnet jetzt zur rechten Zeit das rechte geschieht, à la "nur der Ausbau des Polizeistaates zum faschistischen schützt vor der Bedrohung durch Neonazis, und bevor wir´s vergessen, dann sind a noch die Linken ..." ... langsam reicht´s endgültig.

eine reaktion aus freiburg! bin sehr erfreut das es hier eine demo gibt!

wurde auch zeit!

->am besten wenn alle antifaschistischen gruppen aus der stadt und region egal ob sooo oder sooo geprägt, auch dort, mit ihren eigenen Aufrufen fett hin mobilisieren. denn hier geht es nich darum wie denn die einstellung von gruppe zu gruppe, von schwarz zu rot (usw) in Fr ist sondern das man ein starkes zeichen gegen den staat, deutschland und seine nazis setzt!!<-

ein Bündnis mit Dieter Salomon ist kein gutes Bündnis.

der Dieter is doch grad beschäftigt seine Antifa-Speech mit Joke im Anhang auswendig zu lernen.

...die InitiatorInnen der Demo gegen Rassismus und Naziterror - d.h. konkret einige Menschen aus Freiburg mit migrantischem Hintergrund - haben das anders gesehen und die Unterstützung des OB Salomon und des örtlichen DGB als Erstunterzeichner gesucht, wohl in der Hoffnung damit einen möglichst breiten Anteil der Freiburger Bevölkerung mit anzusprechen.

 

Ich persönlich würde mich freuen, wenn das klappt und viele Menschen ihre Gegnerschaft zu Nazis und Rassisten und antifaschistische Solidarität zum Ausdruck bringen würden. Das ist mir nämlich bei dieser Angelegenheit wichtiger, als meine Ablehnung gegen den OB und seine Sauereien. Die kritisier ich an den übrigen Tagen des Jahres.

 

Mit der Anwesenheit des Dieter S. bei der Demo selbst ist, so habe ich munkeln hören, jedenfalls nicht zu rechnen, da er bereits andere Termine habe..

wenn es nur der Salomon wäre. Das hast du recht, der ist an diesemTag unwichtig, aber warum sind die bekannten Freiburger Gruppen nicht dabei? Nicht einmal die ALFR ist im Bündnis. Gewerkschaften, DKP, die Linke und die unerträgliche Freiburger Linksjugend. Wer soll bitte solch einem Aufruf folgen?

z.B:

  1. Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht e.V. WIM
  2. FAIBURG ( FAIR miteinander in freiBURG e.V.)
  3. Deutsch-Türkischer Elternverein Freiburg und Umgebung e.V.
  4. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes( VVN-BdA )
  5. Südwind Freiburg e.V. alias ausLÄNDERinitiative Freiburg e.v.
  6. Anwältinnen ohne Grenzen e.V.

Es hat diese Woche allerdings zwei weitere Aufrufe der Alfr und Bündis'90 Antifa gegeben die erhört werden können.

 

 

Es gibt allerdingsucia Rolim-Schulz, Vorsitzende der Frauenkommission des MigrantInnenbeirates der Stadt Lucia Rolim-Schulz, Vorsitzende der Frauenkommission des MigrantInnenbeirates der Stadt Freiburg
ischer Elternverein Freiburg und Umgebung e.V.

eutsch-Türkischer Elternverein Freiburg und Umgebung e.V.

 

Wer dann letztenendes am Samstag auch erscheint ist wahrscheinlich eine andere Sache

BWjsjsjürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht eV (WiM)
Bürgerinitiative Wohnen ist Menschenrecht eV (WiM)

Was gibt es denn jetzt schon wieder an der Freiburger Linksjugend auszusetzen? Im Gegensatz zu den Trotzkisten von SDS sind das doch gute Genossen? Ihr habt allen Ernstes noch nicht genug davon, dass die Autonomen, ALF und die AntiD's sich untereinander zerfleischen, von rot und schwarz mal ganz zu schweigen, muss man da jetzt wirklich noch weitere Gruppen mit in den Disput ziehen?

Ich finde die Freiburger Linksjugend ebenfalls unerträglich, denn sie trifft inakzeptable Entscheidungen. Darin sind sich nebenbei ausnahmsweise alle Fraktionen der radikalen Linken einig. Aber diese Entscheidungen werden nicht in der Kommentarspalte diskutiert.