Am 01. Mai 2011 demonstrierten über 800 Faschisten aus ganz Süddeutschland in Heilbronn. Sie folgten dem rassistischen Aufruf „Fremdarbeiterinvasion stoppen – Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“ des „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Erster Mai“.
Ermöglicht wurde der Aufmarsch durch ein enormes Polizeiaufgebot, das
jeglichen antifaschistischen Protest, der über symbolische Gesten fernab
des Geschehens hinausging, unmöglich machen sollte. So wurden an diesem
Tag über 500 AntifaschistInnen in Gewahrsam genommen und noch einmal so
viele mussten den Tag in Polizeikesseln verbringen. Selbst der
Pressesprecher des Bündnisses „Heilbronn stellt sich quer“, das zu
friedlichen Sitzblockaden gegen den Naziaufmarsch aufrief, wurde fernab
jeglicher Blockadeaktionen in Gewahrsam genommen und dort über 12
Stunden festgehalten.
Hinter diesem unverhältnismäßigen Einsatz von über 3900 Beamten – zum Vergleich: In Halle waren es am selben Tag bei einem ähnlich großen Naziaufmarsch ca. 1000 Polizisten – stand eindeutig der politische Wille die Demonstration der Faschisten durchzusetzen und antifaschistische Erfolge zu verhindern. Das war auch der Grund, aus dem die Polizei bereits im Vorfeld tausende Flyer drucken und verteilen ließ, die Zivilen Ungehorsam in Form von Blockaden als Gewalt darstellten und dazu aufforderten sich von effektiven Aktionsformen gegen den Naziaufmarsch zu distanzieren. Die Grundlage dieser Polizeistrategie lieferte die Stadt Heilbronn, die alle angemeldeten antifaschistischen Kundgebungen in Hör- und Sichtweite zum Naziaufmarsch verbot und das komplette Bahnhofsviertel zur versammlungsfreien Zone erklärte. Während die Faschisten also von tausenden Polizisten beschützt ihre Propaganda verbreiten konnten und den Tag als Erfolg feiern, wurde der Widerstand von über 1000 AntifaschistInnen kriminalisiert. Und diese Kriminalisierung ist noch nicht zu Ende. Zahlreiche AktivistInnen, die sich gegen den Naziaufmarsch engagierten, werden sich in Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozessen dafür verantworten müssen.
Die Repressionen gegen AntifaschistInnen in Heilbronn beschränken sich jedoch nicht nur auf die Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am Ersten Mai. Im letzten Jahr war eine willkürliche Beschuldigung durch einen Heilbronner NPD- Kader für die Kriminalpolizei und das Amtsgericht Grund genug, gegen einen antifaschistischen Jugendlichen zu ermitteln, ihn an seiner Ausbildungsstätte aufzusuchen und sein Auto sowie seine Wohnung zu durchsuchen. Am 1. Oktober 2010 griff die Polizei in der Heilbronner Innenstadt eine friedliche Spontandemonstration gegen ein Konzert mit dem rechten Liedermacher Frank Rennicke an und nahm willkürlich Personen fest. Und am 2. April dieses Jahres – nur wenige Wochen vor dem 1. Mai – gingen Polizeibeamte mit Schlagstöcken und Hunden gegen AntifaschistInnen vor, die gegen eine von der Stadt verheimlichte Kundgebung der Nazis auf dem Berliner Platz protestieren wollten. Auch dabei kam es zu mehreren Festnahmen engagierter NazigegnerInnen.
Während linke und antifaschistische AktivistInnen in Heilbronn also
immer wieder kriminalisiert werden und den Druck der staatlichen
Repressionsorgane zu spüren bekommen, wird die Existenz einer
organisierten Naziszene in und um Heilbronn bestritten oder diese
verharmlost.
Nach einem Brandanschlag auf einen türkischen Supermarkt nach einer
Feier anlässlich des Geburtstages von Adolf Hitler im April 2010 ging
die Polizei – selbst nachdem sie die bereits wegen
Hakenkreuzschmierereien bekannten Täter gefasst hatte – nicht von einer
„politisch motivierten Straftat“ aus. Auch als kurz darauf die Bar eines
Enkels von Überlebenden des Holocaust mit Hakenkreuzen und dem
Schriftzug „Jude“ beschmiert wurde, erklärte ein Pressesprecher der
Polizei in der Heilbronner Stimme: „Es gibt im Unterland keine
organisierte rechte Szene“. Diese Relativierung geht so weit, dass die
Demonstration am ersten Mai als importiertes Problem bezeichnet wurde,
obwohl lokale NPD- Kader wie Marcel Müller und Matthias Brodbeck
maßgeblich an der Organisation der rassistischen Kampagne und der
Demonstration beteiligt waren.
Heilbronn wurde von den Faschisten gezielt als Aufmarschort für den
1.Mai ausgesucht. Zum einen weil sie hier über seit Jahren gefestigte
Strukturen verfügen und auf Resonanz in einem rechtsoffenen bzw. rechten
subkulturellen Milieu stoßen. Zum anderen aber auch, weil klar war,
dass von der Stadt und einem Großteil der zivilgesellschaftlichen
Organisationen kein Widerstand zu erwarten war, der die Durchführung des
Aufmarsches ernsthaft gefährden würde.
Jetzt nach dem ersten Mai hat die Naziszene in Heilbronn und der Region
deutlich an Stärke und vor allem an Selbstbewusstsein gewonnen. Ganze
Cliquen junger Faschisten und anpolitisierter rechter Jugendlicher
treten offen in der Innenstadt auf, tragen eindeutige Symbole, hören
die Musik bekannter Nazibands und pöbeln MigrantInnen und alternative
Jugendliche an. In Zusammenarbeit mit der Heilbronner NPD/JN hat sich
außerdem eine „Aktionsgruppe Heilbronn“(AG Heilbronn) gegründet. Diese
ist den sogenannten „Autonomen Nationalisten“ zuzurechnen und versammelt
junge militante Faschisten, die vor allem „auf der Straße“ aktiv sein
wollen. Die AG Heilbronn ist außerdem überregional mit anderen
„Kameradschaften“ vernetzt.
Wohin die Kombination aus einer faschistischen Ideologie und dem Gefühl
von Stärke und Selbstbewusstsein führt, zeigen uns die 149 seit 1990 von
Nazis begangenen dokumentierten Morde an MigrantInnen, politischen
GegnerInnen, Obdachlosen und Homosexuellen – auch in der Region
Heilbronn. Am 19. Juli jährte sich der Mord an Werner Weickum, der vor
15 Jahren von Neonazis am Eppinger Bahnhof zu Tode geprügelt wurde.
Leider findet man solche traurigen Beispiele auch in der jüngeren
Vergangenheit: Am Abend des 10. April dieses Jahres jagten Faschisten
in Winterbach im Rems-Murr-Kreis eine Gruppe Migranten. Als sich diese
in einer Holzhütte verbarrikadierten, legten die Nazis ein Feuer – was
einem kaltblütigen Mordversuch gleich kommt. Glücklicherweise kamen die
Eingeschlossenen mit dem Leben davon.
In anderen Regionen sind Gebiete und Stadtviertel, in denen Menschen,
welche nicht in das Weltbild der Nazis passen, sich nicht mehr sicher
fühlen können, das traurige Ergebnis solcher Bedrohungen.
Es ist darum absolut notwendig, gegen die Ideologie und Praxis der
Faschisten zu kämpfen und ihnen dort, wo sie auftreten, Widerstand
entgegenzusetzen. Auf staatliche Institutionen und die Polizei dürfen
wir uns dabei nicht verlassen- das haben die letzten Jahre bewiesen und
das hat einmal mehr das Ausmaß gezeigt, in dem Stadtverwaltung und
Polizei am 1.Mai die Faschisten in Heilbronn hofiert und jeden
effektiven Protest gegen die rechten Hetzer unterbunden haben.
Dabei gilt es auch nicht aus den Augen zu verlieren, dass die Nazis
politisch momentan zwar eher marginalisiert sind, ihre Ideologie
allerdings ein Produkt der bestehenden Gesellschaftsordnung ist.
Wichtige Bestandteile der faschistischen Weltanschauung –Rassismus,
Nationalismus, Antisemitismus- sind überall in der Gesellschaft weit
verbreitet und werden von der herrschenden Klasse auch bewusst
eingesetzt, um zu spalten und von sozialen und ökonomischen
Widersprüchen abzulenken. Der antifaschistische Kampf muss deswegen von
unten in allen Bereichen der Gesellschaft geführt werden.
Bei aller Enttäuschung über die Niederlage der NazigegnerInnen am 1.Mai
gab es doch auch an diesem Tag Anknüpfungspunkte für einen solchen
Antifaschismus von unten: immerhin haben über 1000 Menschen aus ganz
verschiedenen Spektren trotz massiver Kriminalisierung und Hetze
versucht, sich den Nazis in den Weg zu stellen.
Wir lassen uns deshalb von der Machtdemonstration der Faschisten und der
Repression der Ermittlungsbehörden, der Richter, Staatsanwälte und
Polizisten nicht in die Defensive drängen. Anstatt passiv zu werden und
uns einschüchtern zu lassen, werden wir gemeinsam die nächsten Schritte
tun. Dazu gehören sowohl eine intensive Aufklärungsarbeit über die
Strukturen der Faschisten und ihre Ideologie als auch Aktivitäten gegen
die Nazis auf allen Ebenen. Erfolgreich können wir dabei aber
langfristig nur sein, wenn wir kollektiv und organisiert vorgehen.
Deshalb muss der bereits begonnene Aufbau antifaschistischer Strukturen,
Bündnisse und Organisationen weiter vorangetrieben werden.
Beteiligt Euch an der Kampagne!
Den Antifaschismus von unten aufbauen!
Die Heilbronner Nazistrukturen
Die wichtigste Struktur der Faschisten in Heilbronn ist die NPD und deren Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN).
Unter der Leitung erfahrener Kader wie bspw. Matthias Brodbeck
(Erlenbach), Marcel Müller (Obersulm- Willsbach) und Siegfried Gärttner
(Brackenheim) organisiert die NPD regelmäßig Veranstaltungen in der
Region. Dazu lud sie auch schon mehrmals bekannte
Geschichtsrevisionisten und ehemalige Angehörige der Waffen- SS als
Referenten ein, z.B. am 24.Juli 2010 Sepp Biber (ehemals SS-
Panzerdivision „Hitlerjugend“). Die JN hat die Aufgabe, junge rechte
Jugendliche an die Partei heranzuführen und veranstaltet dazu
Kegelabende, Ausflüge, Grillfeste und Liederabende. Zu größeren
Rednerveranstaltungen kommen dann Jungnazis und alte NPD- Kader
zusammen, so z.B. am 28.Mai 2011 bei einer Veranstaltung mit Stefan
Rossmüller, dem stellvertretenden NPD- Vorsitzenden von Bayern, in einer
Gaststätte in Ernsbach (bei Forchtenberg). Neben dieser Arbeit sind
Kader der NPD Heilbronn auch überregional eingebunden: Der
Kreisvorsitzende Matthias Brodbeck war schon im JN- Bundesvorstand und
als Landesgeschäftsführer der NPD Baden- Württemberg tätig. Aktuell ist
er als „Organisationsleiter“ im NPD- Landesvorstand u.a. für die
Durchführung von Demonstrationen und Busfahrten zu Demonstrationen
zuständig.
Die „Aktionsgruppe Heilbronn“(AG Heilbronn) ist im
Vorfeld des 1.Mai 2011 entstanden und sieht sich als „Kameradschaft“.
Ihre Mitglieder sind größtenteils junge gewaltbereite „Autonome
Nationalisten“, die zwar unabhängig von Parteistrukturen agieren, aber
auch engen Kontakt zur NPD/ JN Heilbronn haben. Die AG Heilbronn bemüht
sich um eine lokale und überregionale Vernetzung: Bei ihrer „offiziellen
Gründungsfeier“ am 11.Juni 2011 waren Mitglieder des „Karlsruher
Netzwerks“ und des NPD- Landesvorstandes, Philippe Eglin von der
„Partei National Orientierter Schweizer“ (PNOS) aus Basel und der
verurteilte Holocaustleugner und ehemalige Vorsitzende des „Nationalen
Bündnisses Heilbronn“ (NBH), Dirk Zimmermann, anwesend. Für die
Versorgung der lokalen Naziszene mit Propagandamaterial, Musik, Kleidung
und Devotionalien sorgt u.a. der „Weltnetzladen“ von
Lars Käppler aus Neckarwestheim mit Postfach in Heilbronn. Käppler war
in den 90er und 2000er Jahren einer der aktivsten Nazikader der Region,
er baute unter anderem eine NS- orientierte „Bewegung Deutsche
Volksgemeinschaft“ (BDVG) auf und wurde v.a. durch seine unzähligen
Aufmärsche und Kundgebungen in Schwäbisch Hall bekannt.
Repression
Antifaschistinnen und Antifaschisten sind regelmäßig von
Repressionen des Staates betroffen. Der Staat hat ein besonderes
Interesse an der Kriminalisierung und Verfolgung dieser AktivistInnen,
weil die antifaschistische Bewegung eine der lebendigsten linken
Bewegungen ist und sich viele Jugendliche hier engagieren und
politisieren. Die Staatsanwälte, Richter und Polizeichefs möchten
außerdem die Deutungshoheit darüber behalten, ob es richtig und legitim
ist, gegen Faschisten vorzugehen und welche Mittel dazu verwendet
werden. Viele AntifaschistInnen halten es z.B. für notwendig,
Naziaufmärsche durch Blockaden zu verhindern und sind den Herrschenden
deshalb ein Dorn im Auge. Darum werden viele antifaschistische
Demonstrationen von der Polizei behindert, Ermittlungsverfahren
eingeleitet, Hausdurchsuchungen durchgeführt und Menschen massenhaft in
Gewahrsam genommen wie am 1.Mai in Heilbronn. Das Ziel der Repressionen
ist es, die Betroffenen einzuschüchtern und von weiterem Engagement
abzuhalten. Deshalb ist es wichtig, damit gemeinsam umzugehen, sich
nicht spalten zu lassen und Solidarität zu organisieren. In der BRD
kümmert sich die Rote Hilfe e.V. mit zahlreichen Gruppen vor Ort um
diese Arbeit. Meldet Euch dort, wenn gegen Euch ermittelt wird, wenn
Ihr Bußgeldbescheide oder Vorladungen bekommt! Solidarität ist eine
Waffe! Infos findet Ihr hier:
Rote Hilfe
Faschismus
Das Wort „Faschismus“ kommt ursprünglich aus der italienischen rechten Bewegung unter Benito Mussolini. Als Faschismus werden mehrere Herrschaftssysteme des 20. Jahrhunderts bezeichnet, darunter Regimes in Italien und Deutschland. Allen diesen faschistischen Diktaturen war gemeinsam, dass sie Herrschaftsformen des Kapitalismus waren, die auf Zerschlagung der ArbeiterInnenbewegung und ihrer Organisationen, offenem Rassismus und imperialistischer Kriegspolitik beruhten. Für den deutschen Faschismus kennzeichnend war außerdem ein Antisemitismus, der auf die Vernichtung der Juden und Jüdinnen abzielte. Auch wenn die faschistischen Bewegungen sich zeitweise als Bewegungen des „Volks“ darstellten und sich „nationalsozialistisch“ oder sogar „revolutionär“ nannten: Dort wo die Faschisten an der Macht waren, setzten sie rigoros die Interessen des Großkapitals, der großen Industrie- und Bankkonzerne durch und entmachteten die Arbeiterklasse. Die heutigen Faschisten -ob NPD oder „Autonome Nationalisten“- wollen genau solche Systeme wieder errichten und versuchen auch wieder, mit hohlen und rassistischen Phrasen die „Soziale Frage“ aufzugreifen. Damit sind sie momentan nicht besonders erfolgreich, in verschärften Krisenzeiten oder instabilen politischen Situationen sind autoritäre faschistische Systeme aber immer eine Option für die Herrschenden. Eine Bewegung, die die Grundlage des Faschismus beseitigen will, muss deshalb auch die Überwindung des kapitalistischen Systems zum Ziel haben.
Termine
16. September 2011:Film und Kampagnenstart
Wir starten die antifaschistische Kampagne „Nothing`s gonna stop us now“
und geben einen Ausblick auf die anstehenden Termine. Im Anschluss
daran zeigen wir den Film „Meine Stunde Null“ über einen deutschen
Arbeiter, der im Jahr 1943 zum Kämpfer gegen Krieg und Faschismus wird.
19.30 Uhr Soziales Zentrum Käthe, Dammstr.56 Heilbronn
26. September 2011: Veranstaltung „Nazistrukturen in Heilbronn“
In der Region Heilbronn gibt es eine organisierte Naziszene, die
regelmäßig Aktionen durchführt. Über die Gruppen, Strukturen und
Personen, die hinter diesen faschistischen Aktivitäten stecken, wird an
diesem Abend ein Referent in einem Vortrag informieren.
19.30 Uhr Soziales Zentrum Käthe, Dammstr. 56 Heilbronn
1. Oktober 2011: Antifaschistische Kundgebung in Weinsberg
Das Weinsberger Tal ist seit Jahren ein Schwerpunkt der regionalen
Naziszene. Hier wohnen Führungskader der NPD und immer wieder führen die
Faschisten hier ihre Veranstaltungen durch, z.B. fand am 23. Juli 2011
in Weinsberg ein Grillfest der NPD mit mehreren Liedermachern statt. Die
Nazis wollen auf den Dörfern Jugendliche für ihre Ideologie gewinnen
und die Beschaulichkeit und Ruhe dort nutzen, um ihre Szene aufzubauen.
Wir rufen deshalb zu einer Kundgebung mit Infotisch in Weinsberg auf, um
die Bevölkerung über das Treiben der Nazis zu informieren und klar zu
machen, dass die Faschisten hier kein ruhiges Hinterland haben!
12.00 Uhr Marktplatz Weinsberg
8. Oktober 2011: Antifaschistische Demonstration in Heilbronn
Die Proteste gegen den süddeutschlandweiten Naziaufmarsch am 1.Mai in
Heilbronn wurden massiv kriminalisiert. Blockaden wurden von der Polizei
als „gewalttätig“ diffamiert und Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch
von der Stadt verboten. Hunderte AntifaschistInnen wurden am 1.Mai
eingekesselt, abgefilmt, in Gewahrsam genommen und von der Polizei
schikaniert. Zahlreiche AktivistInnen wurden teilweise brutal
festgenommen und gegen einige laufen Ermittlungsverfahren. Als Antwort
darauf wird es am 8. Oktober eine Demonstration gegen die Repressionen
und für einen gemeinsamen antifaschistischen Widerstand geben.
13.30 Uhr Hauptbahnhof Heilbronn (Ecke Roßkampfstraße)
15. Oktober 2011: Antifa- Soli- Konzert im Jugendhaus Beilstein
Mehrere Bands spielen zum Tanz auf. Der Erlös geht komplett an die
Gruppen, die die Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai in Heilbronn
organisiert haben. Feiert mit uns!