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Ist das Kapital zur Zeit nicht gut drauf? Geht es ihm etwa schlecht?

Wenn Marx noch leben würde, würde er sich angesichts einen solchen Spruches und der hier angedeuteten Konfusionen umdrehen und rufen Party, Party, Party!

Die AntiNationalen

Bemerkungen zu einer speziellen Form metropolitaner Politik

Abstract

Beginnend mit der Erklärung wieso wir diesen Text als Anregung zur Diskussion verfasst haben, wird erst einmal die geschichtliche Basis analysiert, die das "Phänomen" AntiNationale erst möglich gemacht hat.
Hauptverantwortlich dafür, das Ende des bewaffneten Kampfes in den Metropolen, die veränderte Situation im Trikont und das Ende der autonomen Bewegung.
Danach haben wir versucht die politischen Eckpfeiler der AntiNationalen auszuarbeiten, die da sind der Reformismus, die wertkritische Schule, der Antinationalismus und als größter und ausführlichster Punkt die Position zu Israel, dem Holocaust und allen damit zusammenhängenden Fragen.
Der vierte Teil des Textes beschreibt die politischen Bedingungen unter denen die AntiNationalen Fuß fassen konnten.
Die subjektive Basis der AntiNationalen mit den Eckpunkten eurozentristischer Rassismus, vermeintliche Radikalität und Anerkennung des eigenen Wirkens im Rahmen einer bürgerlichen Gesellschaft und die Verachtung der Geschichte der radikalen und kämpfenden Linken.
In Folge setzen wir uns mit ihrer praktischen Vorgehensweise anhand der FDP/Walser-Diskussion auseinander.
Außerdem beschreiben wir die Haltung der AntiNationalen zu arabischen Regimes, und arbeiten die Methodik der AntiNationalen etwas detaillierter heraus.
Am Ende des Textes finden sich einige Schlussfolgerungen, die wir als Aufforderung zur weiterführenden Diskussion verstehen.
Die Gratwanderung zwischen der Überbewertung der AntiNationalen und dem Unterschätzen ihres Einflusses auf reale linke Politik, kann nur erfolgreich gelingen, wenn wir beginnen, Fragen anzugehen, die schon zu lange offen stehen.
Die Auseinandersetzung mit dem Reformismus, eine endgültige Absage an die Szenepolitik oder deren Bewertung, die Aufarbeitung linksradikaler Geschichte und zuletzt aber gewichtig, die Neugestaltung internationalistischer Politik sind die Fragen und Probleme die darauf brennen gelöst zu werden.
Unser bescheidener Beitrag liegt in Form dieses Textes nun vor.
Wir hoffen auf eine rege Diskussion und sind offen für Kritik und Fragen jedweder Art.

"...Von den Toten komme ich, singend,
um zu leben komme ich.
Lass eine glänzende Wunde
Mir ihre Stimme leihen.
Auf meiner Wunde zu laufen lehrte mich
das Messer des Henkers.
Zu laufen, zu laufen ohne zu ermüden.
Zu widerstehen lehrte es mich. Zu widerstehen..."
M. Dervis

1. Einleitung

Eigentlich ist es traurig, dass wir davon ausgehen müssen, dass der Begriff "antinationaler Politik" allgemein bekannt ist. Trotz der Dümmlichkeit ihrer Parolen, der chauvinistischen Präpotenz ihrer theoretischen Auswürfe, ihres von Rassismus durchdrungenen Denkens ist es ihren Protagonisten gelungen, sich als Strömung zu etablieren, wenngleich wir diesen Ausdruck mit Vorsicht verwenden wollen: denn auch wenn sie sich subjektiv als Strömung innerhalb der radikalen Linken begreifen und als solche agieren, haben sie objektiv mit emanzipativer Politik nichts gemein.
So wollen wir in weiterer Folge auch nicht ihre Traktate im einzelnen zerlegen oder ihre nihilistische Praxis detailliert auflisten und bewerten, wie sie selbst das in ihrem Drang nach bourgeoiser Wissenschaftlichkeit so gern gegenüber ihren politischen Gegnern tun. Wir denken, dass jeder und jedem, die/der sich im Rahmen internationalistischer Politik begreift, der reaktionäre Charakter ihrer Politik vollkommen klar ist. Die Defizite der Ausarbeitung liegen nicht auf der Ebene der Polemik oder der grundsätzlichen Kenntnis und Interpretation von Kernaussagen antiNationaler Politik.
Vielmehr meinen wir, dass in der Aufarbeitung der historischen Bedingungen, die den Aufstieg dieser qualitativ neuen Form konterrevolutionärer Politik im linksradikalen Gewand ebenso einiges im Dunkeln liegt wie in der bewussten Auseinandersetzung mit den dahinter liegenden Motiven und Methoden. Wir sehen gerade hier die Notwendigkeit einer tiefergehenden Untersuchung, weil wir denken, dass dadurch ein Beitrag zu dem einzigen Zweck geleistet werden kann, der eine Untersuchung dieses Phänomens überhaupt rechtfertigt: der Weiterentwicklung der eigenen politischen Praxis.
Die vorliegende Analyse spiegelt klarerweise unsere eigenen Erfahrungen aus subjektiver Sicht wider. Dennoch liegen darin unserer Meinung nach Verallgemeinerungen, die gerade in Hinblick auf die Reifung linksradikaler Politik im 21. Jahrhundert wesentlich sind. Und diese politische Reifung muss immer Resultat eines scharfen kritischen und selbstkritischen Prozesses sein. Darum haben wir uns auch entschlossen, diese Analyse überhaupt zu leisten und zu veröffentlichen. Polemiken zur Thematik antiNationaler Politik gibt es viele, wenn auch von unterschiedlicher Qualität. Eine umfassende, im leninistischen Sinne allseitige Auseinandersetzung vermissen wir jedoch.
Zugleich sehen wir uns auch in unserer Haltung, die AntiNationalen als verwirrte Antikommunisten und rechtsextreme Strömung innerhalb der Überbleibsel autonomer Politik zu ignorieren, durch die Hartnäckigkeit und zunehmende Aggressivität ihrer Politik widerlegt. Angesichts der vielfältigen reaktionären Anknüpfungspunkte steht hier eine reale Gefahr, die nicht mehr einfach als die Marotte einiger verwirrter und geltungssüchtiger Kleinbürger abgetan werden kann. Dies umso mehr, als wir in der Entwicklung fatale Tendenzen erkennen, die Grundwerte linksradikaler Politik gänzlich in Frage stellt, insbesondere auf der Ebene der Zusammenarbeit mit Institutionen der bürgerlichen Repression.
Wiewohl eine genauere Recherche auf speziell diesem Gebiet ohne Zweifel von allgemeinem Interesse wäre, halten wir es jedoch in der momentanen Situation nicht für vorrangig. Wir nehmen hier das offene Bekenntnis weiter Teile der AntiNationalen zu einer Zusammenarbeit mit Institutionen des Klassenfeindes (von Polizei und Justiz, die als entschiedene Verbündete im Anti-Nazi-Kampf - oder im Kampf gegen linksradikale Kräfte, wie das Beispiel Indymedia Schweiz beweist - verstanden werden, bis hin zu zionistischen Organisationen) für bare Münze, das Verhalten radikaler Kräfte diesen Kollaborateuren gegenüber kann also ohnehin nicht durch den einen oder anderen faktischen Beweis verändert werden.
Selbstkritik über die eigenen Verfehlungen bei der Gestaltung kommunistischer Politik war auch ein Antrieb hinter der Ausarbeitung des vorliegenden Textes. Der faktische Erfolg der AntiNationalen ist zu einem gar nicht so geringen Teil auch in unseren eigenen Verfehlungen begründet. Indem wir uns nun in unserer Auseinandersetzung und unserer Politik verstärkt diesem Problem annehmen, versuchen wir, wenigstens einen Teil der bislang versäumten Verantwortung wahrzunehmen.
So werden wir im Folgenden unsere Einschätzung zu den historischen, politischen und subjektiven Bedingungen antiNationaler Politik darlegen und die Methoden ihres Vorgehens analysieren. Daraus werden wir Schlussfolgerungen formulieren, von denen wir hoffen, dass sie zu einer Debatte anregen, die zu einer Stärkung kommunistischer Positionen - und damit auch zu einer wirkungsvollen Bekämpfung jeder chauvinistischen und konterrevolutionären Politik - beitragen kann.

2. Die geschichtliche Basis

Die 90er Jahre brachten drei historische Entwicklungen an ihr Ende beziehungsweise an ihren Umschlag, die zusammengenommen einen qualitativen Wendepunkt in der Geschichte revolutionärer Politik seit 1945 darstellen: die Niederlage des bewaffneten Kampfes in den Metropolen, eine tief greifende Wandlung in den Kampfprozessen im Trikont und - obwohl im internationalen Kontext irrelevant, für unsere Problematik von signifikanter Bedeutung - das tendenzielle Ende der autonomen Bewegung in Mitteleuropa.

2.1 Ende des bewaffneten Kampfes

Das Ende des bewaffneten Kampfes in den Metropolen, das, gekennzeichnet vor allem durch die weitgehende Zerschlagung der BR/PCC (wir sehen die aktuellen Aktivitäten der BR/PCC sowohl konkret als auch politisch in einem Bruch mit ihrer Geschichte) und die Selbstauflösung der RAF, als strategische Niederlage bewertet werden muss, bildet die aus dem Blickpunkt unserer Auseinandersetzung erste wesentliche Bedingung für die derzeitige Situation. Dieses Ende war allerdings selbst wieder primär eine Widerspiegelung historischer Prozesse, im Speziellen einer Änderung der politischen Bedingungen in den Metropolen selbst, wie auch der grundlegenden Wandlung der Kampfprozesse im Trikont.
Es ist hier nicht der Raum, dieses historische Ende in der notwendigen Tiefe zu analysieren und Konsequenzen zu formulieren. Wesentlich sind hier in erster Linie die Auswirkungen: mit dem Ende des Kampfes verschwand der sichtbarste und radikalste Teil von gekämpftem und gelebtem Internationalismus. Denn gerade die durch die bewaffnete Politik propagierte Einheit zwischen dem internationalen Proletariat in den Metropolen und den Völkern im Trikont, die die Militanten selbst in den schwierigen Bedingungen in Europa zu entwickeln suchten, färbte weithin ab.
Trotz ihrer Kritik an der Radikalität, an der Form einer Organisation, an der praktischen Konsequenz der Aktionen der bewaffnet kämpfenden Gruppen wurde die autonome Bewegung in Europa als gesamtes von diesem faktischen Internationalismus maßgeblich beeinflusst. Gruppen wie die RAF bildeten durch ihre Existenz auch die konkrete Verbindung zu den Aufbruchsjahren nach 1968, die selbst entscheidend von den globalen antiimperialistischen Kämpfen, vor allem in Vietnam und Palästina, beeinflusst waren.
Bis hin zu ihrem Ende repräsentierte die RAF in ihrer Politik einen wesentlichen Faktor der Einheit des antiimperialistischen Kampfes. Doch ebenso, wie die positive Dialektik von 1968, der Hochkonjunktur der Befreiungskämpfe und der dadurch stark beeinflussten 68er Bewegung in den Metropolen in der RAF die notwendige und konsequente Spitze fand, waren die 90er Jahre von einer negativen Dialektik gekennzeichnet, die sich letztendlich in dem verheerenden Verlust jeglicher Perspektive in Kampf und Bewegung materialisierte.
Letztendlich bewies sich darin, dass, genauso wie der bewaffnete Kampf in seinem Ursprung der Ausdruck einer radikalen, kämpfenden antiimperialistischen Bewegung war und aus ihr resultierte, die Autonomen der 80er Jahre nichts anderes waren als die Widerspiegelung des Kampfes auf der Ebene der politischen Bewegung.
Mit der offensiven Sozialdemokratisierung bewaffneter Politik - und ihrer damit einhergehenden Rückorientierung auf einen nationalen Bezugsrahmen - gingen also auch die Autonomen ihrer zentralen Perspektiven verlustig.
Unter diesen Bedingungen war es für keine der beteiligten Kräfte möglich, einen positiven und offensiven Schlussstrich unter die tendenziell abgeschlossene Phase in der Entwicklung revolutionärer Politik in den Metropolen zu ziehen. Gerade durch die vernichtende Form der Abwicklung wurde auch der Inhalt in einer Art und Weise deformiert, die bis zum heutigen Tag verhindert, dass klare Konsequenzen, die jenseits der einseitigen Schlussfolgerungen - dem sturen Beharren einerseits, dem nihilistischen Abwickeln andererseits - liegen, formuliert werden.

2.2 Situation im Trikont

Was für die Analyse der Niederlage des bewaffneten Kampfes in den Metropolen als Bedingung des aktuellen politischen Prozesses zutrifft, gilt für die Wandlung des antiimperialistischen Kampfes im Trikont erst recht. Eine den realen Abläufen gerecht werdende Einschätzung ist dies in diesem Rahmen unmöglich. Wir wollen uns daher nur auf einige Bemerkungen beschränken, die unserer Meinung nach die Wechselwirkungen sichtbar machen: Weltweit kommt es nach dem Ende der relativ vereinheitlichten Kampfprozesse der 80er Jahre zu Entwicklungen, die sich sehr unterschiedlich gestalten. Generalisierend kann dabei festgestellt werden, dass die marxistisch orientierten Organisationen ihre dominierende Rolle, die sie faktisch in allen antiimperialistischen Kampfprozessen weltweit innehatten, verloren.
Obwohl unbestritten ist, dass jeder Prozess phasenhaft verlaufen muss, sind die Ursachen, die dann tatsächlich zum Ende einer solchen Phase führen, meistens komplex und vielschichtig. In diesem Zusammenhang ist insbesondere bemerkenswert, dass der konjunkturelle Verlauf dieser Phase in globalem Rahmen relativ einheitlich verlief. Trotz des notwendigerweise großen Einflusses der lokalen Gegebenheiten auf die jeweiligen Kampfprozesse muss daraus die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die internationalen Bedingungen im Kontext eines globalen Systems - wohl erstmals in der Geschichte - die hauptsächliche Seite der Widersprüchlichkeit revolutionärer Entwicklung gebildet haben.
Darin sehen wir einen entscheidenden Ansatzpunkt, diese Phase, die bei all ihren positiven Entwicklungen und Teilerfolgen letztendlich mit einer Niederlage unserer Seite im globalen Rahmen endete, zu verstehen und Schlüsse daraus zu ziehen. Jedenfalls denken wir, daraus die schwierige Situation marxistischer Kräfte im Trikont, die sich nahezu ausschließlich entlang nationaler Grenzen formierten und den Widerspruch der nationalen Befreiung als Hauptwiderspruch der gegebenen Situation interpretierten, zumindest teilweise erklären zu können.
Besonders augenscheinlich ist dieser Prozess im Arabischen Raum, der aufgrund der Zentralität der Region für die globalen Hegemonialmächte und seiner langen Tradition des Widerstandes gegen koloniale und imperiale Bevormundung seit jeher im Brennpunkt des weltweiten antiimperialistischen Kampfes liegt.
Insbesondere können wir diese Entwicklung in Palästina beobachten, das angesichts seiner exponierten Position seit einem halben Jahrhundert das Zentrum des antiimperialistischen Kampfes im Arabischen Raum bildet. Vor Ort wurden Organisationen wie PFLP oder DFLP im Zuge der Intifaha und ihrem Sündenfall der Kollaboration mit der Arafat-Clique in den Verhandlungen mit den Zionisten im anschließenden "Friedensprozess" von kämpfenden islamischen Organisationen wie Djihad und Hamas als primäre Träger des antiimperialistischen Kampfes abgelöst.
Auch in den anderen Teilen des Arabischen Raumes, speziell im Libanon, wo mit der Hizbollah das strahlendste, weil erfolgreichste Beispiel der neuen Form antiimperialistischer Politik in der Region existiert, aber auch im Jemen, in Saudi-Arabien, in Ägypten, in Algerien, in Jordanien, in Bahrain oder in Katar übernahmen islamische Kräfte eine ähnliche Funktion.
Diese Entwicklung, zusammen mit der Tatsache, dass zunehmend Kampfmittel eingesetzt wurden und werden (Märtyreroperationen auf "zivile" Ziele, soweit innerhalb Israels angesichts der gesellschaftlichen Militarisierung davon überhaupt gesprochen werden kann), die dem Revolutionsbild der europäischen Linken so gar nicht entsprechen wollen, führte zu einer zunehmenden Entsolidarisierung, die schließlich in einigen Teilen der zentrifugal versickernden Bewegung in Europa in offenen Hass umschlug.
Eines muss hier klar festgehalten werden: wir wollen uns an dieser Stelle nicht auf die Diskussion einlassen, ob eine Solidarisierung mit dem Kampf der islamischen Kräfte auf welchem Niveau auch immer gerechtfertigt ist oder nicht. Diese Diskussion ist unserer Meinung nach wesentlich, sie benötigt allerdings eben jene genaue Auseinandersetzung, die wir hier nicht liefern können, will man nicht in die notwendigerweise simplifizierende Polemik über den reaktionären Charakter von Religion verfallen. Allerdings: jeder und jedem, die/der hier in der linksradikalen Bewegung in Mitteleuropa ihr oder sein Dasein fristet, muss klar sein, dass die tendenzielle Abkehr von der marxistischen Kampftradition auch als Resultat des Versagens der metropolitanen Linken zu werten ist, eine starke antiimperialistische Perspektive von internationaler Relevanz zu entwickeln.
Wie sonst ist es erklärbar, dass sich die Ideologie des Kampfes zunehmend auf kulturelle Gebiete verlagert und das Konzept der Abgrenzung an die Stelle der Einheit rückt? Diejenigen, die hier meinen, sich bequem zurücklehnen und selbstherrliche "Kritiken" anbringen zu können, sind eine nicht unwesentliche Mitursache des Problems.

2.3 Ende der autonomen Bewegung

Als dialektisches Resultat des Endes des bewaffneten Kampfes wurde, wie schon ausgeführt, die Selbstauflösung der autonomen Bewegung in Mitteleuropa eingeläutet. Dabei musste sich zuerst jener Riss verschärfen, der während der Phase der Konjunktur oftmals als nebensächlich wahrgenommen wurde. Der Riss zwischen dem radikalen und dem reformistischen Teil der Bewegung, ein Riss, der entscheidend durch den uneinheitlichen Klassencharakter der Bewegung erklärt werden kann.
Das Ende einer derartigen Bewegung, die aus spezifischen historischen Bedingungen gewachsen und oftmals mehr durch kulturelle und soziale Klammern als durch politische Zielsetzungen geeint war, musste zwangsläufig in einer hässlichen und vernichtenden Art und Weise vor sich gehen.
Während sich im gesamten mitteleuropäischen Raum die radikalen Teile mehr und mehr aus der politischen Arbeit zurückzogen, bekam die "undogmatische Linke", politisch nichts anderes als ein bewegter außerparlamentarischer, primär auf den Universitäten beheimateter Wurmfortsatz der etablierten Formen sozialdemokratischer Politik, Oberwasser, speziell im Rahmen der damals relevanten "Antifa-Politik".
Die Übernahme einer Hegemonialposition der reformistischen Universitäts-Linken in den Strukturen der sterbenden autonomen Szene lässt sich fast im gesamten mitteleuropäischen Raum beobachten und führte zu einer zunehmenden Entproletarisierung und Verkleinbürgerlichung der Szene, mit den entsprechenden sozialen, kulturellen und politischen Auswirkungen. Die widerwärtig präpotente Anmaßung der antiNationalen Szeneteile, aus der eigenen selbstgestrickten politischen Lagebeurteilung willkürlich globale Hauptwidersprüche (wie den "Antisemitismus") definieren zu können, ist ein Resultat dieser Entwicklung, auf das noch einzugehen sein wird.
Dabei war die Eloquenz ihrer Protagonisten, wenn man ihre Verankerung an den Hochschulen und ihre guten Kontakte zu honorigen Persönlichkeiten, von Wissenschaftlern, Philantropen und Journalisten bis hin zu Polizei und Justiz so nennen kann, von nicht unwesentlichem Vorteil, ging es doch darum, Nazis mit allen verfügbaren Mitteln den Gar auszumachen, was in weiterer Folge zunehmend bedeutete, mit allen verfügbaren Mitteln des Rechtsstaates, schließlich wollte man ja durch unüberlegte Handlungen die bestehenden Kontakte nicht gefährden.
Dass diese Protagonisten in genau jenem Teil der Bewegungsreste, der vor allem im subkulturellen Milieu beheimatet war, aufgrund des von ihnen propagierten Liberalismus, gepaart mit studentischer Intellektualität und der richtigen Dosis an kleinbürgerlicher Rebellion schnell eine Hegemonialposition innehatten, ist aufgrund des Klassencharakters dieser Bewegungsteile und der entsprechenden subjektiven Konsequenzen nur folgerichtig.
Gerade die zunehmende Konzentration der Bewegung auf die so genannte "Antifa-Politik" war selbst schon ein Ausdruck ihres rasanten Niederganges. Während die radikalen Teile überwiegend von der Mobilisierungsmöglichkeit dieser Politikform geblendet waren und darin einen Hebel sahen, in großem Rahmen für darüber hinausgehende radikale Zielsetzungen agitieren zu können, sahen darin andere, getrieben von subjektiven Faktoren, auf die noch einzugehen sein wird, eine Möglichkeit, endlich radikalen Reformismus in relevantem Rahmen zu praktizieren und sich damit eine Hegemonialposition innerhalb der Bewegung zu erarbeiten, was ihnen während der 80er Jahre durch die Bank verwehrt geblieben war.
Begleitet war dieser Prozess von einem Generationsbruch innerhalb der Szene im gesamten mitteleuropäischen Raum, der zu einem weitgehenden Zerfall der aus den 80er Jahren stammenden Strukturen (erwähnt sei hier nur die Infoladenstruktur, zahlreiche internationale Zeitungsprojekte, bis hin zur strategischen Konzeption einer kämpfenden Front mit ihren, wenn auch relativ geringen, konkreten Angelpunkten). Diese zerfallenden Strukturen, die sich überwiegend durch ihren radikalen Charakter und ihre kommunistische Orientierung auszeichneten, wurden mittelbar von den reformistischen Teilen eingenommen und in der Form gewandelt.
Insbesondere zeigt sich dies auf der Ebene der Infoladenstruktur, die im Zuge der Kampfprozesse der 80er Jahre wertvolle Kommunikations- und Organisationsfunktionen im Rahmen der radikalen antiimperialistischen Bewegung innehatte. Im Rahmen der Wandlung der Szene kam es zu der im gesamten deutschen Sprachraum feststellbaren Tendenz, dass zwar die Form Infoladen von den reformistischen und kleinbürgerlichen Teilen der Bewegung in gezielter Kokettierung mit einer radikalen Geschichte übernommen, jedoch mit der praktischen Umwandlung in semiuniversitäre Buchhandlungen mit Seminarcharakter ihres Inhaltes entleert wurde.
Anschaulich, da konzentriert, lässt sich diese Entwicklung in Österreich beobachten. Die Gegendemonstration zum Innsbrucker Kommers im Oktober 1994 bildete dabei den sichtbaren Bruchpunkt der Entwicklung. Schon in den Jahren vorher wurde die "Antifa-Politik", deren Entwicklung im deutschsprachigen Raum vor allem durch die deutsche Wiedervereinigung, den daraus resultierenden neofaschistischen Entwicklungen und dem Nichtvorhandensein von kommunistischen Antworten auf diese Prozesse, sowie aus dem sozialliberal durch aufgesetztes Entsetzen mitorchestrierten Aufstieg der FPÖ zu erklären ist, publizistisch und praktisch vorbereitet.
Trotz ihrer in dieser Phase erarbeiteten engen Verbindung zu reaktionären bürgerlichen Kreisen (vom "Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes" und der Israelitischen Kultusgemeinde bis hin zu "fortschrittlichen Kreisen in der Polizei" und den etablierten Parteien) wurde dabei jedoch nie so weit gegangen, einen offenen Bruch mit den noch bestehenden radikalen Teilen der Bewegung zu suchen, was durch die zu diesem Zeitpunkt noch bestehende tendenzielle eigene Schwäche wie durch die oberflächlich gemeinsamen Zielsetzungen auf taktischer Ebene zu erklären ist.
Mit Innsbruck kam es auf beiden Ebenen zum Umschlag: zwar wurden im Zuge der mehrmonatigen Vorbereitung, die ausschließlich von Protagonisten der "undogmatischen Linken" getragen wurde, die später zu Vorreitern der antiNationalen Strömung werden sollten, gezielt radikale Teile der Szene eingebunden (vorwiegend, um das mediale Interesse sicher zu stellen), vor Ort wurden diese jedoch dann praktisch isoliert. Zugleich wurde auf politischer Ebene eine neue Qualität eingeleitet, in dem prozionistische Personen und Organisationen (von Ingrid Strobl bis zur Israelitischen Kultusgemeinde) ans Rednerpult geholt wurden, während auch auf dieser Ebene die radikalen Teile eliminiert wurden.
Mit diesem konkreten Erfolg war die eigene Hegemonialposition innerhalb der Bewegung gesichert, freilich um den Preis, dass Innsbruck gewissermaßen den letzten Konjunkturpunkt in der tendenziellen Zersetzung der autonomen Bewegung in Österreich darstellte.

2.4 Historische Bedingung der AntiNationalen

Diese historischen Bedingungen, das Ende einer klaren politischen Führung des Kampfes, das Ende der relativ engen Bindungsstruktur einer autonomen Szene, sowie auch der Verlust von Projektionsplätzen und Orientierungen im Trikont führten zu einer weite Teile umfassenden und tiefgehenden politischen Diffusion.
Dieser Prozess wurde dadurch begünstigt, dass die bestehenden linksradikalen Strukturen, durch die staatliche Repression in Anspruch genommen und durch das für viele allzu plötzliche Ende einer geschichtlichen Epoche verwirrt, tendenziell überfordert waren. So wurden notwendige Auseinandersetzungen versäumt und auch ein politisches Feld geräumt, das nun diejenigen einzunehmen begannen, für die diese Situation endlich die Möglichkeit bot, sich entlang ihrer reformistischen und - in gewissen Teilen - auch offen konterrevolutionären Orientierungen voll zu entfalten. Umso mehr, als sie selbst von einer materiell gesicherten Position aus (ihre Herkunft sicherte die finanziellen Mittel ebenso wie ihr bourgeoiser Klassenstandpunkt zum verlässlichen Schutz gegen die Repression wurde) agieren konnten.
3. Die politische Basis

Auf politischer Ebene baut die antiNationale Strömung hauptsächlich auf vier Komponenten auf: dem offensiven Reformismus, der eher auf die nicht-intellektualisierten und politisch unerfahrenen Teile abzielt, der Interpretation des Marxismus als "Wertkritik" als die marxistischen Versatzstücke, mit denen die eigene Existenz als "kommunistisch" legitimiert werden soll, und daraus in intellektuell logischer Folge auf die Kritik der Nation als dem primären Übel der derzeitigen historischen Epoche.
Eine Sonderstellung nimmt die innige Beziehung der AntiNationalen zu Israel und seinen zionistischen Apologeten ein. Sie bildet gleichzeitig den Ausgangs- und Endpunkt der theoretischen Eskapaden, und dies keineswegs zufällig. Schließlich spitzt sich die gesamte antiNationale Politik auf die Diffamierung der antiimperialistischen Solidarität speziell mit dem Arabischen und dem zentralasiatischen Raum zu, also just an jenen Brennpunkten, die für die globalen Hegemonialmächte besonders kritisch sind.
Angesichts dieser Tatsache erübrigt sich die Fragestellung, ob der Prozess primär durch vorauseilenden Gehorsamen karrieresüchtiger Büttel oder durch die gezielte Intervention von Institutionen der politischen Repression erklärt werden kann. So oder so: am Resultat, wie auch an der realen Gefahr, ändert sich nichts.

3.1 Reformismus

Der Reformismus ist die alle theoretischen Teile verbindende Grundlage des antiNationalen politischen Denkens. Dieser Reformismus zeigt sich allerdings weniger in einer klar vertretenen Bernsteinschen sozialdemokratischen Konzeption, sondern ist mit einer scheinradikalen Rhetorik verbrämt, die das Hirn so mancher so weit verkleistert haben dürfte, dass sie sich selbst als die Konsequentesten und Radikalsten unter den "Linksradikalen" verstehen. Dies überrascht bei Leuten, deren Begriff marxistischer Dialektik so weit geht, AntiNationalismus als Synthese von Nationalismus und Internationalismus (nicht) zu verstehen (wie verbal des Öfteren behauptet wurde), keineswegs.
Dennoch wäre es verfehlt, die intellektuelle Kapazität einzelner treibender Kräfte zu unterschätzen. Schließlich haben sie etwa den Weg von der Antifa-Politik hin zur offenen Verteidigung Israels und der globalen Vernichtungspolitik der USA zielbewusst gestaltet und beschritten, und sich darin eine relevante Bündnisstruktur mit offen agierenden konterrevolutionären Kräften aufgebaut.
Um das Wesen des antiNationalen Reformismus zu verstehen, muss man sich die Ziel- und Messlatten ihrer Politik vergegenwärtigen. Ein schönes, weil authentisches und innerhalb der ganzen Strömung sehr einflussreiches Beispiel ist dabei Ingrid Strobls autobiografisch gefärbtes "Anna und das Anderle". Ein Werk, das bis hin zu reaktionären Debatten in deutschen Printmedien ("Der Spiegel" und sein reaktionärster Kolumnist Henryk M. Broder) zitiert wurde und als Beleg für das gilt, was das links kokettierende Kleinbürgertum heute als "linksradikale Selbstkritik" verstanden wissen will.
Spannend und entlarvend ist es, dieses Buch in seinen Intentionen zu analysieren. So findet sich darin mehrmals Passagen, die durch eine von glaubhafter Rührung gespeiste Empörung über fehlende Gedenktafeln, öffentliche Ignoranz oder staatliche Verfehlungen gegenüber der nationalsozialistischen Verbrechen geprägt sind. Sicher: objektiv mögen die Versäumnisse stimmen und durch den reaktionären Mief, der nicht nur in verschiedenen Tiroler Tälern vorherrscht, miterklärbar sein.
Dennoch: beschämen kann er uns nicht. Wer sind wir denn auch? Sind wir diejenigen, die kompromisslos an einer neuen Welt bauen, diejenigen, deren Anspruch es ist, das gesamte System mit seinen Auswirkungen hinwegzufegen?
Oder aber sind wir diejenigen, die unmittelbar für den reaktionären Charakter unseres Feindes (denn um den geht es hier!) verantwortlich sind, diejenigen, die in und zu den Institutionen müssen, um endlich zu bessern, was nicht zu bessern ist? Ganz so, als wären wir als "Kinder unserer Eltern" zu charakterisieren (wie es das Schwein Broder gegenüber den antiimperialistischen Militanten in den Mund genommen hat, nur um es nach Strobls Buch polemisch zu bestätigen), und nicht als diejenigen, deren Identität durch den Willen zur Revolution täglich neu geformt wird.
Man könnte sich in die Zeit der romantischen Sozialisten zurückversetzt fühlen, mit ihren flammenden Appellen an die Vernunft der Herrschenden, doch endlich das Elend der arbeitenden Klasse zu sehen und entsprechend zu handeln. Allerdings: seit diesen Appellen sind über zweihundert Jahre vergangen, und die Erfahrung der notwendigen Erfolglosigkeit einer derartigen Politik, einhergehend mit dem sich im Anschluss auftuenden Weg in die innere oder äußere Emigration sind leicht nachlesbare Legende. Diese Art von Reformismus heute noch als linksradikale Politik zu predigen (und Strobl will das so verstanden wissen), geht also nicht.
So gibt es für das Stroblsche Denken nur zwei Erklärungen: politische Naivität - was bei einer Frau, die wegen ihrer angeblichen Nähe zu bewaffnet kämpfenden Gruppen im Knast gesessen ist, eher unwahrscheinlich ist - oder eben politisches Kalkül. Ein Kalkül, das erst in seiner engen Verknüpfung mit der pro-israelischen Haltung in diesem Buch wirklichen Sinn bekommt.
Wir wollen hier keine Spekulationen über persönliche Verstrickungen Strobls mit Teilen des Herrschaftsapparates anbringen. Wir haben dafür keinerlei Beweise, ihre Bücher klingen weitestgehend authentisch. Fakt ist jedoch, dass sie durch geschicktes Kokettieren mit einer angeblichen radikalen Vergangenheit einen Reformismus in die Diskussion geworfen hat, die die ohnehin schon konterrevolutionären Auswürfe der RZ-Teile, die für das "Albartus-Papier" verantwortlich zeichnen, noch weit übertrifft.
Sie nahm damit die Rolle der Cohn-Bendits, Fischers und Kleins, die die 68er-Bewegung im deutschsprachigen Raum abwickelten, für die politische Geschichte der 80er Jahre ein. Wollen wir ihr wünschen, dass sie damit zu vergleichbaren politischen oder akademischen Ehren kommt, gute Voraussetzungen dafür geschaffen hat sie sich allemal.
Ihre Hinterlassenschaft trug jedenfalls, in Zusammenhang mit den anderen, auf Reformismus abzielenden Strängen der antiNationalen Theoriebildung, zu einer Neudefinition "linksradikaler" Messlatten bei: nicht an der Revolution oder selbst dem Weg dorthin hatte sich Politik zu messen, sondern im Verhältnis zu Nazis (die eigene Politik musste das Gegenteil der Nazis sein, ein Spiel, das diese schnell aufzugreifen und zu gestalten lernten) und Juden (im völkischen Sinne begriffen), zu den "Antisemiten" (wobei ihre Definition im Sinne eines Pauschalargumentes bewusst schwammig gehalten wurde) und "den Deutschen" (wiederum: im völkischen Sinn).

3.2 Wertkritische Schule

Diejenigen Personen innerhalb der AntiNationalen, die das Glück hatten, sich mit 18 Jahren für das Studium der politischen Wissenschaften zu entscheiden und dafür mit einem hohen Szenestatus belohnt wurden (wenngleich weit herum ein gewisser Argwohn gegen ihren widerlichen Intellektualismus nicht abgelegt werden konnte), machten sich daran, einen intellektuellen Unterbau für das antiNationale Theoriekonstrukt zu entwerfen, das sich auf Urvater Marx zurückführen und damit mit dem Prädikat "kommunistisch" auszeichnen ließ. Ein Prädikat, dass sie nach wie vor ohne Scham in die paradoxesten Diskussionen werfen (als wäre es "kommunistisch", die US-Außenpolitik zu unterstützen - sollte dies im Pentagon je wer mitbekommen, er würde sich krumm lachen).
Theoriegeschichtlich finden sie ihren Ursprung im reaktionärsten Teil der 68er Bewegung, der sich später als "Neue Linke" bezeichnen sollte, der Frankfurter Schule (die mit ihnen auch die freudige Sympathie für den Zionismus teilt) und in weiteren, historisch irrelevanten Hochschulströmungen wie der Krisis-Gruppe.
Ähnlich ihren namhaften Vorbildern der Frankfurter Schule brachen sie ihr eifrig begonnenes Marx-Studium offenbar jedoch nach den ersten hundert Seiten im Ersten Band des "Kapital" ab und formten fortan an einer in ihren politischen Kontext passenden Interpretation des den Waren innewohnenden Fetischcharakters.
Zugegeben: ihre daraus folgenden intellektuellen Marotten sind für Menschen, die aus einer kommunistischen Denktradition kommen, nicht leicht zu verstehen. Schließlich müssen zur Nachvollziehbarkeit 99 % des marxistischen Gedanken- und Theoriegutes ausgeblendet werden, eben alles, was auf den angesprochenen Seiten des "Kapital" keinen Platz hat.
Auf den Punkt gebracht: aus dem Widerspruch zwischen Gebrauchs- und Tauschwert der Waren und dem Fetischcharakter, der speziell Geldäquivalenten innewohnt, ziehen sie den Schluss, dass jede Art antikapitalistischer Bewegung zunächst einmal in die Falle der Täuschung laufen muss, Kapitalisten (oder diejenigen, die als solche identifiziert werden) statt das Kapitalverhältnis selbst anzugreifen.
Wir wollen hier nicht näher darauf eingehen, dass daraus nicht zwangsläufig ein antagonistischer Widerspruch erwachsen muss (schließlich repräsentieren Kapitalisten als Persönlichkeiten allein schon durch die ihnen innewohnende faktische Macht das Kapitalverhältnis, wie auch Staaten im Rahmen der Machtstruktur des internationalen imperialistischen Systems), schwerwiegend wird diese theoretische Behauptung dann, wenn daraus ein kollektiver Antisemitismus-Verdacht konstruiert wird.
Diese Konstruktion verläuft über die historische Anbindung Menschen jüdischen Glaubens an die Zirkulationssphäre des Kapitals (zu dieser Verbindung und ihren historischen Ursachen vgl. Abraham Leon: "Die jüdische Frage. Eine marxistische Darstellung", Arbeiterpresse-Verlag) und der Unterstellung, dass Mehrwert vom gesellschaftlichen Kollektiv als aus der Zirkulationssphäre stammend begriffen wird (eine Unterstellung, die insofern interessant ist, als sie belegt, dass die theoretischen Apologeten selbst offenbar nie in Lohnarbeitsverhältnissen tätig waren, wo sie wohl andere Erfahrungen gemacht hätten).
Diese theoretische Konstruktion als solches wäre in Büchern und universitären Studierkämmerchen recht gut aufgehoben, dort können die Marotten blühen und keinen weitergehenden Schaden anrichten. Jedoch war dieses Konstrukt von Beginn an für ein spezielles Projekt gedacht: den Angriff auf die antiimperialistische Linke und die Solidarität mit den Kämpfen im Arabischen Raum.
So wurde kurzerhand der antiimperialistischen Linken unterstellt, sie würde in ihrer Gegnerschaft zum Staat Israel das Kapitalverhältnis personalisieren und damit eine Tradition fortführen, die ihre Wurzeln im so genannten "modernen Antisemitismus" habe.
Eine Argumentation, die auf drei Ebenen krankt: zunächst ist sie anti-marxistisch. Sie ignoriert die Krisen- und die Imperialismustheorie und negiert deren politische Implikationen. So als wäre Staat gleich Staat, nur dass in einem Staat Juden, in einem anderen Staat Araber wohnen würden. So als würde die antiimperialistische Linke eine derart völkische Argumentation nachvollziehen (einhergehend mit der rassistischen Zuordnung von zu verteidigenden Guten - eben "den Juden" - und irrationalen Bösen - den Arabern).
Zweitens ist sie ahistorisch. Sie verklärt jede reale historische Entwicklung und argumentiert nach wie aus einer Situation des Mitteleuropa der 30er und 40er Jahre. Dass da mittlerweile mehr als ein halbes Jahrhundert vergangen ist, wird nur mit der selbsterfüllenden Prophezeiung, es sei halt immer noch so wie damals, kommentiert.
Drittens spricht sie jeder realen Entwicklung Hohn: so als gebe es kein System globaler Unterdrückung, das sich auch in Kriegen materialisiert, so als ginge es den USA in ihren Kriegen tatsächlich um den Weltfrieden, oder wäre Israel tatsächlich als die "friedliche Heimstätte aller Juden" konzipiert. Zusammengefasst: die so genannte wertkritische Schule ist in ihrem Wesen, trotz ihrer permanenten Rezitation von Marx und ihrer Behauptung, für einen "progressiven Antikapitalismus" zu stehen, antikommunistisch und, in ihrer Verweigerung gegenüber einer 100jährigen Geschichte kommunistischer Politik, auch reaktionär. Diesen Charakter kann die Theorierichtung auch durch ihre jüngsten Koketterien mit anarchistischen Slogans wie "Leben ohne Staat" und "Recht auf Faulheit" (wie im einen Auswurf des „Paradeintellektuellen“ Stephan Grigat nicht kompensieren. Sie erinnert in ihrer Eigenart als Theorie, in der sehr wenige (nicht überraschend in ihrer Mehrzahl deutsche Männer) eine theoretische Komplexität geblickt haben, die die internationalen Massen (der Pöbel, die "Arbeiterklasse, wie ich sie hasse", die "Kopfwindelträger", eben alle, die bedingt durch ihre Irrationalität die Segnungen der europäischen Aufklärung nicht und nicht annehmen wollen) in ihrer Primitivität und Blendung eben nicht verstehen, an die rassistischen Elite-Theorien des deutschen Präfaschismus.

3.3 "Antinationalismus"

Der namensgebende Theoriestrang ist nicht überraschend auch der verwaschenste: der Anti-Nationalismus. Seine Zentralität in der Theoriebildung ist primär historisch zu erklären, wuchsen doch Teile der heutigen AntiNationalen aus der verständlichen Ablehnung der Neuformierung des deutschen Nationalismus im Zuge der deutschen Einheit, in der Situation von "Wir sind ein Volk" -Demonstrationen und der Wiedererrichtung eines "stolzen einheitlichen deutschen Staates", der nicht nur die "kommunistische Bedrohung" überwunden hatte, sondern auch wieder darangehen durfte, international "in der ersten Liga" mitzuspielen.
Unfähig zu einer realen Analyse der Situation, etwa den ökonomischen Perspektiven des Anschlusses der DDR und seiner Funktion im Rahmen der gesamteuropäischen Formierung und der Ursache der nationalistischen (und später massenhaft faschistoiden) Entwicklungen in den "Neuen Bundesländern" im Charakter eines revisionistischen Staates (mit dem man früher - und sei es aus Provokation - oft auch mal gern kokettiert hatte) wurde in einfacher Negation des Sichtbaren das Anti-Deutsche zum politischen Chique innerhalb der "undogmatischen Linken".
Ein Prozess, der angesichts des tiefen politischen Niveaus der Szene und des praktisch wirkungslosen Hasses ob der faktischen Ohnmacht, gepaart mit der aus der Machtlosigkeit kommenden Lust an der Provokation, verständlich ist. Dennoch ist sein theoretischer Nihilismus, sobald er zum politischen Programm erhoben wird, durch nichts mehr zu rechtfertigen. Die notwendige historische Aufarbeitung, der fällige praktische Neuaufbau wurden - dem Klassencharakter der Szene entsprechend - durch leicht herbeizuführende intellektuelle Eskapaden ersetzt.
In bewusster theoretischer Unschärfe mit der aus der Wertkritik stammenden pseudomarxistischen, eher anarchistisch anmutenden Staatskritik vermischt wurde so der "Antinationalismus" als eine Theorieströmung entwickelt, der die Nation als die derzeitige Wurzel allen Übels, selbstverständlich im globalen Rahmen, herauskristallisierte und sich so in den bewussten Gegensatz zum proletarischen Internationalismus setzte. Doch: "Der Internationalismus signalisiert im Sinn von Aufhebung und Bewahrung die Endlichkeit der Nationen, während der Antinationalismus über die bloße Antithese nicht hinauskommt und im Bannkreis der Nation verharrt." (Peter Pirker: "Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt").
Das tatsächlich Eindrucksvolle an diesem schwammigen, ahistorischen und vollkommen unmarxistischen Konzept ist weniger die qualitativ neue Dimension des Eklektizismus in der Theoriebildung als vielmehr die schnelle Verbreitung des Modells. Diese ist auch nur vor dem Hintergrund des Neopatriotismus Deutschlands nach dem Anschluss der DDR und dem Aufstieg der FPÖ (deren politischer Charakter jedoch nie analysiert, sondern immer in bewusster Unschärfe als "faschistisch" verklärt wurde) bis hin zum Regierungswechsel in Österreich verständlich. Wäre es nicht zu diesen Verknüpfungen gekommen (und diese waren keineswegs zufällig, wie die jahrzehntelange Haider-Propaganda nahezu aller österreichischen Linksliberalen belegt), wäre die Theorie des "Antinationalismus" wohl genauso schnell versickert, wie er in einer besonderen historischen Situation entstanden war.
Die praktische Irrelevanz angesichts einer globalen Konstellation, in der die "Nation" als politische Kategorie zunehmend in den Hintergrund rückt und gegenüber neuen Identifikationsfiguren (etwa den "westlichen Werten") tendenziell verschwinden wird, versucht die Theoriekonstruktion mit Self-Fulfilling-Prophecys zu überwinden. Schlüssel des Spiels ist, dass die Feinde nicht objektiv gegeben sind, sondern subjektiv erkoren werden: seien es Nazis und Burschenschafter (deren gesellschaftliche Funktion im deutschsprachigen Raum ohnehin am Abstieg ist, einhergehend mit einer signifikanten Abnahme ihrer praktischen Relevanz, die ohnehin nur mehr knapp über der Wahrnehmungsgrenze dümpelt), sei es der Antisemitismus (wobei bewusst der real vorhandene Antisemitismus mit einem aus politischen Gründen konstruierten "Antisemitismus der Linken" vermischt wird).
Dennoch lässt sich das theoretische Dilemma, mit der Nation eine Kategorie anzubeten, deren globale Relevanz zunehmend geringer wird, nicht mehr ausreichend verwalten. So rückt auch dieser theoretische Strang gegenüber dem "Kampf gegen den Antisemitismus" mehr und mehr zurück: mittlerweile weiß jede/r AntiNationale, wie er/sie sich im "Kampf gegen den Terrorismus" zu entscheiden hat: für die europäischen Nationalstaaten, die USA und Israel.

3.4 Holocaust und Israel

Kommen wir zum zentralen politischen Bestandteil der antiNationalen Politik: der Auseinandersetzung mit dem Holocaust um dem zionistischen Staat Israel. Dabei müssen zwei Ebenen streng voneinander getrennt werden, deren - bewusste oder unbewusste - Vermischung viel zur aktuellen Verwirrung linksradikaler Politik in diesem Bereich beigetragen hat.
Einerseits muss der politische Gehalt der Aussagen untersucht werden, andererseits ist es daraus unabdingbar, den Charakter dieser Aussagen auf seinen Sinn hin zu untersuchen, also ihn in den taktischen und strategischen Aspekt der damit angestrebten politischen Ziele einzubetten.
Dazu bedarf es eines Blickes auf die jüngere Geschichte dieser politischen Auseinandersetzung, ihrer politischen Eckpunkte und Debatten. Daraus lassen sich die entscheidenden Argumentationslinien in ihrer historischen Dimension erkennen, was wiederum die Vorraussetzung für die Klärung der eigentlichen Intentionen - samt dem Modus ihrer Führung und Steuerung - unabdingbar ist.

3.4.1 Die Anfänge des linksradikalen Philosemitismus: der "Albartus-Text"

In den 70er und 80er Jahren war die Frage der Haltung der kommunistischen und antiimperialistischen Linken zum Krieg im Arabischen Raum, im Speziellen das Verhältnis zu Israel, sieht man von einigen dogmatischen K-Gruppen, die sich von Stalins Israel-Anerkennung blenden ließen, und einigen antikommunistischen kleinbürgerlichen Gruppierungen der "Neuen Linken" ab, weitgehend unumstritten.
Eine Diskussion, die als solche zu bezeichnen war, entwickelte sich erst - wie schon dargelegt - vor dem Hintergrund des Niederganges der antiimperialistischen Kampfprozesse in den Metropolen und der beginnenden subjektiven und politischen Diffusion der kämpfenden Gruppen und der autonomen Szene. In genau diesem historischen Moment war eine allgemeine Schwächesituation erreicht, in der gewisse - quantitativ wie qualitativ zwar nicht überragende, aber doch relevante - Kräfte anfingen, sich in den beständig ausgeworfenen Fallstricken der Moralkeulen bourgeoiser Politik zu verfangen und zu einem beeindruckend rückratlosen Furiosum an Abwicklung der eigenen Geschichte ansetzten.
Ins Zentrum dieser Auseinandersetzung setzte sich im deutschsprachigen Raum von Beginn an die noch bestehenden Strukturen der "Revolutionären Zellen". Dies ist keinesfalls eine Laune der Geschichte, sondern Teil der inhärenten dialektischen Logik der deutschsprachigen autonomen Szene und "ihres" bewaffneten Armes. Repräsentierten die RZ in den 70er Jahren noch die internationalistische Dimension des kommunistischen Kampfes auf hohem praktischen Niveau, zogen sie sich in den 80er Jahren auf lokalistische Konzepte zurück, waren also im gesamten Verlauf der Phase konsequente Widerspiegelung und damit Ausdruck der Paradigmen autonomer Politik. Dass also Teile von ihnen als erste den endgültigen Kniefall vor dem imperialistischen Machtanspruch in der Definition linksradikaler Werte übernehmen sollten, ist nur die logische Weiterentwicklung dieses Prozesses.
Wir wollen den Protagonist/innen, allen voran den Verfasser/innen des unheilvollen Textes "Gerd Albartus ist tot", mit dem nicht nur das Ende der bewaffneten Politik im deutschsprachigen Raum, im Speziellen das Ende der RZ selbst, eingeläutet wurde, sondern der auch im Mittelpunkt der kleinbürgerlichen Rezitation des Scheiterns internationalistischer Politik steht, nicht unterstellen, dass sie alle Folgen ihres Handelns vorausgesehen und kalkuliert wie beabsichtigt haben. Das wäre gegenüber Personen, die (so geht zumindest aus den Antworten anderer RZ-Teile hervor, aus denen wir schließen, dass es sich beim "Albartus"-Text um eine authentische Äußerung handelt, was aus seinem Inhalt allein nicht zu schließen wäre) linksradikale Politik in Mitteleuropa über einen längeren Zeitraum konkret mitgestaltet haben, nicht fair, wenngleich ihr politisches Niveau, dass sie nicht zuletzt mit ihren beiden Texten im Rahmen der "Albartus"-Diskussion und der politischen Herangehensweise, die sie darin aufzeigen, als sehr tief bewertet werden muss.
Legitim war ihre Äußerung jedoch keineswegs, vor allem angesichts der Tatsache, dass sie die Möglichkeiten des Missbrauches, die sie mit ihrem Text anboten, erkannten ("Die berechtigte Sorge, der falschen Seite in die Hände zu arbeiten, darf nicht zum bequemen Freibrief werden...") und es auch, als dies offensichtlich wurde, nicht für notwendig erachteten, nochmals entsprechend in den Debattenverlauf zu intervenieren. Sie trafen genau das, was sie nach eigenen Aussagen nicht treffen wollten: den Zeitgeist. Nur dadurch ist es zu erklären, dass ein derart schwacher Text zu derartiger Bekanntheit, zu derartiger Relevanz kommen konnte.
Gehen wir weiter ins Detail. Als konkreten Aufhänger ihrer Absage an internationalistische Politik verwenden die Abwickler zwei Ereignisse, die zwar faktisch sehr wenig miteinander zu tun haben, sich mit dem chauvinistischen Blick präpotenter Metropolenlinker jedoch elegant zu einer nahtlosen argumentativen Einheit zusammenführen lassen: die Liquidierung des ehemaligen RZ-Mitgliedes Gerd Albartus durch eine Organisation des palästinensischen Kampfes im Jahr 1987, und die Operation der Entführung einer Verkehrsmaschine aus Tel Aviv 1976, an der zwei deutsche RZ-Mitglieder beteiligt waren und die in Entebbe blutig zu Ende ging.
Bevor wir zu der behaupteten These kommen, dass diese beiden Ereignisse belegen würden, dass die Kampfphase der 70er und 80er Jahre von einem falschen, da "eines an Vietnam geschulten" Antiimperialismus bestimmt worden sei, aus dem nun der Rückzug aus internationalistischer, speziell antizionistischer Politik zu folgen hätte, wollen wir die beiden herangezogenen Argumente genauer betrachten.
Zur Liquidierung von Albartus wissen die Schreiberlinge selbst nicht viel gehaltvolles zu sagen. Sie wissen nicht, worum es ging, wie es geschah - sie wissen schlichtweg nichts. Dies jedoch hält sie nicht davon ab, der palästinensischen Organisation - wir nehmen an, wider besseres Wissen, zumindest jedoch ohne jede konkrete Veranlassung - Homophobie zu unterstellen und die Liquidierung als Konsequenz einer Politik zu begreifen, die sich nur an der Machtfrage orientieren und darüber die menschlichen und moralischen Werte einer revolutionären Entwicklung vergessen würde.
Sehen wir von den haltlosen Unterstellungen ab, die einzig über diejenigen etwas aussagen, die sie aussprechen, bleibt - die vollkommen ungeklärte Liquidierung eines deutschen Militanten im palästinensischen Kampfprozess. Alles andere: blindwütige und dumme Spekulation.
Das zweite Ereignis: Entebbe. Die gleiche Methode: die haltlose - und diesmal mit Sicherheit bewusst falsche - Unterstellung. Jüdische Passagiere seien - entlang "völkischer Kriterien", wie sie sich nicht entblöden zu behaupten - selektiert worden. Eine Frechheit, die andere Strukturen aus dem Zusammenhang der RZ - und nicht nur von dort - aufs schärfste zurückweisen (es waren nur Passagiere aus den Staaten Israel und Frankreich zurückgehalten worden, da diese Staaten unmittelbar in die politische Situation der Operation involviert waren) und auf das eigentliche dahinterliegende Problem zurückführen.
"Eine Auswahl von Jüdinnen und Juden hat es nicht gegeben. Indem die Verfasser des Nachrufs in völlig unkritischer Weise die bürgerliche Medienpropaganda zur Wahrheit erklären, zeigt sich nicht nur ihre politische Unreife, sondern auch ein unsägliches Misstrauen gegenüber den eigenen beteiligten Genossen." (Gruppe aus den RZ: "Tendenz für die internationale soziale Revolution", Mai 1992)
Noch weitere Unterstellungen finden sich zu Entebbe. Und auch sie bleiben im Wesentlichen eines: haltlos. Denn das einzige, was sie zeigen, ist das erwähnte: politische Unreife und unsägliches Misstrauen. Wir sagen: Rassismus.
Es ist bezeichnend, dass sich der entwickelnde Prozess - von den Protagonisten als "Kritik und Selbstkritik" missverstanden - am angeblich fehlerhaften Verhältnis zu den Kampfprozessen im Arabischen Raum festbiss. In nur allzu bekannter Tradierung kolonialer Denkmuster waren es also wieder einmal die anderen, die die Fehler gemacht hatten und machten. Man selbst schwang sich starkbrüstig und vollmundig zur so genannten "Selbstkritik" auf, dass man zu lange mitgemacht hätte - anstatt klar und deutlich die kämpfenden Bewegungen im Trikont mit der europäischen Weisheit zu beglücken.
Ein Vorgang, der nicht nur explizit festlegt, von wem die politischen Orientierungen auszugehen haben (und von wem ganz sicher nicht), sondern auch implizit den latenten Rassismus selbst bei denjenigen, die sich in bewaffneten linksradikalen Gruppen engagierten, offen legt. Schließlich sind die einen Europäer, die anderen Araber - die einen wissen, wie ein Kampf rational, moralisch und korrekt zu führen ist, die anderen sind eben letztendlich Fanatiker. Was spielt es angesichts solcher tausendfach reproduzierter "Binsenwahrheiten" des Metropolenchauvinismus, auch in seiner linken Variante, für eine Rolle, das der Gedanken der Rationalität von seinem Ursprung her nicht Europa, sondern dem Arabischen Raum zuzuordnen ist.
Dennoch: es ist kein simpler und geradliniger Rassismus, der hier abläuft. In seiner Funktionalisierung des Holocaust und der Millionen Ermordeten zeichnet er sich durch einen besonders perfiden Charakter aus. Deutsche erklären den arabischen Völkern, wie sie ihren Kampf zu führen haben, speziell vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte, die natürlich weltweit als entscheidender Maßstab anzulegen ist.
Ganz so, als hätten die Nachkommen derjenigen, die den Holocaust verübt haben, gewissermaßen das naturgegebene Recht, am besten beurteilen zu können, welche Konsequenzen der Holocaust für die antiimperialistische Politik haben müsse. Wenn die von bourgeoisen Publizisten in die Diskussion geworfene Floskel von den "Kindern ihrer Eltern" irgendwo wirklich zutrifft, dann im Rahmen dieser beispiellosen Präpotenz.

3.4.2 Der Holocaust und seine Einzigartigkeit

Wir kommen nicht umhin, festzustellen, dass das Vorgehen Methode hat. Statt der täglich stattfindenden imperialistischen Verbrechen, die ohne jede Mühe zu erkennen sind und die jeder Kommunistin, jedem Kommunist volle Verantwortung abverlangen, rückt der Holocaust in den Mittelpunkt der politischen Betrachtungsweise der Bestimmung der alltäglichen Praxis. Und zwar vor allem im Rahmen eines formal nicht anzuzweifelnden moralischen Imperativs.
Sicherlich gibt es keinen Deut daran zu rütteln, dass sich ein Verbrechen wie der Holocaust historisch nicht wiederholen darf. Dass dies eine Verantwortung ist, zu der wir mit unserem Leben einstehen. Daran gibt es keine Zweifel.
Die Perfidie beginnt dort, wo begonnen wird, diese Klarheit - eine Klarheit, die dem gesamten antiimperialistischen Kampf weltweit eigen ist - gezielt und gegen alle faktischen Klarheiten anzuzweifeln. So als hätte der palästinensische Kampf gegen Israel die Ausrottung der Juden zum Ziel (wie ihm von Seiten der reaktionären Chauvinisten unterstellt wird), so als würden sich antiimperialistische Kräfte in den Metropolen wünschen, dass sich der Holocaust wiederhole.
Dennoch: die Absurdität dieser Unterstellungen ist zu offensichtlich, als dass man sie allein stehen lassen könnte. Also bedient man sich in der Diskussion einer alten Floskel der bürgerlichen Geschichtsschreibung, einer Anleihe an die reaktionärsten Auswürfe der Frankfurter Schule und der linksliberalen Wissenschaft: der "Einzigartigkeit des Holocaust".
Womit jedoch nicht die Einzigartigkeit dieses Verbrechens an sich (jedes derartige Verbrechen besitzt seine unrelativierbare Einzigartigkeit, von der Vernichtung der indigenen Völker in Amerika bis hin zum Massenschlachten in Ruanda) gemeint ist, noch die von einigen kruden Faschisten lancierte Behauptung, es hätte nicht stattgefunden oder wäre "nicht so schlimm gewesen".
Die gemeinte Einzigartigkeit ist eine im Sinne einer Besonderheit, die es vor allen anderen Verbrechen auszeichnet, die es zum besondersten, schwersten, letztendlichen Verbrechen der Menschheitsgeschichte macht. Dies anzuzweifeln heißt, "Antisemit/in" zu sein, so die bourgeoise Wissenschaft, so der Feuilleton, so die Zionisten, so die AntiNationalen.
Es ist ein zynisches Geschäft, die Massenverbrechen des Imperialismus gegeneinander aufzuwiegen, ein Geschäft, von dem man als Revolutionär/in die Finger lassen sollte. Was soll auch angesichts der zig Millionen Toten allein im Rahmen des letzten Jahrhunderts die Frage, welche Verbrechen in welchem Maße besonders sind? Sie beschämen uns allesamt und sind uns Mahnung, unsere Praxis so konsequent weiterzuverfolgen, dass dem Morden ein Ende gesetzt wird, ein und für alle Mal.
Angesichts der Hartnäckigkeit der Phrase "Einzigartigkeit des Holocaust" müssen wir uns jedoch - leider - gerade im Bezug auf die politische Instrumentalisierung der Behauptung die Frage stellen, was den Holocaust für diejenigen, die dies behaupten, so besonders macht. Was unterscheidet also Holocaust von all den anderen imperialistischen Verbrechen?
Hier kommen wir nur zu einer einzigen Antwort: Es war das einzige Massenverbrechen, bei dem europäische Menschen als die primären Opfer wahrgenommen werden. Dieser rassistische Charakterzug des Denkens der "Besonderheit" erklärt auch, warum andere Opfer nationalsozialistischer Vernichtungspolitik, etwa die Roma, systematisch ausgeblendet werden.
Sicher: einzig die besondere Wahrnehmung eines Ereignisses auf subjektiver Ebene, das hier, also an Orten, die man kennt, an denen man aufgewachsen ist, stattgefunden hat und das manchmal von den eigenen Großeltern verübt worden ist, ist keineswegs rassistisch. Sie ist vielmehr verständlich und nachvollziehbar, handelt es sich doch um einen konkreten Teil der eigenen Geschichte, die keine Alternativen zu einer tief greifenden Auseinandersetzung offen lässt, will man an einer revolutionären Perspektive arbeiten. Problematisch wird die Frage der Wahrnehmung und Zuschreibung erst, wenn dieser subjektive Zugang objektiviert wird, und genau dies ist im Falle des Postulats der "Einzigartigkeit" der Fall.
Denn diese Einzigartigkeit hat nicht nur für die Nachfolger der Täter zu gelten (für die offenbar am allerwenigsten), sondern in globalem Rahmen. Und hier bekommt die Rezeption ihren besonderen rassistischen Charakter, der sich primär aus den reaktionären Elementen der europäischen Aufklärung - verstanden als Heilsbotschaft gegenüber den Ungläubigen, als Rationalisierung der Irrationalen - erklärt.
Denn anstelle der möglichen - und manchmal durchaus wünschenswerten - subjektiven Konsequenz aus dem Holocaust, dass Mitteleuropäer/innen als die direkten Nachfahren der Schlächter auf politischer Ebene ein für alle Mal den Mund zu halten haben, schwingen sie sich dazu auf, der gesamten Welt zu erklären, wie sie Geschichte zu verstehen und welche Konsequenzen sie daraus zu ziehen haben. Ein beispielloser Zynismus, der so weit geht, dass sich heute Palästinenser/innen, die um ihre Existenz kämpfen, von den direkten Nachfahren der Vernichter aus ihren bequemen mitteleuropäischen Wohnstuben des "Antisemitismus" bezichtigt sehen.

3.4.3 Antisemitismus und der Staat Israel

Zwei primäre Elemente konstituieren das spezielle Verhältnis der AntiNationalen zum Staat Israel: Einerseits ein konkreter Reformismus, der nicht eine radikale, auf eine gesellschaftliche Umwälzung ausgerichtete Politik, sondern den Nebenwiderspruch des Antisemitismus zum Lackmustest "korrekter Politik" erklären will, andererseits eine beispiellos rassistische und eurozentristische Herangehensweise an internationale Politik, die die Definitionsgewalt über den Begriff des Antisemitismus sucht, um ihn dann gezielt gegen jede Art der kommunistischen und antiimperialistischen Politik schleudern zu können. Ganz so, als wären kämpfende Internationalist/innen für den Holocaust und seine Folgen verantwortlich und nicht diejenigen, die immer schon meinten, ihre europäische Herkunft legitimiere sie, über Recht und Unrecht, wahr oder falsch, rational oder irrational, höher- oder minderwertig, letztendlich über Leben oder Tod entscheiden zu können.
Klarerweise ist es richtig, den Philosemitismus als besondere Spielart des Antisemitismus zu begreifen. Schlussendlich bleibt er in der Negation dem selben Gedankengut verhaftet, bietet er keinerlei Möglichkeit, zu einer Lösung irgendeines Diskriminierungsverhältnisses zu gelangen. Unter den heutigen Bedingungen ist einzig die revolutionäre Auflösung des Antisemitismus möglich, ein Weg, den schon Marx vorgezeichnet hat: "Die gesellschaftliche Emanzipation des Juden ist die Emanzipation der Gesellschaft vom Judentum", sagt er und meint damit auf allgemeiner Ebene das Ende jeder völkischen oder rassistischen Zuschreibung, und kommt sie auch vom betroffenen Kollektiv selbst.
Vor allem ist es aber notwendig, die zwei hauptsächlichen Charakterzüge dieser philosemitischen Politik im linksradikalen Gewand offen zu legen: die Ablehnung jeder kommunistischen und revolutionären. Entwicklung, sowie ihr metropolitaner Rassismus, der durch die reaktionären Teile der europäischen Aufklärung determiniert wurde.
Jede andere Erklärung würde die konkreten Bedingungen nicht ausreichend reflektieren und könnte auch nicht erklären, warum sich die reformistischen Teile der Linken in ein derartiges Sonderverhältnis zu Israel versteigen konnten.

3.4.4 Projektionen und Ziele proimperialistischer Politik unter dem Dach der "radikalen Linken"

Die letztendlichen Ziele dieser Politik müssen auf zwei Ebenen gesehen werden: der subjektiven und der objektiven. Zwar müssen die subjektiven Elemente, die die Ursachen der Hinwendung von Personen zu dieser Spielart "linker" Politik darstellen, noch gesondert behandelt werden, hinsichtlich der Ziele, die die Personen damit verfolgen, lassen sich an diesem Punkt weitreichende Schlussfolgerungen ziehen.
Zunächst scheint sich in diesem Rahmen eine konkrete Karrieremöglichkeit aufzutun, die zwar nicht unmittelbar mit dem berüchtigten "Marsch durch die Institutionen" der 68er-Generation gleichzusetzen ist, aber trotzdem einiges bieten kann. Mit provokanten Thesen und liberalem Bürgerschreck-Image lassen sich jedenfalls Medienpräsenz und universitäre Karriere realisieren, kurzum: man kann sich einen Namen machen, eine Möglichkeit, von dem die Riege der antiNationalen Jungintellektuellen auch massenhaft Gebrauch macht. Ist damit der endgültige Karriereweg an die Schalthebel der Macht auch noch nicht vorgegeben, zur Finanzierung eines angenehmen Bohemé-Lebens im Spätkapitalismus dürfte es auch für diejenigen reichen, die ihre Schecks nicht direkt von diversen Institutionen des Feindes entgegen nehmen.
Zugleich bietet die politische Ebene auch abgesehen von der sich auftuenden Perspektiven einige angenehme Erscheinungen: endlich ist es möglich, sich vom traditionell vererbten schlechten Gewissen der kleinbürgerlichen Linken zu befreien. Nicht länger sieht man sich mit der Diskrepanz konfrontiert, dass Menschen im Trikont unter Einsatz ihres Lebens für den Kommunismus kämpfen, während man selbst aus einer gesicherten Existenz einige Reden schwingt und harmlose Demos besucht. Warum auch? Schließlich handelt es sich bei denjenigen, die kämpfen, nahezu ausschließlich um "irrationale Fanatiker", "Nationalisten" und "Antisemiten", gemischt mit "stalinistischen" und - mittlerweile geht es so weit - "faschistischen Versatzstücken". Also: warum sie ernst nehmen? Was haben die schon zu sagen im Verhältnis zur eigenen Bohemé-Existenz?
Und überhaupt: der Infragestellung der europäischen Kultur, selbst jeder Anerkennung einer kulturellen Differenz aus den gegebenen historischen Bedingungen muss ein Ende gemacht werden. An diesem Punkt treffen sich die AntiNationalen mit den Thesen der US-Politikwissenschaft von Huntington bis Fukuyama: es mögen verschiedene Kulturen existieren, aber nur eine kann die Überlegene sein. Dass dies nur die eigene sein kann, liegt auf der Hand. Und mit wem man sich dann verbunden fühlen kann, weiß man allemal.
Schließlich: in Israel gibt es Punks, die Leute sprechen Englisch, hören Techno, sind eben "wie du und ich" - die Araber? Nichts von alledem, eben "Fanatiker". So oder so ähnlich verlaufen die Gedanken- und Argumentationsstränge des "linken" Neorassismus im 21. Jahrhundert.
All dies bietet die besten Vorraussetzungen für eine aktive konterrevolutionäre Politik, die vor allem von zionistischen und sozialdemokratischen Organisationen in Europa (aber auch in Nordamerika) - wir meinen, schon seit geraumer Zeit planmäßig - betrieben wird. Die konkreten Mittel und Methoden liegen auf der Hand: was vermögen schon eingeschleuste Spitzel, wenn sich heute Protagonist/innen der "radikalen Linken" selbst offensiv und bewusst als Handlanger konterrevolutionärer Machenschaften andienen? Kooperation mit Staat und Justiz? Gegen "linke Antisemiten" eine Verpflichtung. Zusammenarbeit mit Zionisten bis hin zum Mossad? Eine Frage der Ehre.
"Deutsche Israelfreunde erachten die Parteinahme für den zionistischen Staat als Auftrag aus der deutschen Geschichte, als Wiedergutmachung für das den Juden zugefügte Leid. Den Preis zur Beruhigung deutschen Gewissens haben die Palästinenser zu bezahlen." (Peter Pirker: "Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt")
Was nützt es in diesem Zusammenhang noch, konkrete Vorgänge und Kollaborationen nachzuweisen, wenn ein solches Denken Platz greifen kann? Das Ziel davon ist eindeutig: die Unterbindung der Solidarität mit den Befreiungskämpfen im Arabischen Raum wie auch auf globaler Ebene, und damit die Abdrehung des zentralen Feldes des Kampfes für den Kommunismus: des Internationalismus.

3.5 Politische Bedingungen der AntiNationalen

Letzten Endes sind die politischen Bedingungen schnell zusammengefasst. Ausgehend von einer Phase des politischen Niederganges einer Bewegung entwickelt sich eine konkrete Situation, die durch die vollkommene Desorientierung und damit Offenheit gegenüber den reaktionärsten Theorie-Eskapaden gekennzeichnet ist.
Und hier halten sich die reaktionären und kleinbürgerlichen Teile einer Bewegung, die in Zeiten ihrer Konjunktur nur nebensächlich und eingebettet in den hauptsächlichen Tenor wahrgenommen werden konnten, an dem fest, was ihnen Sicherheit gibt: an den eigenen Lebensumständen, an der eigenen Lebensart und der entsprechenden Form von Politik: dem kleinbürgerlichen, durch radikale Worthülsen verbrämten Reformismus.
Hier liegt die entscheidende Ebene Wurzel zum Verständnis dieser Form von Politik vergraben: wer den Kommunismus ablehnt, sich vor den Unwägbarkeiten radikaler Politik fürchtet, den durch sie ausgestrahlten Glanz jedoch nicht missen will, wird sich zu jeder noch so krausen Behauptung versteigen, wenn es gilt, die eigene Existenz zu legitimieren.

4. Die subjektive Basis

Letztendlich kann aus den historischen und politischen Bedingungen allein der Charakter antiNationaler Politik nicht erklärt werden. Gerade angesichts des ausgeprägten Subjektivismus der linksradikalen politischen Szene in Mitteleuropa kommt der subjektiven Basis derjenigen, die als Personen diese Strömung konstituieren, besondere Bedeutung zu.
Die hauptsächlichen Charakteristika lassen sich dabei auf drei Ebenen feststellen: einer spezifischen Form von Rassismus, der sich vorwiegend aus der reaktionären Dimension der Dialektik der Aufklärung erklären lässt, ein subjektives Bedürfnis nach Anerkennung im Rahmen einer gelebten (Schein-) Radikalität, und eine Verachtung der geschichtlichen Entwicklung linksradikaler Politik, die vor dem Hintergrund der selbstgemachten politischen Erfahrungen als minderwertig betrachtet wird.
Es wird schon an diesem Punkt offensichtlich, wohin diese Erscheinungen zeigen: sie sind Ausdruck eines verschobenen Klassencharakters im autonomen und linksradikalen Spektrum, dessen historische und politische Ursachen wir schon beleuchtet haben. Diese Bedingungen geben den Raum frei für diejenigen subjektiven Charaktere, die Lenin als "wildgewordene Kleinbürger" bezeichnet hat.

4.1 Eurozentristischer Rassismus

Wie schon auf der politischen Ebene aufgrund des gewählten subjektiven und politischen Verhältnisses der AntiNationalen zu den trikontinentalen Bewegungen und Kämpfen offensichtlich wurde, liegt im Eurozentrismus, der sich hier in seiner offen rassistischen Spielart zeigt, das erste konstitutive Element "antiNationaler Identität".
Zentral bei diesem Eurozentrismus ist die auf der Basis der europäischen Aufklärung (dem imperialistischen Bewusstsein nach-) vollzogene Kollektivbildung der Europäer. Die eigene "Vernunftbegabung", Resultat aus Jahrzehnten in bourgeoisen Bildungsinstitutionen und imperialistischer Propaganda, wird der angenommenen Irrationalität der trikontinentalen Kräfte gegenübergestellt.
Die historische Erkenntnis der 68er Bewegung, dass linksradikale Kräfte in Europa in den derzeitigen Bedingungen primär die Rolle der Lernenden einzunehmen hätten, wird dabei mehr und mehr als Zwang zur Unvernunft abgelehnt, und gegen den Willen zur Rückerlangung der eigenen normativen Kraft eingetauscht. Es entbehrt nicht einer gewissen historischen Paradoxie, dass die AntiNationalen die ideologischen Aspekte des Wiedererstarkungsprozesses ihres Hassobjektes - des deutschen Staates - auf ihrer Ebene eins zu eins nachvollziehen.
Dass dieser Prozess nicht erkannt und korrigiert wird, vielmehr die so genannte "Selbstkritik" dahingehend begriffen wird, dass man ihn zu lange hinausgeschoben hätte, bedeutet letztendlich nichts anderes, als dass die radikalistischen Parolen der AntiNationalen nur als leere Floskeln behandelt werden können. Sie vollziehen auf subjektiver Ebene ein offensives Bekenntnis zur speziellen Dialektik kleinbürgerlich metropolitaner Identität, die sich entlang der Spannungsfelder zwischen Herrschaftsgelüsten (gegenüber den als minderwertig Begriffenen) und Duckmäuslerei (gegenüber dem imperialistischen Feind) entwickelt.
Nichts zeigt diesen Prozess deutlicher als die jubelnde Begrüßung der US-Kriegsparolen gegen Afghanistan und den Irak seitens antiNationaler Gruppierungen, die damit letztendlich dorthin zurückkehren, woher sie historisch gekommen sind. Objektiv in den Schoß imperialistischer Herrschaftspolitik, subjektiv zum eigenen Bauchnabel.

4.2 Radikalität & Anerkennung

Die Negation der Selbstkritik europäischer Identität ist allerdings nur ein bequemer Teil der subjektiven Bedingungen. Zugleich finden sich - gerade in der scheinbaren Radikalität des Ansatzes und des gesellschaftlichen Umganges damit - Ansätze, die miterklären, warum sich Personen aus der linksradikalen Szene in Mitteleuropa angezogen fühlen.
Dabei muss gerade die Verknüpfung der geforderten Radikalität mit gesellschaftlicher Anerkennung - also die Anerkennung des eigenen Wirkens im Rahmen einer bürgerlichen Gesellschaft - als entscheidender Ansatzpunkt erkannt werden.
Scheinbar stehen sich diese beiden Grundbedürfnisse antagonistisch gegenüber - schließlich müsste es doch auf klare gesellschaftliche Ablehnung stoßen, wenn die Nation - einer der favorisierten bürgerlichen Fetische - und ihre Geschichte verdammt wird. Stößt es auch, aber nicht nur. Teile der linksliberalen Intelligenz finden Teile der Ideologie - als einer Art geläuterten, auf Anti-Nazi- und Pro-Israel-Politik konzentrierten, also gewissermaßen gebändigten "Kommunismus" - durchaus anziehend und zeigen sich gewillt, antiNationale Protagonisten in ihre Reihen aufzunehmen.
So ist mit dieser ach so radikalen und ach so unversöhnlichen Spielart gutes Geld zu verdienen. Ob in staatstragenden Anti-Rechtsextremismus-Organisationen den Nazis nachgespitzelt oder auf der Universität Rassismus- oder die noch viel einträglichere Holocaust-Forschung betrieben wird. Geld und Anerkennung gibt es, wenn man bereit ist, sich zum nützlichen Idioten verschiedener "linker" Spielarten von bourgeoiser Counter-Politik machen zu lassen.
Gerade die Antisemitismus-Forschung ist dabei zu einer besonderen Spielwiese derjenigen "Linksradikalen" auf universitärem Gebiet geworden. Was noch zu Beginn der 90er Jahre als provokante Auseinandersetzung mit der eigenen regionalen Geschichte verstanden werden konnte, ist mittlerweile als unverzichtbarer Teil der Herrschaftswissenschaft verkommen - eine Entwicklung, die sich bei nahezu jeder Protagonistin, jedem Protagonisten auch auf persönlicher Ebene nachzeichnen lässt.
Galt es ursprünglich, das Gräuel der NS-Herrschaft zu verstehen, die historischen Kontinuitäten des bürgerlichen Staates offen zu legen und die psychologischen und soziologischen Mechanismen dieses Massenverbrechens zu durchleuchten, haben sich die primären Stoßrichtungen dieser Disziplin grundlegend verschoben. Ausgehend von Antisemitismus-Definitionen, die nur als haarsträubend und völkisch bezeichnet werden können, läuft der Schwerpunkt auf die Verteidigung des Staates Israel und dem Angriff auf die antizionistische Stoßrichtung kommunistischer Politik heraus.
Eine Wandlung, die nicht zufällig erfolgte, sondern durch die staatlichen Institutionen bewusst und planmäßig herbeigeführt werden konnte. Der Ausgangspunkt von dieser Seite her lag beim Aufkommen der Forschungsrichtung deutlich darauf, einen potenziell gefährlichen Punkt - die radikale Aufarbeitung der eigenen Geschichte im Sinne der historischen, politischen und systemischen Kontinuität - etwas, was auch zu den entscheidenden Gründungsbedingungen der RAF gezählt hatte - zu brechen, ihm die Spitze zu nehmen. Durch die sozialdemokratisch forcierte wissenschaftliche Konzentration auf das Phänomen Haider und den Rechtsextremismus - erreicht durch entsprechende finanzielle Anreize, gepuscht durch die treue Medienmaschinerie und die staatlichen Formen der Forschungsförderung - konnte die Kontinuitätsdebatte schon bald von der systemischen auf eine phänomenologische Ebene gebracht werden.
Schnell stand also nicht mehr die Systemkritik selbst, sondern die Auseinandersetzung mit den Phänomenen Rechtsextremismus und Antisemitismus im Mittelpunkt, mitsamt ihrer Lösungsmöglichkeiten im Rahmen des bürgerlichen Systems. Dass dies natürlich auf eine Verteufelung systemkritischer Politik einerseits und auf eine Heroisierung Israels andererseits hinauslaufen musste, liegt auf der Hand.
So wurde zweierlei erreicht: einerseits wurde ein potenziell gefährlicher Personenkreis mit linksradikaler Vorgeschichte im Rahmen der bourgeoisen Wissenschaft kanalisiert und dieser Wissenschaft selbst unter einem kritischen Deckmantel die Funktion der Verteidigung des demokratischen Systems, zugleich mit der Funktion des Feigenblattes in der Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte zugeteilt.
Letztendlich lasst es sich kurz zusammenfassen: die sich selbst als ultraradikal sehenden antiNationalen Protagonisten bekamen die Rolle der nützlichen Idioten in der kritischen - und damit umso wirksameren - Verteidigung des politischen Status Quo. Sie selber profitierten dabei von der intellektuellen Akzeptanz ihrer "radikalen" Positionen im Rahmen der bürgerlichen Wissenschaft, was sich nicht nur karriereförderlich, sondern auch auf das Selbstbewusstsein kleinbürgerlicher Individuen positiv auswirkte.

4.3 Verachtung der Geschichte

Das letzte zentrale subjektive Element ist wiederum ein Szene-internes, das sich nur aus den speziellen geschichtlichen Bedingungen der aktuellen Phase der Entwicklung linksradikaler Politik erklären lässt. Es ist das spezifische Verhältnis zur "eigenen" Geschichte.
Es ist immer wieder beeindruckend zu sehen, wie sich intellektualisierte und mitteleuropäisch verwöhnte Teens und Twens in der Lage sehen, nicht nur die revolutionäre Geschichte "ihrer" Region der letzten 150 Jahre erklären zu können, sondern sich noch dazu anmaßen, in weltweitem Maßstab be- und verurteilen zu können. Ganz so, als wären sie mitsamt ihrem Wissen und ihrem Denken nicht das Produkt - und sei es nur in der Negation - einer Entwicklung, die in großen Anstrengungen und unter großen Opfern erkämpft worden ist, meinen sie heute, Noten verteilen und Anschuldigungen aussprechen zu können, ganz so, als hätten sie selbst diese Geschichte - die sie offenbar nur aus schlechter Literatur kennen - gestaltet.
Sei es, dass der "Antisemitismus"-Vorwurf in Richtung des palästinensischen Kampfes oder in Richtung radikaler Kampfprozesse in den Metropolen geschlatzt, sei es dass der Klassenbegriff zu einem Schimpfwort uminterpretiert wird. Subjektiv ist es jedenfalls ein Gefühl der Erhabenheit, die Weisheit gefressen und die Geschichte in den Kapuzenpulli-Taschen zu haben - die Arroganz bleibt anziehendes Gefühl all derjenigen, die nicht anders können, als sich selbst als Zentrum jeder wie auch immer gearteten Entwicklung zu begreifen.
Dass von diesem Standpunkt aus der zu jedem Lernprozess notwendige Respekt nicht nur nicht entwickelt werden kann, sondern vielmehr verteufelt werden muss (nach dem Motto: "ach wie befreiend, sich von diesen Dogmen befreien zu können"), liegt auf der Hand. Reale Motivationen, Abläufe, historische Prozesse - was gibt es da schon zu verstehen, wenn der Begriff des "Antisemitismus" zur Hand ist? Was gibt es schon zu lernen über radikale Kampfprozesse in den Metropolen, wenn es doch den Begriff der "Antiimps" gibt - mal ganz abgesehen davon, dass Gruppierungen, die sich in dieser autonomen "Antiimp"-Tradition der 80er Jahre verstehen, gar nicht mehr existieren? Egal. Komplexität unter historischen Bedingungen ist nicht gefragt, wenn einfache Geschichtsbilder als Negationsobjekte herhalten können. Damit können die anderen - und damit auch man selbst - definiert werden, und das ohne jede Art historisch-dialektischer Analyse.
Ein Prozess, der typisch ist für das Ende einer historischen Entwicklung, in diesem Fall der Autonomen im Speziellen, der Kampfprozesse in den Metropolen seit 1968 im Allgemeinen. Am Ende steht immer ein Teil der Entwicklung, der dann pflichtgemäß abwickelt und darauf besteht, das alles doch nicht so gemeint zu haben. Das entscheidende Paradox dabei bleibt jedoch: ohne diese Geschichte, die die AntiNationalen so verurteilen und ablehnen, würden sie selbst gar nicht existieren.
Also lässt sich auch an diesem Punkt feststellen: die Wahrnehmung und das politische und historische Verständnis sind von einem arroganten, ahistorischen Blick geprägt - und damit typisch für die Welt geltungssüchtiger Kleinbürger, deren Antrieb sich nicht aus historischen Verantwortlichkeiten, sondern aus der Sucht nach kurzfristigem Ruhm und subjektiver Anerkennung erklärt.

4.4 Subjektive Bedingung der AntiNationalen

Letztendlich lassen sich die angeführten Versatzstücke antiNationalen Bewusstseins auf einen einzigen Kern zusammenführen: das Fehlen der elementaren Grundbedingung der radikalen Selbstkritik der eigenen bourgeoisen Identität, die jeder Person, die Jahrzehnte metropolitaner Erziehung und Ausbildung genossen hat, unweigerlich eigen ist. Zweifellos ist es ein bequemer Weg, diese Selbstkritik zu verweigern - und wie wir gesehen haben auch ein Weg, den die herrschenden Institutionen in verschiedenen Aspekten zu belohnen wissen. Allerdings um den Preis, selbst zum nützlichen Idioten dieser Institutionen zu werden, selbst nichts anderes sein zu können als der Wurmfortsatz proimperialistischer Politik - mit all ihren grindigen - und letztendlich auch für die Protagonisten nicht erfüllenden - Eigenheiten.
Es zeigen sich darin die Gesetze des Marktes, die zu schneller Akkumulation und schnellem Verkauf zwingen - und sei es von der Ware Politik. Ein Prozess, den die herrschenden Institutionen unter Mithilfe von PR-Spezialisten und Spin Doctors bewusst zu steuern versuchen, führt, unreflektiert, ins willentliche Nachtraben vorgegebener gesellschaftlicher Werte und Normen - verbunden mit der Vorspiegelung der eigenen Bedeutsamkeit. Ein Vorgang, der auf allen Ebenen nur als raktionär bezeichnet werden kann.

5. Zur Vorgangsweise antiNationaler Politik

5.1 FDP - Walser Diskussion

Es ist schon komisch - wie jahrzehntelang die NS - Vergangenheit der FDP kein Thema war. Erst nach einer Kritik an der israelischen Besatzungspolitik wird ans Licht der Öffentlichkeit gerückt, was immer offensichtlich war. Die FDP gründete sich wie die FPÖ aus den Restposten der Nazis.
Die vom Zaun gebrochene Antisemitismus - Diskussion hat eine intelligent eingefädelte Polarisierung zur Folge: wer Karslis Kritik an Israel und seinem Vorwurf der "Nazimethoden" zustimmt, steht schon im FDP - oder auch im NDP Lager, nicht etwa im Lager von Erich Fried oder Uri Avnery, die bekanntlich ähnliche Thesen aufstellten.
Interessant zu beobachten ist ja auch, wie ausgerechnet mit jüdischen Kritikern des Zionismus umgegangen wird. Finkelstein sei etwas, dass man unter einem Stein findet. Andere seien vom Selbsthass zerfressene Juden oder wie Kreisky eben antisemitische Juden. Am Verhältnis zu Israel wird gemessen, wer zu beschützender Jude oder selbst antisemitisch ist. Nur ein zionistischer Jude ist ein guter Jude, nur eine zionistische Jüdin eine gute Jüdin.
Und noch interessanter ist das Ventil der Philosemiten, wo sie ihre destruktiven Aggressionen unkritisiert am linken Stammtisch loswerden können, ohne dafür kritisiert zu werden, denn kollektiv geteilter Rassismus wird meist nicht als solcher erkannt: die gestiegene Hetze gegen arabische Menschen, die tatsächlich den eigentlichen heutigen Antisemitismus darstellt. Zionisten greifen nach Pro-Israel-Kundgebungen Frauen mit Palästinenserschals an (so beobachtet in Wien und in Italien), arabisch aussehende Menschen werden grundlos ermordet (wie in den USA nach dem 11. September) und der institutionalisierte Staatsrassismus steigert die Repression gegen islamische und arabische Migrant/innen.
So empfindlich beispielsweise der Spiegel auf die Wahl von Wörtern in der Kritik am zionistischen Apartheidstaat reagiert, so derb ist seine Sprache, wenn es um die Diffamierung arabischer Menschen geht. So wird Jamal Karsli als "unauffälliger Hinterbänkler mit arabischen Macho - Allüren und nicht übermäßig fleißig" (so Barbara Schmid im Spiegel 23/2002) bezeichnet, ohne dass es Proteste gegen diese rassistischen Stereotypen hagelt.
Als nach dieser Diskussion der Streit um die Wortwahl Walsers losgetreten wird, wird der Antisemitismusvorwurf langsam inflationär, nach der Debatte Luc Bondy versus Gauss lächerlich: Thomas Maurer hat daraufhin im Kurier vorgeschlagen, wenn sich künftig jemand angegriffen fühlt, soll er/sie statt Antisemit einfach wieder "Arschloch" sagen.
Zum Eurozentrismus
Hinter linker Phraseologie nur schlecht verborgen offenbart sich beim zweiten Hinsehen oft ein tiefsitzender Rassismus. Diese eigene Haltung wird gerne auf das Objekt dieses Rassismus projiziert, im antinationalen Fall auf arabische und islamische Feindbilder. Ihnen wird das eigene rassistische Weltbild unterstellt. Durch die Opfer/ Täter - Umkehr wird ein reaktionärer Kulturkampf als fortschrittlich dargestellt. Man engagiert sich nicht eigentlich gegen Araber/innen, sondern gegen die ihnen zugeschriebenen reaktionären Denkmuster, die bei sich selbst nicht eingestanden werden. Darum gelten Antinationale trotz ihrem offensichtlichen Rassismus weiterhin als Teil einer emanzipatorischen, "linken" Bewegung, die antiarabische Ressentiments insgesamt verinnerlicht hat und daher die Einschätzung rassistischer Theoretiker teilt, noch dazu wenn auf diesen Pamphleten das Etikett "links" angebracht wird und dadurch den eigenen Vorurteilen, die in antinationalen Ergüssen bestätigt werden, die Absolution erteilt wird. Das weckt Parallelen zum Antisemitismus der NS - Zeit, der ja ursprünglich auch von "linken" Theoretikern gepuscht wurde, während gleichzeitig die besten Freunde Juden oder neuerdings Araber waren oder sind. "Araber steht nun statt Juden und sonst bleibt alles beim Alten", lautete der angeblich unzulässige Vergleich Erich Frieds.
Die angegriffenen arabischen Völker, die ja als Völker gar nicht existieren dürfen, gelten als "Judenhasserkollektiv" und Naziverbündete, die Solidaritätsbewegung in Österreich wird als "braune Intifadha" diffamiert und ausgerechnet der israelische Kolonialismus als antagonistischer Widerspruch zum Faschismus abgefeiert.
Der Eurozentrismus sitzt tief in den Köpfen. Das Selbstbild als fortschrittlicher aufgeklärter und europäischer Intellektueller steht dem Bild des primitiven, fundamentalistischen Fremden gegenüber. Nicht nur bei der prozionistischen, auch bei weiten Kreisen der marxistischen Bewegung: Die vorgestellte und beworbene Befreiung geht von den Zentren und Metropolen aus, den in die Peripherie verdammten Menschen wird das Licht des Fortschritts von linken Missionar/innen gespendet. Eine deterministische Sichtweise von Kapitalismus und bürgerlicher Demokratie als Vorstufe und Voraussetzung sozialistischer Veränderung negiert die Möglichkeit revolutionärer Entwicklung für den überwiegenden Großteil der Menschheit, der in feudalen oder halbfeudalen Systemen lebt.
Nach diesen Kriterien werden auch Befreiungsbewegungen im Trikont beurteilt - akzeptiert werden sie ausschließlich nach der Annahme europäischer Befreiungstheorien. Dies ist eine Form von linkem Kolonialismus.
Zugespitzt ist dieser Eurozentrismus natürlich bei den Linken, deren politische Anschauung nie über einen bürgerlichen Antifaschismus hinausgekommen ist. Fehlende Analyse und das Leugnen internationaler Zusammenhänge reduzieren die Sichtweise. Politische Ideologie verkürzt sich auf Vereinfachungen gesellschaftlicher Realitäten, ahistorisch und auf Basis unbeweglicher, auf Worthülsen und Formalitäten beschränkte Halbwahrheiten und Prinzipien, die den Charakter unhinterfragter Dogmen annehmen.
Etwa: Juden wurden von Nazis ermordet, Zionisten sind Juden, Palästinenser sind gegen Zionismus, also müssen platter Weise die Palästinenser/innen und alle, die sich mit ihnen solidarisieren, die Nazis sein. So platt würden sie es nicht formulieren, aber de facto ist das genau, was sie glauben oder glauben wollen.
Das Wort oder besser Etikett Jude oder Jüdin, das wie oben beschrieben, nur mehr Zionisten zugestanden wird, wirkt gewichtiger als tatsächliche Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse, wird wichtiger als jede andere Ethik oder Befreiungsideologie. Auch Krieg ist gut, Hauptsache nicht gegen Jüdinnen und Juden. Und obwohl die israelischen Siedler mit den Opfern des Nazifaschismus so viel zu tun haben wie die Inquisition mit der Christenverfolgung, betrachtet ein gar nicht geringer Teil der eurozentristischen Linken die Verteidigung Israels als den eigentlichen Antifaschismus. Ihre ganze Energie und ihr Engagement widmen sie der Unterstützung zionistischer Apartheid und glauben, das sei linke Politik. Ein intellektueller und sozialer, vor allem aber ein politischer Bankrott, der die Grenzen, die bisher linke von rechter Ideologie trennte, sprengt. Eine Katastrophe für die gesamte emanzipatorische Bewegung und die Niederlage einer Jahrhunderte langen Tradition der Solidarität mit dem Kampf der Unterdrückten gegen die Ausbeuter und Kolonialherren.
Das Kalkül einiger weniger fördert Verwirrung bei der ganzen liberalen Linken.
Letztendlich können die Antinationalen aber nicht gewinnen - der NS - Faschismus als hegemoniale gesellschaftliche Macht ist seit sechzig Jahren vorbei. Das macht es einerseits einfacher für die Antinationalen, denn Tote sind keine besonders effektiven Gegner und wehren sich auch selten. Dem Wunsch der Antinationalen gemäß, sollen Palästinenser/innen die Ersatznazis spielen und die Sündenböcke für die eigene Nation, die noch in ihrer Negation zelebriert wird. Nichts ist bei den Antinationalen ekliger als ihr klebriger Nationalismus, ihre zustimmende wie ablehnende Identität als Bewohner/in eines Nazinachfolgerstaates - würden sie sich nicht so sehr als Deutsche oder Österreicher/innen fühlen, würden sie sich nicht so verantwortlich fühlen für von deutschen oder österreichischen Nazis begangene Verbrechen. Und sie gleichzeitig auf Kosten der Palästinenser/innen entlasten wollen.
Andererseits ist die haarsträubende Dummheit ihrer Analysen der Befreiungsschein und die Eintrittspforte für Rechte, denen im Israel /Palästina - Konflikt das Feld überlassen und tatsächlich von diesen angeblichen Linken geradezu aufgedrängt wird und die im Vergleich zu den Antinationalen fast schon wie Intellektuelle wirken. Schließlich war die beste faschistische Propaganda nie die Lüge, sondern die Halbwahrheiten, mit denen ein soziales Phänomen betrachtet wurde (etwa wurde aus dem Umstand, dass eine kleine Minderheit der Kapitalisten Juden waren, die Kritik am Kapitalismus umgemünzt auf die Kritik an den Juden insgesamt). Und es lässt sich nicht leugnen: die scheinbare aktuelle Zuneigung von Faschisten zu Palästina hat ihre Ursachen nicht nur im Antisemitismus, sondern auch in der einseitigen Positionierung antifaschistischer Kreise für Israel, was deren Antifaschismus zwar ad absurdum führt, aber die Rechten automatisch auf die andere Seite verweist. Jahrelang wurde ihnen gerade von Philosemiten erzählt, dass Antizionismus rechts ist, oder anders gesagt, dass Juden und Zionisten genau dasselbe sind - und jetzt machen die Antinationalen auf ganz erschüttert, dass ihnen die Faschisten das glauben und fühlen sich gleichzeitig in ihrer Diffamierung der antiimperialistischen Bewegung bestätigt - das nennt sich "self - fullfilling prophecy".
Die neu entdeckte Liebe zu Palästina seitens einiger Faschisten ist aber tatsächlich ein neues Phänomen, widerspricht der eigentlichen rassistischen Haltung zu arabischen Menschen und schadet der Palästinasolidarität jedenfalls mehr als sie ihr nutzt. Außerdem leugnet sie die traditionellen und aktuellen Verbindungen von Faschismus und Zionismus genauso wie die - sich durchaus mit der Einstellung antinationaler und zionistischer Kreise harmonisierender Haltung - rechtsradikaler Kreise zum Islam, zu Migrant/innen aus arabischen Ländern und das antifaschistische Engagement arabischer Menschen, die in Massen gegen den deutschen und italienischen Faschismus gekämpft haben. Vor allem geleugnet werden die imperialistischen Wurzeln des Faschismus und das ist die wesentlichste Eigenschaft, die der Faschismus mit Siedlerkolonialismus im Allgemeinen und dem Zionismus im Besonderen teilt.
Die plötzliche Pro-Palästina - Haltung von rechts wird von Antinationalen begeistert beworben, um alle Befreiungsbewegungen und vor allem den linken Antizionismus als faschistisch an"schwärzen" zu können. Ihren Hauptfeind. "Haltet den Dieb!"
Tatsächlich wird der Faschismus der Vergangenheit zur Verteidigung des aktuellen Kapitalismus/Imperialismus, inklusive des Gegenwartsfaschismus, herangezogen - subventioniert, repressionslos und im Schulterschluss mit den Beschlüssen der G8 Staaten, inklusive der eigenen Regierung. Auf der Seite des Stärkeren, des Unterdrückers und des Aggressors, ausgestattet mit einem europäischen Reisepass und Meldezettel ist es leicht, ein Antinationaler zu sein. Rassismus stinkt.

5.2 Haltung zu arabischen Regimes

Fast so hartnäckig wie der Vorwurf des linken Antisemitismus ist die "Arabische Regimes - Keule", die suggeriert, wer gegen den Zionismus und gegen imperialistische Aggressionen und Embargos auftritt, sei mit den Regimes z.B. des Irak, des Irans oder mit den Taliban verbündet, die noch dazu - in Widerspruch zu jeder halbwegs ernstzunehmenden Faschismustheorie - zu Faschisten, besser noch zu Nazis und deshalb selbstverständlich zu Antisemiten erklärt werden. Anhand einer derart fragwürdigen Analyse kommt es dann zu Verwirrungen, wie sie in Indymedia Austria nachzulesen sind: "ein amerikanischer Soldat ist mir immer noch lieber als ein irakischer, denn in den USA darf ich noch dagegen sein" und ähnliche Ergüsse, die es schwer machen sollen, sich zwischen Pest und Cholera, Rassismus oder dem Gottseibeiuns Hauptwiderspruch Nr.1, dem Antisemitismus, (in der Form, wie ihn Antinationale verstehen), entscheiden zu müssen - als ob so eine Entscheidung tatsächlich anstehen würde.
Zwar sieht sich ein/e konsequente/r Antiimperialist/in oft - vor allem während imperialistischer Aggressionen - vor seltsame Konstellationen und Nebenwidersprüche gestellt, wenn er/sie die Souveränität angegriffener Völker bedingungslos unterstützt und sich nicht als die bevormundende Avantgarde aufspielt - real unterscheidet sich diese Solidarität aber in jeder Beziehung von diesen Regierungen, die einmal als Freunde und Kompradoren, ein anderes mal als Feinde des Imperialismus, (der die meisten von ihnen ja schließlich engagiert hat), herrschen. Unsere Solidarität hat einen Klassenstandpunkt und gehört den Menschen, nie ihren Unterdrückern.
Tatsächlich sind es gerade die Antinationalen, die mit den von ihnen angefeindeten und als Argument herangezogenen arabischen Regimes deren proimperialistische, prowestliche, reaktionäre und gleichzeitig abwiegelnde Funktion gemeinsam haben. Dass viele Antinationale diese Funktion entschieden abstreiten, ist nur ein weiteres Merkmal, das sie mit den Regimes teilen. Nicht mal Ägyptens Mubarak würde eingestehen, den Imperialismus zu unterstützen.
Der Widerspruch zwischen den Völkern und ihren Herrschern ist ein existentieller und wird sich mit oder ohne europäischen Zwischenruf in Rebellion und Klassenkämpfen entladen. Aber die Reihenfolge ist klar: erst der Marionettenspieler, dann die Marionetten. Solange der Kolonialismus und /oder eine imperialistische Aggression eine Region überschattet, wäre die interne Zersplitterung eine Erleichterung für den äußeren Aggressor. Die innere Aufteilung in appetitgerechte Häppchen wie in Jugoslawien oder der ehemaligen SU kommt niemand anders als den - vom Nebenwiderspruch Milosevic treffend formulierten - "Okkupationsverwaltern" entgegen.
Natürlich gibt es auch eine geradlinige Entwicklung, wo der Kampf gegen die Kompradoren den Kampf gegen den Imperialismus einschließt, aber der Norden hat seine Hausaufgaben nach den Entkolonisierungskämpfen in neue Strategiepapiere verpackt : so einfach wie in Vietnam - mit einer eindeutigen von Nebenwidersprüchen gesäuberten Front - wird es uns die imperialistische Propagandaabteilung jedenfalls nicht mehr machen.

5.3 Geschichtliche Identifikationen

Was heute vorherrscht, ist eine Identifikation - sowohl im Konflikt als auch in der Akzeptanz - mit der Eltern - und Großelterngeneration, die pauschal als pronazistisch eingestuft wird. Widerstandskämpfer oder Opposition gegen das Naziregime werden ausgespart, wir sind die "Kinder der Täter" und damit selbst schuld an den Verbrechen des nationalen Kollektivs der Deutschen. Damit einher geht durch die Geschichte des NS - Faschismus auch eine Identifikation mit der Schuldfrage und der Wunsch nach Reue, Absolution, Reinwaschung. Daraus resultiert der Drang, die Schuld auf die Araber im Allgemeinen und die Palästinenser/innen im Besonderen zu projizieren. Diese sollen stellvertretend für unsere Opis und Papis Buße tun an den zionistischen Siedlern, die wir wiederum stellvertretend für die jüdischen Opfer des NS - Regimes sehen wollen - als wären diese nicht hingeschlachtet worden von demselben System, das nicht nur Faschismus und bürgerliche Demokratie, sondern auch die Idee des Siedlerkolonialismus und damit auch den Zionismus erschaffen hat.
Als würden wir sie durch die geopferten Palästinenser/innen wieder zum Leben erwecken können und seien dann von der Schuld des Nazismus befreit, mit der wir uns identifizieren, auf die wir uns beziehen. Dann sei alles wieder gut.
"Wiedergutmachungszahlungen" nennt sich daher treffend die finanzielle Milliardenunterstützung für den Krieg gegen das palästinensische Volk und ihre arabischen Nachbarn, als wäre dieser Krieg eine Alternative und nicht die Fortsetzung der Nazipolitik. Diese wird auf den Holocaust -und dieser wiederum auf ein irrationales Phänomen - reduziert - als einzigartig betrachtet und damit aus dem historischen Kontext gerissen.
Tatsächlich ist aber der "Philosemitismus" der bürgerlich - zionistischen Linken nur die Kehrseite eines aggressiven Antisemitismus mit rassistisch motivierter Ausrichtung. Die Solidarität dieser Philosemiten mit dem letzten definierten Apartheidstaat unterstellt den jüdischen Opfern der Nazischlächtereien, sie seien gestorben, um den Zionismus zu fördern. Um den Rassismus in alle Ewigkeit fortzusetzen, behaupten sie, es gäbe nur die Alternative zwischen der Verfolgung der Juden und dem Genozid an den Palästinenser/innen - entweder man unterstützt das erstere oder er ist ein Faschist, mindestens aber ein Antisemit.
"Oh Lea," sülzt Ingrid Strobl und bittet um Vergebung, dass sie mit den Palästinenser/innen solidarisch sein wollte, "ich wollte doch nur Gerechtigkeit für das palästinensische Volk, habe aber nicht beachtet, dass damit die Vernichtung Israels einher geht..."

5.4 Die Methodik

Die Taktik der Antinationalen mag verwirren, sich entwickeln, widersprechen und Haken schlagen, doch die Strategie scheint klar.
In erster Linie geht es ihnen darum, das Pendel linker Politik möglichst weit nach rechts zu schieben - in die Richtung der uneingeschränkten Akzeptanz Israels, dem Befürworten einer imperialistischen Weltherrschaft unter der Hegemonie der angeblich antifaschistischen USA und vor allem der Ablehnung antiimperialistischer Befreiungsbewegungen, in erster Linie den islamischen Bewegungen und dem Islam und der arabischen Welt im Besonderen. Dabei stört es sie nicht besonders, dass sie von einem Großteil der Linken als durchgeknallte Spinner bezeichnet werden. Ihre Funktion sehen sie nicht darin, hundertprozentig befürwortet zu werden. Sie sprengen bloß ein Tabu nach dem anderen, und verwenden den siegreichen Tabubruch als Basis für den nächsten. Zum Beispiel haben sie es nicht geschafft, dass die israelische Siedlungspolitik eine breite Zustimmung findet, aber immerhin stellt kaum noch jemand die Existenz dieses vorsintflutlichen Apartheidstaates in Frage. Solange Konsument/innen ihrer Ergüsse den Ansatz ihrer Stoßrichtung zumindest partiell akzeptieren und trotz Kritik den subtilen und oft im Text versteckten Ansichten zustimmen, sehen die Antinationalen ihre Aufgabe erfüllt. Etwa wird ihre heutige Kriegsbegeisterung oder ihre Komplizenschaft mit dem Imperialismus wenig Anhänger finden, kaum jemand wird sich mit ihnen zum Willkommensgruß beim Busch - Empfang (so geschehen in Berlin) einfinden. Aber das verlangen sie ja auch gar nicht. Ihnen genügt es schon, wenn kritische Beobachter/innen beispielsweise ihrer Einschätzung islamischer oder arabischer Zeitgenossen folgen. Einen Teil, und sei es auch nur ein kleiner, ihrer Gedanken teilen. Hauptsache, irgendwas bleibt hängen - und je "tiefer" - im Sinn von fehlenden komplexeren Überlegungen - das Argument, desto mehr Zustimmung, je simpler ihre Halbwahrheiten, desto weniger brauchen sich die Zuhörer/innen selbst Gedanken über das vorgekaute Feindbild machen.
Das äußert sich dann in Leserbriefen und Mails wie: Ich bin weder antinational noch antiimperialistisch, aber diese Ultraantiimps gehen mir schön langsam auf die Nerven - oder, wie schon zitiert: Die amerikanische Armee ist mir immer noch lieber als die irakische. Im Jargon der antideutschen Vordenker/innen: Fanta statt Fatwa! So infantile Sprüche kommen super gut, fallen sie doch auf fruchtbaren Boden - den anerzogenen Rassismus, die Kronenzeitungshetze, die jede/r hier mit der Muttermilch aufsaugt und verinnerlicht - und die politisch korrekt nur erlaubt ist, wenn sie ein bisschen "links" klingt.
Ohne den von Kindheit anerzogenen Rassismus wäre die Annahme solcher Demagogie gar nicht möglich.
So ist es auch zu erklären, dass ehemalige Kämpfer gegen den Vietnamkrieg die intellektuelle Speerspitze der heutigen Friedensinterventionen und "Menschenrechtsmassaker" bilden. Der Rassismus wird sich nur getarnt, als Einsatz gegen Frauendiskriminierung, als Rettung vor Mullahs und ethnischen Säuberungen, eingestanden. Damit wird der Krieg gegen die unzivilisierten Untermenschen des Südens legitimiert und mit scheinbar linken Entschuldigungen die rechte Sau rausgelassen.
Wie Traumatisierte in der Psychoanalyse auf Polster einschlagen dürfen, wo sie in Wirklichkeit ihren Vater meinen, dürfen vorgebliche Linke auf Moslems einprügeln, um es den Nazis von vor 60 Jahren so richtig heimzuzahlen. Durch die ideologische Gleichstellung von Nationalsozialismus und dem Islam, die plötzlich gar nicht mehr unzulässig ist und die dauernd zitierte Einzigartigkeit plötzlich außer Acht lässt, wird der Schulterschluss mit den Kriegsherren zur Antifa-Demonstration uminterpretiert. Hilfreich ist da auch eine personelle Gleichsetzung von Milosevic oder - bei Lesern von Elsässer, die im jugoslawischen Schicksal die israelische Zukunft befürchten - zumindest von Saddam Hussein mit Adolf Hitler. Der Gedankengang mag dümmlich sein und ideologisch jeglicher Grundlage entbehren, gewürzt mit den richtigen Fremdwörtern, unterlegt mit unzusammenhängenden Marx- und Adornozitaten und dem passenden linken Jargon, - der dafür verantwortlich ist, dass kaum jemand wirklich so ein Flugblatt zur Gänze liest - finden die eigentlichen Botschaften in den Schlagzeilen ihrer Pamphlete ihr Publikum.
Die Antinationalen profitieren einerseits von der Feigheit, die eine Positionierung zugunsten der Palästinenser/innen verhindert - selbst, wer ihre pro-israelische Haltung nicht teilt, möchte sich trotzdem nicht die Finger verbrennen und lässt sich von ihren Vorwürfen einschüchtern - es ist ja nicht unbedingt angenehm, ausgerechnet als Antifaschist als Antisemit bezeichnet zu werden.
Zu Hilfe kommt ihnen außerdem der Respekt vor der Autorität des Intellektuellen oder dem, was dafür gehalten wird. Wie im Märchen von "Des Kaisers neue Kleider" traut sich kaum jemand zuzugeben, dass er/sie eigentlich nicht versteht, was da unzusammenhängend auf geduldiges Papier gedruckt worden ist. Der/die Leser/in glaubt, es sei die Schuld seiner/ ihrer Unkenntnis und mangelnder politischer Schulung, dass er/sie eigentlich nicht kapiert, was Antideutsche so schreiben, nicht der Umstand, dass sie im Grunde genommen wirres Zeug verbreiten.
Das bedeutet nicht, dass antideutsche Vordenker so wirr wären wie ihre Veröffentlichungen, ganz im Gegenteil, hinter ihrer Methodik, Schritt für Schritt linke Ideologien zu demontieren und Zusammenhänge zu spalten, steckt beinhartes Kalkül.
Dass heute offen rassistisches Gedankengut wie ihre Sprüche gegen Millionen arabischer Menschen in vormals autonomen Kreisen als anti - antisemitisch und lustigerweise gar als "linksradikal" verkauft werden kann, beweist, dass ihre Methode erfolgreich ist.
Das Ganze funktioniert wie ein Dominospiel - so genannt, weil Stein um Stein ein linkes Prinzip nach dem anderen fällt und die vor ihm liegenden und mit ihm verbundenen Steine umwirft, bis von der ganzen Radikalopposition nur mehr eine systemimmanente Zivilgesellschaft im imperialistischen Konsens übrigbleibt.
Es beginnt mit der Solidarisierung mit einem rassistischen Kolonialstaat und setzt sich konsequenterweise fort mit der Entsolidarisierung zu den Opfern dieses Staates, der zu ihrem Fetisch erklärt wurde und auf den sich ihre "Hoch die... Solidarität" reduziert. Wer die Palästinenser/innen in ihrem Befreiungskampf die Unterstützung verweigert, distanziert sich schließlich von allen Befreiungsbewegungen, die ja "national" sind - was in ihrer verkürzt rassistischen Sichtweise mit dem Nationalismus der Kolonialländer gleichgesetzt wird und nicht im Zusammenhang kolonialer und imperialistischer Bedingungen betrachtet wird. Der nächste Stein fällt, indem die gesamte antiimperialistische Bewegung, die oben genannte Theorien nicht teilt, bekämpft und als antisemitisch diffamiert wird.
Mittlerweile sind viele Steine gefallen und es werden Theorien verbreitet, die noch vor wenigen Jahren kein fortschrittlicher Mensch akzeptiert hätte. Heute gilt es in antideutschen Kreisen als faschistisch, gegen die USA aufzutreten, weil die schließlich den mächtigsten Schutzherrn Israels präsentiert. Also die größte imperialistische Macht wird mit Bush in Berlin von Antideutschen mit Transpis begrüßt und im Krieg gegen den internationalen Widerstand umjubelt.
Und abgelehnt wird auch eine der wichtigsten Säulen linker Ideologie, die Kritik am Finanzkapital. Das sei nämlich antisemitisch - gerade letzteres Argument beweist aber, dass offensichtlich nicht die Zielgruppe, sondern der Absender dieser Thesen bis zum Hals in antisemitischen Klischees verhaftet ist. Lechts und rinks kann eben doch velwechsert welden.
Das Dominospiel ist noch nicht vorbei - das Proletariat an sich wird in Parolen wie "Arbeiterklasse, wie ich dich hasse" abgelehnt und -natürlich - insgesamt als antisemitisch und reaktionär diffamiert. Auch die feministische Bewegung wird als lustfeindlich abqualifiziert - nicht zuletzt, nachdem eine Vergewaltigung im Umfeld der antinationalen Zeitschrift "Bahamas" als - wörtlich - "schlechter Sex" verteidigt wurde.

6. Schlussfolgerungen

Wie weiter?
Der entscheidende Zweck dieses Textes ist letztendlich die Suche nach einer Auseinandersetzung in einem breiteren Rahmen. Es wird erst möglich werden eine wirklich umfassende Einschätzung der beschriebenen Erscheinungen zu leisten wenn möglichst viele radikale Kräfte, die die angesprochenen Prozesse erlebt haben und mitten in ihnen stehen, ihre Erfahrungen konzentrieren und gemeinsam bearbeiten.
Aus einem solchen Diskussionsprozess können tatsächlich Schlüsse für die Praxis gezogen werden - kann und soll eine gemeinsame Praxis erwachsen die nationale Begrenzungen hinter sich lässt.
Unsere Einschätzungen sind notwendigerweise geprägt von unseren Erfahrungen im Rahmen der Linken hier in Österreich. Wir glauben aber, dass der Text Phänomene behandelt, welche zumindest im deutschen Sprachraum zu sehr ähnlichen Erscheinungen und Prozessen geführt haben. Deshalb richten wir uns mit diesen Zeilen auch zuerst an die radikalen Kräfte in der Schweiz und Deutschland.
Die folgenden und abschließenden Thesen, die wir hiermit zur Diskussion stellen, verstehen wir dementsprechend als weiteren Anstoß für eine Debatte, die die verschiedenen internationalen Erfahrungen zusammenführen soll um einen gemeinsamen Erkenntnisgewinn zu verwirklichen.

6.1 Die Auseinandersetzung mit dem Reformismus suchen

Die Positionen wie mit der antinationalen Erscheinung umzugehen wäre sind vielfältig. Rufen die einen dazu auf Angriffe aus dieser Ecke vollkommen zu ignorieren, so meinen andere es wäre durchaus notwendig die Diskussion mit den Antinationalen zu suchen.
Mittlerweile halten wir es für falsch die antinationalen Umtriebe einfach rechts liegen zu lassen. Ist doch der Kampf gegen den Reformismus/Revisionismus auch der Kampf um die eigene revolutionäre Identität, um den Aufbau einer relevanten emanzipatorischen Bewegung.
Revolutionäre Arbeit zu leisten heißt auch dem Reformismus das
Rückrat zu brechen um das Bewusstsein der Bewegung zu entwickeln.
Dementsprechend ist die Auseinandersetzung mit der antinationalen Erscheinung zu suchen, jede Diskussion mit ihren Proponent/innen aber strikt abzulehnen, würde doch dadurch ihre Behauptung, eine linke Strömung zu repräsentieren quasi für voll genommen.
Zusätzlich muss schon aus Überlegungen des Selbstschutzes davon abgeraten werden in einen Dialog mit Leuten zu treten die einen politischen Erfolg darin sehen, wenn es gelingt, mithilfe ihrer Kontakte zu bürgerlichen Institutionen und zum Repressionsapparat, linke Projekte zu kriminalisieren (siehe zb. indymedia Schweiz).
Der richtige Umgang mit diesem Phänomen ist die Entlarvung seines reaktionären Charakters bei gleichzeitiger Herausarbeitung und Betonung der eigenen Werte und Perspektiven.



6.2 Endgültige Absage an die Szenepolitik

Die alte Kritik an der selbstgewählten Isolation gilt, ist aber nicht weitreichend genug und muss ergänzt werden.
Die Beziehungen der Menschen innerhalb der Autonomen waren eher (sub)kulturell denn politisch bestimmt. Zumindest gilt dass in wachsendem Ausmaß je weiter die Bewegung in die Phase des Niedergangs gelangt ist. Gar nicht so überspitzt könnten wir formulieren, dass letztendlich das richtige Outfit, der Besuch der richtigen Konzerte und Beisl (auf deutsch Kneipen) entscheidender für die Akzeptanz einer Person innerhalb der Bewegung und ihrer Strukturen war (und ist) als ihre politische Positionierung. Politische Widersprüche sind dadurch verdeckt,- sogar Personen die längst Karriere innerhalb der Grünen gemacht haben, oder offen Kontakte zum Repressionsapparat pflegen gehen so (bei entsprechender Szenegeschichte und richtigem Lebensstil) als linksradikal durch, als "eine/einer von uns".
Das wachsende Ausmaß der Beliebigkeit und praktischen Irrelevanz politischer Positionen gegenüber kulturellen Merkmalen potenziert die Angriffsfläche für den Reformismus.
Alles in allem zeichnet sich ein Bild einer Szene/Bewegung die sich selbst genügt.
Ideale Bedingungen für einen reformistischen Strang der diese Selbstgenügsamkeit quasi zum kategorischen Imperativ "radikaler" Politik erhebt, Kritik um der Kritik Willen übt, neben der Destruktion des Bestehenden keine Perspektive anbietet außer die individuelle akademische Karriere, den Aufstieg zur Elite, in den Olymp der "antinationalen Theoriebildung ".
(Ganz wichtig sind dazu natürlich möglichst viele Veröffentlichungen unter eigenem Namen.)
Eine zunehmend verkleinbürgerlichte Bewegung wie die Autonomen, die kaum mehr den Versuch unternahm über den Tellerrand hinauszukommen (als Gegenbeispiel wäre für die 90er noch die türkisch/deutsche Antifascist Genclik zu nennen) bildete also das passende Ferment für den elitären, rassistischen, sich selbst genügenden "Anti"nationalismus, der eben auch im schwarzen Kapuzenpullover daherkam.
Aus all dem kann nur die konsequente Ablehnung szenischer Beschränktheit als Forderung für jede weitere linksradikale Bewegungsarbeit erwachsen.
6.3 Für eine Aufarbeitung linksradikaler Geschichte

Die Defizite in der Diskussion zu den veränderten Bedingungen und objektiven Zerfallsprozessen der 90er Jahre haben es den reformistischen Kräften extrem leicht gemacht die Geschichtsschreibung der Bewegung zu übernehmen und entlang ihrer strategischen Interessen auszurichten. Ergebnis dieser Counterpolitik, die die Schwäche der radikalen Kräfte zur Vorraussetzung hat, ist eine weitgehend geschichtslose Bewegung die von den Erfahrungen und Werten der Kampfprozesse in den 80er Jahren sauber abgenabelt wurde.
Gab es zu Beginn der 90er, auch in Österreich, noch Bewegungsteile die sich selbst in eine, (wenn auch zugegebenermaßen oft diffuse) Beziehung zu einer kommunistischen Tradition des Kampfes setzten (wer erinnert sich noch an die "Triple Oppression und Bewaffneter Kampf" Broschüre?), so fehlt den Leuten die später politisiert wurden dieser Bezug meist völlig. Spätestens für diese Überreste der Autonomen löst der subkulturelle Aspekt die politische Positionierung als entscheidende Determinante, für die Beziehungen untereinander, vollständig ab.
Der Kampf gegen den Reformismus muss notwendigerweise auch bedeuteten den Menschen der Bewegung ihre Geschichte zurückzugeben. Dazu müssen die noch existenten radikalen Teile, die in der Ausrichtung ihrer Politik nach wie von der Bedeutung der Machtfrage ausgehen, ihre Erfahrungen zusammenführen und gemeinsame Schlüsse ziehen. - Schließlich klare gemeinsame Perspektiven erarbeiten und propagieren.



6.4 Für eine Neugestaltung internationalistischer Politik

Uns ist klar, dass gerade dieser Punkt hier nur gestreift werden kann. Allein die Entwicklung konkreter Fragestellungen sollte bereits Ergebnis einer Debatte auf internationaler Ebene sein, deshalb reißen wir nur einige Gedanken an, der für unsere Überlegungen allerdings eine zentrale Bedeutung besitzen.
Für offensichtlich halten wir, dass Ende der 80er/Anfang der 90er ein historischer Bruch für die revolutionäre Bewegung weltweit stattgefunden hat. An diesem Punkt kam es zu einem Umschlag im revolutionären Prozess und einem anschließenden Niedergang in den Kämpfen revolutionärer Organisationen und Bewegungen auf internationaler Ebene. Wie die Prozesse verlaufen sind die zu diesem Punkt geführt haben, bzw. welche konkreten Schlüsse daraus gezogen werden müssen, wollen wir mit gemeinsam mit allen diskutieren die daran ein Interesse haben.
Gehen wir aber davon aus, dass es den beschriebenen Bruch gibt, dann bedeutet das, dass an Strategien, die vor diesem Umschlag entwickelt wurden, nicht mehr einfach nahtlos angeknüpft werden kann, dann bedeutet das nicht weniger als die Notwendigkeit der Entwicklung einer neuen, der grundlegend veränderten Situation angepassten, revolutionären Strategie.
Der nationale Rahmen verliert weltweit rapide an Bedeutung, die Idee der politischen Arbeit im nationalen Rahmen als Beitrag zum internationalen revolutionären Prozess ist unserer Meinung nach überholt (wenn sie jemals richtig war). Wenn zum Beispiel die BR/PCC, in ihrer aktuellen Erklärung zur Erschießung von Biagi, (wieder) davon sprechen, dass einzelne Länder aus der imperialistischen Kette herauszubrechen seien, dann stellt sich natürlich sofort die Frage, ob hierbei von einer Erfolg versprechenden revolutionären Strategie unter den heutigen Bedingungen gesprochen werden kann.
Solche Fragen müssen Gegenstand einer intensiven internationalen Debatte zwischen organisierten radikalen Kräften sein, - können nur in einem solchen Rahmen entsprechend erörtert werden. In Folge kann damit begonnen werden die Ergebnisse solcher Auseinandersetzungen auch auf Bewegungsebene zur Diskussion zu stellen um linksradikale Inhalte und Werte wieder zu verankern, das Niveau der Bewegung insgesamt kontinuierlich anzuheben.
Gerade für unsere unmittelbare Umgebung, oder, ein Stück weitergedacht, für die revolutionäre Bewegung in Mitteleuropa, zeichnet sich ein Bild der Isolation und Vereinzelung radikaler Kräfte. Ein Zustand mit dessen Aufhebung wir sofort beginnen sollten, wollen wir eine relevante Bewegung (wieder)aufbauen.
Der antinationale/antideutsche Reformismus/Revisionismus scheint uns, wie gesagt, nicht mehr und nicht weniger als ein geeigneter Punkt zu sein, um eine umfassende Debatte zur Bestimmung radikaler Politik, im deutschsprachigen Raum, zu beginnen. Die Betrachtung der eigenen Seite soll deshalb, von Anfang an, im Vordergrund stehen.

Schade, bin an dem Tag schon bei einem anderen Seminar in Köln.
Wäre ansonsten gerne gekommen.
linksunten.indymedia.org/calendar/2011-09-24
Traurig, daß das nicht anders organisiert werden konnte und sich die Termine überschneiden.