Gegen Repression und Polizeigewalt!
Am 4. August wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen und
befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm die
Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen
Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei
„Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten
soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt
gewesen sein. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen
begründete Fluchtgefahr dient als Begründung der Untersuchungshaft. Wir fordern die Aufhebung der Untersuchungshaft und solidarisieren uns mit dem Beschuldigten.
Was ist, was war…
Für das erste Juniwochenende 2011 planten mehrere rechtspopulistische
und rassistische Gruppierungen Aktivitäten in und um Stuttgart.
Veranstalter des sogenannten islamkritischen Wochenendes war die
„Bürgerbewegung Pax Europa (BPE)“, sowie das Netzwerk „Politically
Incorrectness (PI)“. Zusätzlich sollte am Sonntag der
Gründungsparteitag des Landesverbandes der rechtspopulistischen und
rassistischen Partei „Die Freiheit“ stattfinden.
Über das gesamte Wochenende hinweg fanden in Stuttgart Protestaktionen
gegen den Rassistenkongress und die Parteigründung statt. Mehr als 350
Menschen beteiligten sich zum Auftakt der Gegenaktivitäten an einer
antirassistischen Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt und
verhinderten im Anschluss daran weite Teile der von BPE auf dem
Schlossplatz geplanten Auftaktkundgebung.
Der Angeklagte besetzte in diesem Zusammenhang gemeinsam mit anderen
AktivistInnen die Bühne von welcher aus die Rassisten am 2. Juni ihre
Propaganda auf die Straße tragen wollten. Die friedliche Besetzung
wurde jedoch von der Stuttgarter Polizei mithilfe von Pfefferspray und
Schlagstöcken brutal geräumt und die BesetzerInnen in Gewahrsam
genommen. Vier Personen mussten aufgrund der Räumung im Krankenhaus
behandelt werden. Fast ein Dutzend weitere folgten als die Polizei
kurze Zeit später auch gegen die AntirassistInnen vorging, die vor der
Bühne ihren Protest lautstark äußerten. Zwei der Verletzen mussten die
darauffolgende Nacht in stationärer Behandlung verbringen.
Wenige Tage später sah sich auch „Die Freiheit“, die als Höhepunkt des
Wochenendes ihre Parteisektion in Baden-Württemberg gründen wollte, mit
Gegenwind konfrontiert: Knapp 30 AntirassistInnen protestierten
lautstark vor dem Tagungsort. Im Umfeld kam es dabei zu einer
Auseinandersetzung zwischen engagierten AntifaschistInnen und
Parteimitgliedern an der der Angeklagte laut Staatsanwaltschaft
beteiligt gewesen sein soll.
Gegen jeden Rassismus!
Europaweit ist ein Erstarken rechtspopulistischer und rassistischer
Strömungen zu beobachten. Auch in der Bundesrepublik werden mit
Gallionsfiguren wie Thilo Sarrazin rechte Ideologien zunehmend
salonfähig. Mit den Anschlägen in Norwegen hat dieser Trend seinen
bislang traurigen Höhepunkt erreicht. Doch auch die unzähligen
kleineren Fälle rassistischer Übergriffe verdeutlichen die
Notwendigkeit gemeinsam und entschlossen dieser Entwicklung Einhalt zu
gebieten.
Gegen jede Repression!
Immer mehr AntifaschistInnen sehen sich mit der Kriminalisierung ihrer
Arbeit konfrontiert. Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die
antirassistischen Proteste mit mehreren, teils schwer verletzen
AktivistInnen, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Weitere Beispiele für die Ausmaße dieser Tendenz sind die über acht
Stunden andauernde Ingewahrsamnahme hunderter AntifaschistInnen die am
1. Mai gegen einen Aufmarsch der neonazistischen NPD in Heilbronn auf
die Straße gehen wollten oder die Telefonüberwachung tausender Menschen
in Dresden die dort im Februar gegen den traditionell größten
Naziaufmarsch Europas protestieren wollten. Gerade die Stuttgarter
Staatsanwaltschaft hebt sich immer wieder mit einem besonders rigorosen
Vorgehen gegen fortschrittliche Politik hervor: unablässig heftige
Angriffe gegen die Anti-S21 Bewegung, die Kriminalisierung linker
kurdischer AktivistInnen und antifaschistischer Symbole, sowie die
Vertuschung von historischen Naziverbrechen sind repräsentativ für ihre
politische Linie der letzten Jahre.
Nun versuchen sie mit dem aktuellen Fall ein weiteres Mal eine
vielfältige und entschlossene linke und antifaschistische Praxis zu
unterbinden. Das werden wir so nicht hinnehmen! Nur gemeinsam und
konsequent können wir den rechten Umtrieben etwas entgegensetzen!
Für antifaschistische Solidarität!
Die mit fehlenden sozialen Beziehungen begründete Fluchtgefahr muss
angesichts der Tatsache, dass der Angeklagte in Stuttgart eine
langjährige Beziehung, einen festen Wohnsitz sowie eine Familie
besitzt, als unhaltbar zurückgewiesen werden. Dass der Antifaschist
dennoch weiterhin in U-Haft sitzt und ihm in ungewöhnlich kurzer Zeit
der Prozess gemacht werden soll deutet vielmehr darauf hin, dass erneut
in Stuttgart ein Exempel der Kriminalisierung antifaschistischen
Widerstands statuiert werden soll.
Getroffen hat es dabei einen Einzelnen, gemeint sind jedoch alle die
sich vielfältig, gemeinsam und entschlossen Rassisten entgegenstellen!
Besucht die Gerichtsverhandlung am 2. September | Amtsgericht Stuttgart (Haufstraße 5, 70190 Stuttgart)
08:00 Kundgebung vor dem Amtsgericht
09:00 Prozessbeginn
Solidarisiert euch mit dem
Antifaschisten!
Bitte spendet für den Genossen und die Solidaritätsarbeit:
Rote Hilfe e.V.
OG Stuttgart
Stichwort: PI
KTO: 4007 238 313
BLZ: 430 609 67
GLS-Bank
Den Flyer hier als PDF
Alle Infos auch im Internet unter www.solikreis-stuttgart.tk
Prozess