“Es gibt keinen rechten Terror in Deutschland”

gamma

Ein Kommentar zur Aktualität des “Rechtsterrorismus”

Nach den schockierenden Anschlägen in Norwegen spricht ein ZDF-Terrorexperte davon, dass in Deutschland nicht die Gefahr des “Rechtsterrorismus” bestehe. AntifaschistInnen und MigrantInnen erleben allerdings fast jeden Tag, was es bedeutet, mit der Gefahr des rechten Terrors zu leben.

 

 Am 23. Juli strahlte das ZDF eine “Heute”-Sendung zu den Anschlägen in Norwegen aus. Dabei sagte der “Terrorismusexperte” Elmar Theveßen:

 

“Es gibt keinen Rechtsterrorismus in Deutschland, keine Anhaltspunkte für einen Rechtsterrorismus.” (Hier ansehen)

 

Terror bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch u.a. die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung u.a. politischer Ziele. Allein im Jahr 2010 wurden 239 gewalttätige Angriffe durch Rechte mit 396 Opfern registriert. Darin inbegriffen: ein Mord und 17 Brandanschläge – allein in Sachsen. Ungezählt ist das Dunkelfeld systematisch ausgeführter Übergriffe, die nicht zur Anzeige kommen, sowie Einschüchterungsversuche, die meist mit Gewaltandrohung einher gehen.

 

Die Mitglieder von NPD, JN und Freien Kameradschaften sind zu einem großen Teil bereits wegen Gewaltdelikten vorbestraft. Der “Mitteldeutsche Ordnerdienst” unter Leitung von Maik Scheffler führte erst im Juni ein Trainingscamp zur Ausbildung in diversen Kampfsportarten durch – Ziel ist die gewaltsame Auseinandersetzung mit “politischen Gegnern”. Seit Anfang 2011 sind zudem Verknüpfungen von sächsischen Nazis zu Wehrsportgruppen u.a. in Österreich bekannt.

 

Es stimmt, dass solche Vorbereitungen – mal zum “Straßenkampf”, mal für den “Tag X” – öffentlich kaum wahrnehmbar sind. Es stimmt auch, dass sich die Medien häufig scheuen, solche Entwicklungen und ihre Protagonisten beim Namen zu nennen und es damit rechten Tätern leicht machen. Es stimmt auch, dass Ermittlungsbehörden und Gerichte menschenfeindliche, rassistische oder faschistische Tathintergründe oft ignorieren. Daraus aber zu folgern, dass es keinen rechten Terror in Deutschland gibt, ist in Anbetracht objektiver Zahlen eine Beleidigung aller Opfer rechter Gewalt.

 

Viele Opfer gehören nicht zur hegemonialen Masse der Gesellschaft, und das ist auch der Grund, warum man sie so leicht übergeht, warum gewalttätige Angriffe durch Neonazis schnell zu “Auseinandersetzungen zwischen Extremisten” gestempelt werden. Alltäglicher rechter Terror, wie er gerade in Limbach-Oberfrohna und Nordsachsen stattfindet, bleibt daher unbeachtet.

Doch was bedeutet dies für antifaschistisch engagierte Menschen? Ist es noch möglich, sich angesichts staatlicher Repression und rechter Gewalt antifaschistisch zu engagieren? – Ja, und es ist auch besonders wichtig: Wenn menschenfeindliche Ideologien durch Nazis propagiert werden, gilt es zu intervenieren, egal an welchem Ort. Die mediale Relativerung rechten Terrors und staatliche Retourkutschen gegen AntifaschistInnen machen das um so nötiger.

 


Kommentare sind Einzelmeinungen. Die Streitbarkeit von Meinungen ist nie ein Makel, sondern immer ein Aufruf zur Kritik und Diskussion. Schreibt uns!
Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

AntifaschistInnen und MigrantInnen erleben allerdings fast jeden Tag, was es bedeutet, mit der Gefahr des rechten Terrors zu leben.

 

Das ist gelogen! Linke Menschen und Migrant_Innen die versuchen antikapitalistisch zu leben, fallen jeden Tag Opfer von Terror.

Müssen ins Exil um u.a. nicht totalitärer Strukturen, Krieg zu entkommen oder leben isoliert mit diesem Terror und wenigen Genossen denen es auch so geht die daraus politische Konsequenzen ziehen miteinander zusammen zu arbeiten oder eine emotionale  Solidarität konserviert halten zu wollen. "Antifaschisten" (ohne diese politische Grundhaltung) kennen das Wort Terror nicht, da sie Teil der Verwertungsmaschinerie sind diesen Terror als bestehende Verhältnisse zu tolerieren. Sie solidarisieren sich nicht mit all diesen Betroffenen rechten Terrors. Sie gehen nicht aktiv dagegen vor. Sie erleben auch nicht jeden Tag was es heißt diesem Terror ausgesetzt zu sein, da sie in festen Bezügen leben in dem sie diesen Terror nicht erleben müssen oder selbst dazu entschieden aus einer sicheren Position heraus während Aktionen sich selbst in diesen Terror hineinbewegen und jederzeit wieder heraus bewegen können. Pauschalisiert zu behaupten alle Migrant_Innen wären arme Opfer ist falsch. Viele Migrant_Innen sind tragende Kraft bestehender faschistischer Ideologie und kapitalistischer Verwertungslogik. Nicht alle Migrant_Innen sind von Abschiebung bedroht. Nicht alle Migranten sind Verfolgte, wenn sie ihre Heimat verlassen mussten. Nicht alle Opfer von rechtem Terror sind Antifaschisten, geschweige denn Antikapitalisten oder gar Linke. Ich halte es für sehr gefährlich, diese Differenzierung bei aktiver Antifa-Arbeit einfach unter den Tisch fallen zu lassen und, so wie das der Artikel hier tut, pauschalisiert zu behaupten dass es "rechten Terror" in Europa geben würde und die einzig guten "Helden" dagegen die bestehenden Antifa-Gruppen wären, die jeden Tag diesem Terror ausgesetzt wären. Wenn selbst Antifas keine Möglichkeit sehen ihren Schutzraum offen zuzugeben oder ihn für andere Antifaschisten, für andere Menschen, auszuweiten, frage ich mich wofür wir dann Antifagruppen brauchen? Fakt ist: Es gibt als Aktionsform (noch) keinen rechten Terror. Die Verbindung rechts-extrem halte ich auch für überhaupt nicht möglich, da "rechts" nicht extrem ist weil in sich schon der politische Widerspruch besteht überhaupt keine bis ins Detail konsequent radikale Position zu den sozialen und politischen Themen zu haben. Soweit ich informiert bin, wurde der Terrorbegriff in der BRD gegen Linke eingeführt. Ich halte es für sehr problematisch ihn gegen unsre Klassenfeinde anzuwenden. Nutzt man ihn für militante Aktionen gegen Menschen, ist was ebenfalls wahr, dass es bis jetzt noch keine großflächige Beobachtung gibt festzustellen dass es hier eine Permanenz oder einen Anstieg gäbe. Fakt ist rechte Aktionen sind fast immer militant gegen Menschen gerichtet oder treffen inhaltlich mit ihrer Zielrichtung bestimmte Feindbilder innerhalb menschlicher Gesellschaftsformen oder gezielt Personen die zu Feindbildern sterilisiert werden. Diesen Satz wiederhole ich, da ich finde, viele die Linksunten lesen sollten ihn sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Fakt ist rechte Aktionen sind fast immer militant gegen Menschen gerichtet oder treffen inhaltlich mit ihrer Zielrichtung bestimmte Feindbilder innerhalb menschlicher Gesellschaftsformen oder gezielt Personen die zu Feindbildern sterilisiert werden. Was nicht mit Misanthropie oder militanten Aktionen von Linken verwechselt werden darf, die gezielt Menschen die diese Ideologie anwenden und praktisch umsetzen angreifen oder wie im Falle von Guerilla-Kämpfen auch die Existensberechtigung dieser Personen in Frage stellen und sie zum Mittelpunkt militanter Aktionen (zb. bei Geißelnahmen) oder Attentate macht. Da dies keinen Erfolg versprach ist die Linke weitgehenst von diesen Aktionsformen abgewichen. Ihre Militanz richtet sich nur noch gegen Sachgegenstände und politischen Beziehungskonstellationen, sowie inhaltliche Politikumsetzung. Das bedeutet dass es richtig ist wenn behauptet wird, dass es (noch) keinen rechten Terror als praktische Aktionsform gibt. Korrekter formuliert müsste es heißen: Dass es noch (abgesehen von dem bestehenden Terror der von rechter Ideologie ausgeht. Abgesehen von dem Gefühl Terror ausgesetzt zu sein wenn man mit Handlungen hinter denen rechte Ideologie steht, konfrontiert wird) keine militanten Aktionen gibt die diesen Terror auch praktisch in Form von organisierten oder geplanten Gewaltakten (letzteres geschieht sicherlich jeden Tag in einer passiven, unsichtbaren und tatsächlich spürbaren Form) als physische Bedrohung von körperlicher Unversährtheit und Lebensberechtigung umsetzt. Es also neben dem Psychoterror faschistischer Denkweise noch keine Aktionen die beispielsweise, wie linke Aktionen, die Infrastruktur eines Landes, eine Gesellschaft oder Menschen in diesen in ihrem Leben und ihrer Unversährtheit bedroht. Wer jetzt aufschreit, was ist mit den Nazimorden? Die fallen unter die oben genannte Realität dass es sich dabei um Auswirkungen rechter Ideologie handelt die sich militant manifestierten. Es waren aber keine militanten Aktionen die aus einer organisierten Struktur heraus politisch (!) Ziel hatte rechte Ideologie mit Gewalt zu etablieren, sondern soziale Reflexe rechte Ideologie gegen andere Menschen anzuwenden und diese dabei umzubringen. Das ist ein Unterschied. Der geht aus dem Artikel überhaupt nicht hervor. Wie immer sehr oberflächliche Betrachtung der Tagespresse und letztendlich nichts weiter als eine durch eine Antifagruppe vorgenommene Kommentierung bestehendem Journalismus. Mit eingebauter Moral, kuckt mal, wir finden Nazis doof. Das mag für Antifaschismus reichen. Für eine konkrete politische Grundhaltung wie mit Faschismus umzugehen ist, reicht es, meiner Meinung nach, nicht. Das aber konkret ist Aufgabe antifaschistischem Widerstand, wenn er ernsthaft etwas gegen gesellschaftliche oder politische Unterdrückungsformen ausrichten möchte. Daher ist und bleibt Antifaschismus ohne die Verknüpfung zur Systemfrage, sich zum Kapitalismus zu positionieren (dieser wird wie immer einfach unterschlagen im Artikel und blind auf diejenigen eingehackt, die wiederum die Meinung derer bewerten die auf Einzelne rumhacken), ein bürgerliches Lippenbekenntnis ohne konkrete utopische Perspektive Schutz oder wenigstens Betreuung von Betroffenen anzubieten. Ihnen Hilfestellung zu geben sich selbst zu emanzipieren, ihnen dabei unter die Arme zu greifen sich selbst zu verwirklichen und ihnen Methoden beizubringen wie sie diese ideologische Gewalt erkennen, bewerten und damit umgehen können, wenn sie auf sie treffen. Das wäre eine linke Profilgebung der eigenen antifaschistischen Arbeit, wenn dafür Bedarf bestehen würde. Was aus dem Artikel hervorgeht, nicht erwünscht ist, da das Thema verkürzt abgehandelt zur sportlichen Ablenkung geworden scheint, sich irgendwo einreihen zu dürfen wo man sich "im Recht" fühlt zu den Guten zu gehören. Meiner Meinung nach ist daher die einzige Lösung sich selbst in gesellschaftliche Entwicklung mit einzurechnen und aus dieser Erkenntnis heraus positiv einzuwirken, dass so etwas nicht passieren muss. Z.b. in dem man eine solche Handlung analysiert und die angreift die sie ermöglicht haben und nicht die Zeit damit verschwendet diejenigen die das verbal kommentieren anzugiften, dass sie sich verbal falsch ausgedrückt haben. Es sind nunmal keine Linken, sondern Bürger, die mit dem Konflikt den wir alle uns beschlossen haben zu führen, keinerlei Berührungspunkte haben außer Beobachter zu sein die den Auswirkungen dieser Konflikte ohnmächtig ausgeliefert sind. Das gilt es endlich mal zu verstehen. 

 

 

Terror bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch u.a. die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung u.a. politischer Ziele.

 

Diese Anwendung ist oberflächlich und damit falsch! Denn das würde auch auf eine militärische Einheit zutreffen. Terrorismus ist die vereinfachte Gegenhaltung zu Militarismus. Sie umgeht in ihren Zellen u.a. eine kontrollierbare (!) Befehlshirarchie. Übrigens der Grund warum das Vergleichen von linksradikalen Widerstandsgruppen mit terroristischen Zellen, falsch ist und es ein Fehler ist wenn sich die Linke mit diesem Vergleich identifizieren lässt, aufgreift und für sich toleriert. Terror ist in den meisten Fällen kein Akt der Verzweiflung wie immer behauptet, sondern eine rational getroffene Entscheidung, sein und das Leben anderer, für einen Grund, ein Ziel oder ein Feindbild aufzugeben. Eine militante Aktion hingegen ist eine Mission die aus dem Grund ein Ziel, ein Feindbild oder ein Grund zu haben ausgeführt wird, mit der seperaten Lage, das eigene Leben dafür nicht aufzugeben. Der Aufbau einer Armee ein Akt der Verzweiflung, nicht möglichst schnell sondern langfristig geplant auf eine Bedrohung reagierend, eine zivil kontrollierbare Form von "Serviceunternehmen" zu haben dass Menschen vor Gewalt bewahrt oder wie hier behauptet die Bezeichnung für Terrorismus sein soll, ihre politischen Interessen gegenüber mit Gewalt durchsetzen soll und darf. Oder diese mit Gewalt vor dem Eingriff anderer schützen soll, wenn man glaubt es nicht selbst zu schaffen. Beides, Terror und Militarismus, ist, behaupte ich, aus antikapitalistischer Sicht kein Antifaschismus sondern das Reproduzieren von autoritären Beziehungsformen innerhalb des Kapitalismus. Weswegen ich Antifagruppen ohne die Erfahrung für ihre Grundeinstellung, als Linke, verfolgt worden zu sein, das Recht abspreche, sich als Sachkundige in diesem Gebiet darstellen zu dürfen.  Tut mir Leid das so schreiben zu müssen, aber Eure Argumente sind falsch und Eure Behauptung die ihr mit diesen Argumenten versucht zu zementieren ist für mich eine dreiste Lüge, da ich Euch unterstelle dass ihr ganz genau wisst, dass das was ihr behauptet falsch ist und Ihr es trotzdem behauptet, um Euch als Antifaschisten darstellen zu können.

Wenn menschenfeindliche Ideologien durch Nazis propagiert werden, gilt es zu intervenieren, egal an welchem Ort

Da schwingt die Extremismuskeule mit dass Ideologie zwangsläufig etwas falsches sein muss. Ohne die dahinter stehende inhaltliche Grundeinstellung um welche Ideologie es sich handelt mit einzubeziehen. Auch Aktionen von unserer Seite aus, können, dürfen und, meiner Meinung nach, müssen sogar hin und wieder menschenfeindlich sein, um ihrer Radikalität gerecht zu werden "Menschen" als solches in den Vordergrund einer politischen und sozialen Beurteilung zu ziehen um überhaupt etwas thematisieren zu können, dass man nicht haben möchte oder aufbauen versucht. Wer behauptet es wäre nicht menschenfeindlich wenn ein Stadtviertel in eine brennende Barrikadenlandschaft verwandelt wird, lügt. Auch ist nicht der Fall dass diese Aktionen zwangsläufig für eine gerechtere Welt bestehen die weitgehenst vielen Menschen Vorteile verschafft. Auch eine Minderheit kann ideologisch im Recht sein, wenn sie u.a. die Zerstörung des Planeten durch AKWs einfordert und sich damit eventuell gegen die Bedürfnisse der gesamten Menschheit stellt, denen es egal ist oder die darin glauben einen Vorteil zu sehen, weil sie Werbung davon überzeugt hat oder sie nichts anderes kennen und sich am Prozess Alternativen zu finden nicht beteiligen wollen. Wenn dann Menschen dabei drauf gehen weil Du Strommasten umsägst, ist das eine Form von Menschenfeindlichkeit. Auch das Wort Propaganda ist in Bezug auf Nazis falsch, wenn Du es in diesem Kontext nutzt. Menschenfeindlichkeit ist nicht der politische Kern der Nazi-Ideologie. Demnach propagandieren sie nicht "Menschenfeindlichkeit" und auch nicht "menschenfeindliche Ideologie", sondern eine politische Ideologie die derart gewalttätig ist, dass sie die darin befindene Menschenfeindlichkeit zu einer positiven Unterdrückungsform verdrehen um sich selbst als eine "gute" Herrschaftsform anzubieten. Dem muss man sich entgegen stellen. Dem inhaltlichen politischen Kern dieser Ideologie. Das geht nur auf einer politischen Ebene. Dabei würde mich interessieren, was definiert Ihr denn als "menschenfreundlich" ?

Manchmal macht es Sinn, gerade wenn es um das Thema Gewalt und deren Legitimation geht, einen Blick in die Texte poitischer Theoretiker zu werfen. 

 

 

»Sich den Gewalttätigen gegenüber der Gewalt enthalten heißt sich zu ihrem Komplizen zu machen. Wir haben nicht die Wahl zwischen Unschuld und Gewalt, sondern nur zwischen verschiedenen Formen von Gewalt. ( ... ) Die Gewalt ist die allen Regimen gemeinsame Ausgangssituation. Leben, Diskussion und politische Entscheidung vollziehen sich vor diesem Hintergrund. Was zählt, und worüber man diskutieren muß, ist nicht die Gewalt, sondern ihr Sinn oder ihre Zukunft. ( ... ) Wenn man jegliche Gewalt verdammt, stellt man sich außerhalb des Bereichs von Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit, man verflucht die Welt und 

die Menschheit - ein heuchlerischer Fluch, denn der ihn ausspricht, hat, da er schon gelebt hat, auch schon die Spielregel akzeptiert.« 

(Maurice Merleau-Ponty "Humanismus und Terror")

 

 

 

»Gesetz und Ordnung sind überall und immer Gesetz und Ordnung derjenigen, welche die etablierte Hierarchie schützen; es ist unsinnig an die absolute Autorität dieses Gesetzes und dieser Ordnung denen gegenüber zu appellieren, die unter ihr leiden und gegen sie kämpfen - nicht für persönlichen Vorteil und aus persönlicher Rache, sondern weil sie Menschen sein wollen. ( ... ) Wenn sie Gewalt anwenden, beginnen sie keine neue Kette von Gewalttaten, sondern zerbrechen die etablierte. Da man sie schlagen wird, kennen sie das Risiko, und wenn sie gewillt sind, es auf sich zu nehmen, hat kein Dritter, und am allerwenigsten der Erzieher und Intellektuelle das Recht, ihnen Enthaltung zu predigen.« 

(Herbert Marcuse "Kritik der repressiven Toleranz")