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Vor dem Landgericht Heidelberg wurden am 6. Juni 2011 die beiden Nazis René Rodriguez-Teufer und Marco Bleimaier wegen Beleidigung zu 20 Tagessätzen verurteilt. Im Fall von Marco Bleimaier wurde die Tat mit einer früheren Verurteilung wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtstrafe von 100 Tagessätzen zusammengefasst. Damit wurde die Strafhöhe der vorherigen Instanz erheblich reduziert.

Die beiden rechten Aktivisten aus Rheinland-Pfalz waren bereits am  24.Februar 2011 vor dem Heidelberger Amtsgericht zu Geldstrafen von 400 beziehungsweise 4.800 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten im Oktober 2007 vor der Eberbacher Realschule zusammen mit Christian Hehl und René Bürger rechtes Propagandamaterial, darunter die so genannte Schulhof-CD und die Hetzschrift "Perplex", an Schüler verteilt hatten. Die Realschule Eberbach war von den Nazis gezielt ausgewählt worden, weil hier seit September 2007 Michael C. unterrichtet. Der Antifaschist aus Heidelberg hatte kurz zuvor einen jahrelangen Rechtsstreit gegen das Land Baden-Württemberg gewonnen, das seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) zum Anlass für ein rechtswidriges Berufsverbot genommen hatte.

Das Gericht betrachtete es als unstrittig, dass die gesamte Aktion mit dem Ziel durchgeführt wurde, den Lehrer Michael C. politisch und persönlich herabzuwürdigen und zu beleidigen.
Verneint wurde vom Gericht hingegen der Tatbestand der Verbreitung jugendgefährdender Schriften. Das verteilte neonazistische Propagandheft "Perplex" – das zwischenzeitlich indiziert wurde - sei zwar in jedem Fall schwer jugendgefährdend, doch sei dieser Charakter nicht für jeden unbefangenen Betrachter sofort offensichtlich. Im Klartext: Wenn die Hetze raffiniert genug und der Verteiler primitiv genug ist, ist eine Verurteilung ausgeschlossen.

Hatten sich die beiden Faschisten in der vorherigen Instanz noch versucht, als nichtsahnende politisch unbedarfte Mitläufer zu präsentieren, so gaben sie diesmal politische Erklärungen ab, in denen sie versuchten, sich als überzeugte Politaktivisten darzustellen, die allein aus Selbstschutz darauf achten, keine Straftaten zu begehen.
Zu diesem Auftreten passte die Tatsache, dass sie sich mit Björn Clemens einen prominenten Gesinnungsgenossen als Anwalt genommen hatten, während sie in der vorigen Instanz noch ohne Anwalt aufgetreten waren. Clemens ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass er die braune Gesinnung seiner Mandanten teilt. Die Relativierung des Holocaust und die Leugnung der deutschen Kriegsschuld wurden von ihm während der verhandlung engagiert als „notwendige Gegengewichte im Meinungskampf“ dargestellt.

In einer Verhandlungspause wurde der Nazi Tobias Theiss aus dem Zuschauerraum heraus verhaftet wegen des Verdachts einer Straftat nach §86a StGB (Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole). Vermutlich war den anwesenden Staatsschützern seine auf den Hals tätowierte Sig-Rune aufgefallen. Noch am 1. Mai in Heilbronn war Theiss so "schlau" gewesen, das verbotene Symbol der "Deutschen Jungfront" mit einem Pflaster abzukleben (siehe Bild).

Zurück bleibt der ungute Eindruck, dass das Gericht vor der aggressiven Prozessführung des rechten Szene-Anwaltes eingeknickt ist. Der Prozess hat wieder einmal gezeigt, dass es illusorisch ist, sich bei der Bekämpfung des Faschismus auf die Mittel des Strafrechts zu verlassen.


HINTERGRUND

Zur Person René Rodridguez-Teufer:
Der 1974 geborene Neonazi ist bereits seit den frühen 1990er Jahren in der rechten Szene der Rhein-Neckar-Region aktiv. Er war unter anderem Mitglied in der „Aktionsfront Nationaler Kameraden“ (ANK), in der militanten „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP) und der „Wiking Jugend“ (beide vom Innenministerium verboten).

Rodriguez-Teufer kandidierte mehrmals auf NPD-Listen in Rheinland-Pfalz bei verschiedenen Wahlen und ist führender Kader des "Aktionsbüro Rhein-Necker", ein Neonazi-Zusammenschluss mit Schwerpunkt Mannheim, Ludwigshafen, Vorderpfalz.

Zuletzt hatte der Aktivist aus dem rheinland-pfälzischen Otterstadt (früher Viernheim) den Aufmarsch von rund 750 Neonazis am 1. Mai 2011 in Heilbronn angemeldet.


Zur Person Björn Clemens:
Der 1967 geborene Nazi Björn Clemens war von 1989 bis 2007 Mitglied und Aktivist der Partei "Die Republikaner" (REP). Dort stand er dauerhaft in Gegnerschaft zum Parteivorsitzenden Rolf Schlierer und forderte offen eine Annäherung der Partei an NPD und DVU.

Nachdem er bei der Wahl um den Parteivorsitz scheiterte, verließ Clemens die REP und tummelt sich seither im Dunstkreis von „Bürgerbewegung pro Köln“, NPD, DVU sowie der revisionistischen „Gesellschaft für freie Publizistik“.

Außerdem engagiert sich der "Alte Herr" der Marbuger "Burschenschaft Rheinfranken" in der "Jungen Landmannschaft Ostdeutschland" (JLO).

Aufgefallen ist der rechtsanwalt Clemens unter anderem durch die juristische Verteidigung diverser Nazis, wie z.B. des NPD-Funktionärs Udo Pastörs und des "Normannia"-Burschenschafters Matthias Müller.