Innenminister Heribert Rech liefert groteske ‚Begründung’ für Spitzeleinsätze und vertuscht weiterhin das Ausmaß der Affäre

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Innenminister Heribert Rech liefert groteske ‚Begründung’ für Spitzeleinsätze und vertuscht weiterhin das Ausmaß der Affäre
Als Antwort auf  Anfragen der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen hat Innenminister Heribert Rech eine absurde Erklärung für den Einsatz des LKA-Spitzels Simon Bromma geliefert, der mit falscher Identität versehen ein Jahr lang die linke Szene Heidelbergs ausspioniert hatte.

 

Anlass für den auf mehrere Jahre angelegten Einsatz des Undercover-Ermittlers sei eine Demonstration im Herbst 2009 in Sinsheim im Kraichgau gewesen, bei der dazu aufgerufen worden sei, „den Nazis mit allen Mitteln entgegenzutreten“. Es handelt sich dabei allerdings um eine Bündnisdemonstration vom 19.09.2009, an deren Organisation sich Gewerkschaften, Linkspartei, die Grünen und die SPD beteiligt hatten und die völlig ohne Zwischenfälle verlief. Der Innenminister bezeichnet die Vorbereitung dieser Bündnisdemonstration als „Kontakte zwischen mehreren Führungspersonen der antifaschistischen und anarchistischen Szene“. Bei einer dieser angeblichen „Führungspersonen“ - so behauptet der Innenminister - seien anlässlich einer Hausdurchsuchung „sieben gebrauchsfertige Brandsätze“ sichergestellt worden.


Die erwähnte Hausdurchsuchung fand bei einer jugendlich-subkulturell geprägten Wohngemeinschaft in einem kleinen, mehr als 50 Kilometer von Heidelberg entfernten Ort im Kraichgau statt und richtete sich gegen einen vermuteten Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Keller wurden sieben mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Glasflaschen gefunden, die laut Polizeidirektion zum Einsatz als Molotowcocktails geeignet gewesen seien. Verurteilt wurde wegen dieser angeblichen Brandsätze bisher niemand.

Diese Hausdurchsuchung im Kraichgau als Begründung für eine langfristige Ausforschung durch Undercover-PolizistInnen zu benutzen, ist in vielfacher Hinsicht grotesk: Die Betroffenen sind in keiner Weise in die linke Szene Heidelbergs eingebunden. Ob überhaupt eine Straftat vorgelegen haben könnte, ist völlig ungeklärt. Die Polizei besitzt keinerlei Erkenntnisse über solche Vorfälle im Umfeld von Heidelberg. Erst recht ist eine Nähe der bespitzelten Gruppen (studentische Arbeitskreise, BUND, Anti-Castor-Gruppen etc.) zu solchen angeblichen Straftaten völlig aus der Luft gegriffen. Vor allem aber: der Einsatz der Verdeckten ErmittlerInnen in Heidelberg war schon lange vor diesen Vorfällen geplant und vorbereitet worden. Offensichtlich hatten LKA und Polizeidirektion nur auf einen Vorwand gewartet, der ihnen im Zweifelsfall eine – wenn auch brüchige – Begründung für den Einsatz liefern könnte.

Weiterhin versucht das Innenministerium, die Öffentlichkeit über das tatsächliche Ausmaß der Spitzelaffäre zu täuschen. Zu der Existenz der zwei weiteren ErmittlerInnen des LKA in Heidelberg, die die AIHD vor kurzem enthüllt hatte, schweigt Rech weiterhin – angeblich „um das polizeiliche Einsatzziel von verdeckten Maßnahmen nicht zu gefährden und den Schutz von verdeckten Ermittlern zu gewährleisten“ – und räumt damit implizit die Existenz dieser ErmittlerInnen ein. Tatsächlich scheint die Vertuschung der von ihm verantworteten Polizeiskandale dem Innenminister sehr viel wichtiger zu sein als der Schutz seiner BeamtInnen.

Die AIHD fordert weiterhin die Offenlegung sämtlicher Spitzeleinsätze gegen politisch missliebige linke Gruppen sowie Offenlegung und sofortigen Abzug sämtlicher verdeckter ErmittlerInnen. FaschistInnen mit allen geeigneten Mitteln entgegenzutreten ist kein Verbrechen, sondern eine schlichte Notwendigkeit.

Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)
Presseerklärung, Heidelberg, 16.02.2011


Anbei die Antworten des Innenministers im Original:
http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/7000/14_7510_d.pdf
http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/7000/14_7569_d.pdf

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...wenn ihr uns nicht atmen lässt!

...und dem Innenminister scheint sogar deren Wohlergehen nicht im geringsten zu interessieren.

Deshalb glaub ich wird es Zeit das ihr die 2 noch vorhandenen Spitzel outet, sofern ihr wisst um wen es sich genau handelt.

... du wärst eineR von denen.

 

Wie manche Leute reflexartig nach Reaktionen (in diesem Fall Namen) verlangen.

 

Überlasst das weitere Vorgehen doch bitte mal den Betroffenen und den leuten in HD; die werden schon wissen, was sie mit den beiden dreckigen SchnüfflerInnen machen.

Und gebt nicht immer so "tolle" Tips, die kein Mensch braucht!

 

Ich auf jeden Fall hätte - wäre ich eine Spitzelin oder ein Spitzel - nen hals auf den IM Rech und meine Behörde (lka), und vor allem ganz schön die Hosen voll.

Interview vom 17.02.2011 mit innenpol. Sprecher der Grünen zu dem Fall:

http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=11749%3Ai...

 

Oh man ist das lächerilch, war die Demo am 19.09 nicht der Tag als Bürgermeister und Bullenleiter ausgemacht haben, das die Nazis einfach nicht laufen?

Und der AIHD nähe zu den komischen  AKIDO Leuten zu unterstellen ist noch lächerlicher,  wenn DAS Ihr Wissen über die Heidelberger Linke wäre müssten wir uns keine Sorgen machen.  Aber leider lügt das Heribertle wohl....

Hans-Ulrich Sckerl (MdL,Die Grünen) zur vom Innenminister verweigerten Kontrolle des Parlamentes zum abgeschlossenen Einsatz britischer Ermittler beim NATO-Gipfel 2009. RDL-Interview

 

Mark "Marco" Jacobs (rechts) infiltrierte eine anarchistische Gruppe in Cardiff. Auf Vermittlung des BKA entschiedt sich in 2008/ 2009 die BOA in der (Landes-)Polizeidirektion Freiburg mit dem Scotland Yard einen Vertrag zu schliessen, der ihn u.a. im März 2009  in die KTS führte.

Das Innenministerium Baden-Württemberg, der Innenminister Rech und die für den Einsatz zuständige Polizeidirektion - Amman und Co. - haben bis heute, trotz Abschluss der Massnahme und Auffliegen von Jacobs, Watson und Kennedy ihrer Rechtspflicht nach § 22 Abs.8 Polizei Gesetz nicht Folge geleistet und alle die von diesen "feinen Herrschaften" ausspioniert wurden, von der Masnahme in Kenntnis gesetzt.

In einer schriftlichen Antwort auf Fragen von Grünen und SPD MdLs  flüchtet sich der Innenminister von  Baden-Württemberg, Rech, in immer obskurere Begründungen für den Einsatz des verdeckt ermittelnden Polizisten Simon Bromma und mutmasslich zwei weiterer Kollegen.


Eine absolut friedliche antifaschistische Bündnis Demonstation am 19.9. 09 in Sinsheim, an der sich Organisationen wie Gewerkschaften, Linkspartei, die Grünen und die SPD beteiligten, ein  - wohl verdeckt observierter - Demonstrations-Kontakt von angeblichen zu "Führungspersonen" der Antifa und anarchistischen Scene Heidelberg, sowie eine Betäubungsmittel Razzia in einem 50 km von Heidelberg entfernten jugendkulturell Wohngemeinschaft, die angeblich im Keller 7 Flaschen mit brennbarer Flüssigekeit, von der Polizei zu  Molotow-Cocktails gelabelt, rechtfertigten danach den knapp einjährigen  Einsatz verdeckter Ermittler gegen Zielpersonen  in der Antifa- und "anarchistischen" Scene Heidelbergs.


Es seinen auch und gerade nach der zu Geheimhaltung verpflichtenden Sitzung des Innenausschuss mehrFragen offen, gerade in Bezug auf Dauer und Intensität der Ausforschung "linker und bürgerlicher " Protestscenen in Heidelberg wie im gesamten Lande, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen MdL Hans-Ulrich Sckerl gegenüber Radio Dreyeckland.
Als völlig inakzeptabel hinsichtlich jeden Ansatz einer parlamentarischen Kontrolle bezeichnete er zugleich, die Verweigerung von Auskünften sowohl zu den präzisen verfassungskonformen Rechtsgrundlagen  des Einsatzes britischer, verdeckt arbeitender Polizisten beim NATO-Gipfel in Baden-Baden-Straßburg-Freiburg wie auch zu dem Umfang des von diesen ausgespitzelten politischen Protest.


Obwohl die Massnahmen seit einem Jahr abgeschlossen  sind, sind  bis heute erkennbar weder die Zielpersonen noch ausgespähte Kontakt- oder Begleitpersonen informiert worden.

 

RDL-Interview

Bespitzelte Kritische Initiative Heidelberg zum Fall Bromma und den obskuren Erklärungen des Innenministers

 

Enttarnt wurde Simon Bromma bei einem Plenum der kritischen Initiative Heidelberg. Eine Studierendengruppe die sich über Studiengebühren, autoritäre Hochschule etc. hinaus auch um andere gesellschaftpolitische Themen kümmert. Jörg von der KI zur Stimmung in der Gruppe, zu den Rech- Aussagen und zum weiteren Vorgehen...