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In der Nacht vom 11. auf den 12.12.2010 kam es erneut zu einem organisierten Überfall Dortmunder Faschisten auf die Kneipe „Hirsch-Q“ auf der Brückstraße in der Dortmunder Innenstadt. Mindestens sechs Personen wurden teils schwer verletzt, als die Angreifer in das Lokal stürmten und auf die Gäste einschlugen. Eine Person wurde dabei mit einem Messer niedergestochen. Mehrere Personen mussten mit Rettungswagen in umliegende Kliniken eingeliefert werden. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt den Opfer des Angriffs in dieser Nacht sowie allen andere Personen, die in den letzten Jahren in das Visier des faschistischen Terrors geraten sind.

Die Dortmunder Faschisten, die sich zu großen Teilen in den Gruppierungen der „AutonomenNationalisten“, der „Kameradschaft Dortmund“, der „Skinhead Front Dortmund-Dorstfeld“ undeinigen anderen organisieren, haben an diesem Wochenende ein weiteres Mal unter Beweis gestellt,dass Faschismus keine missliebige Meinung ist, sondern schlichtweg eine verbrecherischeIdeologie. Die Faschisten nehmen bei ihren Angriffen Tote billigend in Kauf. Die Liste ihrerAngriffe, Überfälle und weiteren Verbrechen, die sich vornehmlich auf engagierte undfortschrittliche Personen, Gruppen und Parteien richtet, ist lang: traurige Höhepunkte neben denÜberfällen auf die Hirsch-Q sind u.a. der Angriff auf die 1. Mai-Demonstration des DGB 2009sowie bislang vier Morde an drei Polizisten und einem Punk.

Angesichts dieser Tatsachen ist es mehr als offensichtlich, dass hiermit eine Strategie verbunden ist.Durch gezielte Einschüchterungen und Angriffe sollen Menschen davon abgehalten werden sichden Faschisten entgegen zu stellen und in ihrer Politik behindert werden. Einzelpersonen undGruppen werden beispielsweise durch Anschläge auf Wohnhäuser und Büros, Provokationen aufder Strasse, körperliche Gewalt und Denunziation im Internet unter Druck gesetzt.Die SDAJ Dortmund und ihre Mitglieder waren/sind selbst vielfach den Drohungen,Verleumdungskampagnen und den körperlichen Angriffen der Faschisten ausgesetzt. Daher wissenwir, wie wichtig es ist, zusammen zu halten und sich nicht vereinzeln und einschüchtern zu lassen.Lassen wir ihre Strategie nicht aufgehen!

In der Presse und sonstiger Öffentlichkeit hingegen wird immer noch unbeirrt das Bild dergegenseitigen Auseinandersetzungen zwischen „Linken und Rechten“ gezeichnet. Manchmal sindes gar nur Kneipenschlägereien. Die Beweggründe bleiben mit Verweis auf die wenig erhellendenPolizeiberichte unbenannt.Diese Art der Berichterstattung und Darstellung ist nicht hinnehmbar. Sie verschleiert den wahrenCharakter der Vorfälle, denn es sind Überfälle und Angriffe, keine Auseinandersetzungen odereinfach Schlägereien. Sie verschweigt die Motivation der Faschisten und entpolitisiert dadurch dasGeschehen. Und sie unterstützt die Kriminalisierung der Opfer, wie sie durch die Polizei oftmalsdurch Erkennungsdienstliche Behandlungen, Ingewahrsamnahme etc. praktiziert wird, indem sieden Angegriffenen eine Mitschuld im Rahmen einer Auseinandersetzung unterstellt.Polizei und Justiz fallen indessen vor allem durch Inaktivität bei der Verfolgung rechter Straftatenauf.

Dies führt soweit, dass Aussteiger aus der faschistischen Szene in Dortmund berichten, wieverwundert die „Kameraden“ immer wieder darüber sind, was sie alles machen können, ohne vonPolizei und Justiz belangt zu werden. Dabei wird nicht nur gegen einzelne Personen der rechtenSzene nur halbherzig vorgegangen, auch die faschistischen Organisationen und Gruppen werden alssolche nicht ernsthaft ins Visier der Ermittlungen genommen. Warum sonst werden die juristischenMöglichkeiten, die es durchaus gibt (z.B. § 129, § 129a, § 130 StGB), nicht konsequentausgeschöpft?

Warum werden die Opfer der Faschisten kriminalisiert?

Liegt es vielleicht daran, dass mit einem konsequenten Kampf gegen die faschistische Szene auchein Bekenntnis zu deren besonderer Stärke in Dortmund verbunden wäre? Würde ein konsequenteVerfolgung ihrer Straftaten als politisch motivierte die Statistik unangenehm in die Höhe treibenund das Image der Stadt negativ beeinflussen? Es scheint, als wäre dies die große Befürchtung derStadtoberen. Fürchten sie einen Imageverlust mehr als den Verlust des Lebens einigerMitbürgerInnen?

In vollmundigen Worten wird von Zeit zu Zeit die Weltoffenheit und Toleranz der Stadt versichertund in der Tat hat sich ein wenig bewegt in den letzten Jahren. Mit einem Koordinierungsbüro fürVielfalt, Toleranz und Demokratie, das aus Haushaltsmitteln eingerichtet wurde, oder mit dem Kaufeines Hauses, dass von den Faschisten zum „nationalen Zentrum“ ausgebaut werden sollte. Dochdies ist längst nicht genug. Eine aktive und entschlossene Politik ist nötig, die den Faschisten dieHandlungsspielräume nimmt und sich gegen ihre Aufmärsche und Veranstaltungen stellt.Vor dem Hintergrund, dass die Faschisten vor allem junge Menschen ansprechen, gehört dazu auch,dass nicht an allen Ecken und Ende die ohnehin zu knappen Gelder für die Jugendarbeit, dieSchulen und Jugendzentren gekürzt werden. Dazu gehört auch Ausbildungsplätze anzubieten undAzubis nach der Ausbildung im erlernten Job zu übernehmen. Dazu gehören nicht kommerzielleFreizeit- und Sportmöglichkeiten.

Wer hingegen die letzten Euros den Banken in den Rachen wirft oder teure Prestigebauten errichtet,der sollte sich nicht wundern, wenn die braunen Rattenfänger ihren Nutzen aus der Situation undPerspektivlosigkeit der Menschen ziehen. Denn dies ist ihre objektive Rolle in unserer Gesellschaft:Sie lenken die Frustration und den Protest der Menschen in systemkonforme Bahnen, spalten diearbeitende bzw. arbeitslose Bevölkerung durch die Verbreitung rassistischer Ideologien und gehen –wie die Vorfälle in Dortmund zeigen – mit äußerster Brutalität gegen fortschrittliche Bewegungenvor.

Für uns als sozialistischer Jugendverband ist klar, dass der Kampf für unsere Grundrechte immerauch den Kampf gegen den Faschismus beinhaltet. Doch wir wissen auch, dass es solange wir denKapitalismus nicht überwunden haben, wir immer wieder mit diesem Problem konfrontiert sind.Daher gilt für uns:Kampf dem Faschismus!Kampf dem Kapitalismus!Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!

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