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Neonazi-Angriffe, Rassismus und die Gewalt der Mitte
Auch in den letzen Jahren gab es in Berlin immer wieder Gewalt durch Neonazis. Im Sommer 2009 griffen Neonazis unweit des U-Bahnhofs Samariter-Straße einen jugendlichen Linken an und verletzten diesen schwer. Immer wieder gibt es im gesamten Stadtgebiet Angriffe von Neonazis auf linke Wohnprojekte, Initiativen, besetzte Häuser und Läden. Diese Übergriffe finden nicht im luftleeren Raum statt. Vielmehr gibt es in jüngster Zeit vermehrte Hetze gegen linke Strukturen durch Politiker_innen und Medien. Gerade gegen besetzte Häuser und die linksautonome Szene wird massiv Stimmung gemacht. Nicht selten gibt es im Anschluss daran auch Angriffe von Neonazis auf diese Projekte. Nach einer wochenlangen Pressehetze gegen die Anmelderin der letzten Silvio-Meier-Demo, versuchten Neonazis ihr Auto anzuzünden. Bei mehreren Hausprojekten, die sich wochenlang Verleumdungen durch die Presse ausgesetzt sahen (»Räumt die linken Terrornester!«) – warfen Neonazis später die Scheiben ein oder versuchten Personen anzugreifen.

Neonazis sind immer dann am aktivsten, wenn sie sich als »Vollstrecker eines Volkswillens« begreifen. Die massive Hetze durch Innensenat, Parteien und Medien ist demnach Nährboden für die Neonazi-Bedrohung – auch in Berlin!

Noch mehr von Hetze, Gewalt Ausgrenzung sind Migrant_innen betroffen. Vor allem durch die aktuelle so genannte Sarrazin-Debatte wird ein rassistisches Klima gegenüber vermeintlich »Integrationsunwilligen« noch verstärkt. Damit wird die Einteilung von Menschen in Wertigkeiten vorangetrieben. Menschen, die für den deutschen Arbeitsmarkt nicht verwertbar sind, sollen in Deutschland auch nichts zu suchen haben. Bei diesen Machenschaften ist auch die Stadt Berlin keine Ausnahme. In Berlin sitzen hunderte Menschen in Abschiebehaft und leiden unter rassistischer Stigmatisierung und Ausgrenzung oder werden Opfer rassistischer Angriffe von Neonazis und Rassisten aus der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft. Dies alles passiert in einem Klima des massiven Vorantreibens des »Klassenkampfs von Oben«, von Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger_innen, von massiver Repression im Inneren und Krieg für deutsche Interessen nach Außen. Einer Zeit also in der auch in der Gesamtgesellschaft eine Trennung zwischen Arm und Reich, Deutsch und Nichtdeutsch und vermeintlich Wertvoll und Unwert vorangetrieben wird.

Die Hofberichterstatter eines Innensenators
In Berlin wird die Hetze gegen linke Strukturen unter anderem durch den »Verein Berlin Polizeireporter« vorangetrieben. Dabei handelt es sich um eine Lobby-Gruppe aus Reportern, die sich regelmäßig mit hochkarätigen Personen aus Polizei und Politik trifft. Den Reportern wird im Dialog vermittelt, was in den nächsten Wochen die Schwerpunkt-Arbeit des Innensenators und der Berliner Polizei sein wird. Mit der Versicherung seitens der Reporter darüber (wohlwollend) zu berichten, verbindet sich im Austausch die Gewissheit, schnell Informationen durch die Polizei zu bekommen. Diese sind dann natürlich ungefiltert, unhinterfragt und meinungsbildend. So war es beispielsweise auch bei der wochenlangen Pressehetze gegen linke Hausprojekte in Berlin-Friedrichshain oder bei der so genannten Hassbrenner-Debatte. Heraus kommt dabei, dass Personen, die von der Polizei bezichtigt werden Straftaten begangen zu haben, durch die Medien vorverurteilt werden. Nicht selten ist es sogar so, dass schon bei der Festnahme von Verdächtigten und bei Durchsuchungen Polizeireporter hinzu gezogen werden. Medien und Politik schreiben sich das Drehbuch für Aktionen gegen die linke Szene in Berlin somit selbst– aus politischer Überzeugung und Profitgier.

Unsere Antwort: Antifa & Antikapitalismus
Auch dieses Jahr setzen wir mit der Silvio-Meier-Demo ein Zeichen der Solidarität mit allen Opfern neonazistischer und rassistischer Gewalt. Mit dem Gedenken an Silvio verbinden wir den aktiven und entschlossenen Kampf gegen Neonazi-Strukturen in Berlin und anderswo. Gleichsam gilt unser Widerstand den Wegbereitern für Neonazi-Gewalt in Politik und Medien.

Unser Ziel ist eine befreite Gesellschaft, in der alle Verhältnisse umgeworfen werden »unter denen der Mensch ein unterdrücktes, verächtliches, geknechtetes Wesen ist« (Marx). Die Ursachen für Faschismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus sind im Kapitalismus angelegt, da dieses System darauf basiert, dass Menschen nach Ungleichwertigkeiten eingeteilt werden. Der Kampf gegen den Faschismus muss demnach immer auch ein Kampf gegen seine Ursachen sein und bedeutet zwangsläufig eine Konfrontation mit den bestehenden Verhältnissen.

Demo: Samstag | 20. November 2010 | 15 Uhr | U-Bhf. Samariter Str.
Mahnwache: 21. November 2010 | 15 Uhr | U-Bhf. Samariter Str.