Bericht des Ermittlungsausschusses zu den Prostestaktionen gegen das Bundeswehrgelöbnis am 30.07.2010 in Stuttgart

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Mit einem Großaufgebot von Feldjägern, Polizei(spezial)einheiten aus verschiedenen Bundesländern (u.a. USK aus Bayern und BFE-Einheiten aus Baden-Württemberg) und durch weiträumige Absperrungen wurde der Aktionsradius der KriegsgegnerInnen massiv eingeschränkt. Obwohl die Anzahl der Protestierenden 1000 Personen nicht überschritt wurden dem Ermittlungsausschuss 77 Festnahmen mitgeteilt.

 

Der Großteil der Festnahmen fand vor der St. Eberhardskirche in der Königsstraße statt, wo viele u.a. mit einer Sitzblockade gegen den dort geplanten Militärgottesdienst protestierten. Bei den Festnahmen ging Polizei mit großer Brutalität vor, vor allem durch Verdrehen von Arm- und Handgelenke kam es zu mehreren Verletzten. Weitere Festnahmen gab es im Verlauf des Gelöbnisses:

 

  • dafür reichte z.B. schon die Titulierung eines Polizisten als „Schnittlauch“

  • die Samba-Trommelgruppe wurde von öffentlichem Gelände abgedrängt, 2 Stunden festgehalten, ihr Instrumente wurden zum Teil beschädigt

  • alle Festgenommenen wurden - zum Teil mehrfach – fotografiert

 

Die Festgenommenen waren bis 19:00 Uhr alle wieder auf freiem Fuß.
Noch ist nicht absehbar ob und wenn ja wie viele Strafverfahren auf die Festnahmen folgen werden.

 

Wie immer gilt:

  • keine Aussagen bei Polizei oder polizeilichem Staatsschutz!

  • auf Vorladungen (auch schriftliche!) der Polizei müsst Ihr nicht reagieren!

  • meldet Euch bei der Roten Hilfe falls Ihr von Repression betroffen seid.

 

Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart
E-Mail: stuttgart [at] rote-hilfe.de
www.rote-hilfe-stuttgart.de.vu

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tut mir leid wenn ich das jetzt hier so sagen muss aber auf die rote "hilfe" sollte sich niemand verlassen in meinen augen!

ich wurde beim anti-nato-gipfel in baden-baden festgenommen und die rote hilfe hat mir auch nach mahrmaligem anschreiben un hilfegesuchen nicht einmal zurückgeschrieben. erst nach meine öffentlichen kritik auf indymedia wurde mir komischweise nach nur wenigen stunden eine antwort gemail.inhalt war sinngemäss: keine aussage bzw. keine reaktion auf bullenschreiben.

danke rote "hilfe" ohne euch wär ich echt verloren gewesen...ist ja nicht so, dass jede/r mitlerweile wissen sollte wie er mit solchen situation umzugehen hat!

an alles festgenommenen/beschuldigten: wenn benötigt kümmert euch um eigenen rechtsbeistand! in der theorie ist die rote hilfe und ähnliche einrichtungen eine absolut lobenswerte einrichtung in der praxis allerdings!, wie ich selbst feststellen musste, keine wirkliche unterstützung!

traurg aber wahr!

 

no border noch nation stop deportation!

 

also die rote hilfe ortsgruppen leisten wichtige arbeit. alle aktiven in den ortsgruppen machen dies ehrenamtlich und natürlich läuft - auch deshalb - nicht immer alles perfekt.

über welchen kommunikationsweg hast du dich denn an welche ortsgruppe gewandt? das wäre schon interessant zu erfahren, wenn du hier mit so einer generalkritik kommst.

und zu den eigenen rechtsbeiständen: es gibt leider nur wenige anwältInnen, die sich mit politischen strafverfahren gut auskennen und auch noch solidarisch mit ihren mandanten sind, weil sie die politischen aktionen wegen denen ihre mandanten strafrechtlich verfolgt werden gut finden oder nachvollziehen können. vor allem wenn mehrere personen wegen der gleichen angelegenheit verfolgt werden kam es leider schon öfters dazu, dass anwältInnen nur ihren eigenen mandanten gesehen haben und dann leider nicht kollektiv vorgegangen wurde.

 

deshalb gilt natürlich auch - wenn ihr anwaltlichen rechtsbeistand benötigt: wendet euch an eine ortsgruppe der roten hilfe, sie hat adressen von erfahrenen (linken) anwältInnen!

mal ein halbwegs realistischer Artikel aus der Lokalredaktion der STZ unter http://linksunten.indymedia.org/de/node/23718.