Ab heute ist die Rigaer Straße im Friedrichshainer Nordkiez für 18 Monate gesperrt, damit zwei Baustellen für Luxuswohnungen ungestört von Protesten der Anwohner_innen durchgesetzt werden können. Es handelt sich um die Grundstücke in der Rigaer Stra0e 36-39 und 71-73, Auf letzteren Grundstück will der Investor Christoph Gröner mit seiner nach seinen Initialen benannten CG-Gruppe einen Nobelbau errichten, der ganz eindeutig den Stadtteil verändern soll. Genau das steht in der Propaganda der CG-Gruppe für ihr Klientel, die wohlhabenden Eigentumsbewohner_innen.
Der Friedrichshainer Nordkiez ist für Typen wie Gröner und Co. deshalb interessant, weil dort noch Mieter_innen in bezahlbaren Wohnungen leben und der Kiez noch nicht ganz im Interesse der Reichen umstrukturiert wurde. Die dort lebenden Bewohner_innen wollen sich nicht verdrängen lassen und protestieren seit mehr als einem Jahr mit Kiezspaziergängen, Filmkundgebungen und anderen Aktionen vor allem gegen den Bau der CG-Gruppe. Berlinweit bekannt wurde das tägliche Scheppern gegen die CG-Gruppe, das immer um 19 Uhr vor dem Eingang des Grundstücks Rigaer Str. 71-73 beginnt. Damit wurde der geplante Baubeginn im Januar bis heute hinausgezögert und nicht verhindert.
Die Baustelle zum Kampfplatz machen
Wenn man einen Kapitalisten wie Groener vertreiben will, brauchen wir einen langen Atem und viele Ideen für den Widerstand. Die Sperrung einer ganzen Straße für mehr als 18 Monate in einem Land, wo es nach einer Demo nicht schnell genug gehen kann, den Autos wieder freie Fahrt zu gewährleisten, ist eine Maßnahme der Aufstandsbekämpfung. Geschützt werden sollen die Interessen der Kapitalist_innen, die hier den Kiezbewohner_innen den Krieg erklärt haben. Doch auch mit der Sperrung geht der Widerstand weiter. Die aktiven Bewohner_innen fühlen sich eher in ihren Kampf gegen ihre drohende Vertreibung bestätigt. Sie sehen sich auch in ihrer Ansicht bestätigt, dass die Politiker_innen aller Parteien nur die Kapitalinteressen durchwinken können. Jetzt mögen LINKE und Grüne noch so laut über die Vollsperrung der Straße lamentieren, im Kapitalismus haben nicht sie sondern Kapitalist_innen wie Gröner und Co das sagen.
Die Sperrung der Straße zeigt, dass es sich rund um die Baustellen um einen rebellischen Bezirk handelt, in denen langjährige Mieter_innen und Bewohner_innen von linken Hausprojekten mit und ohne Verträge zusammenarbeiten, um solche Projekte wie das CG-Sama-Riga zu behindern. Die Baustelle zum Kampfplatz machen, sollte die Parole lauten, Dort sollten die unterschiedlichen Bewohner_innen die unterschiedlichen Aktionsformen anbringen und sich nicht spalten lassen wie es sich bürgerliche Politiker_innen und Presse wünschen. In der Berliner Zeitung war kürzlich zu lesen, dass die Anwohner_innen schon durch die „Linksextremist_innen“ genug zu leiten hätten und nun käme noch die Sperrung der Straße hinzu. Dagegen betonen wir Mieter_innen, gerade weil wir in den 18 Monaten meist gemeinsam agieren, wird die Straße gesperrt und wenn wir uns weiter nicht spalten lassen, können wir Gröner und Co noch einigen Ärger machen.
Die befreite Gesellschaft eine globale Cuvrybrache Utopie oder Horrorvorstellung?
Dieses solidarische Agieren heißt nicht, dass wir nicht über politische Strategie und Taktik streiten können, wie es kürzlich in der Publikation ZAG Dorfplatz geschehen ist. Dabei ging es um die Frage, wie halten wir es mit linksreformistischen Bezirkspolitiker_innen. Wenn manche die auch gleich rausschmeißen und andere sie mit dem Kiezpower konfrontieren wollen, ist doch klar, dass niemand der Meinung ist, dass diese Bezirkspolitiker_innen entscheiden können, ob CG oder andere hier unseren Kiez verändern wollen. Daher erübrigt darüber ein Grundsatzstreit. Poltiker_innen sind Kapitalismus gar nicht wichtig genug, um uns darüber zu zerstreiten. Ob wir aber kommunale Wohnungen in von Mieterräten geplanten Häusern fordern oder einen diffusen Freiraum, der längst das Lieblingswort der Neoliberalen geworden ist, darüber sollten wir ebenso streiten, wie über manche Vorstellungen, dass sich in einer befreiten Gesellschaft jede/r selber seine Hütte bauen kann. Die befreite Gesellschaft als globale Cuvry-Brache. Das mag für wenige eine Utopie für manche aber eine Horrorvorstellung sein. Streiten sollten wir auch darüber, warum eine am 20.Juli eine kleine autonome Demo in die Rigaer Straße mit dem Vorsatz ging, „den Geist von Hamburg“ in den Friedrichshainer Nordkiez zu bringen, ohne auch nur den gemeinsamen Widerstand gegen die CG-Gruppe zu erwähnen. So gab es auch keinen Stopp vor der Baustelle und die Kiez-Initiative, die den Alltagswiderstand dort trägt, kam auf der Demo nicht zur Wort. Aber nicht etwa, weil es zu viele Redebeiträge gab,, im Gegenteil. Es war noch eine Pause von 20 Minuten zwischen dem letzten Redebeitrag und dem Videoscreening. Dort ging es aber auch nicht um Videos über den Widerstand Kiez gegen CG und Co der letzten Monate. Dafür gab es teils lustige, größtenteils langweilige Fernsehbeiträge zu Hamburg. Dabei war zu diesem Zeitpunkt schon bekannt, dass ab 1. August die entscheidende Phase beim Bau der Luxusbauten beginnt. Wir Nachbar_innen haben schon im Juni beim Scheppern erfahren, dass die Straßensperrung beschlossen wurde. Da wurde mit de Demo am 20.Juli eine Chance verpasst. Das beschwören oder bannen von Geistern woher auch immer, sollten wir den Kirchen überlassen, Ein klares widerständiges Signal an Gröner und Co. aber fehlte auf dieser Demo. Aber das kann ja jetzt nachgeholt werden. Die Straßensperrung sollte als Kriegserklärung an alle Bewohner_innen verstanden werden. Jeden Tag um 19 Uhr ist Treffpunkt vor der Absperrung. So können wir wie im letzten Jahr bei der Belagerung der Rigaer Straße 94 zeigen, dass solche Maßnahmen uns nicht einschüchtern sondern unsere Wut verstärken.
Man sollte sich keinen Illusionen hingeben
Natürlich hängt das politische Personal in Bezirks- und Landesgremien mit den Kapitalisten zusammen (Ausnahmen bestätigen die Regel) und insbesondere die amtierende Regierungskoalition in Berlin hat dies doch zur Genüge bewiesen.
„Lamentieren“ gegen oben beschriebene Sperrungen dienen lediglich als Alibi. Ohne das laute oder auch leise Einverständnis ihrer politischen Erfüllungsgehilfen ziehen die Kapitalisten solche oder andere Aktionen nicht durch.
Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang der dort stattfindet und beinhaltet für die herrschende Bande auch ein gewisses Risiko. Allerdings solange Leute wie die Artikelschreiber dermassen naiv die Funktionsträger des kapitalistischen Staates betrachten und in Schutz nehmen, wird es wohl schwierig sein mit ernsthaftem Widerstand.
Und nun
Was ist denn die Alternative? Alle Bauprojekte im Kiez, sind letztendlich fertiggestell worden und von den zahlungskräftigen Zugereisten bezogen worden. Ganz zu schweigen vom jahrelangen Dornröschenschlaf aller Betroffenen...
Worum geht es denn?
Um Freiräume für eine kleine Anzahl Menschen oder um einen gesellschaftlichen Kampf für eine bessere Gesellschaftsordnung.
Das was sich hier als Linke begreift driftet leider an vielen Stellen in bürgerlich gefärbte Kämpfe ab. Das Hauptproblem dieser Gesellschaft, die bestehende Ausbeutung des Menschen durch den Menschen wird oftmals leider nur verbal angerissen, aber nicht wirklich angegangen.
Ist CG das Problem, oder ist die herrschende Gesellschaftsordnung inklusive ihrer Erfüllungsgehilfen aus den bürgerlichen Parteien das Problem. Das zu klären und sich notwendige Vorgehensweisen zur Organisierung einer Mehrheit der Bevölkerung zu überlegen könnte vielleicht hilfreich sein.
Anwohner: am Wochenende eskaliert es!
ein anwohner in der rbb abendschau meint: am wochenende wird es eskalieren!
https://www.rbb-online.de/panorama/beitrag/2017/08/rigaer-strasse-mauer-...
Kein Anwohner
Das ist kein Anwohner, sondern ein Mitarbeiter der Sicherheitsfirma, die die Baustelle bewacht.
Politiker_innen sind nicht wichtig im Kapitalismus
Wo werden in den Artikel Politiker_innne verteidigt. Sie werdne im Gegenteli ganz klar abgelehnt, doch es wird eben geschrieben, dass sie im Kapitalismus keine Bedeutung haben. Marx sprach von Chraktermasken?
Wir sollen uns also nicht auf sie kaprizieren. Sie sind die falschen Feinde, Gröner braucht weder Florian Schmidt noch Bayram und deshalb brauchen wir uns nicht an ihnen abzuasrbeiten sondern an den Kapitalist_innen.
Danke für die Bestätigung
Das scheint dir ja ein ganz wichtiges Anliegen zu sein, die Regierungsbande in Schutz zu nehmen. Insbesondere die von dir erwähnten Figuren haben es dir ja offensichtlich ganz doll angetan.
Das sagt eine Menge über dich aus, ändert aber nichts daran, das diese Figuren willige Funktionsträger des kapitalistischen Staates sind.
Kampf am Sperr- und Bauzaun
Neben dezentraler Militanz und zentralen Scheppern sollte jetzt ausgeweitet werden an und vor der Absperrung (und auf dem Weg dahin) alle Baufahrzeuge die da rein wollen zu stören und ggf. auch mal eines zu stoppen. Alle beteiligten Firmen bis zur Kleinstfirma sollten öffentlich werden.
Außerdem sollten die Bullen das Tag und Nacht schützen müssen, damit der Charakter des kapitalistischen Schutzwalls noch eindeutiger wird!
Die zwei Kreuzungen - Rigaer/Vogt und Rigaer/Samariter sollten immer mal wieder besetzt werden.
Es werden sicher einige Tage und Nächte kommen an denen es so richtig hoch her geht an den Kreutzungen es eskaliert.
Auf jedenfall: die Mauer muss weg!
Freitag & Samstag Corner Rigaer Ecke Samariter?
Was geht im Nordkiez? Ab 19 Uhr is da doch Topf+Scheppern immer angesagt gewesen am Bauzaun in der #Rigaer.
Können wir nen Cornern drauss machen?