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Bei einer Kundgebung von 50 Aktivist*innen im Stadtpark mit Infoständen, Solikaffee und einer Küfa wurden heute Anwohner*innen und die Presse über den Stand der Mobilisierung informiert. Alle beteiligten Gruppen halten an der Durchführung des Camps fest und rechnen mit dem Aufbau ab Mittwoch. Sollte es zu einer negativen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegen das Protestcamp in Hamburg kommen, wird von mehreren Seiten inzwischen für den selben Abend um 19 Uhr zu einer Vollversammlung und anschließenden Spontandemonstration zur Roten Flora mobilisiert.

Offenbar wurde im Vorfeld auch Einfluss auf Anbieter*innen von Infrastruktur genommen. Ein Angebot von mobilen Toiletten für die "Welcome to Hell"-Kundgebung  6.7. ab 16 Uhr mit Livebands und internationalen Gästen am Hamburger Fischmarkt wurde vom Anbieter überraschend zurückgezogen. Ähnliche Probleme existieren beim antikapitalistischen Camp. Am wochenende wurde zudem bekannt, dass der St. Pauli Elbtunnel für die Dauer des G20 Gipfels in Hamburg gesperrt werden soll. Während am Tunneleingang von Wartungsarbeiten die Rede ist, wird von Behördenseite auch ganz offen auf die geplanten Proteste verwiesen.

Ein weiteres Beispiel für die vielen Lügen und vorgeschobenen Gründe, wie versucht wird Proteste in Hamburg am Versammlungsrecht vorbei unmöglich zu machen. Umso bedeutsamer ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu bewerten. Ein Verbot des großen, antikapitalistischen Camps für 10.000 Menschen kommt einer Bestätigung dieser Linie und umfassenden Protestverboten gleich.

Es wird versucht möglichst viele Menschen vor einer Anreise abzuschrecken, vor Ort die Bewegungsmöglichkeiten einzuschränken und die Stadt durch zahlreiche Absperrungsbereiche und No-Go-Areas in Zonen der Rechtlosigkeit für Protestierende zu zerteilen. Darüberhinaus wird jede mögliche Beschränkung aufgebaut die unterhalb von gesetzlichen Verboten möglich sind.

Die eingesetzten 300 Medienbeamt*innen der Polizei dienen offensichtlich der reinen Desinformation, wenn einserseits von einem "Fest des Protestes" gesprochen wird und andererseits durch zahlreiche kleinteilige Maßnahmen ein Klima von Angstszenarien und Bedrohungslagen geschaffen wird, wie sie in totalitären Staaten und Diktaturen gang und gäbe sind.

Wir werten diese Maßnahmen als gezielte Angriffe und physische Eskalation und wir werden eine solche Praxis der Aufstandsbekämpfung nicht widerstandslos akzeptieren. Kommt im Falle einer Bestätigung des Campverbotes am selben Abend um 19 Uhr zur Vollversammlung in die Rote Flora und organisiert spontane Proteste.

Achtet in den nächsten Tagen auf weitere auf weitere Informationen und Ankündigungen bezüglich der Camps. Der Protest läuft sich langsam warm. Macht euch auf jeden Fall weiter auf den Weg nach Hamburg. Es wird derzeit viel organisiert und vieles möglich gemacht werden!