In der Verhandlung gegen einen Bewohner der Luftschlossfabrik bezüglich Widerstandshandlungen bei der Räumung, tauchte ein Video auf, welches bisher unveröffentlichte Szenen von Polizeigewalt zeigt. Am Ende der Räumung verschanzten sich einige Besetzer_innen im ersten Stock des Wohngebäudes. Dort saßen mehrere Personen auf dem Boden. Sie wurden von den Polizeibeamten aufgefordert das Gebäude zu verlassen. Daraufhin wird eine Person, die sich passiv verhält und keine Anstalten macht Widerstand zu leisten, aus der Menschenmenge rausgezerrt und mit freiem Oberkörper über den Boden geschleift. Um dem ganzen Nachdruck zu verleihen wenden die Beamten wiederholt Schmerzgriffe an. Weiter ist zu sehen, wie sie der Person auf dem Boden liegend ein Knie in den Rücken drücken.
Die Gründe für die Gewalttat mögen unterschiedlich sein. Richterin Theising war in der Verhandlung der Meinung, dass die Polizeibeamten angesichts der Kieselsteinwürfe usw., noch „besonnen“ gehandelt hätten. Dabei stellte die Gemengelage in dem Gebäude eine komplett neue Situation dar, in der die Besetzer_innen keinerlei Anstalten machten sich zu verteidigen. Es gab also gar keinen Grund für die gewaltsame Handlung.
Hätten nicht Polizisten so gehandelt, wäre ein Verfahren wegen Körperverletzung sicher. Da es sich hierbei aber um Polizist_innen handelt scheint alles seinen normalen Lauf zu nehmen und es wird noch nichtmal darüber diskutiert, auf welcher Rechtsgrundlage im vorliegenden Fall die angewandte Gewalt basiert. Der hier angewendete „unmittelbare Zwang“, wie es verharmlosend immer heißt, muss, um rechtmäßig zu sein, das mildeste Mittel sein. Warum hier nicht schlicht professionell geräumt und die Personen weggetragen wurde bleibt gänzlich unklar.
Es ist auch nicht verwunderlich, dass weder jemand innerhalb der Polizei, noch der Staatsanwalt anfängt gegen die Polizisten zu ermitteln. Polizeigewalt wird regelmäßig von der Justiz gedeckt. Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus.
Auch dass der Aufschrei in der Politik ausbleiben wird verwundert nicht. Schliesslich sind Gesetze und die dazugehörige Exekutive für den Schutz eben der Interessen der Mächtigen und Reichen da. Oder anders ausgedrückt: Ohne die Existenz von Polizei und Judikative wäre es nicht möglich die Interessen der Privilegierten gegenüber weiten Bevölkerungsteilen durchzusetzen und die Probleme auf eben diese abzuwälzen.
Keine Polizeigewalt
Sondern business as usual. Sicher werden Hebel angesetzt, aber was erwartet Mensch in so einer Situation? Polizei IST Gewalt. Und zwar die Ausführende des Staates. Kein Wunder, dass Alle die Augen rollen, wenn es mal einen wirklichen Übergriff durch Bullen gibt und "wir Polizeigewalt rufen, wenn "wir" schon so etwas skandalisieren.
Ich verstehe, dass ihr sauer seid. Überlegt mal, was so etwas auslöst. Jeder "Normalbürger" wird hier ein normales und berechtigtes Vorgehen sehen. "Wir" jammern. Irgendwann hört "uns" keiner mehr zu. Und dann können die Bullen machen was sie wollen.
Polizeigewalt thematisieren, ja bitte. Aber das im Video dokumentierte ist das für mich nicht. Und ich stehe auf der selben Seite der Barri wie diejenigen, die das veröffentlicht haben.