[Le] Brandstiftung im Arbeitsamt

Symbolbild Feuer, Quelle: Wikipedia
Alles zum G20-Gipfel 2017 auf Indymedia linksunten

Es sind erst wenige Minuten des neuen Jahres vergangen, als Unbekannte an insgesamt elf Stellen offensichtlich gezielt Scheiben einschlagen und Brandbeschleuniger ins Gebäude werfen. Um 0.22 Uhr am Neujahrsmorgen sprang der Brandalarm im Jobcenter an der Georg-Schumann-Straße an. Die herbeigerufenen Rettungskräfte hatten einige Mühe, konnten die Flammen aber schließlich unter Kontrolle bringen.

Der Schaden nach dem Brand in der Leipziger Arbeitsagentur ist immens: Fünf Büros, ein Lager und ein Sozialraum des Jobcenters sind stark beschädigt, betroffen sind Büromittel, Stühle, Akten, Computer. Der Gebäudebereiche musste gesperrt werden. Insgesamt können derzeit 20 Zimmer nicht genutzt werden, weil die Flure nicht zu betreten sind. Die Schadenshöhe ist vergleichsweise hoch, muss aber von Expert_innen noch genau beziffert werden.

 

Das Jobcenter ist ein Angriff auf das soziale Sicherungssystem der Menschen in der Stadt Leipzig. In Leipzig scheint das Jobcenter besonders Sanktionswütig zu sein. Laut einer aktuellen Untersuchung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe stieg die Sanktionsquote im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um satte 23 Prozent und das obwohl die Arbeitslosigkeit statistisch gesunken ist. Damit ist die Behörde in Sachsen auf dem Weg zum „Sanktionsmeister Deutschlands“. Obwohl zahlreiche Studien, auch von BA-Seite, festgestellt haben, dass das Sanktionsregime nicht mehr Menschen längerfristig in Lohn und Brot bringt. Es drangsaliert und schürt Angst; und das alles verstößt gegen die Menschenwürde. Die Reduzierung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sollte beendet werden.
Der Staat und seine Represionsorgane nehmen sich das "Recht" darüber zu bestimmen was Richtig und Falsch ist. Welche Handlung bestraft wird, wie lange und wie scharf. Dieses Recht wird mit Gewalt durchgesetzt. Wir finden es gut wenn Menschen so handeln wie sie es für richtig halten ohne dabei die Freiheit anderer Menschen zu überschreiten. Auch wenn dabei das Recht des Bürgerlichen Staates gebrochen wird.
Wir begrüßen es wenn Menschen die von staatlicher Represion betroffen sind, diese nicht mehr nur ertragen, sondern zurück schlagen.

Fast täglich hören und lesen wir von Menschen, welche sich gegen Hartz IV wehren. Immer neue soziale Gruppen und Kampagnen gegen Sanktionen sprießen aus dem Boden. Der Widerstand wird aber auch zunehmend militanter. Autonome attackieren regelmäßig die Fassaden und Fensterscheiben der Jobcenter und Arbeitsagenturen mit Farbe, Steinen und Feuer. Andere hingegen greifen ihre Sachbearbeiter_innen an oder laufen aus Verzweiflung gleich Amok. Wir verstehen den Protest gegen das unmenschliche System und solidarisieren uns mit den Betroffenen und Rebell_innen.

Gegen Hartz IV!
Wir wollen kein anderes, besseres Leben nach den gegenwärtigen Spielregeln. wir wollen ein anderes besseres Leben!
Wer Menschen drangsaliert, muss damit rechnen, dass es knallt.
Das wird auch für den G20 Gipfel in Hamburg 2017 gelten!

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

der radikale Flügel der FDP.

Starke Aktion - meine Stimme kriegt Ihr.

Inzwischen sind es 86 gesperrte Räume. :))

Hoffentlich hat es nicht allzu viele Anträge erwischt, manche sind auf das Geld angewiesen. Scheiß Studenten.

Es scheinen einige zu vergessen, dass es die Job-Center waren und sind, die das Repressionsorgan der Konzerne darstellen. Mit Ihrer Hilfe - auf der Grundlage der HARTZ-IV-Geswetze - wurde Deutschland von einem ehemals Hoch-Lohn-Land zu einer Billig-Klitsche gewandelt.

 

Die Agenturen hatten dabei die Haupt-Drecks-Arbeit zu leisten, indem sie rechtwidrige Bescheide erlassen haben, indem sie die Sanktionen durchgesetzt haben.

 

Das sollte nie vergessen werden - und es müseen diejenigen, die sich dabei Schuldig gemacht haben - zur Verantwortung ngezogen werden. Dafür sind umfassende Archive anzulegen und Fakten zu sammeln - worauf ich schon seit Jahren hinweise.

Bis zum Jahre 2015 hatten die Stadt Leipzig und damit das JC kein sogenanntes "schlüsiges Konzept" zur Gestaltung der Mietkostenübernahme. Erst durch den ernergisch durchgestandenen Prozeß unter dem Aktenzeichen S9 AS 261/14 musste zähneknirschend nachgegeben werden. Allerdings wurde das bindende Gerichturteil auch wieder nach eigenem Ermessen des zuständigen Sachbearbeiters ausgelegt.

Bei dem JC Leipzig ist es üblich, daß Prozesse direkt provoziert werden denn es besteht ja die Möglichkeit, daß der Kläger weder nervlich noch finanziell in der Lage ist, einen Prozeß über einen längeren Zeitraum durchzustehen und damit kann die Schikane ungerührt weiter gehen. Ein sogenannter " Jurist" des JC Leipzig sagte einmal: " Ein verlorener Prozeß kommt uns immer noch billiger als wenn wir die Regeln einhalten müssten " Das lässt tief blicken und kommt einer Kriegserklärung gegenüber den " Kunden" gleich. Dem JC und seinen Angestellten ist es dabei völlig egal, ob die Betroffenen obdachlos werden oder in die Kriminalität abgleiten. Damit werden aufmüpfige Kunden bestraft und man legt gern noch etwas nach - dies soll eine abschreckende Wirkung haben, hat sie aber nicht bei allen. Oft genug wird der Widerstand nur noch größer und dann stellt sich das JC als Opfer dar. An den Sozialgerichten liegt es nicht , die tun wirklich ihr Bestes um schnell zu helfen, doch das JC Leipzig greift immer wieder in laufende Prozesse ein und verhindert deren schnellen Fortlauf.

Wenn nun also solch ein Prozess über ein Jahr dauert gibt es ( gerade bei KdU ) mehrere Möglichkeiten: Der Vermieter schmeißt den Mieter raus und das Thema hat sich damit für das JC erledigt - oder der Kläger gibt auf und zahlt aus eigener Tasche die fehlende Summe zur Miete. Oder - der Vermieter kennt die Machenschaften des JC und wartet ab. Leider muß man in den meisten Fällen von den ersten beiden Optionen ausgehen. Dem JC geht es prinzipiell nicht um Recht sondern um Rechthaberei um jeden Preis.

Da hatte jemand seinen Spaß und nun darf man mal raten : U25- volle Sanktion, raus aus der Wohnung und so weiter. Also werden ein paar Kumpel zusammengerufen und die Aktion wird durchgezogen. Aber : die Jobcenter sorgen selbst fast täglich für Eskalationen, die Angestellten  halten sich für unangreifbare Halb-Götter und die Teamleiter decken die laufenden Rechtsbeugungen auch noch. Sozialgerichte werden ausgebremst und Sozialanwälte nach Möglichkeit auch. Beistand und Zeugen sieht man höchst ungern - die wissen schon, warum.