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Mit insgesamt sechs offenbar mitgebrachten Pflastersteinen, jeweils rund 20 mal 10 Zentimeter groß, zielen die Angreifer am frühen Dienstagmorgen auf alle Fenster der Wohnung in der August-Bebel-Straße. Es ist der 24. November 2015, wenige Stunden nach einem Aufmarsch der völkisch-rassistischen “Legida”. Hinter den Fenstern schlafen der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow, seine Frau und zwei kleine Kinder. Eine spezielle Schutzfolie an den Fenstern kann die schweren Steine nicht aufhalten, mehrere Scheiben gehen zu Bruch. Die Täter – ein Augenzeuge sieht mehrere dunkel gekleidete Männer – werfen mit Buttersäure gefüllte Christbaumkugeln hinterher, bevor sie flüchten. Gemkow und seine Familie bleiben körperlich unverletzt. Die Wohnung ist ein Sanierungsfall.

In den nächsten Tagen rätselt die Öffentlichkeit über ein mögliches Motiv. Der 37-jährige Rechtsanwalt Gemkow ist CDU-Mitglied, als Justizminister erst seit einem Jahr im Amt und gilt als unauffällig. “Einerseits setzt sich der junge Minister für eine schnellere juristische Erledigung von strittigen Asylverfahren durch die Gerichte ein”, schreibt die Sächsische Zeitung, andererseits sammelt er Hilfsgüter für Flüchtlinge und findet deutliche Worte gegen Pegida und die “Verrohung der Demonstrationskultur”. Das auf “extremistisch motivierte Straftaten” spezialisierte Operative Abwehrzentrum (OAZ) führt die polizeilichen Ermittlungen, Gemkow selbst wittert die Täter an den “gesellschaftlichen Rändern”. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer macht schon am selben Morgen “Linksextremisten” für den Angriff verantwortlich.

Anhaltspunkte dafür gibt es nicht. Ein Bekennerschreiben liegt nicht vor, ein Motiv lässt sich nur mit viel Fantasie konstruieren. Ein Anschlag auf eine ganze Familie passt nicht zu Tatmustern “linksextremer” Angriffe, die sich üblicherweise auf Sachschaden und Ordnungsschellen beschränken, nicht aber Unbeteiligte und Kinder in Gefahr bringen oder schwere Verletzungen riskieren. Einen Monat später behauptet das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz in einer Lageanalyse, die “Leipziger Antifa” habe den Angriff verübt. Aus dem Fehlen entsprechender Indizien schlussfolgert der Geheimdienst eine “neue Dimension” der “Gewalt der Leipziger Antifa”. Den Angriff auf Gemkows Wohnung stellen die Schlapphüte dabei in einen Zusammenhang mit den Ausschreitungen des 12. Dezember 2015.

Die erlogene Lageanalyse des “Verfassungsschutzes” bildet wiederum die Grundlage für einen Grundrechtseingriff: das Versammlungsverbot rund um das Connewitzer Kreuz an Silvester 2015. Innenminister Markus Ulbig nimmt seinen Geheimdienst gegen Kritik in Schutz. “Sowohl Vorgehensweise als auch Zielobjekt des Anschlags” sprechen laut Ulbig “für einen linksextremistischen Hintergrund”. Die Lüge des Verfassungsschutzes sei keine “Behauptung”, sondern lediglich eine “Einschätzung”.

Anklage gegen Thomas Kuhbach

Einzig die Leipziger Staatsanwaltschaft übte sich in dem Fall bisher in seriöser Zurückhaltung. Und tritt nun an die Öffentlichkeit: Gegen zwei 29-jährige Tatverdächtige, die durch DNA-Abgleiche ermittelt wurden, wird Anklage erhoben. Justizminister Gemkow teilte am 29. November 2016 mit, dass der Anschlag nach seinem Kenntnisstand nicht politisch motiviert gewesen sei. Vor wenigen Tagen war auch diese Aussage hinfällig. Da wurde publik, dass einer der beiden Angeklagten der gewalttätige Neonazi Thomas Kuhbach ist.

Der am 14. März 1987 in Leipzig geborene und rund zwei Meter große Kuhbach sammelte bereits in seiner Jugend Vorstrafen. Im Jahr 2003 wurde er wegen Sachbeschädigung verurteilt, 2006 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und 2007 wegen Körperverletzung und abermals Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Am 11. April 2008 griffen Kuhbach und rund zehn weitere Neoanzis das Kulturzentrum “Anker” an, in dem gerade ein antifaschistisches Konzert stattfand, und verletzten zwei anreisende Musiker. Rund eine Woche später, am 20. April 2008, versuchte Thomas Kuhbach zusammen mit Ivo Robert Mäuslein, Kai Mose und Enrico Wobst ein mehrstöckiges Wohnhaus im Stadtteil Connewitz in Brand zu setzen, in dem sich das Vereinslokal “Fischladen” des Sportvereins Roter Stern Leipzig befindet. Am 30. April 2008 gehörte Kuhbach zu den bis zu 20 rechten Hooligans, die in Leipzig-Mockau einen Nachtbus überfielen, in dem sie Linke vermuteten, und dabei eine Person schwer verletzten.

Nur einen Tag vor dem Angriff auf den “Anker” gründete sich der mittlerweile aufgelöste Kampfsportverein BC “Vorwärts” Leipzig e.V. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten Thomas Kuhbach, Benjamin Brinsa und weitere Neonazis. Als Ansprechpartner des Vereins fungierte später der Wurzner Rechtsrockhändler Thomas Persdorf.

Am 12. September 2009 besuchte Thomas Kuhbach gemeinsam mit weiteren Leipziger Nazis das Nazi-Festival “Fest der Völker” in Pößneck. Im selben Monat arbeitete er für die Leipziger Sicherheitsfirma “Black Rainbow” in einem Supermarkt in Wittenberg, wo er linksalternativ aussehende Jugendliche bedrohte und angriff. Am 4. Oktober 2009 war Kuhbach bei einem brutalen Naziüberfall auf Fans der BSG Chemie anwesend.

Seit mindestens 2011 verkehrt Thomas Kuhbach in den Kreisen der rechten Lok-Leipzig-Ultragruppe “Scenario Lok” um Benjamin Brinsa und Christopher Henze. Am 2. September 2012 etwa nahm er am Fanmarsch von “Scenario Lok” teil. Auch Besuche von Kampfsportveranstaltungen sowie Auswärtsfahrten stehen seitdem auf dem Programm. Am 3. August 2013 gehörte Kuhbach beim Lok-Leipzig-Auswärtsspiel in Babelsberg zu einer sich rassistisch und antisemitisch äußernden Reisegruppe. Sein Kamerad Ivo Robert Mäuslein versuchte sich dort an einem Platzsturm. “Scenario Lok” verkündete im September 2014 die eigene Auflösung, mutmaßlich um ein mögliches Verbot als kriminelle Vereinigung zu erschweren.

Im März 2015 nahm Thomas Kuhbach an einem Legida-Aufmarsch teil. Kuhbachs Affinitität für Kampfsport besteht weiterhin. Er gehört zum Umfeld des “Imperium Fight Teams” von Benjamin Brinsa. Einige Mitglieder, darunter Kuhbach, hatten zwischenzeitlich im Bushido Free Fight Team Leipzig trainiert.

Trotz Freundin und Kind ist Kuhbach nicht geläutert. Am 11. Januar 2016 war er unter den Angreifern auf den links geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz – angereist mit seinem Auto mit 1488-Kennzeichen. Wenige Tage später beschattete Thomas Kuhbach ein linkes Projekt im Leipziger Westen. Am 25. September 2016 gehörte Kuhbach zu einer Gruppe gewaltsuchender Lok-Leipzig-Fans, die in Gera antirassistische Fans der BSG Chemie Leipzig angreifen wollten. Nachdem die Polizei den Ausflug vorzeitig beendet hatte, kundschaftete Kuhbach den Stadtteil Connewitz aus.

Sächsische Justiz

Obwohl die Täterschaft der vier “Fischladen”-Brandstifter im April 2008 als erwiesen galt, stellte die Staatsanwalt das Verfahren wegen schwerer Brandstiftung im März 2010 nach § 154 Abs. 1 StPO ein. Schwere Brandstiftung wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet, im minderschweren Fall von mindestens sechs Monaten. Nicht nur Kuhbach war schon damals vorbestraft. Sein Mittäter Enrico Wobst hatte zahlreiche Verurteilungen u.a. wegen Körperverletzung gesammelt und stand zur Tatzeit unter Bewährung. Kai Mose hatte gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch auf dem Kerbholz.

Eine Einstellung gemäß § 154 Abs. 1 StPO kann erfolgen, wenn die zu erwartende Strafe neben einer Strafe, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt. Die “andere Tat” war hier der Nachtbus-Überfall und den Angriff auf den “Anker”. Beide Taten wurden gemeinsam verhandelt, allerdings in zwei Tranchen. Die Gerichtsverhandlung gegen Kuhbach, Mäuslein und Wobst begann erst im April 2010.

Vor dem Hintergrund der weiteren Ereignisse ist die Verfahrenseinstellung skandalös. In der ersten Instanz wurde Kuhbach zwar zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Die übrigen Angeklagten erhielten mit einer Ausnahme auch Haftstrafen, die teils zur Bewährung ausgesetzt wurden. Sie gingen jedoch allesamt in Berufung, sodass der Fall ab April 2011 am Landgericht erneut verhandelt wurde. Der vorsitzende Richter Norbert Göbel ließ erstaunliche Milde erkennen und senkte das Strafmaß drastisch. Alle Angeklagten erhielten Arbeitsauflagen oder Bewährungsstrafen, was im Wesentlichen der Forderung von Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz entsprach. Thomas Kuhbach erhielt die höchste Strafe, er kam mit zwei Jahren auf Bewährung davon.

Die Verantwortlichen dieses lächerlich niedrigen Berufungsurteils sind keine Unbekannten. Richter Norbert Göbel hatte im September 1999 die Mörder von Nuno Lourenco zu lachhaften Strafen verurteilt, nicht einmal einen Haftantrittstermin erlassen und gleichzeitig Lourencos Witwe auf den Kosten der Nebenklage sitzen lassen. Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz ist heute Pressesprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft und äußerte sich auch zu dem Angriff auf Gemkows Wohnung.

Ivo Robert Mäuslein wurde übrigens im Nightliner-Prozess im Mai 2010 erstinstanzlich freigesprochen – obwohl er eine Leuchtspurkugel in den “Anker” abgefeuert hatte und am Brandanschlag auf den Fischladen mitgewirkt hatte. Grund für den Freispruch war eine kurz zuvor angetretene siebenjährige Haftstrafe. Spätestens Im Frühjahr 2013 war Mäuslein dennoch wieder auf freiem Fuß. Irrwitzig niedrige Urteile gegen gewalttätige Neonazis sind in Leipzig keine Seltenheit. Zuletzt etwa im Prozess um eine Gewalttat des Neonazis Sebastian K. – gemeint ist wahrscheinlich Sebastian Klein. Während er unter laufender Bewährung stand, hatte K. am 1. Mai 2014 einem Menschen, den er für einen Polen hielt, mit einem Teleskopschlagstock auf die Schläfe geschlagen. Für diesen Angriff mit einer potenziell tödlichen Waffe erhielt er nur eine niedrige Geldstrafe und eine Verlängerung seines Bewährungszeitraums.

Zweierlei Maß

Die Empörung über den Anschlag auf Gemkow, mit der sich Politiker aller Parteien nach der Tat gegenseitig zu überbieten versucht hatten, ist mittlerweile verflogen. Der Grund: Einige Medien vermuten, dass Kuhbach und seine Komplizen es nicht auf den Justizminister abgesehen hatten, sondern eine linksalternative Wohngemeinschaft im Nachbarhaus treffen wollten. Demzufolge hätten sie sich schlicht in der Adresse geirrt. Diese Vermutung passt zu bisherigen Taten Kuhbachs. Auch ist Buttersäure in Leipziger Neonazikreisen beliebt.

Nicht nur die Öffentlichkeit zeigt weniger Interesse am alltäglichen neonazistischen Terror, auch die Justiz schaut weg. Der notorische Gewalttäter Kuhbach wurde nicht in Untersuchungshaft genommen – offenbar geht die Staatsanwaltschaft von keiner Wiederholungsgefahr aus. Gegen Thomas Kuhbach und seinen Bruder Mario Kuhbach läuft derzeit auch ein Verfahren wegen einer Kneipenschlägerei.

Der Fall wirft viele Fragen auf. Womöglich hat die Polizei die falsche Fährte, die das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz gelegt hat, verfolgt – und dabei andere Ermittlungsansätze außer Acht gelassen. Dass dieses erneute Behördenversagen Konsequenzen für die Beteiligten – allen voran Innenminister Markus Ulbig und den auf dem rechten Auge blinden Verfassungsschutz – haben wird, ist unwahrscheinlich.

Und so bleibt nur eine Pointe. Thomas Kuhbach ist mit dem Kampfsportler Denis van Ngoc befreundet. Van Ngoc ist Rechtsanwalt. Und betrieb bis zu dessen Amtsantritt als Justizminister eine gemeinsame Anwaltskanzlei mit Sebastian Gemkow.

Text zugesandt von: anonym