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Zur Debatte um unseren Text „Achtung: ‚Exzellenzcluster‘ will linke Strukturen ausforschen!“ - Unser Text Achtung: „Exzellenzcluster“ will linke Strukturen ausforschen! hat in Teilen der Frankfurter (Uni-)Linken für Furore gesorgt, wie diverse – auf facebook und persönlich geäußerte – Kommentare gezeigt haben. Wir haben kein Bedürfnis nach einer Schlammschlacht und hatten mit dem Text nie vor, persönlich gegen Personen der linken Szene vorzugehen. Deswegen wollen wir hiermit ein paar Missverständnisse aufklären und unsere Kritik am Forschungsbereich „Internationale Dissidenz – Herrschaft und Kritik in der globalen Politik“ explizieren.

Wir wollten keine Linken, die im Exzellenzcluster arbeiten, als Schnüffler*innen bezeichnen. Am Ende unseres Textes steht leider pauschalisierend „Keine Zusammenarbeit mit Schnüffler*innen, weder mit staatlichen, noch mit akademischen!“ Diese Formulierung war ein Schnellschuss und leider missverständlich. Eine Entsolidarisierung oder eine Einordnung der Linken am Cluster als „Nicht-Linke“ ergibt sich nicht aus unserem Text und das war auch nicht seine Intention.

Dass staatliche Institutionen wie Universitäten ihre Forschung und ihr Wissen mit anderen staatlichen Institutionen wie Sicherheitsbehörden teilen, scheint jedoch erstmal weder neu noch überraschend, besonders nicht, wenn explizit „politische Radikalisierungsprozesse“ erforscht werden. Wie das Internetportal „German Foreign Policy“ in einem Beitrag letzte Woche bekannt machte, ist dies am sogenannten „Exzellencluster“ darüberhinaus bereits seit längerem Praxis. Das "Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam" (FFGI) am Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen" berät das Hessische Landeskriminalamt (LKA) über Radikalisierungsprozesse von jungen Muslim*innen.¹ Weiterhin ist die Leiterin des FFGI „Mitglied des 'Fachbeirats' des 'Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus' - einer von Polizeibehörden und Geheimdienststellen gesteuerten Einrichtung. Das 'Präventionsnetzwerk' ist ein 'integraler Bestandteil des vom Hessischen Innenministerium ins Leben gerufenen 'Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus' (HKE), das nach eigenem Bekunden 'sämtliche landesweiten Initiativen der Prävention und Intervention gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen aus den Bereichen des Rechts-, des Links - und des islamistischen Extremismus zentral erfasst, koordiniert und optimiert'. Sowohl in der 'Lenkungsgruppe' des HKE als auch im 'Fachbeirat' des 'Präventionsnetzwerks' sind Beamte des Landeskriminalamts Wiesbaden und des für Inlandsspionage zuständigen Verfassungsschutzes vertreten. Erklärtes Ziel ist es, im Rahmen eines 'ressort- und organisationsübergeifenden Ansatz(es)' alle als 'extremistisch' definierten Gruppen und Bewegungen 'ganzheitlich' zu bekämpfen“.² Warum sollte es angesichts einer solch engen Zusammenarbeit also nicht nahe liegen, dass ein Projekt wie „Internationale Dissidenz“, das sowohl die Radikalisierung von Salafist*innen als auch die von „Linksextremist*innen“ erforscht, nicht über ähnliche Verbindungen verfügt? Allen, die uns in diesem Punkt „Paranoia“ vorgeworfen haben, geben wir daher gerne den Vorwurf der politischen Naivität zurück.

Es liegt auf der Hand, dass es auch Forschung gibt, die für eine linke Bewegung interessant sein kann. Anders als unser „dann kündigt doch!“ vermuten ließ, sehen wir da einen Grundkonflikt, der nicht so einfach zu lösen ist. Als Linke scheint es uns keine Option, dem reaktionär bis verblödeten Mainstream nur so seinen Lauf zu lassen. Dass irgendwie der Lebensunterhalt verdient werden muss, ist uns auch klar. Unsere Einschätzung ist aber, dass es immer auch problematisch und konfliktreich ist, innerhalb universitärer und anderer staatlicher Institutionen zu arbeiten und zu forschen, und dass es gerade bei so einem problematischen Fall wie dem Forschungsbereich „Internationale Dissidenz“ eine Überlegung wert ist, das nicht zu tun.

Da die Anfrage aus dem Cluster uns – anders als andere Gruppen – nicht direkt erreichte, sondern an uns weitergeleitet wurde, hatten wir keine genauen Informationen, worum es eigentlich gehen sollte. Als Gruppe, die seit mehreren Jahren im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird, haben wir entsprechend sensibel reagiert. Die Hauptintention unseres Textes war es auf dieser Grundlage, die Info zu der Anfrage und unsere Einschätzung dazu schnell an andere linke Gruppen weiterleiten – es ging uns also nicht um eine wissenschaftliche Analyse zum Cluster im Allgemeinen oder den Anfang einer Debatte um Linke an der Uni, sondern um eine kurze Warnung. Nichtsdestotrotz haben wir damit wohl eine Debatte angestoßen. Auch wenn es sicher nicht der diplomatischste Anfang war, ist es wichtig sich sowohl mit dem Forschungsbereich im Cluster, als auch mit dem Verhältnis von Linken zur Universität weiter zu beschäftigen.

Und nun konkret zum Exzellenzcluster: Cluster-Mitarbeiter*innen haben mit Vehemenz zahlreiche Einwände gegen unsere politische Kritik an der Aufstandsforschung im Cluster und an der Tätigkeit von Linken in den entsprechenden Forschungsprojekten geäußert. Es wurde gesagt, dass wir wahrheitswidrig behauptet hätten, dass im Cluster „Wissen zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Herrschaftsunordnung“ generiert würde. Wir könnten diese Aussage gar nicht treffen, weil wir den Cluster im Gegensatz zu seinen Mitarbeiter*innen gar nicht kennen. Es wurde gesagt, wir müssten die Forschungsergebnisse des Clusters rezipieren, bevor wir ein Urteil fällen könnten. Es wurde gesagt, dass, selbst wenn es im Cluster ein politisches Problem gäbe, die dort von Linken durchgeführte Forschung über linke Strukturen von den Forschenden nicht weitergegeben würde und von ihnen kontrolliert werden könnte.

Das ist alles ziemlicher Käse. Im Kern geht es um einen Forschungszusammenhang namens „Internationale Dissidenz – Herrschaft und Kritik in der globalen Politik“³, über den auch German Foreign Policy vor einigen Tagen berichtet hat.⁴

Der Forschungszusammenhang ist an der Goethe-Universität angesiedelt und vom Exzellenzcluster und der DFG finanziert. In den verschiedenen Arbeitsgruppen sind maßgeblich Angehörige des Exzellenzclusters beteiligt. Zwei Mitglieder des Forschungszusammenhangs, die Profs Deitelhoff und Daase, haben die Leitung des Projekts „Wandel normativer Ordnungen: Die Transnationalisierung von Herrschaft und Widerstand“ des Exzellenzclusters inne. Dieses Projekt ist gemäß seiner Website⁵ mit dem Forschungszusammenhang „Internationale Dissidenz“ verbunden. Trotzdem ist natürlich nicht jede*r Mitarbeiter*in des Exzellenzclusters Teil von „Internationale Dissidenz“.

Was untersucht dieser Forschungszusammenhang nun eigentlich? Seinem Abstract⁶ zufolge die „Organisations- und Artikulationsformen radikalen politischen Widerstands“; er arbeitet daran, „radikalen Widerspruch gegen zentrale Institutionen und Normen in der internationalen Politik“ wahrzunehmen, zu erklären und normativ einzuordnen. Im Zentrum des Forschungszusammenhangs stehe die Frage, „unter welchen Bedingungen sich Widerspruch zu radikalisieren beginnt und von Opposition zu Dissidenz übergeht“.

Die Forschung über die Organisationsformen und Radikalisierungsbedingungen von Widerstand gibt sich in diesem Abstract eine ganz sachliche Ausrichtung. Tatsächlich kann solches Wissen nie sachlich oder wertneutral sein. Solches Wissen zu generieren macht überhaupt keinen Sinn, ohne auf einen bestimmten politischen Nutzen hinzuarbeiten. In diesem Fall ergeben sich zwei mögliche Nutzungsweisen: Die Organisationsformen und Radikalisierungsbedingungen von Widerstand werden erschlossen, um radikalen Widerstand zu forcieren und ihn, falls entstanden, stabilisieren zu können; oder, um die Radikalisierungen zu stoppen und den radikalen Widerstand, falls entstanden, beurteilen und einordnen zu können. Die eine Nutzungsweise ist klar für radikalen Widerstand, die andere klar dagegen. Es gibt hier nur diese beiden Alternativen.

Allerdings fällt die erste Alternative offensichtlich weg, da eine solche Forschungsperspektive gerade nicht wertfrei sein kann, sondern von den Lebensbedingungen und Interessen der Menschen ausgehen muss und sie inhaltlich in ihre Frage – wie und zu welchem Zweck organisiert und radikalisiert werden soll – einbinden muss. Wertfreie Forschung kann nur der Herrschaft dienen, die die Ergebnisse dann als Material für ihre instrumentelle Herrschaftsrationalität einsetzen kann.

Die politische Tendenz des Forschungszusammenhangs wird in der Beschreibung des Teilprojekts „Transnationale Eskalationsmechanismen gewaltsamer Dissidenz“ explizit. Dort heißt es:

„Gewaltsame Dissidenz unterliegt spezifischen Dynamiken. Weder die Rote Armee Fraktion (RAF) noch Al-Qaida – um nur zwei prominente Beispiele zu nennen – haben als Terrorgruppen angefangen, sondern sind schrittweise zu Terrorgruppen geworden. Dabei ist der Übergang von gewaltloser zu gewaltsamer Dissidenz fließend. Häufig lässt sich eine Entwicklung von politischem Widerstand über Guerillakriegführung bis zum Terrorismus beobachten. […] Das Teilprojekt untersucht vergleichend – anhand von historischen und aktuellen Fällen – die Eskalationsmechanismen politischer Gewalt. Dabei steht die transnationale Kooperation nicht-staatlicher Gruppen im Zentrum, von der angenommen wird, dass sie die Opportunitätsstrukturen dissidenter Akteure so verändert, dass eine Eskalation der Gewalt möglich wird. Ziel ist es, die Bedeutung transnationaler Kooperation für die strategischen Entscheidungen dissidenter Akteure und den Übergang von radikalem aber gewaltlosem Widerstand zu immer gewaltsameren Formen politischer Dissidenz zu erklären – sowie die Mechanismen zu identifizieren, die zu einer Umkehr dieses Prozesses führen.“.⁷

Der Forschungszusammenhang „Internationale Dissidenz“ erklärt explizit, dass er a) gewaltsamen politischen Widerstand als Problem betrachtet und b) RAF und Al Quaida nur in dieser Hinsicht betrachtet und somit hier die linke (ansonsten natürlich auch diskussionsbedürftige) Stadtguerilla mit dem reaktionären religiösen Terror von Al Quaida gleichsetzt.

Gleichwohl sind RAF und Al Quaida nur „zwei prominente Beispiele“: Es geht um gewaltsamen Widerstand überhaupt, dessen Entstehungsbedingungen der Forschungszusammenhang identifizieren will. Natürlich nicht, um ihn zu forcieren, damit die kapitalistische Scheiße endlich aufhört. Der Forschungszusammenhang ist erklärtermaßen gegen gewaltsamen Widerstand und will, wie er hier sagt, „Mechanismen […] identifizieren, die zu einer Umkehr dieses Prozesses führen“.

Damit hat der Forschungszusammenhang ein erklärtes politisches Interesse: Es geht ihm um die Aufrechterhaltung des Bestehenden. Dieses wird nüchtern als „Herrschaftsordnung“ qualifiziert, ohne dass etwas an dieser Herrschaftsordnung kritisch problematisiert ist. Umgekehrt wird der „zunehmende Widerstand gegen liberale Wirtschaftsmodelle, die Missachtung internationaler Regeln und offener Protest gegen ‚westliche Werte‘“⁸ als forschungsmotivierende Problemlage eingeführt. Im Interesse der Aufrechterhaltung dieser Herrschaftsordnung führt „Internationale Dissidenz“ nun Forschung durch, deren erklärtes praktisches Interesse die Eindämmung von gewaltsamem Widerstand ist.

Das ist das direkte Gegenteil unserer Ziele. Wir sind für „gewaltsamen Widerstand“, um die Herrschaftsordnung zu stürzen.⁹ Natürlich nicht im Sinne von Al Quaida oder Rassist*innen. Und auch nicht in der Methode der RAF. Sondern in der Perspektive basisdemokratischer Selbstorganisierung, die in ihrem Interesse auch den Staat und seine Behörden gewaltsam angreift. Dazu gehören Besetzungen ebenso wie die Proteste gegen Angriffe auf erkämpfte soziale Rechte, wie etwas die jüngste Bewegung gegen den „loi de travail“ in Frankreich. Beides fällt ins Raster „gewaltsamer Widerstand“ des Forschungszusammenhangs „Internationale Dissidenz“.

Nach der Lektüre der selbsterklärten Forschungsziele der „Internationalen Dissidenz“ kann es keine Unklarheit darüber geben, dass diese in ihrer Forschungstätigkeit ein direkter Gegner der radikalen Linken ist. Dafür müssen ihre Forschungsergebnisse nicht im Einzelnen rezipiert werden. Wir räumen allerdings gerne ein, dass ein feineres Urteil und eine präzisere Kritik nur dann möglich ist; diese Aufgabe stellen wir uns aber nicht, da wir weder wissenschaftlich arbeiten noch schwerpunktmäßig an der Goethe-Uni politisch aktiv sind. Eine eingehende Kritik dieser Forschungsergebnisse sehen wir allerdings als Aufgabe derjenigen, die an der Goethe-Uni aktiv sind, und möchten hiermit die entsprechenden Strukturen dazu anregen.

Wir denken nicht – dies sei nochmals betont – dass die linken Mitarbeiter*innen des Forschungszusammenhangs dieses politische Interesse subjektiv teilen oder mittragen. Über das Verhältnis, das die einzelnen Leute für sich zu diesem Interesse haben, können wir nichts sagen und hier geht es auch nicht darum.

Gegenüber der politischen Kritik an der „Internationalen Dissidenz“ wurde gesagt, dass es der Kontrolle der Linken am Cluster unterliege, welche Teile ihrer Forschung an wen weitergegeben wird. Da diese Forschung publiziert werden muss und öffentlich wird, kann sich diese Frage eigentlich gar nicht stellen; niemand kann kontrollieren, wer auf die eigenen Publikationen zugreift. Es geht aber nicht nur um die Publikation. Die Linken stehen, mit ihrem impliziten und expliziten Wissen über die Szene, über ihre Strukturen, über ihre Sprache, Strategien, aktuellen Diskurse usw. im direkten Arbeitszusammenhang mit denjenigen, die das politische Interesse der „Internationalen Dissidenz“ aktiv verfolgen. Es gibt gemeinsame Arbeitsgespräche, gemeinsam organisierte Tagungen, gemeinsame Arbeit an Sammelbänden, wahrscheinlich Büros im selben Flur und ab und an ein gemeinsames Mittagessen. Überdies sind die Nichtlinken dabei in der Hierarchie des Arbeitsverhältnisses oben. Die Weitergabe der Forschung und des impliziten und expliziten Wissens kann nicht zielgerichtet eingeschränkt und kontrolliert werden. Der Forschungszusammenhang kann deutlich seinen Nutzen aus den bei ihm angestellten Linken ziehen.

Zum Selbstverständnis linker Wissenschaft gehört es, die eigene Arbeitssituation, finanzielle Abhängigkeit, übergeordnete Interessen, Geldgeber, institutionelle Beziehungen und Einbindungen zu reflektieren. In keinem Beitrag in der erregten Debatte über unseren Text wurde eine solche Selbstreflexion geäußert. Aus unserer Sicht verfehlen die Debattierenden damit einen wesentlichen Anspruch, den sie an sich selbst als linke Wissenschaftler*innen haben müssten.

Unsere Kritik hier gilt nun nicht für den gesamten Exzellenzcluster und alle seine Mitarbeiter*innen, sondern lediglich für diejenigen Forschungsprojekte, die Teil des Forschungszusammenhangs „Internationale Dissidenz“ sind. Allerdings ist dieser integraler Bestandteil des Exzellenzclusters und ein kritisches Bewusstsein der anderen Teile über ihn wurde bisher nirgends artikuliert. Dass eine solche Forschung Teil eines Exzellenzclusters ist, das wesentlich auf dem Renommé der Frankfurter Schule gründet und von deren aktuellen Frankfurter Repräsentanten Honneth, Forst und Menke getragen wird, ist einerseits ein Skandal des Wahnsinns, zeigt aber andererseits einmal mehr, auf welchen Hund die sogenannte Frankfurter Schule der dritten Generation mittlerweile gekommen ist.

Antifa Kritik & Klassenkampf, Frankfurt im Dezember 2016