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Am 8. Verhandlungstag im Prozess gegen Ali Hıdır Doğan vom 25.11.2016 äußert sich Ali das erste mal vor dem Kammergericht. Da es sich um eine politische Rede zur Geschichte der PKK, der Verfolgung und Unterdrückung der Kurd*innen, und des kurdischen Freiheitskampfes gegen den Terror des Nationalstaates und Da'esh handelt, wollen wir die Rede hier veröffentlichen.

Nach der Rede solidarisierten sich einige Prozessbeobachter*innne im Gerichtssaal mit den Rufen "Biji Berxwedana Zindana" und Bannern: "Weg mit dem Verbot der PKK" und "Biji Biji Kurdistan"!

[Die auf kurmancî vorgetragene Rede wird hier in der schriftlicher Übersetzung abgedruckt...]

(Übersetzung aus dem Kurdischen)
An das Kammergericht

"Hierbei handelt es um meine Erklärung gegenüber der Anklage, die Anschuldigungen gegen meine Person beinhaltet: Am 25.04. 2016 bin ich durch die Bremer Polizei festgenommen worden. Am gleichen Tag hat die Staatsanwaltschaft meine Inhaftierung beschlossen. Meine Inhaftierung wurde auf der Mitgliedschaft in einer „Terroristische Organisation im Ausland“ begründet. Die allgemeine Entwicklung beobachtend wird es jedoch glasklar, dass dies auf die politischen und wirtschaftlichen Kooperationen der Staaten der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen ist. Wenn die Jahre 2015-2016 in Betracht gezogen werden, kann festgestellt werden, dass in der Bundesrepublik Deutschland um 10 kurdische PolitikerInnen festgenommen wurden. Es gab seit Langem nicht so viele Festnahmen. Nachdem in den letzten 2 Jahren die Treffen zwischen dem türkischen Staat und der KCK in der Verhandlungsphase durch Erdogan dementiert worden waren, wurden die Städte in denen KurdInnen lebten angegriffen, die Bevölkerung wurde verbannt und zehntausende kurdische PolitikerInnen inhaftiert, die sich legal betätigt hatten.

Während die kurdischen PolitikerInnen angegriffen wurden, nachdem Erdoğan die Verhandlungen beendet hatte, hat Bundesrepublik Deutschland in dem gleichen Zeitraum Maßnahmen gegen kurdische PolitikeInnen durchführen lassen. Wenn die Steigerung der Festnahmen beider Länder gegen kurdische PolitikerInnen berücksichtigt wird, dann ist es offensichtlich, dass die Festnahmen zur gleichen Zeit auf einen parallelen Angriff hindeuten. Außerdem ist bekannt, dass durch die Abkommen beider Länder bezüglich der Flüchtlingskrise, welche durch den Bürgerkrieg und innere Konflikt in Syrien entstanden war, auf eine Weise mit der Festnahme und Kriminalisierung der kurdischen PolitikerInnen in Deutschland im Zusammenhang steht. So kam es, dass die VertreterInnen des türkischen Staates vor der Presse erklärten, dass sie der deutschen Obrigkeit eine Liste von 4500 kurdischen PolitikerInnen und türkischer SozialistInnen ausgehändigt hätten. Wenn dieser Vorgang der Festnahmen der kurdischen PolitikerInnen beobachtet wird, dann kann man auf ähnliche Ereignisse aufmerksam werden: zum Zeitpunkt der Festnahmen kurdischer PolitikerInnen war jeweils entweder ein Vertreter des Deutschen Staates in der Türkei zu Besuch oder ein Vertreter des türkischen Staates in Deutschland zu Besuch gewesen. Manchmal wird die Festnahme kurdischer PolitikerInnen in der Türkei als Geste verzeichnet, insbesondere wenn der türkische Staat im Angesicht des kurdischen Freiheitskampfs in Schwierigkeiten geriet, oder in den internationalen Beziehungen der Image des türkischen Staates sich schlecht darstellte. Dass in der Anklage die PKK, die den Freiheitskampf des kurdischen Volkes führt und auch die Verteidigungskräfte, die ihr untergestellt sind, als „Terrororganisation“ bezeichnet und beschuldigt werden, verdreht die Realität und die Wahrheit. Dadurch werden Gerechtigkeit und Gewissen empfindlich verletzt. Es ist ein Schritt, der keinerlei ethische Kriterien in Betracht zieht und in dessen Rahmen der faschistische, rassistische türkische Staat und seine Interessen gestützt und geschützt werden. Es ist eine der größten historischen Sophistereien, wenn der Freiheitskampf des kurdischen Volkes, der einem rassistischen, faschistischen Staates gegenüber steht, welcher einhundert Jahre lang die kurdische Kultur, Sprache und seine Existenz verleugnet, als „Terrorismus“ bezeichnet wird. Diese Ereignisse zeigen, dass die Interessen beider Staaten und ihre langen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Kooperationen eine Rolle spielen, wenn der Freiheitskampf des kurdischen Volkes so bezeichnet wird. Durch die Kooperation beide Staaten werden kurdische PolitikerInnen festgenommen. Es versteht sich, dass die deutschen Gerichte sich durch die Festnahmen der kurdischen PolitikerInnen, basierend auf dieser Zusammenarbeit, als verlängerter Arm des türkischen Staates positioniert haben. Es ist eine grundlegende Aufgabe für uns KurdInnen, gegenüber dem Gericht, der den kurdischen Freiheitskampf als „Terrororganisation“ bezeichnet, und damit die Anforderungen der politische Interessen erfüllt, die Wahrheit und die historische Wirklichkeit mit ihren allen Aspekten zu erläutern. Wer wendet Terror an? Wem wird Terror zugefügt? Es ist unabdingbar erforderlich, dass dies basierend auf der historischen Wirklichkeit vor diesem Gericht erläutert wird. Der Nahe Osten ist seit Jahrhunderten der Ursprung von Problemen und Konflikte für die herrschenden Kräfte, die die Welt regieren. Der Ursprung hierfür ist dass System der Nationalstaaten, die mit dem Lineal begründet wurden und über die sie seit Langem bestrebt sind, die Energiequellen unter Kontrolle zu halten. Während jedem arabischen Scheich einen Staat etabliert wurde, wurden die KurdInnen auf vier Nationalstaaten aufgeteilt. Damit wurde in Nahen Osten ein System installiert, das mit der gesellschaftlichen, religiösen und sozialen Wirklichkeit inkompatibel war und wodurch permanenter Konflikt und Krieg auf die Tagesordnung gesetzt wurden - so dass den KurdInnen ein eine hundertjähriges Leben unter Leiden, Unterdrückung und Vernichtung beschert war. Nach dem Sykes-Picot Abkommen vom 17. Mai 1916, das zwischen England und Frankreich zustande kam, wurde die Lausanner Konferenz am 24. Juli 1923 abgehalten an der die Türkei und die Siegern des 1. Weltkrieges teilnahmen: im dort verfassten Abkommen wurde die Existenz der KurdInnen verleugnet und eine 93-jährige Periode kultureller und physischer Vernichtung eingeleitet.

Der türkische Staat hat nach der Lausanner Konferenz im Jahre 1924 seine zweite Verfassung erstellt; mit dieser wurde das Paradigma „ein Nation, eine Sprache, eine Religion“ eingeführt und das kurdische Volk, welches seit tausend Jahren in Anatolien und in Mesopotamien lebte auf einmal als nicht existent dargestellt. In Folge dieses rassistischen und monistischen Paradigmas wurde Kurdistan zwischen 1924-1938 geradezu erneut okkupiert, dass kurdische Volk wurde der Vernichtung ausgesetzt. Ihre Vernichtungs- und Verleumdungspolitik wurde von 1924-1925 in den Gebieten Diyarbakir, Elazig, Bingöl und in den gleichen Jahren in den Gebieten Sason, Batman, Siirt, in den Jahren 1929-1930 in den Gebieten Agri und Serhat; von 1937-1938 wurde sie in dem Gebiet Dersim gegenüber dem alawitischen Volk umgesetzt. In diesen Jahren wurden die grundlegenden Werte und die grundlegenden Dynamiken des kurdischen Volkes der Vernichtung ausgesetzt. Die Institutionen einen Volkes, die Kultur bildeten, die Traditionen pflegten, die Ethik erzeugten und den Willen der Administration ausführten, wurden vernichtet. Es wurde versucht, das Gedächtnis des kurdischen Volkes, sich in die Zukunft zu tragen, ihre Wirklichkeit seiner Existenz zunichte zu machen. Die kurdischen Stämme und ihre Lebensbereiche, die Scheichs und Pirs (alawitische Gelehrte, A.d.Ü.), die die Glaubensebene verankerten und die Bildungsstätte Medresse wurden vernichtet. In den gleichen Jahren wurden bestimmte Teile der kurdischen Bevölkerung gezwungen auszuwandern und vertrieben, die kurdischen Kinder wurden zwangsweise in Internatsschulen geschickt und damit die Assimilationspolitik umgesetzt. Der türkische Staat hat im Anschluss an diese Vernichtungspolitik seine Verleumdungspolitik in die Praxis umgesetzt. So wurde behauptet, ein Volk der KurdInnen habe niemals existiert, es gäbe keine kurdische Sprache; damit wurde versucht, die rassistische und faschistische Politik in allen Bereichen des Lebens herrschen zu lassen. Die kurdische Namen der Städte, Gemeinden und Dörfer, in denen die KurdInnen lebten, die Namen der Berge, Flüsse, Täler wurden entfernt, anstatt dessen wurden türkische Namen eingesetzt. Von allen historischen Büchern und historischen Dokumenten und in allen Lebensbereichen wurde alles was KurdInnen, kurdisch und Kurdistan betraf ausradiert. Da die kurdische Sprache verboten war, wurde die kurdische Literatur, Musik und andere Elemente der kurdischen Kultur türkisiert und den TürkInnen zugeschrieben. Das kurdische Volk konnte nicht einmal zu Hause die eigene Sprache sprechen. Seit dieser Phase dauert die Feindseligkeit gegen die KurdInnen auf rassistischer und faschistischer Grundlage, die in den Strukturen des türkischen Staates und der Justiz begründet ist, bis heute an. In dem Universum hat jedes Objekt eine Masse und ein bestimmtes Volumen und jedes Objekt gehorcht den Naturgesetzen. Sie können es nicht verleugnen, da sie existieren. Nichts entsteht von Nichts, nichts kann zu nichts werden, wenn es existiert. Das Gleiche gilt auch für Lebewesen. Diese Gesetzmäßigkeiten übertragen sich durch Evolutionen seit Jahrtausenden, sogar seit Jahrmillionen bis heute. Jedes Lebewesen hat eine Natureigenschaft. Diese spezifische Eigenschaft bleibt erhalten und kann nicht verleugnet werden. Sie können es nicht anders nennen, sie können ihre natürliche Struktur nicht mit Zwang verändern. Dasselbe können wir auch für Völker, die eine Gesellschaft bilden behaupten. Das kurdische Volk hat seit tausend Jahren in dieser Geografie gelebt. Es ist ein altes Volk. Es ist ein Volk, welches in verschiedenen Epochen der Zivilisation seinen Beitrag geleistet hat. Das Volk hat eine Kultur, und Sprache, welche sich seit tausenden von Jahren entwickelt haben. Das Volk möchte seinen historischen Marsch mit seinen Wurzeln, basierend auf seiner Kultur und sein Vorstellungen in die Zukunft tragen. Sie können nicht in ihrer Existenz negiert werden. Sie können das nicht mit Massakern erzwingen. Sie können sie nicht mit Gewalt türkisieren. Sie können ihre Kultur und Musik nicht den TürkInnen zuschreiben. Weiterhin müssen sie gegenüber dem kurdischen Volk Respekt zeigen. Sie können eine existierende Wahrheit und eine Wirklichkeit nicht als nichtexistent bezeichnen. Eine Mentalität, die das tut, ist eine Mentalität der schizophrenen Welt, eine faschistische, rassistische, eine nicht zeitgenössische Sichtweise. Die Tradition des türkischen Staates beinhaltet diese Mentalität. Wenn die Geschichte der Welt betrachtet wird, dann kann festgestellt werden, dass viele Blutige Kriege durchgeführt worden sind. Es fanden Kriege zwischen Imperien, Königen, Dynastien statt. Es gab Sieger und Verlierer. Es gab aber niemals und nirgendwo ein Volk, welches durch einen herrschenden Kraft verleugnet wurde. Keiner der Herrschenden hat die Verwegenheit besessen, ein Volk als nicht existent zu bezeichnen. Aber wenn wir den Nahen Osten betrachten: das kurdische Volk wurde als nicht existent gesehen und verleugnet. Wenn das Volk versuchte zu existieren, begegnete man ihm mit Massakern. Dies widerspricht der Natur der Menschen und der bestehende Wirklichkeit. Egal aus welchem Blickfeld es betrachtet wird, ist dies mit keinem Prinzip, Ethik und Gewissen zu vereinbaren. Seitdem 1938 wurde das kurdische Volk der Türkisierung unterworfen. Es wurde versucht, bis in die Wohnungen des kurdischen Volkes hinein, die kurdische Sprache zu verbieten. Gegen alle KurdInnen, die auf der Straße Kurdisch sprachen, wurden Geldstrafen oder Haftstrafen verhängt. Mit den wirtschaftlichen Politiken, die in Kurdistan angewandt wurden, wurden KurdInnen gezwungen in die türkische Städte zu emigrieren.

Der türkische Staat, der diese Verleumdungspolitik anwandte, hat sich gegenüber jeder winzigen Entwicklung die KurdInnen und Kurdistan betreffend in Bewegung gesetzt und gewaltförmige Handlungen initiiert. In der ersten Hälfte der 60’er Jahren, da die Jugendlichen kurdische StudentInnen von den Ereignissen ihrer Zeit beeinflusst waren, die kurdische Frage diskutierten und Plattformen bildeten, wurden 49 kurdische StudentInnen, Intellektuelle festgenommen und inhaftiert. Sie wurden, nachdem sie aus den Gefängnissen entlassen worden waren, verbannt. Im Jahre 1966 wurde der Generalsekretär der TDKP (Demokratische Partei Kurdistans, Türkei, A.d.Ü.) Faik Bucak, im Jahre 1971 Sait Elci und Sait Kiziltoprak, auf Veranlassung des türkischen Staates in Südkurdistan ermordet. Im Jahre 1969 wurde die Türkische Arbeiterpartei, anlässlich eines Beschlusses auf einem Kongress über die Rechte der KurdInnen, verboten. In den 1970’er Jahren haben die kurdische StudentInnen und Intellektuellen in den Universitäten versucht sich zu organisieren, um die kurdische Frage auf die Tagesordnung zu setzen. Deswegen wurden dutzende Organisationen und Parteien gegründet, sie begannen dort mit den demokratischen politischen Tätigkeiten. Der Inhalt der Tätigkeiten der kurdischen Parteien und Organisationen befasste sich mit der Existenz und den Rechten der KurdInnen. Die Tätigkeiten der kulturellen Achse, beinhaltete die Übertragung der nationalen Widerstände an das kurdischen Volk und Gewinnung einer Massenbasis. Die Entstehung der kurdischen Parteien und Organisationen gegenüber dem türkischen Staat, wurde als ein Unterfangen „gegen die Einheit und Unteilbarkeit des Staates und der Nation“ betrachtet. Mit den härtesten Strafgesetzen der Türkei wurden die KurdInnen dafür bestraft. Im Endeffekt hatte die Militärjunta am 12. September 1980 geputscht, die Macht des Staates übernommen und unter den angegriffen Kreisen befanden sich vorrangig die kurdischen Organisationen und Parteien. Es wurde in den Erklärungen des Chefs der Junta offensichtlich, dass der wichtigste Grund für den Putsch, das nationale Erwachen der KurdInnen und deren Bewegung gewesen ist. Sie begannen einen Angriff wie einen Bulldozer gegen alle kurdische Parteien und Organisationen. Die Mitglieder und Sympathisanten der Parteien und Organisationen, die es nicht geschafft hatten ins Ausland zu fliehen, wurde festgenommen und schwersten Folterungen ausgesetzt. Es wurde beabsichtigt, das nationalen Erwachen und das Bewusstsein, durch Foltermethoden zu unterdrucken und zum Ersticken zu bringen, indem alle kurdische Gefangene in dem Gefängnis in Diyarbakir, der Stadt welche die KurdInnen als Hauptstadt bezeichnen, versammelt wurden. Durch den Einsatz von Grausamkeit und Folterungen wurde jedeR Gefangene dazu erzwungen zu akzeptieren, dass KurdInnen TürkInnen sein. Die Gefangenen wurden zu Geständnissen gezwungen, um die Erfolge, die durch diese Methoden erzielt werden, den KurdInnen draußen zu spiegeln und zu demonstrieren, dass sie der Vergangenheit angehörten. Die Gefangenen der PKK erwiderten die unmenschlichen Foltermethoden in dem Gefängnis in Diyarbakir mit großen Widerstand. Durch die Praxis des türkischen Staates wurden hunderte Gefangene ermordet. Gegen diese Praxis, die die Menschenwürde mit Füßen getreten hatte, haben am 21. März 1982 Mazlum Dogan, am 18 Mai 1982 Ferhat Kurtay, Mahmut Zengin, Necmi Öner und Necmi Anyik, am 14. Juni 1982 Kemal Pir, Hayri Durmus, Ali Cicek, Akif Yilmaz einen Todesfasten begonnen und ihre Leben verloren. Man kann in bestimmten Zeiten einen Teil oder die Gesamtheit eines Volkes oder einer Gesellschaft zum Schweigen zu bringen. Aber man kann niemals ein Volk oder ein Gesellschaft für immer zum Schweigen bringen und diese ins Angst zu versetzen. Die Natur der Menschen, die Natur der Gesellschaft kann eine lange Zeit die Grausamkeit, Gesetzlosigkeit, Ungleichheit ertragen. Zweifelsohne wird es so sein, dass gegen jedes unrechte und grausame System, inmitten der Gesellschaft sich ein Kraft entwickeln und ihm entgegen stellen wird. Jedes Lebewesen in der Natur wird Verteidigungsmethoden entwickeln, um zu überleben. Es wird gegen jeden Angriff von außen Verteidigungsreflexe in Bewegung setzen. Verteidigung ist für jedes Lebewesen ein Grundrecht und ist damit ein Naturgesetz. Das ist die Grundlage der Existenz. Die Grundlage der Existenz ist gleichsam auch das Recht der Verteidigung. Das Gleiche gilt auch für ethnische Nationen, für die religiösen Glaubensgruppen und für die Kulturträger. Es ist ein Grundrecht für jede nationale Gesellschaft, religiöse Glaubensgruppe und Kulturträger, sich gegen Gefahren, die sich auf sie richten, sich zu verteidigen, ihre Existenz zu bewahren und ihr Leben zu schützen. Wenn das Recht auf Leben es erforderlich macht eine legitime Verteidigung vorzunehmen, dann ist diese unumgänglich.

Aus diesem Blickwinkel betrachtet, hat das kurdische Volk gegen den türkischen Staat von seinem legitimen Verteidigungsrecht Gebrauch zu machen, um seine Existenz zu bewahren, und seine Freiheit zu erlangen; begonnen zu verwirklichen hat dies die PKK. Dies, weil ein faschistischer, rassistischer Staat besteht, der die Sprache eines Volkes, seine Kultur und sein Existenzrecht als negiert und jede kleine politische Entwicklung unterbindet. Die Guerillas der PKK haben am 15. August 1984 in den Kreisstädten Eruh und Semdinli die staatlichen Institutionen zum Ziel gemacht und damit die legitime Verteidigung gestartet. Die Wirkung des ersten Schritts der legitimen Verteidigung auf das kurdische Volk, der seitens der PKK Guerillas gestartet wurde,, war sehr groß. Das kurdische Volk maß dieser legitimen Verteidigung Bedeutung zu und begann, sich um die PKK zu fusionieren. Dass die Außenwirkung der kurdischen Parteien und Organisationen, die sich ins Ausland begaben, sich mit der Zeit in Nichts auf löste zeigte auch, dass es der richtige Weg war, gegen den türkischen Staat Widerstand zu leisten und von dem legitimen Verteidigungsrecht Gebrauch zu machen. Das kurdische Volk, das von dem legitimen Verteidigungsrecht Gebrauch machte, begann kurze Zeit später, gegen die Grausamkeit des türkischen Staates, in den Jahren 1989- 1990 mit den Serhildans (Volksaufstände, A.d.Ü.). Seit dieser Zeit hat der Volksaufstand sich erheblich ausgeweitet, das kurdische Volk erreichte einen Zustand, in dem es sich nationales Bewusstsein aneignete, ein kulturelles Erwachen erreichte, und seine Werte und Identität bewahrte. Aus der Sicht der kurdischen Kultur wurde die Parole „Widerstand ist erreicht, der nächste Schritt ist die Freiheit“ verwirklicht. Das kurdische Volk feiert jedes Jahr den 15. August als ein Fest des Auferstehens. In den Jahren 1984-1999 wurde eine intensiver Konflikt und Krieg erlebt. Seitens des türkischen Staates wurden 3500 kurdische Dörfer in Brand gesetzt, verwüstet und die DorfbewohnerInnen, die dort lebten wurden verbannt. Etwa 20 Tausend kurdische ZivilistInnen verloren ihr Leben durch die Tötung von unbekannten TäterInnen. Ein schmutziger Krieg wurde gegen die KurdInnen bis zum bitteren Ende geführt. Das Leben der Zivilen Menschen wurde zunichte gemacht, die Menschenrechte wurden bis zur letzte Hürde verletzt. In dieser Zeit, in der gegen das kurdische Volk Angriffe stattfanden, haben die Länder der EU und der deutsche Staat dem türkischen Staat mit logistischen- und Kriegsmaterialien große Unterstützung geleistet. Die kurdischen Dörfer wurden mit Deutschen Gerätschaften in Brand gesetzt und verwüstet. Die zivilen Menschen wurden mit deutschen Waffen ermordet. Trotz all dieser schmutzigen Kriegspolitik und aller Unterstützung, die durch die Verbündeten geleitset wurden, hat das kurdische Volk seinen Freiheitswillen nicht aufgegeben, beugte sich nicht, im Gegenteil bestärkte es seine Freiheitsideale. Am 15. Februar 1999 wurde der Führer des kurdischen Volkes durch internationale Kräfte aus Kenia entführt und an die Türkei ausgeliefert. Dies sorgte dafür, dass das kurdische Volk ein Trauma erleben musste, das es tief verletzte. Dies verankerte sich im Gedächtnis des kurdischen Volkes als Tragödie. Ca.100 kurdische PatriotInnen, die versuchten diese mit Komplottmethoden und piratenähnlicher Praxis verwirklichte Entführung zu verhindern, haben sich verbrannt. Jeder einzelne Mensch des kurdischen Volkes hat sich in höchstem Maße gegen diese Entführung positioniert. Von 2000 bis zum 28. Februar 2015, bis zu dem Zeitpunkt, als Erdogan die „Dolmabahce Vereinbarungen“, welche als Resultat der politischen Verhandlungen zwischen dem türkischen Staat und der KCK zustande kam, dementierte, bestand man drauf, die kurdische Frage mit friedlichen Mitteln zu lösen. In dieser Zeit spielten die KCK und der Führer des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan die größte Rolle. Es ist an dieser Stellen Folgendes zu erwähnen: Seit dem 5. April 2015 lebt Herr Abdullah Öcalan unter erschwerter Isolation. Ihm wird nicht gestattet Besuch von seinen Verwandten und RechtsanwältInnen zu empfangen. Nachdem der Putschversuch ohne Erfolg blieb, ist es nicht mehr möglich Informationen über den Gesundheitszustand von Herrn Abdullah Öcalan zu bekommen. Die Versuche der Verwandten und RechtsanwältInnen werden nicht beantwortet. Ich möchte hier vor dem Gericht betonen, dass ich dies verurteile. Zwischen den Jahren 2000-2015 kam es teilweise zu bewaffneten Auseinandersetzungen; obwohl der türkische Staat Massaker durchgeführt hatte, war jedoch vorherrschend der Versuch, eine Lösung auf politischem und friedlichem Wege zu finden. Obwohl in Paris Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Söylemez ermordet wurden, in Roboski 34 kurdische Jugendliche durch Kriegsflugzeuge getötet wurden, im Jahre 2009 ca. 16 Tausend kurdische PolitikerInnen festgenommen wurden, bestanden die KurdInnen auf dem Willen, die kurdische Frage auf friedlichem Wege zu lösen.

In den Jahren 1993 bis 2015 gab es ungefähr 10 Waffenstillstände. Diese Zeiten wurden durch den türkischen Staat instrumentalisiert, um der inneren und Außenbeziehungen in Balance zu halten. Von der Periode der politischen Lösung, die am 21 März 2013 startete, wurde seitens der AKP, die die Macht inne hatte, abgelenkt und es wurde versucht dies für die Hegemonie der AKP als Instrument zu benutzen. Anlässlich der politischen Zusammenkünfte beider Seiten auf der Verhandlungsebene wurde ein Vereinbarungstext vorbereitet und dieser wurde durch eine Pressekonferenz im Schloss Dolmabahce an öffentlich gemacht, aber nach kurzer Zeit, am 28. Februar 2015 wurde durch Erdogan eine Erklärung abgegeben in der gesagt wurde, dass es kein kurdische Frage gäbe und damit wurde dieser Vereinbarungstext annulliert. Wenn dieser Vereinbarungstext angenommen worden wäre, hätte die PKK nach kurzer Zeit ihren Kongress abgehalten und einen Beschluss gefasst, dass der bewaffnete Kampf gänzlich beendet und im Nahen Osten die Tür für eine neue Zeit geöffnet werde. Trotz alledem, hat der türkische Staat und die AKP dieser Lösungsphase, die Newros 2015 begonnen hatte ein Ende gesetzt, weil sie von der Mentalität der Anerkennung der KurdInnen, ihrer Sprache und Kultur weit entfernt waren. Auf der einen Seite wurde die Lösungsphase zwischen 2000-2015 dafür benutzt, den Staat zu erobern und ihre Hegemonie zu verfestigen, auf der anderen Seite wurden die KurdInnen abgelenkt, es wurde die Liquidation geplant. Es ist offensichtlich geworden, dass die AKP ihre Macht, durch die Weiterführung der Politik vergangener Zeiten erhalten will, die die KurdInnen als nicht existent bezeichnet, und mit Verzichtung und Verleumdung arbeitet. In der Tat, nach dem der Vereinbarungstext annulliert wurde, begannen Angriffe gegen die legalen Institutionen des kurdischen Volkes, gegen die Provinzstädte und Kreisstädte Kurdistans, gegen das Volk und Guerillaeinheiten. In den Allgemeinen Wahlen die am 07. Juni in der Türkei stattfanden, hat die HDP in der ganzen Türkei 13% der Stimmen bekommen. Nach den davor durchgeführten Kommunalwahlen hat die HDP in Kurdistan die Mehrheit der BürgermeisterInnen gestellt. Wenn der türkische Staat an die Ergebnisse der Wahlen eine richtige Annäherung zeigen würde, könnte die Linie einer demokratischen Türkei sich an die Tagesordnung setzen. Die Ergebnisse der Wahlen könnten als ein Triebkraft und eine legale Willenserklärung gesehen werden. Aber, die Ergebnisse der Wahlen wurden für den türkischen Staat als Gefahr gesehen, durch Erdoḡan für ungültig erklärt und es fanden neue Wahlen statt. Im Vorfeld der Wahlen am 01. November, detonierten auf Kundgebungen in Namen der DAIS bomben, damit wurde es unmöglich gemacht, dass die HDP ihren Wahlarbeiten durchführt. Trotz Unterdrückung, Festnahmen und detonierten Bomben, hat HDP bei den Wahlen Erfolge erzielt. Wenn die Zeit und Orte der detonierten Bomben durch Selbstmordattentäter der DAIS, während und nach den Wahlkundgebungen und die die Eigenschaften der gewählte Ziele näher beobachtet werden, dann wird es offensichtlich, dass diese durch speziellen Kräfte des Krieges in der Türkei geplant, gelenkt wurden. Der DAIS wurde bereits durch den ehemals stellvertretenden Staatspräsidenten Tarik Hasimi und durch Erdogan gegründet. Erdogan hat DAIS in Syrien gegen KurdInnen und das Regime, in Irak wiederum gegen die KurdInnen und Schiiten verwendet. Obwohl die Selbstmordattentäter gesucht wurden und diese mit ihren richtigen Identitäten im Hotel durch die Polizei kontrolliert wurden, wurden diese nicht festgenommen. Auch die Telefonüberwachungsinhalte, anlässlich der detonierten Bombe während eine Demonstration, die bei der Presse bekannt wurde zeigten, dass es mit Sicherheit auf der höchsten Ebene eine Lenkung und Förderung gegeben hatte. Obwohl die türkische Polizei Maßnahmen hätte ergreifen sollen, nachdem die Bombe detonierte, wurden gegen das Volk, welches Geschädigter der Detonation war, Wasserwerfer und Gasbomben eingesetzt. Man hat es nicht für abwegig gehalten, diese feindselige Haltung vor der Presse zu zeigen. Es ist beispielhaft, dass während in irgendwelchen Presseerklärungen in Kurdistan, durch den türkischen Staat mehr Polizisten geschickt werden, als ZuschauerInnen anwesend waren, war nach der Detonation einer Bombe bei der Presseerklärung in Suruc, kein einziger Polizist anwesend. Der türkische Staat verwendet den DAIS für seine Ziele, gegen die KurdInnen, Schiiten und wenn es erforderlich ist in Europäischen Städten für Provokationen. Die Ausbildung und Bestattung der DAIS, ihr Transport nach Syrien und Irak wird durch den türkischen Staates durchgeführt. Die Kriegsgerätschaften, schweren Waffen und die Bomben werden durch den türkischen Staat erworben. Die Zentrale Basis der Vorbereitungen für das Detonieren der Bomben durch den DAIS ist die Türkei. Die Türkei erpresst Europa durch den DAIS.

[Richter: Herr K., nur eine Frage zum Verständnis das Wort "DAIS" ist ein anderes Wort für IS?
Dolmetscher K: ja, es ist die Bezeichnung für IS.]

Am 20 August detonierte auf einer kurdischen Hochzeit in Antep im Namen von DAIS eine Bombe und es wurden dabei 54 kurdische Menschen getötet. Dann wurde DAIS als Ziel vorgeführt und Cerablus wurde annektiert. Obwohl DAIS viele AnhängerInnen besitzt, wurde keine einzige Person ergriffen. Nun wohin sind die ganze Militanten von DAIS hingegangen. Es ist nicht möglich, dass diese nach Rakka unterwegs sind, da Minbic erobert wurde. Der türkische Staat bringt ein abgesprochenes Theaterstück auf die Bühne.

Der türkische Staat kann den DAIS nicht angreifen, weil die Türkei ihn gegründet hat. Manche scheinbare Operationen oder Festnahmen sind Versuche, um den Anschuldigungen und dem Druck, die aus dem Ausland kommen könnten, entgegen zu wirken. Unter der Einwand gegen DAIS einen Operation zu führen, ist in Cerablus einmarschiert worden. Der Ziel und die Bombardierten waren die KurdInnen in Rojava. Nach dem der Vereinbarungstext annulliert, die Ergebnisse der Wahlen am 7. Juni als ungültig bezeichnet wurden, wurde durch die VertreterInnen des kurdischen Volkes die Selbstverwaltung verkündet. Am 14. Dezember 2015 schickte die AKP Regierung die türkische Armee mit ihren Panzern, Artillerie und Kriegsflugzeugen auf die kurdischen Städte und Gemeinden. Gimgim, Kerboran, Farqin, Sur Silopi, Xezer, Baglar, Cizir, Gever, Sirnak, Bismil, Nisebin wurden dem Erdboden gleich gemacht. Die KurdInnen, die in diese Ortschaften lebten wurden mit Zwang zum Auswandern erzwungen, die ZivilistInnen, die keine Möglichkeit hatten die Ortschaften zu verlassen, wurden in den Kellern der Häuser getötet, in dem sie mit Benzin übergossen und verbrannt wurden. Der Leichname wurde so zugerichtet, dass man ihre Identitäten nicht feststellen könnte und sie wurden in den Friedhöfen der Unbekannten beigesetzt. Ein großer Teil diese Städte und Gemeinden wurden durch Panzergeschosse und Artillerie dem Erdboden gleich gemacht. Es wurde kein Gebäude stehen gelassen. Die zentrale Stellen dieser Städte wurden durch den Beschluss des Ministerrates verstaatlicht, die Bevölkerung dort wurde im Ganzen zur Auswanderung gezwungen. Wenn die Ergebnisse der Wahlen in Betracht gezogen werden, kann festgestellt werden, dass das kurdische Volk seinen Wille verkündet hat. Die Wahlerfolge in den kurdischen Provinzen betragen 60%-90%. Hierbei zeichnete sich ein klares Bild ab. Das Volk in Kurdistan verlangt, nach seinen nationalen, kulturellen und Sprachrecht. Die HDP wurde in den Wahlen am 7. Juni von ca. 6 Millionen, in den Wahlen am 1. November von 5 Millionen WählerInnen gewählt. Dass sie von so vielen WählerInnen bevorzugt wurde, entspricht einer großen Zahl der Bevölkerung. Wenn die Kreise, die nicht wählen konnten oder kein Wahlrecht haben mit einbezogen werden, dann können wir von einer noch größeren Bevölkerungszahl ausgehen. Trotz einer Bevölkerungszahl der KurdInnen in Höhe von 15 Millionen Menschen, ist die Sprache, Kultur und ihre Selbstvertretung verboten. Die Zahl der KurdInnen ist höher als die Zahl der Bevölkerung in allen Mitgliedstaaten der EU, außer Deutschland, Frankreich, England, Spanien, Italien. Die KurdInnen, die in einer großen geographischen Lage eine große Bevölkerungszahl verkörpern, besitzen keinerlei Status. Trotzdem wurden 10 Städte und Gemeinden dem Erdboden gleich gemacht, die Wohnstädten verwüstet, weil nach Selbstverwaltung verlangt wurde. Der türkische Staat ist Mitglied des Europäischen Rates und verhandelt mit der EU. Widerspricht dies nicht den europäischen Kriterien? Wie kann es sein, dass auf der einen Seite gegen ein Volk Völkermord ausgeübt wird und auf der anderen Seite Verhandlungen geführt werden und die Mitgliedschaft des EU-Rats besteht? Warum schweigen EU-Länder und vor allem die Bundesrepublik Deutschland. Warum schweigen sie gegenüber den Verletzung der Grundmenschenrechte, das Recht auf Leben, das Recht auf Besitz in schwerster Art und Weise? Aber der Freiheitskampf der KurdInnen wird als Terrorismus stigmatisiert. Dass die KurdInnen, die eine große Bevölkerungszahl auf einem großen geographischen Gebiet verkörpern, keinerlei Status besitzen, ihre Sprache, Kultur und Identität verboten und verleumdet wird, ist dies nicht Quelle von Problemen? Dazu kommt, dass sie schwersten Angriffen ausgesetzt werden, weil sie nach ihrem Recht auf Sprache, Kultur und Identität verlangt haben. Warum werden die Machenschaften von einem rassistischen, faschistischen, monistischen Staates nicht gesehen? Die kurdische Städte und Gemeinden, historische Städte werden mit Waffen aus den Ländern der EU vor allem mit den Waffen die von dem deutschen Staat an die Türkei geliefert worden sind, in Brand gesetzt und verwüstet. Es ist bemerkenswert, dass die Staaten der EU, die einen verwurzelte Demokratie- und Menschenrechtstradition haben, schweigen. Trotzdem wird der Freiheitskampf der KurdInnen unter dem Namen des Terrorismus manipuliert. Vor allem wird diese Manipulation durch die Bundesrepublik Deutschland praktiziert. Die Forderung eines Volkes nach Freiheit wird Parallel zum türkischen Staat verneint. Die angewandte Völkermordpolitik der Türkei wird legitimiert. Es sorgt dafür, dass der Völkermord weitergeführt und legitimiert wird. Den Freiheitskampf der KurdInnen als „Terrorismus“ zu bezeichnen und sie in die Terrorliste aufzunehmen, bedeutet dass man sagt, dass sie sich dem angewandten Vernichtungs- und Verleumdungssystem beugen sollen. Es heißt, dass sie sich gegen das Vernichtungs- und Verleumdungssystem nicht wehren sollen, es heißt, sie sollen nicht nach ihren Sprach- und nach anderen Rechten verlangen. Das würde bedeuten, sich vor der Grausamkeit und Folter, die der türkische Staat den Kundinnen zugefügt hat, zu beugen. Können die Kundinnen dies akzeptieren? Können die KurdInnen, die eine große Bevölkerungszahl auf großem geographischen Gebiet besitzen, das ältesten Völker sind, diese Politik des deutschen Staates akzeptieren? Ist es nicht die natürlichste Forderung, wenn ein Volk, dessen Sprache und Existenz verboten ist, nach seinen Lebensrecht und natürlichen Rechte stellt? Es ist eine große Sophisterei, dass die deutsche Regierungen, wegen seiner politischen Interessen mit der Türkei, die PKK mit Terror anschuldigen.

Es ist die Praxis, die Wirklichkeit mit Zwang verkehrt. Es ist die Tatsache, dass Menschen vor all dem ein Auge zudrücken und sich schuldig machen, wegen politischer und wirtschaftlicher Interessen, um die Türkei warm zu halten, um den Massaker an kurdisches Volk zu unterstützen. Dass die KurdInnen ihre Existenz bewahren und sich für ihre Freiheit einsetzen ist wertvoller als die Interessen der deutsche-türkischen Beziehungen. Die KurdInnen können sich nicht für Interessen der deutschen-türkischen Staaten aufopfern. Nicht ist wertvoller als Unabhängigkeit und Freiheit. Das kurdische Volk will mit seinen unabhängigen Ideen, Ideologie, Sprache und Identität in die Zukunft marschieren. Keine Verzehrung und Manipulation wird dies verhindern können. Diejenigen, die die PKK mit Terrorismus anschuldigen, sollten selbst ihre Vergangenheit betrachten. Wissen sie nicht, dass es Terrorismus bedeutet, wenn die Sprache und Kultur einen 15 Millionen zählenden Volkes verboten wird? Wissen die deutschen Regierenden denn nicht, dass es Terrorismus ist, wenn über hundert Jahre ein kultureller Völkermord praktiziert und dann eine physische Vernichtung stattfindet? Ist es anmaßend für die deutsche Regierung und die deutschen Gerichte, die PKK, die der Kraft der Freiheitswille eines Volkes ist, mit Terrorismus zu beschuldigen? Vor kurzem hat das deutsche Parlament einen Beschluss gefasst und bestätigt, dass an dem armenischen Volk ein Völkermord verübt worden ist. Es wurde festgehalten, dass der deutsche Staat sich auch an dem Massaker an ArmenierInnen beteiligt hatte und daher die die Deutschen auch Fehler gemacht hatten. Dass die Politik des deutschen Staates, wegen seiner Interessen, damals den Völkermord an ArmenierInnen billigte, wird heute durch das deutsche Parlament als großer Fehler bewertet. Die Interessen können die Wahrheit und Wirklichkeit nicht bestimmen. Der deutsche Staat konnte damals den Osmanischen Staat, der an den Armeniern Völkermord verübte, hindern. Es ist noch wertvoller und ethischer wenn Wahrheit und Wirklichkeiten mit einen gesellschaftlichen Gewissen begegnet werden. Das gleiche gilt heute auch für die KurdInnen. Die Länder der EU, allen voran der deutsche Staat, unterstützen wegen ihrer politischen Interessen, die Völkermordpolitik des türkischen Staates an KurdInnen. Und das kurdische Volk, das gegen dies von seinem legitimen Verteidigungsrecht gebraucht macht, wird mit Terrorismus beschuldigt. Man stellt sich gegen den Kampf der KurdInnen, gegen den Völkermord an KurdInnen. So dass, dem türkischen Staat, der Völkermord praktiziert, werden die logistischen und Kriegsgerätschaften von Seiten der deutschen Regierungen geliefert. Deutschland billigt, unter den Vorwand die eigenen Interessen zu wahren, das Massaker an KurdInnen und macht damit noch einen historischen Fehler. Es hat keinerlei Vorteil noch einhundert Jahre darauf zu warten, bis ausgesprochen wird, dass der deutsche Staat gegenüber den KurdInnen einen Fehler gemacht habe. Da der Krieg und die Vernichtung der in Syrien stattfindet mit KurdInnen in Verbindung steht und an erste Stelle die Türkei für diese Vernichtung und den Krieg die Verantwortung trägt, ist es notwendig an diese Stelle darüber zu debattieren. Der türkische Staat begnügt sich nicht mit dem System, dass den KurdInnen, die innerhalb seiner Grenzen leben, als nicht existent bestimmt, vernichtet und verleumdet. Damit die KurdInnen in Syrien keine Autonomie oder einen föderativen Status erreichen, hat er sämtliche geisteskranken islamistischen Gruppen aus der Welt in die Türkei gebracht, sie ausgebildet und bewaffnet und von ihnen die kurdischen Städte überfallen lassen. Dass sie in den Krieg in Syrien in dem Maße involviert ist, hat mit den KurdInnen zu tun. Die logistischen Bedarfe schwerer Waffen für alle politischen islamistischen Gruppen werden von der Türkei bereitgestellt. Diese Waffenlieferungen wurden durch die Fahndung der Republikanischen Staatsanwaltschaft in Adana entlarvt. Da die Nachricht dieser Fahndung von der Tageszeitung Cumhuriyet veröffentlicht wurde, wurde gegen die Tageszeitung ein Verfahren eröffnet. Gegen den Chefredakteur der Zeitung Can Dündar wurde ein Verfahren eingeleitet, er ist intensiven Repressalien ausgesetzt. Der republikanische Staatsanwalt, der den Fahndungsbeschluss entschied und dafür sorgte, dass die Kriegswaffen gefunden wurden, wurde suspendiert. Außerdem ist es durch Dokumente erwiesen worden, dass das Öl, welches in den annektierten Gebieten durch DAIS erworben wurde mit dem türkischen Staat gemeinsam vermarktet wurde. Er sorgt immer noch dafür, dass alle islamistischen Gruppen in Syrien mit logistischen Bedarfe an Waffen weiterhin versorgt werden. Der Export des Terrors nach Europa wird durch diese Beziehungen, über die Türkei ermöglicht. Es ist offensichtlich geworden, dass die VertreterInnen des türkischen Staates diese Gruppen steuern. Es ist klar, dass die Länder der EU genügend Informationen und Dokumente besitzen. So dass die Antwort auf eine im deutschen Parlament gestellte Anfrage dies bestätigte. Die Angriffe gegen kurdische Städte und Gemeinden, die Massaker und Zwangsvertreibungen durch politische islamistische Gruppen bezwecken, dass die KurdInnen keinen politischen Status erlangen; diese Angriffe werden durch den türkischen Staat ermöglicht. Dass die Stadt Kobane beharrlich dem Erdboden gleich gemacht und die Bevölkerung unter Zwang vertrieben werden sollte, wurde deswegen angestrebt, weil diese Stadt möglicherweise mit Afrin fusioniert hätte. Man wollte dafür sorgen, dass zwischen diesen zwei Städten eine Pufferzone, die durch Araber besiedelt werden sollte errichtet wird.

Das gleiche gilt auch für die ezidischen Stadt Shengal. Wenn auch ein Grund der Angriffe auf Shengal ist, dass die AnwohnerInnen nicht muslimisch sind, ist der eigentliche Grund der Angriffe gewesen, dass diese die kurdische Identität besitzen. Shengal ist geografisch gesehen ein wichtiges strategisches Gebiet, das möglicherweise für die Fusionierung Südkurdistans mit Rojava Kurdistan dienen könnte; daher die Angriffe, um dies zu verhindern. Deswegen wird geplant angegriffen, KurdInnen werden massakriert und es wird versucht sie zu vertreiben. Dies wird durch den türkischen Staat vorangetrieben. Aus einem anderen Blickwinkel gesehen wurden die Angriffe auf Shengal, gegen KurdInnen in Rojava, die Angriffe gegen die ChristInnen, TurkmenInnen, AlawitInnen, durch die PKK verhindert, die sie als terroristische Organisation bezeichnen, sowie die Guerillakräfte die ihr unterstehen oder die ihr nahe stehen und ihre Verteidigungskräfte, und die Menschen dort wurden in Schutz genommen. Als Shengal angegriffen wurde, haben die Peshmerga der KDP (Demokratische Partei Kurdistans, A.d.Ü.) das Volk dort nicht verteidigt und sich zurückgezogen und das Volk wurde mit Massakern konfrontiert, die Geflüchtete sind in die Berge gegangen. Tausende Ezidi KurdInnen wurden ermordet, Tausende Ezidi Frauen wurden versklavt und in den muslimischen Basars verkauft. Die Guerillas der HPG mischten sich gegen diese unmenschlichen, barbarischen, bestialischen Angriffe ein, die Menschen wurden von der Bedrohung durch den Massaker befreit und in sichere Gebiete verbracht. In Shengal wurden ca. 300.000 Ezidische KurdInnen vertrieben. Die Angriffe von Assads Soldaten, DAIS und anderen islamistischen Gruppen, vor allem in Kobane und Rojava Kurdistan wurden durch die Guerillas der HPG und durch die Verteidigungseinheiten der YPG und YPJ bekämpft und den Verfolgten wurde Schutz gewährt. Gegen die Angriffe der DAIS in den Städten Hewler, Maxmur, Kerkuk in Südkurdistan standen die Guerillas der HPG, YJA-Star und sie haben um das kurdische Volk zu schützen gegen den DAIS gekämpft. Mesut Barzani kam persönlich zu der Gemeinde Maxmur und dankte den Guerillas der HPG, für ihren Verteidigung der KurdInnen in Südkurdistan. Die gegebenen Entwicklungen beobachtend, sollte man das Gericht und die deutsche Regierung fragen: betrachten sie die PKK und die HPG, die ihr unterstellt ist, als Terrororganisation? Also wenn in Rojava, Shengal, Kirkuk, Hewler und Maxmur die HPG- Kräfte nicht vor Ort gewesen wären, wer und welche Kräfte hätten den KurdInnen Schutz gewähren können. Es ist eine Tatsache, dass die herrschenden Staaten dort die KurdInnen ermorden und der türkische Staat leistet hierfür mit allen Kriegsmitteln Hilfe. Ich richte diese lebenswichtige Frage an das Gericht und an die deutsche Regierung: also wer hätte den KurdInnen Schutz gewähren sollen? Warum werden im Nahen Osten immer KurdInnen ermordet und dem Völkermord ausgesetzt? In Südkurdistan wurden durch Einfall 180 Tausend KurdInnen aus ihren Lebensräumen vertrieben und ermordet. Man kennt ihre Grabstätten nicht. In Halepce wurden durch Giftgas 5 Tausend KurdInnen ermordet. In den 90’er Jahren wurden in Nordkurdistan 4000 Dörfer niedergebrannt und verwüstet, 4 Millionen Menschen wurden vertrieben. 20 Tausend Menschen verschwanden durch Morde durch Unbekannten. In Rojava wurde die Stadt Kobane dem Erdboden gleich gemacht. Die Eziden werden massakriert. In Iran werden KurdInnen wegen ihrer politischen Betätigung hingerichtet. Die beharrliche Frage ist: warum werden in Nahen Osten immer KurdInnen ermordet? Wer kann den KurdInnen, die dort leben Schutz gewähren? Natürlich werden es KurdInnen sein, die vor allem sich selbst schützen werden. Die kurdische Parteien und Verteidigungskräfte werden ihrem Volk Schutz gewähren. Die grundlegenden Parteien und eigentliche Verteidigungskraft sind die HPG-YJA Star und die PKK. Das sind die grundsätzlichste Kräfte der Verteidigung und die Freiheitskräfte des kurdischen Volkes. Die deutsche Regierung und das Gericht versuchen dadurch, dass sie die PKK und ihre unterstehende Institutionen oder ihr nahestehende Gruppen als Terrororganisationen diskreditieren, damit die KurdInnen dem Völkermord ausgesetzt werden. Die deutsche Regierung möchte, dass die KurdInnen dem Völkermord ausgesetzt werden. Wenn die PKK, die sie als Terrororganisation bezeichnen, und ihr unterstehende Institutionen nicht da wären, würde ein Großteil der KurdInnen in Shengal, Rojava, Kirkuk, Hewler bereits ermordet sein und der Rest wäre vertrieben. Die erlebten Entwicklungen zeigen, dass die PKK und ihr unterstehende Institutionen, die eigentlichen Verteidigungs und Schutzkräfte der KurdInnen in Nahen Osten sind. DAIS sorgt für gefährliche terroristische Entwicklungen, indem sie in manchen Städten in Europa durch Selbstmordattentäter Bomben detonieren lassen. Diese Aktionisten werden durch den türkischen Staat nach Europa geschickt und gesteuert. Zunehmend stellt DAIS für diese Länder eine größere Gefahr dar. In Syrien und Irak bekämpft die PKK-HPG die zentralen Basen von DAIS und entzieht DAIS diese. HPG kämpft gegen DAIS und zahlt hierfür einen großen Preis und sorgt auch u.a. für die Sicherheit der EU-Länder. Dieser Punkt verdient Aufmerksamkeit. Die PKK-HPG, die als Terrororganisationen bezeichnet werden, sorgen für die Sicherheit Europas. Ich weiß es nicht, was die Länder in Europa davon halten? Aber es ist sicher, dass die KurdInnen dies als tragikomisch betrachten. Mehr als komisch.

Noch mal soll es erwähnt werde: Dass sie die PKK als „Terrororganisation“ bezeichnen, ist gegenüber der Geschichte eine große Verdrehung und ist gegenüber dem kurdischen Volk ein große Unrecht. Die PKK kämpft seit 40 Jahren gegen alle Unterdrückung und Angriffe, unter schwersten Bedingungen für die Freiheit des kurdischen Volkes. Sie hat versucht mit friedlichen Mitteln bis zum Ende zu kämpfen. Nachdem sie keine andere Möglichkeit hatte, hat sie gegen den türkischen Staat von ihrem legitimen Verteidigungsrecht Gebrauch gemacht. Wenn die PKK das nicht gemacht hätte, hätte sie sich gegenüber dem kurdischen Volk schuldig gemacht. Denn der türkische Staat erkennt ihr Existenzrecht nicht an. Sie verleumdet das kurdische Volk, seine Sprache und Identität. Er möchte noch nicht mal auf demokratischem Weg über die kurdische Frage zu diskutieren. Wie die anderen Völker das Recht auf legitime Verteidigung haben, so hat das kurdische Volk auch das Recht sich legitim zu verteidigen. Die PKK macht von diesen Recht gegenüber dem türkischen Staat Gebrauch. Gibt es etwas Natürlicheres als das? In heutigen Nahen Osten ist die Grundkraft des demokratischen Denkens und der Besinnung der Freiheitskampf der KurdInnen, der von der PKK geführt wird. Unter den heutigen Bedingungen bedeutet die Geistesebene der PKK für die Geografie des Nahen Ostens eine Renaissance. Entsprechend der Realität der Völker im Nahen Osten ist das Mehrheitsprinzip das Grundprinzip der Demokratie und diese Lebenskultur bildet die grundlegende Wirklichkeit der Ethik der PKK. Gegenüber der alkalischen und rückständigen Sichtweise im Nahen Osten gegenüber den Frauen, bildet die PKK mit ihrer Perspektive zu Frauen die Triebkraft für Demokratie. Dass die Frauen als Grundglied einer Gesellschaft zu sehen sind, und dementsprechend eine Zukunftsvision verkörpern, ist eine große Revolution. Die PKK, die im Nahen Osten die Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft in den Vordergrund treten lässt, anstatt sie mit schwarzen Tüchern zu bedecken und zu Hause gefangen zu halten, ist die demokratischste Partei in Nahen Osten. Die PKK, die gegenüber jeder rückständigen, grausamen und autokratischen Mentalität und Strukturen versucht für jedes Volk, angemessen an ihre Eigenschaften den Glauben an pluralistische Lebensbedingung anzubieten ist mit ihrem Programm die Zukunftsperspektive in Nahen Osten. Die deutsche Regierung soll ihre falsche Politik revidieren und der wirklichen Stimme der Wahrheit, der PKK gerecht werden. Sie soll gegenüber dem Freiheitskampf des kurdischen Volkes Respekt aufbringen."

---11:45---
Einige Zuschauer*innen solidarisieren sich mit dem Angeklagten und halten Banner in die Luft, auf denen unter anderem "Biji Kurdistan" und "Weg mit dem Verbot der PKK" zu lesen ist. Dazu werden Parolen gerufen wie: "Biji Berxwedana Zindana!".

A freut sich und grüßt die Protestierenden mit einem "biji"-Handzeichen.

Die Justizbeamt*innen greifen ein, nehmen ein Banner weg und fordern die Protestierenden auf, sich wieder hin zu setzen und ihnen die Plakate auszuhändigen, was nicht geschieht.

Richter: unterbricht die Verhandlung.
---11:50---

[Es folgt eine kurze Moralpredigt von R1ichter an das Publikum...
Richter: Sie wißen, dass hier im Saal nur die vorne sprechen dürfen, sie sind Zuhörer*innen und sie sind ja schon einige Zeit hier und es ist wichtig dass sie weiterhin dabei sind. also halten sie sich doch bitte daran. Politische Äüßerungen können sie in Deutschland anderswo, z.b. auf der Straße austragen. Also ich belasse es jetzt dabei, aber das nächste Mal würde eine Ordnungswidrigkeit und ein Ordnungsbußgeld folgen.]


[Ali möchte zwei Sachen ergänzen:]

A: Hinsichtlich meiner Arbeiten/Tätigkeiten bei HADEP
[anm.d.Ü.: Herr Dogan schreibt den Namen der HADEP mit kleinen Buchstaben als Hadep.]

"Ich wurde am 2. Oktober 1998 in in dem ordentlichen Kongress der HADEP zur Parteiversammlung gewählt. Bei der ersten Sitzung der Parteiversammlung trat ich in den Zentralvorstand der Partei (MYK) als Mitglied ein. Im Allgemeinen für das Marmaragebiet, besonders in Istanbul wurde ich für die Tätigkeiten der Organisation als Verantwortlicher beauftragt. Kurze Zeit nach dem Treffen der Parteiversammlung hat mit dem Komplott von 9. Oktober der Verdrängung Prozess von Abdullah Öcalan aus dem Syrien angefangen. Wir haben diese Nachricht als erste von Osman Özçelik und von Parteivorsitzenden der ÖDP Ufuk Uras in Istanbul bekommen." Deswegen meine Zeit, in der ich bei HADEP war, ist eine kritische Zeit gewesen. Es war eine Chaossituation, in der eine Massenmobilität mit Intensivem Konflikt und intensiven Verhaftungen erlebt wurde, es wurden bei den HADEP Organisationen allgemein in der Türkei in den Provinz-­ und Bezirk Städten verbreitet Hungerstreiks abgehalten. Daraufhin wurden alle Provinz und Bezirksgebäuden von der Polizei überfallen. Ungefähr 5000 Personen wurden festgenommen. Pressekonferenz vom Parteivorsitzenden der HADEP Murat Bozlak hinsichtlich der Verdrängung Öcalans aus dem Syrien und verbreitete Lynchaktionen wurde die HADEP Partei Zentrale eingestürmt, er und der stellvertretende Parteivorsitzende Bahattin Günel wurden festgenommen und verhaftet. Ohnedies waren viele Mitglieder der Parteiversammlung der HADEP schon festgenommen. Nachdem der Parteivorsitzende Murat Bozlak und und der stellvertretende Parteivorsitzende Bahattin Günel festgenommen worden waren, musste ich von Istanbul nach Ankara zu der Zentrale gehen. Bis zu meiner Ausreise bin ich in der Zentrale geblieben. In jenen Zeiten wurden die Parteiaktivitäten auf zwei Achsen weitergeführt. Arbeitsdimension hinsichtlich der Verdrängung von Abdullah Öcalan aus dem Syrien, durch Komplott Methode Übergabe an die Türkei. Die andere Dimension war über die Allgemein-­ und Kommunalwahlen, die im April 1999 durchgeführt wurden. Bei den Wahlen war ich in der zentralen Wahlkommission tätig. Ich war aus Batman in erster Wahlliste als Abgeordnete Kandidat. Da die 10% Hürde nicht erreicht wurde, konnten keine Abgeordneten gewählt werden. Aber bei den Kommunalwahlen wurden 38 Kommunen von HADEP übernommen. Während der Wahlen bin ich in der Zentrale geblieben. Jedoch habe ich in Batman, Adana, Istanbul bei den Wahlveranstaltungen die Wahlansprachen gehalten. Des Verbotes wegen konnte in Diyarbakir keine Wahlveranstaltung stattfinden. Nachhinein wurde HADEP wegen Propaganda bei den Wahlen angeklagt. Die Mitglieder des Zentralvorstandes, dem auch ich gehörte, wurden von der Staatsanwaltschaft angehört. Außerdem wurde gegen mich wegen der Wahlansprache in Istanbul noch eine Klage eingereicht. Im Jahre 1999, den Monat weiß ich nicht genau, ich vermute es war der Monat Juli. Cevat Soysal wurde aus Moldau auf Piratenart in die Türkei entführt. Cevat Soysal wurde nach dem 12. September im Gefängnis von Diyarbakir verhaftet, nach seiner Entlassung führte er ein normales Leben in Batman. Danach zwischen 90-­95er Jahren arbeitete er bei den Gewerkschaften. Nach dem er durch die Polizei verfolgt wurde, richtete er sich mit seiner Familie als Flüchtlinge in Deutschland ein. Er hatte wegen seiner Tätigkeiten bei der Gewerkschaft engmaschiges Netz von Beziehungen. Auch im Ausland pflegte er seine Beziehungen weiter. Er führte Gespräche mit den Persönlichkeiten, die auf legalen Wegen nach Europa gekommen waren. Er machte eine Art Beratertätigkeiten für diejenigen, die auf legaler Basis arbeiteten. Auch ich traf ihn zwei Mal. Als Cevat Soysal in der Türkei war, wurde er schwer gefoltert. Sie haben ihn unter Druck gesetzt, dass er über mich aussagt. Daraufhin hatte er ausgesagt. Seine Aussage war über meine Tätigkeiten, dass ich Personen, die auf legalen Bereichen tätig waren, zu der Bildung schicke. Drei Tage nach der Entführung von Cevat Soysal wurden gegen HADEP Operationen durchgeführt. Als ich auch verfolgt wurde, ging ich nach Europa. Ich setzte mich als Flüchtlinge in Österreich nieder.

PS: Die Aussage von Cevat Soysal über mich wurde in den türkischen Zeitungen veröffentlicht. Ich lebte seit dem Jahre 2000 in Österreich als politischer Flüchtling. Ich beteiligte mich als ein demokratischer Politiker, für die Freiheit des kurdischen Volkes, an den Tätigkeiten in kurdischen Institutionen. Ich betrachtete dies als die Quelle einer großen Ehre. Für mich ist immer die größte Quelle der Ehre gewesen, wenn ich für die Freiheit des kurdischen Volkes dienen konnte, für ein Volk, welches seit einem Jahrhundert im Angesicht des Völkermordes leben musste, dessen Sprache, Kultur verboten wurde, und das eines der ältesten Völker ist."

Richter: wollen sie zum Tatvorwurf noch irgendwelche Angaben machen?
A: nein!

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Niemend wird alleine gelassen.
Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle.
Solidarisieren wir uns gegen ihre Repression! gemeinsam sind wir stark, drinnen und draußen!

BIJI BERXWEDANA ZINDANA
FREIHEIT FÜR ALLE GEFANGENEN

kommt zur Prozessbeobachtung.
Die weiteren Termine sind:

Die Verhandlung am DI 29.11. wird fallen gelassen.
DIE NÄCHSTEN VERHANDLUNGSTAGE SIND: 2.12./ 6. 12./ 9.12./(13.12.)
DIESMAL IM SAAL: 701 im Gebäude der Turmstraße 91