In Vorbereitung auf die Demonstration Abschiebung stoppen! - Fluchtursachen bekämpfen! am kommenden Samstag in Rostock, haben wir uns genauer mit der Rolle des Mecklenburg-Vorpommerschen Innenministers Lorenz Caffier im Abschiebegeschehen auseinandergesetzt. Caffier ist als Innenminister verantwortlich für die Planung und Umsetzung von Abschiebungen aus Mecklenburg-Vorpommern. Er versucht sich mit hohen Abschiebezahlen zu profilieren. Das wollen wir skandalisieren.
Seit vielen Jahren zeigen sich Menschen und ehrenamtliche Helfer*innen in Mecklenburg-Vorpommern solidarisch mit Geflüchteten und halfen unter anderem bei der Erstversorgung oder einer möglichen Weiterreise nach Skandinavien. Im Gegensatz dazu steht die Politik der schwarz-roten Landesregierung. Viel zu verspätetes Handeln, ungenügende Unterkünfte, Schikane und gewissenlose Abschiebungen – so sieht die politische Regierungspraxis aus. Ganz vorne mit dabei Innenminister Lorenz Caffier (CDU), besser bekannt als Mecklenburg-Vorpommerns Abschiebeminister.
Mit über 63% hat Mecklenburg-Vorpommern die höchste Rückführungsquote bundesweit und das, obwohl lediglich 2% aller bundesweit geflüchteten Menschen hier leben. Für Caffier ist dies eine Rekordzahl, die er zur lobenden Selbstinszenierung nutzt, um seine Forderung nach höheren Abschiebungszahlen zu untermauern. Dabei scheint es, dass für die Erfüllung dieses Plans jedes Mittel in Kauf genommen wird. So wird seit Jahren immer wieder auf Winterabschiebestopps verzichtet, die von vielen sozialen Organisationen und Politiker*innen in der kalten Jahreszeit aus humanitären Gründen als notwendig erachtet werden. Zudem wird bei Caffiers „effektivem Rückführungsmanagment“ auch nicht auf nächtliche und unangekündigte Abschiebungen verzichtet, die im Zweifel auch Familientrennungen in Kauf nehmen. Für die alleinige Quotenerfüllung wird hierbei Geflüchteten Geld angeboten, sofern sie „freiwillig“ ausreisen. Das Ganze nennt sich hierbei allerdings nicht Bestechung, sondern ganz offiziell „Reisebeihilfe“, sozusagen als Start in der „alten Heimat“. Ob Geld den Geflüchteten hilft, die oft ihr gesamtes Vermögen und Hab und Gut investiert haben, um sich vor Verfolgung und Krieg zu schützen, bleibt mehr als fraglich.
Aber für Lorenz Caffier ist das nicht genug. Erst im Sommer ließ der Innenminister seinen neuesten Vorschlag verlauten, indem er forderte, dass zukünftig nur noch Amtsärzt*innen die Befugnis haben sollen, über die (aus-)reisefähigkeit von Geflüchteten zu entscheiden, wenn diese abgeschoben werden sollen. Damit setzt er dem von der Bundesregierung verabschiedeten Asylpaket II die Krone auf! Darin ist grundsätzlich festgehalten, dass auch kranke Menschen abgeschoben werden dürfen. Zugleich werden die Ärzt*innen des Landes, die sich Geflüchteter annehmen und bereit sind ernsthafte Gutachten zu schreiben und eine ausführliche Untersuchung vorzunehmen, unter Generalverdacht gestellt. Neben den andauernden und inhumanen Abschiebungen in Rekordzeit nimmt sich Lorenz Caffier immer wieder die Zeit sich medienwirksam mit seinem Anliegen nach noch höheren Abschiebezahlen zu inszenieren. So ließ er sich im Sommer dieses Jahres sogar vom NDR bei der Begleitung von Abschiebungen erstmals über den Flughafen Rostock-Laage filmen, was seit längerem Wunschprojekt vom Innenminister war.
Aber wer steckt hinter dem Namen Lorenz Caffier, der zusammen mit Slogans wie „Heimat in sicheren Händen“ auf Plakaten der letzten Landtagswahl zu lesen war. In den letzten zehn Jahren als Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern ist sein großes Stichwort Sicherheit. Seine Antwort darauf lautet mehr Polizei und vermeintliche Sicherheitsstrukturen um Abschiebungen noch leichter und reibungsloser durchführen zu können, Proteste und Demonstrationen einzugrenzen und den Repressionsapparat auszuweiten. Um seine Vorstellung von Sicherheit und Ordnung umzusetzen, nimmt Caffier vieles in Kauf, was den Schutz und die Sicherheit anderer Menschen beschränkt. Die von Caffier immer höher angestrebten Abschiebezahlen nutzt er unter anderem als Begründung zum Ausbau des landesweiten Polizeiapparates. Auf diese Weise will er, dass sich Geflüchtete einer Abschiebung nicht entziehen können. Der geplante Ausbau verschärft kontinuierlich zugleich die Repressionslage für Demonstrant*innen. Dieser Umstand ist bereits in den letzten Jahren deutlich spürbar. So wurde beispielsweise bei den Gegenprotesten zum alljährlich stattfindenden Fackelmarsch der Nazis am 8. Mai 2014 in Demmin ein französischer Demonstrant durch die Übergriffe von Caffiers Polizei bewusstlos geprügelt und musste im Krankenhaus stationär behandelt werden. Anstatt bei so einem Ausmaß wenigstens etwas Reue zu zeigen, verteidigte Lorenz Caffier weiterhin das Vorgehen der Polizei. Außerdem verurteilte er fragend, was ein Franzose überhaupt bei einer Demonstration in Demmin zu suchen hätte. Damit nutzte Caffier einmal mehr absurde Argumentationslinien, um das Fehlverhalten der Polizei zu verschleiern.
Bei solch jahrelang ausgebauten und genutzten Praktiken zeigt sich Caffiers politisches Ausmaß deutlich. Die genutzten Polizeistrategien können auf vielen Ebenen als überzogen und als in keinster Weise verhältnismäßig angesehen werden. Sei es nun, um einer aktiven Zivilgesellschaft ihrer Mündigkeit zu berauben und sie durch hohe Repression in ihren eigenen selbstbestimmten Handlungsmöglichkeiten zu begrenzen, oder sei es, um Geflüchtete mitten in der Nacht und ohne Vorankündigung abzuschieben. Schließlich sind unter diesen Umständen weder Rechtsschutz noch Unterstützung realisierbar und Lorenz Caffier kann am nächsten Tag die neusten Abschieberekordzahlen präsentieren. Caffier und mit ihm die Regierung im Schlepptau schafft eine bedrohende Atmosphäre im Land, in der rassistischen und diskriminierenden Parolen, Einschüchterungen und Übergriffen eine größere Plattform gegeben wird als solidarischem Handeln. Unterkünfte werden aufgrund von rassistischen Bürger*innen und Rechten geschlossen, anstatt die Geflüchteten in ihrer Situation ernst zu nehmen und zu stärken. Caffiers repressive Geflüchtetenpolitik führt zu nichts anderem als Isolation und Angst. So haben Menschen, die zum Teil bereits seit mehreren Jahren auf der Flucht sind, keine Möglichkeit Ruhe zu finden, anzukommen und sicher zu sein.
Solch ein staatliches Verhalten hilft niemanden, sondern nimmt hingegen in Kauf, regelmäßig Menschen zu schaden. Mit diesem fahrlässigen politischen Verhalten werden bereits traumatisierte Menschen immer wieder retraumatisiert, so dass Angst und Ungewissheit dauerhafte Begleiter bleiben. Es ist wichtig, auf Caffiers unmenschliche Abschiebepraxis aufmerksam zu machen und sie als die rassistische und diskriminierende Politik zu kennzeichnen, die sie in Wahrheit ist. Zusammenhalt und Solidarität mit Geflüchteten und ihren Kämpfen ist wichtiger denn je!
Abschiebungen stoppen – Fluchtursachen bekämpfen!