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Am 19. und 20. November 2016 findet in Kehl bei Strasbourg der baden-württembergische Landesparteitag der AfD statt, auf dem die rechtsradikale Partei die Reihenfolge der KandidatInnen auf der Landesliste für die Bundestagswahl 2017 festlegen will. Bei den von der Partei erwarteten zweistelligen Ergebnis gilt eine Wahl auf die vorderen Listenplätze als sicheres Ticket für ein gut bezahltes Bundestagsmandat.

Die Landesgeschäftsstelle der AfD gab den baden-württembergischen Mitgliedern Mitte Oktober bekannt, dass die Kreisvorstandsversammlung den Kreisverbände empfehle, bereits vor dem Listenparteitag die DirektkandidatInnen auf Wahlkreisebene für die Erststimme bei der Bundestagswahl zu wählen. Die DirektkandidatInnen sollen laut Empfehlung der Kreisvorstandsversammlung bei der Wahl der Landesliste bevorzugt werde: „Sie empfiehlt den Mitgliedern außerdem, auf dem Listenparteitag solchen Kandidaten den Vorzug zu geben, die zugleich Direktkandidaten in einem der 38 Wahlkreise sind. Dies gilt besonders für die vorderen („sicheren“) Listenplätze.“ Außerdem wurde die „Empfehlung“ ausgesprochen, dass „Landtagsabgeordnete nicht auf die Landesliste gewählt werden sollen“.

In der geheimen Facebookgruppe der AfD Baden-Württemberg „AfD BW für Mitglieder“ gab Anastasija Koren, Mitarbeiterin der AfD in der Landesgeschäftsstelle und selbst Kandidatin für die Landesliste, am 17. November 2016 bekannt: „Die Frist für die Onlinebewerbung ist abgelaufen. Wir haben 118 Kandidaten, die das Onlineformular genutzt haben. Das sind ca. 30 Stunden an Vorstellungsreden. Im Namen der LGS möchte ich Sven Kortmann für die technische Unterstützung danken. Ohne Dich, wären wir noch lange nicht fertig geworden!“

Ein anderes AfD-Mitglied fragte: „Warum wird die Onlinebewerbung von einigen boykottiert? Werden wohl eher 200 Bewerber..“ Koren stellte klar: „Weill einige ganz "spontan" kandidieren, um den Überraschungseffekt zu nutzen ;)“ Und Moritz Brodbeck kommentierte amüsiert: „... also werden rund 25% der Anwesenden kandidieren :D“

In einem internen Rundschreiben an die baden-württembergischen AfD-Mitglieder hatte die Landesgeschäftsstelle der AfD bereits am 14. November 2016 bekannt gegeben: „Spontane Kandidaturen auf dem Parteitag sind zulässig. Diesen Kandidaten wird zur Vorstellung aber nicht mehr Redezeit eingeräumt werden als den Kandidaten, die sich bereits elektronisch vorgestellt haben.“ Allen KandidatInnen steht 15 Minuten Redezeit zur persönlichen Vorstellung auf dem Parteitag zur Verfügung – ein ambitioniertes Programm. Angesichts dessen erscheint es unrealistisch, die Listenwahlen beim Parteitag in Kehl abschließen zu können. Deshalb hat die AfD bereits jetzt das „Neckar Forum“ in Esslingen für einen Folge-Parteitag im Februar angemietet.

Der hohe Konkurrenzdruck führt erwartungsgemäß zu Intrigen, Streits und Spaltungen, zu Profilierungsversuchen, Bündnissen, Absprachen und Kungeleien. In diesem Text fokussieren wir auf diejenigen Kandidaten – wie üblich bei der AfD fast ausschließlich eine Männerrunde – die bereits als rechtsradikal oder faschistisch aufgefallen sind: Diese gut vernetzten Kandidaten werden den Parteitag und voraussichtlich auch die baden-württembergische Landesliste maßgeblich prägen.

• Die Kandidaten

Unter den knapp 120 KandidatInnen, die bereits vor dem Parteitag ihre Kandidatur für die Landesliste parteiintern bekannt gaben, finden sich dutzende bekannte Namen, darunter einige bekannte und teils auch weniger bekannte Nazis, Faschisten und Rechtsradikale.

Dubravko Mandic entschied sich dagegen, seine Kandidatur über das Ausfüllen des PDF-Formulars den baden-württembergischen Mitgliedern zugänglich zu machen. Seine Kandidatur kursierte allerdings schon früh und Mandic begrüßte die von einem „Whistleblower“ an die Presse durchgestochene Liste der KandidatInnen des „Flügels“. Bereits einige Tage vor dem Landesparteitag war der Presse gezielt eine Liste von KandidatInnen des rechtsradikalen „Flügels“ um Björn Höcke zugespielt worden. Diese trafen sich am 6. November bei einer Veranstaltung mit Björn Höcke im „Krauthof“ in Ludwigsburg, um ihre Kandidaturen abzusprechen:

Liebe Freunde des Flügels,

 

der Parteitag in Kehl rückt näher und es ist an der Zeit unsere Kräfte zu bündeln, um möglichst viele zuverlässige Kandidaten auf die Landesliste zu bringen. Aus strategischen Gründen haben sich folgende Flügelkandidaten bereits auf konkrete Listenplätze festgelegt. Wir rufen Sie dazu auf, sich an diesen Kandidaten zu orientieren, wenn Sie in Kehl abstimmen.

 

Listenplatz

3. Dubravko Mandic

4. Thomas Seitz

5. Taras Maygutiak

6. Hardi Schumny

7. Raimond Hoffmann

8. Thomas Gruber

9. Alois Degler

10. Eugen Ciresa

11. Anja Markmann

 

Weitere Flügelkandidaten sollten sich bei uns melden, damit wir die weitere Abstimmung und Erweiterung unserer Liste koordinieren können.

 

Euer Orgateam des Flügels.

Nachdem er die Wahl zum Direktkandidaten im Wahlkreis Waldshut gegen die islamophobe Martina Böswald verlor, nutzte Mandic am 14. November 2014 einen Trick und schickte ein vierseitiges PDF über den „Basismitgliederverteiler“ der AfD Baden-Württemberg. Auf diese Mailingliste können sich alle baden-württembergischen AfD-Mitglieder eintragen, der Verteiler ist entsprechend groß. Mails an die Liste müssen von einem Kreisverband autorisiert und damit für den Versand freigegeben werden. Im Falle Mandics übernahm dies der Freiburger Kreisverband. Das PDF wurde vom „Junge Alternative“-Hardliner und Kreissprecher des Freiburger Kreisverbands Andreas Schumacher erstellt. Ein AfD-Mitglied fragte irritiert nach: „Ich frage mich warum und wieso genau jener Herr Dubravko Mandic an alle seine Bewerbung schicken konnte über den email-Verteiler der Landes-AfD“.

Thomas Seitz nahm Mandic in Schutz: „1. Weil er Chupze genug besaß, seine Bewerbung über seinen KV einzureichen. 2. Weil der KV die Bewerbung autorisiert hat. 3. Weil es der LaVo wieder einmal verschlafen hat, so etwas zu antizipieren und vorab hierfür eine Regelung zu treffen UND zu kommunizieren.“

Als Reaktion auf Mandics Nutzung des Mailverteilers wurde dieser vom Landesvorstand der AfD geschlossen. Cora Amberge beschwerte sich intern darüber: „Der LAVO glänzt in letzter Zeit nur noch durch Fehlentscheidungen. Schließung des Basismitgliederverteilers nach " Werbung für Mandic". Absetzung von Sven Kortmann ohne wirklichen Grund. Kasperle die sich in die Partei klagen wollen, nachzugeben und KVS zu tyrannisieren mit einem Schiedsgericht,das scheinbar ganz andere Interessen vertritt, wie die Partei.“

In dem Rundschreiben an alle Mitglieder des „Basisverteilers“ stellt sich Mandic vor: „Ich selbst bin seit Beginn Teil dieser deutschlandweiten Bewegung. Ich habe bundesweit in Wahlkämpfen geholfen, Flyer verteilt, Parteitage besucht und wichtige Aufbauarbeit geleistet. So habe ich beispielsweise den Bezirksverband Südbaden unserer Jugendorganisation Junge Alternative mit aufgebaut und stehe ihm heute als Sprecher vor. Bereits in den Anfangszeiten habe ich das spalterische Potential und den fehlenden Willen zu einer tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Veränderung der Lucke-Kölmel Riege erkannt und sie politisch bekämpft. Gerade in meinem Kreisverband in Freiburg, der als Hochburg dieser Strömung galt, habe ich stets gegen alle Widerstände die wahren Werte unserer AfD verteidigt. Seit Gründung unseres Landesverbandes bin ich Richter am Landesschiedsgericht Baden-Württemberg.“

Zu seiner Biographie führt Mandic aus: „Ich bin 36 Jahre alt und stamme aus Bosnien. Als kleines Kind bin ich gemeinsam mit meinem Bruder und meiner Mutter nach Deutschland zu meinem Vater nach Freiburg gezogen. Er arbeitete schon seit Anfang der 70er Jahre bei der Arbeiterwohlfahrt e.V. und betreute jugoslawische Gastarbeiter. Als in Greifswald studierter Germanist sprach er bereits fließend deutsch und arbeitete nebenher als Gerichtsdolmetscher. Lesen und deutsch brachte er mir noch vor der Einschulung bei. Deutschland ist zu meiner Heimat geworden und ich möchte mich daher mit ganzer Kraft für den Erhalt seiner Kultur und seines Volkes einsetzen. Aus diesem Grund kandidiere ich für den Deutschen Bundestag!“

Mandic prahlt mit vermeintlichen Erfolgen, die mit seiner schleppend verlaufenden Karriere wenig zu tun haben: „Nach erfolgreichem Bestehen meiner juristischen Staatsexamina habe ich mir praktisch aus dem Nichts eine eigene Kanzlei in Freiburg aufgebaut. Zum Zeitpunkt meines Eintrittes in die AfD (März 2013) war ich als Anwalt noch lange nicht etabliert. Mein Eintritt erfolgte aus tief empfundener Überzeugung von der Notwendigkeit eines politischen Kurswechsels. Meine aufrechte politische Positionierung hat meiner beruflichen Entwicklung bislang keinen Abbruch getan. Konsequent bilde ich mich beruflich regelmäßig fort und wurde erst kürzlich dafür mit der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung „Fachanwalt für Strafrecht“ durch die Rechtsanwaltskammer Freiburg belohnt.“

Der Nazianwalt Dubravko Mandic verteidigt immer wieder bekannte Nazis aus Freiburg und Südbaden vor Gericht. Auch wegen seiner eigenen Naziumtriebe und seinen Aktivitäten in der Freiburger der Naziburschenschaft „Saxo-Silesia“ steht er viel und gerne in der Öffentlichkeit. Zuletzt machte er im Oktober 2016 Schlagzeilen, als seine Wohnung wegen Hasspostings auf Facebook durchsucht wurde. Bis vor kurzem war Mandic zudem im Vorstand der „Patriotischen Plattform“ der AfD – nach internen Streits und Spaltungen verlor er diesen Posten jedoch. Bizarrerweise will der Rassist Dubravko Mandic ausgerechnet mit der Betonung der AfD als Partei der „Leistungsträgern der Deutschen mit Migrationshintergrund“ genügend Stimmen für einen Listenplatz sichern. Falls er von seinen Kameraden wie angestrebt auf Listenplatz 3 gewählt wird, wird dafür allerdings seine innerhalb und außerhalb der Partei bekannte faschistische Überzeugung ausschlaggebend sein.

Thomas Seitz tritt als Direktkandidat für den Wahlkreis Emmendingen/Lahr an und kandidiert hinter Dubravko Mandic für Platz 4 der Landesliste. Er ist Korporierter, ehemaliges Mitglied der rassistischen Kleinstpartei Die Freiheit und Gründungsmitglied der von AfDlern dominierten „Pegida Baden-Württemberg“. Den Einzug in den baden-württembergischen Landtag verpasste Thomas Seitz bei den Landtagswahlen im März 2016 um zwei Stimmen, was er auch in der Auflistung seiner „besonderen, für die Partei erbrachte Leistungen“ betonte:

„Organisation Stammtisch Lahr seit 2014; Erstellung des von Eugen Ciresa durchgeführten Minderheitsbegehrens 2014 gegen Kölmel; mehrfache Berufung in Tagungspräsidien bei Parteitagen (Land, Bund); erfolgreiche Anfechtung der "Bremer Ermächtigungssatzung" von Bernd Lucke; Gründung des Ortsverbandes Südliche Ortenau - Kinzigtal 2015 (entspricht Landtagswahlkreis 50); Mitglied des Bundesschiedsgerichts (seit 2015) Kandidat zur Landtagswahl 2016 im Wahlkreis 50: Ergebnis 15,0% (ca. 2% über Durchschnitt des Regierungspräsidiums), 10755 Stimmen für die AfD (genau 2 fehlten für das Landtagsmandat); das im Zusammenhang mit meinem Auftreten für die AfD eingeleitete Disziplinarverfahren meines Dienstherrn ist noch nicht abgeschlossen.“

Thomas Seitz fordert nicht nur den Austritt Deutschlands aus der UN-Flüchtlingskonvention und aus der EU, sondern auch die Abschaffung der Paragrafen 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen – hier positioniert sich Seitz gegen den christlich-fundamentalistischen Flügel innerhalb der AfD) sowie die Reformierung des Volksverhetzungsparagraphen 130 StGB: „Kritik (sei es am Islam oder an der Einwanderung) darf nicht unter dem Vorwand der Sicherung des öffentlichen Friedens unter Strafe gestellt werden.“

Davon würde er auch ganz persönlich profitieren: Gegen den in Freiburg als Staatsanwalt arbeitenden Seitz läuft ein Disziplinarverfahren wegen seiner rechtsradikalen Hetze im Internet.

Taras Maygutiak wird den „Flügel“-AnhängerInnen für Listenplatz 5 empfohlen. Er sitzt bereits für die AfD im Stadtrat von Offenburg und wurde vom dortigen Kreisverband als Direktkandidat für die Bundestagswahl gewählt. Taras Maygutiak beteiligte sich wie Seitz und weitere „Flügel“-Kandidaten am Aufbau von „Pegida“ in Baden-Württemberg. Obwohl beide sich rechtsradikal positionieren, steht er in Konkurrenz zu Stefan Räpple und verübelt diesem seinen Einzug in den Landtag 2016. Diese Kränkung will Maygutiak durch einen Einzug in den Bundestag überwinden. In seiner Vorstellung schreibt Maygutiak: „Ich bin klarer Gegner der "political correctness", der Gender-Politik sowie der fortschreitenden Islamisierung Deutschlands und Europas. Besonders am Herzen liegt mir, die wahnwitzige sog. "Flüchtlingspolitik" zu beenden und unsere nationalen Grenzen zu sichern.“

Hardi Helmut Schumny ist gleichzeitig Mitglied der „Patriotischen Plattform“ und des rechtsradikalen „Flügels“ um Björn Höcke als auch christlicher Fundamentalist. Schumny gründete die parteiinterne Lobbygruppe „Christen in der AfD“, sitzt auch in ihrem Bundesvorstand und ist im „Pforzheimer Kreis“ aktiv. Wie Dubravko Mandic und viele weitere AfDler ist auch Schumny Burschenschafter und als „Alter Herr“ Mitglied der „Rheno-Palatia Augsburg“.

Im Jahr 2009 wurde Schumny von der NPD Saar in ihrem Rechenschaftsbericht als Spender aufgeführt.

Reimond Hoffmann war ebenfalls vorübergehend in burschenschaftlichen Kreisen aktiv, unterstützte die „Identitäre Bewegung“ und „Pegida Baden-Württemberg“, richtet seine Energie momentan jedoch in erster Linie auf seine Karriere bei der „Jungen Alternative“ und der AfD. Anfang 2015 arbeitete Hoffmann für drei Monate in der von rechtsradikalen Burschenschaftern dominierten AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Anschließend war er bis Mai 2016 Referent für die thüringische AfD-Landtagsfraktion in Erfurt. In seinem Bewerbungsschreiben für einen Listenplatz brüstet sich Hoffmann damit, in dieser Zeit als Ordner an rechtsradikalen Demonstrationen beteiligt gewesen zu sein:

„In Erfurt habe ich im letzten Jahr die Großdemonstrationen mit bis zu 8000 Demonstranten mitorganisiert und habe zuerst als Co-Chef und später als Chef der Ordnertruppe für die reibungslose Durchführung gesorgt. Darüber hinaus habe ich weitere (Sicherheits-) Aufgaben bei der Durchführung der AfD-Demonstrationen in Magdeburg und in Berlin übernommen. Gleiches tat ich bei der Demo gegen den Bildungsplan.“

Seit Juni 2016 ist Reimond Hoffmann persönlicher Referent des AfD-Landtagsabgeordenten Rainer Podeswa im Stuttgarter Landtag. Bei der Bundestagswahl 2017 tritt er neben seinem angestrebten Listenplatz zudem als Direktkandidat für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen an.

Thomas Gruber ist einer der bislang wenig bekannten, allerdings wegen seiner Naziaktivitäten besonders interessanten Kandidaten für einen Listenplatz. In seiner Vorstellung gibt er an, am 10.12.1966 in Frankfurt am Main geboren worden zu sein. Er lebt mit seiner Frau Alexandra und seinen drei Kindern im Falkenweg 6 in 76661 Philippsburg. Nach seinem Abitur 1986 war er eigenen Angaben zufolge „Zeitsoldat bei der Bundeswehr, Fallschirmjäger, Unteroffizierlaufbahn, derzeitiger Dienstgrad Hauptfeldwebel d.R.“ Im Anschluss studierte er chemische Technologie an der FH Darmstadt und arbeitete danach als Diplom-Ingenieur – zuletzt bei Goodyear in Philippsburg: „Tätigkeit im wissenschaftlichen Außendienst, Leiter eines HPLC Labors und Projektleiter, seit über 15 Jahren Prozessingenieur in einem großen Industriebetrieb, außerdem interner Auditor nach ISO/TS 16949, nach ISO 14001 und nach IISO 5001, seit 2009 Zusatzqualifikation „Six Sigma Black Belt“.“

Zudem ist Gruber Mitglied in diversen Vereinen und Verbänden: „Reservistenverband: Wettkampfbeauftragter der RK Karlsruhe, Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, Ju-Jutsu 1.Dan (Schwarzer Gürtel), Mitglied im Polizeisportverein Karlsruhe, Mitglied im Schützenverein, Mitglied im VDI (Verein Deutscher Ingenieure)“.

Gruber trat im November 2013 in die AfD ein. Nicht lange zuvor hatte er ausgerechnet am Hitlergeburtstag, dem 20. April 2011, Wehrsportübungen für andere Nazis organisiert. Eingeladen wurden illustre Gestalten wie Christian Schaar, Matthias Müller und Martin Schild. Christian Schaar ist rechtsradikaler Burschenschafter der „Normannia Heidelberg“, ehemaliger Vorsitzender der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ und völkischer Nazi. Auch Matthias Müller ist Burschenschafter und war bei den „Raczeks Bonn“ und der „Dresdensia-Rugia Gießen“ aktiv. Martin Schild wiederum war Mitglied der „Kameradschaft Karlsruhe“, war bei der „Burschenschaft Normannia Jena“ aktiv und nahm regelmäßig gemeinsam mit der heutigen NSU-Anwältin Nicole Schneiders und vielen weiteren Nazis an Naziaktivitäten und Nazitreffen teil.

Von: thomas_gruber@goodyear.com

An: alexander.burkel@gmx.net,

axel.schk@gmx.de,

bluemlebauplan@aol.com,

bravo-alpha@web.de,

christianschaar@gmx.de,

georgdeller@gmx.de,

holger.reutner@gmx.net,

marc_hansmann@web.de,

martin.schild@gmx.de,

mathias.s.werner@gmx.de,

matthiasmueller23@web.de,

michael.paa@gmx.de,

ollijohn@yahoo.de,

alexander-sommer@gmx.de

Datum: 14. April 2011

Betreff: Schießen und anschließendes Grillen bei mir

 

Moin,

 

am Mittwoch, 20.April gehen wir wieder schießen und danach bei mir Nahkanmpf und Grillen.

 

Treffpunkt bei mir 15:00

15:15 Schießen auf der Schießanlage Philippsburg

ca. 18:30 bei mir im Garten:

Nahkampf: Pistolen- und Gewehrentwaffnung, Boxsparring, (Boxhandschuhe mitbringen) usw.

danach Grillen, Biertrinken

Bitte Meldung geben wer kommt, wer Waffen mitbringen kann und wer Steaks oder Würstchen haben will.

 

MKG

 

Thomas Gruber

 

Über Liebe und Haß

 

Wer den Deutschen erstarken lassen will, muß ihn in Not und Entbehrungen zwingen. Das ist das Geheimnis deutschen Wesens: die deutsche Seele ist noch nie in Kriegen, oft aber in feigen Friedenszeiten gefährdet gewesen.

 

In satten Zeiten ist der Deutsche arglos und fröhlich wie ein Kind. In solchen Zeiten haben es seine Feinde leicht, ihn mit Theorien und seltsamen Lehren zu bändigen. Dann können sie es wagen, ihn auszunützen und ihn zu erniedrigenden Sklavenarbeiten zu zwingen.

 

Die deutsche Gutgläubigkeit, die biedermännische Vertrauensseligkeit sind die schwächsten Stellen in der Festung des deutschen Wesens. Man hat den Deutschen gelehrt, der Haß sei verwerflich.

 

Und der Deutsche hat diese Lehre geglaubt! Erst spät hat er erkennen müssen, daß der echte Haß so edel ist wie die echte Liebe.

 

— KURT EGGERS, Von der Heimat und ihren Frauen

Der von Gruber hier zitierte Kurt Eggers ist einer der einflussreichsten nationalsozialistischen Schriftsteller gewesen und hat laut Wikipedia „eine über seinen Tod hinaus reichende Wirkung, da er gegenwärtigen Rechtsextremisten als Motivation für eine bedingungslos kämpferische Haltung dient.“

Thomas Gruber und Martin Schild waren beide bereits im Jahr 2005 bei einer von Lars Käppler ausgerichteten „Sonnwendfeier“ mit über 250 Nazis anwesend.

Spätestens seit 2010 stand Thomas Gruber in engem Kontakt mit Sabine Wolf von der völkischen „Schlesischen Jugend“ und unterzeichnete Mails mit „Heil Euch!“. Auch an völkischen Sonnwendfeiern, wie sie von Christian Schaar organisiert wurden, nahm Familie Gruber teil.

In der AfD gilt Gruber auf Landesebene als einflussreich, insbesondere wegen seiner Leitung des „Landesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik“, der für die Ausarbeitung des Parteiprogramms und der Parteilinie in diesem Themenbereich zuständig ist. Marco Queck, der mit der Mailadresse bravo-alpha@web.de zur Hitlergeburtstags-Wehrsportübung bei Gruber eingeladen worden war, ist heute ebenfalls bei der AfD gelandet und gemeinsam mit Thomas Gruber Mitglied des „Landesfachausschuss Außen- und Sicherheitspolitik“.

Thomas Gruber ist laut der Wahl-Empfehlungsliste des „Flügels“ der Wunschkandidat der Nazi-AfDler für Listenplatz 8.

Eugen Ciresa ist Gründungsmitglied von „Pegida Baden-Württemberg“ und ein in sämtlichen AfD-Facebookgruppen besonders verbalradikal auftretender Verfechter des rechtsradikalen „Flügels“ der AfD. In seinem Bewerbungsschreiben nimmt er explizit Bezug auf „Pegida“: „PEGIDA führt uns vor Augen, dass der soziale Frieden - sofern noch nicht gefährdet - wenigstens schief hängt und wirft zu recht die Frage auf: Wer kommt warum und wer bleibt in wessen Interesse?“ Auch an den frauenfeindlichen und homophoben „Demo für Alle“-Aufmärschen in Stuttgart war Ciresa regelmäßig beteiligt: „Ich unterstütze ausdrücklich die Demonstrationen gegen den grün-roten Bildungsplan in Stuttgart und nehme selbstverständlich regelmäßig selber daran teil.“

Ciresa ist Mitarbeiter der AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum, die ebenfalls als „Pegida“-Anhängerin auftritt. Wie viele „Flügel“-Kandidaten brüstet er sich damit, maßgeblich den Richtungsstreit innerhalb der AfD gegen Kölmel auf Landesebene und Lucke auf Bundesebene und für die rechtsradikale Ausrichtung der Partei entschieden zu haben.

Als einzige Frau auf der „Flügel“-Wahlempfehlungsliste steht Anja Markmann, die für die AfD im Heidelberger Gemeinderat sitzt. Das „Flügel“-Treffen am 6. November 2016 im „Krauthof“ in Ludwigsburg war von Markmann organisiert worden. Über die aus ihrer Sicht nötigen Qualitäten von AfD-BundestagskandidatInnen schrieb sie Anfang Oktober 2016 in der internen Mitglieder-Facebookgruppe:

„Ich glaube, das wichtigste Merkmal ist der Charakter eines Politikers. Nur ein Mensch, der es ehrlich meint und wirklich willig ist, die aktuelle Schieflage der Politik zu verändern, dabei dem deutschen Volk zu dienen und unser Programm im Bundestag mit aller Kraft durchzufechten, hat es verdient, unsere Partei im Bundestag zu vertreten. Dabei spielt natürlich sein bisheriger Einsatz in der Partei eine große Rolle, weil er seine persönlichen Eigenschaften und das in ihn gesetzte Vertrauen dadurch schon beweisen konnte. Vom Landesvorstand aus erarbeiten wir derzeit einen standardisierten Din A4 Bewerbungsbogen, der während der Bewerbungsrede auf dem Landesparteitag zur Listenaufstellung an die Wand gebeamt werden soll.“

Markmann ist als Schriftführerin Mitglied des Landesvorstands der AfD Baden-Württemberg und war an der Erstellung der Online-Bewerbungsbögen aktiv beteiligt. Kungeleien im Vorfeld der Listenwahl hält sie für selbstverständlich: „Natürlich werden im Vorfeld Absprachen über die Kandidaten unternommen und es wird auch oft im Vorfeld versucht, auf das Wahlergebnis Einfluss zu nehmen. Das muss aber nicht unbedingt zum Erfolg führen. Vor allem dann nicht, wenn du selbst mit den gleichen Mitteln kämpfst. Letztendlich wählen die Mitglieder.“

Der rechtsradikale AfD-Funktionär Markus Frohnmaier, der Weil der Stadt als seinen aktuellen Wohnort angibt, steht wie Dubravko Mandic regelmäßig mit seinen hetzerischen Äußerungen in der Öffentlichkeit. Schon vor seiner AfD-Karriere war er bei der „German Defence League“ und der „Freiheit“ aktiv. In den Nazi-AfD-Kreisen wurde teils mit Missbilligung zur Kenntnis genommen, teils sogar als Verrat angesehen, dass Frohnmaier sich nach seinem verpassten Einzug in den baden-württembergischen Landtag von Frauke Petry als Pressesprecher einstellen ließ. Petry gilt nach Bernd Lucke als neues Feindbild der rechtsradikalen AfD-Basis.

Frohnmaier tingelte in den letzten Wochen durch ganz Baden-Württemberg, um bei verschiedenen Versammlungen wie etwa den Wahlen der Direktkandidaten auf Kreisebene die Rolle des Versammlungsleiters zu übernehmen.

Aktuell fungiert Frohnmaier als Bundessprecher der „Jungen Alternative“, auf Landesebene ist er Mitglied des AfD-Landesvorstands und Pressesprecher der AfD. In seiner Rolle als Pressesprecher der AfD Baden-Württemberg nahm Frohnmaier nach den Razzien bei Dubravko Mandic diesen besonders vehement in Schutz: „Was wir hier erleben ist eine rein politische Willkürjustiz nach dem Vorbild von Hinterhofdespoten wie Erdogan, um die politische Opposition in Deutschland auszuschalten.“

Ein Parteifreund schrieb im August 2016 über Frohnmaier: „Frohnmaier war früher ein Vertrauter von Höcke, bis dieser und Gauland ihn zu einer Pause bewegen wollten, wegen zu radikaler Reden. Petry hat ihn aufgenommen...“

Anders als die bisher genannten Listenkandidaten steht Frohnmaier nicht auf der Liste der „Flügel“-Kandidaten. Dies sorgte bei manchen AfDlern für Verwunderung: „Ich vermisse Markus Frohnmaier auf der Liste. Frohnmaier ist ein Original und verkörpert weder Petry noch Pretzell, oder sonst jemanden. Er gehört zu den Patrioten, die der AfD in den Medien ein Gesicht geben, mit all den damit verbundenen Nachteilen. Wenn aufgeräumt wird in Berlin, dann bitte auch mit Markus.“

Im Gegenteil gab Frohnmaier öffentlich bekannt, dass er sich die ersten vier Plätze mit Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel, Landessprecher Lothar Maier und Marc Jongen aufteilen will. Auch dies dürfte bei seinen Nazikameraden auf vehemente Kritik stoßen.

Moritz Brodbeck ist wie Dubravko Mandic, Reimond Hoffmann und Markus Frohnmaier schon früh als Hardliner innerhalb der AfD aufgefallen. Bereits 2013 fasste er den Plan, die „Junge Alternative“ für die „Identitäre Bewegung“ zu unterwandern und zu vereinnahmen – damals gemeinsam mit Stefan Räpple. Heute ist Brodbeck Landesvorsitzender der „Jungen Alternative“ Baden-Württemberg und seit 2015 Angestellter der Landesgeschäftsstelle der AfD in Stuttgart. Er lebt in Metzingen.

In seiner Onlinebewerbung brüstet sich Brodbeck: „Im Wesentlichen gibt es für meine Kandidatur zwei Gründe, einen "inneren" und einen "äußeren". Der "innere" Grund ist die desaströse Zwischenbilanz der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, deren tatsächliche Ursachen deutlich tiefer liegen als es die Causa Gedeon auf den ersten Blick glauben machen könnte: Hier wurden, bedingt auch durch das spezielle Wahlrecht, Kandidaten einer jungen Partei über Nacht in höchste Verantwortung gespült, die dafür in Teilen erkennbar nicht geeignet waren – sowohl politisch nicht, als auch charakterlich nicht. Bereits nachkürzester Zeit schlugen diese Schwächen voll durch, mit den bekannten Folgen bis hin zur Spaltung der Fraktion. Ein solches Szenario darf sich auf Bundesebene aber auf keinen Fall wiederholen, weswegen das Gebot der Stunde eine sorgsame Personalauswahl ist, die sich auch stark an den innerparteilichen Leistungen und Fähigkeiten eines Kandidaten orientiert. Als bereits im Mai 2013 in die AfD eingetretenes Mitglied, das an der Gründung der Jungen Alternative (JA) sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene mitgewirkt und inzwischen deren Landesvorsitz inne hat, das den Strukturaufbau in Baden-Württemberg trotz aller Widrigkeiten insbesondere in der Kölmel-Ära vorangetrieben hat, das seit Herbst 2015 in der Landesgeschäftsstelle an der weiteren Professionalisierung mitarbeitet und das teilweise extrem harte interne Auseinandersetzungen über den richtigen Kurs ausgefochten, aber dabei nie etwas in die Öffentlichkeit getragen hat, bin ich der Meinung, das in dieser "inneren" Hinsicht notwendige Rüstzeug aus dreieinhalb Jahren Dauereinsatz in der Partei mitzubringen.“

„Nie etwas an die Öffentlichkeit“ will Brodbeck getragen haben. Dies widerspricht eklatant seinen ständigen Intrigen, sein Gegeneinander-Ausspielen unterschiedlicher AfDler und seinen Lästereien.

Den AfDlern empfahl sich Brodbeck in den letzten Monaten durch eine intensive Reisetätigkeit als Vortragsredner zum Thema „Islamischer Staat“. Hiermit verfolgte er die Strategie, an der Basis einen hohen Bekanntheitsgrad zu erlangen.

Volker Kempf aus Breisach ist einer der Hauptprotagonisten der christlichen FundamentalistInnen der AfD Baden-Württemberg und positioniert sich seit Jahren offen rechtsradikal. Seit 1996 schreibt er für die „Junge Freiheit“, seit Juni 2013 ist er Sprecher des AfD-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald. In seiner Vorstellung gibt er zudem an, „Beirat bei der Agentur für Arbeit Breisgau-Hochschwarzwald“ zu sein. Kempf kandidiert nicht nur für einen Listenplatz, sondern wurde auch zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Freiburg gewählt. Zu den rechtsradikalen HardlinerInnen und LebensschützerInnen in der AfD gehört auch seine Partnerin Martina Kempf.

Oliver Kloth, der als Wohnort „Teningen/March“ angibt, gehört zur rechtsradikalen Clique um Dubravko Mandic. Einer größeren Öffentlichkeit wurde er durch seinen Prozess gegen Radio Dreyeckland bekannt, der in erster Instanz damit endete, dass RDL ihn weiterhin öffentlich als „rassistischen Anwaltsredner“ bezeichnen darf. Bei einer städtischen Informationsveranstaltung über ein geplantes Flüchtlingswohnheim hatte Kloth rassistische Hetzreden geschwungen. In seiner Onlinekandidatur beschreibt er den Vorfall als vom Kreisverband Freiburg gedeckt:

„Was war geschehen ? Auf einer Veranstaltung zu einem ganzen Neubauviertel, gerade auch für "Flüchtlinge" sprach ich - exakt die Positionen der Partei vertretend - zu Emmendinger Bürgern, dass ich ihnen für ihr auf Umweltgesichtspunkte gestütztes "Nein" gegen das Neubauviertel viel Erfolg wünsche, aber man nicht gleichzeitig die Massenzuwanderung bejahen und sich über deren Auswirkungen zugleich beschweren könne. Unsere Partei erzielte in diesem Wahlbezirk weit überdurchschnittliche Ergebnisse. Auf einer Veranstaltung der Stadt Freiburg zu einer großen Asylantenunterkunft in Landwasser, wo ich als kleines Kind den Kindergarten besucht hatte, wandte ich mich an das Publikum und bat darum, endlich verstehen zu wollen, dass man nicht die ganze Welt nach Freiburg oder Deutschland importieren kann, ohne dass das gravierende - negative - Auswirkungen haben wird auf unser aller Leben. Die Wirkung unserer gemeinsamen Redebeiträge empfand der Kreisverband Freiburg, der mich eingeladen hatte dort zu sprechen, als unserer Sache förderlich und gut.“

AfD-Mitglied ist er erst seit Mai 2016, über seinen Eintritt musste wegen seiner rassistischer Ausfälle das AfD-Schiedsgericht befinden: „Ich ging erneut zu Stammtischen, trat dann im Januar 2016 der AfD bei und wurde nunmehr mit Eintrittsdatum 09.05.2016 durch eine Entscheidung des Schiedsgerichts als Mitglied bestätigt, nachdem sich ein paar Leute über mein Engagement wunderten und es als angeblich den Interessen der Partei zuwiderlaufend erachteten.“

Frank Plonus ist wie Eugen Ciresa und Thomas Seitz Gründungsmitglied von „Pegida Baden-Württemberg“. Wie Thomas Gruber ist Plonus Waffenfanatiker und Mitglied in einem Schützenverein. Ebenfalls in „Pegida“-Kreisen aktiv ist der Kandidat Ralph Hoffmann-Odermat. Auch Erik Wille nahm regelmäßig an „Pegida“-Aufmärschen teil, zerstritt sich jedoch mit einigen der „Pegida“-ProtagonistInnen aufgrund seiner ständig mitgeführten Israel-Fahne.

Zu den rechten Hardlinern gehören noch einige weitere Kandidaten. Eberhard Brett ist Burschenschafter und christlicher Fundamentalist. Jan Czada kandidierte wie viele andere bereits für die Landtagswahl 2016 und war bereits als Mitglied der geheimen Facebookgruppe „Identitäre Aktion Ellwangen“ aufgefallen. Winfried Pahn ist überzeugter Kolonialist und hat in diesem Zusammenhang auch keinerlei Berührungsängste mit der organisierten Naziszene. Peter Hammerschmidt ist wie der notorische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple Mitglied der Facebookgruppe „Bürgerwehr Ortenau Infogruppe“.

• Spinner in der AfD

Beim Listenparteitag der AfD in Kehl am 19. und 20. November traf der baden-württembergische Landesvorstand mit fünf Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen die Entscheidung, die Presse von ihrem Parteitag auszuschließen. Kurz vor dem Parteitag gab Pressesprecher Frohnmaier bekannt, dass die Aufstellungsversammlung die Entscheidung des Parteivorstands jedoch auch revidieren und die Presse doch zulassen könne. Begründet wurde der Ausschluss der Presse mit Platznot und damit, dass die AfD mit zahlreichen Kandidaturen von Spinnern rechne und sich nicht zum Gespött machen wolle. De facto dürfte es sich bei der Entscheidung zum Ausschluss der Presse vom Parteitag jedoch um eine präventive Maßnahme handeln, um die Thematisierung der rechtsradikalen Positionen und Kandidaten zu verhindern.

Spinner gibt es in AfD-Kreisen nichtdestotrotz. Unter den KandidatInnen befindet sich beispielsweise Quang Pham, der bereits beim Parteitag in Stuttgart für Heiterkeit sorgte. Auch die Kandidatur von Samuel Speitelsbach bereitet den ernsthaften AfD-Nazis Kopfzerbrechen. Dieser kündigte an:

„Abschaffung von Englisch als Schulpflichtfach. Globalisierung zerstört Wettbewerb. Außerdem beeinflusst Sprache maßgeblich die Denkweise und Englisch führt zu überdurchschnittlich vielen psychischen Problemen. Stattdessen Einführung von Hebräisch als zweite Amtssprache um einerseits den bereits nach Deutschland gekommenen Arabern die Integration zu ermöglichen und andererseits den Erfindergeist wieder zu fördern. Die großen Erfingungen des 20.Jahrhunderts kamen von Menschen, die diese beiden Sprachen sprachen.“

Anastasija Koren dazu: „Gott sei Dank ist es ein geschützter Mitgliederbereich. Man stelle sich vor, dieser wäre öffentlich...“

• Die „Patriotische Plattform”

Die bereits länger andauernden Streitereien innerhalb der „Patriotischen Plattform“ führten Anfang November zur offenen Spaltung. Am 6. November 2016 fand eine außerordentliche Mitgliederversammlung in Berlin statt, zu der Hans-Thomas Tillschneider recht kurzfristig am 21. Oktober 2016 eingeladen hatte:

Sehr geehrte Mitglieder der Patriotischen Plattform,

 

hiermit lade ich Sie zur außerordentlichen Mitgliedersammlung am Sonntag, den 6.11., in Berlin ein.

 

Tagungsbeginn: 16 Uhr.

 

Tagungslokal: http://www.britzermuehle.com/

 

Buckower Damm 130

12349 Berlin-Buckow

Tel.: +49 30 6041819

 

Mit dieser Versammlung wird einem Mitgliederbegehen nach § 37 BGB entsprochen. In diesem Begehren wurde eine Neuwahl des Vorstandes gefordert. Dementsprechend ist dies der einzige inhaltliche Tagesordnungspunkt, der auf Beschlüsse abzielt.

 

Tagesordnung

 

1. Begrüßung durch den Sprecher der Patriotischen Plattform

2. Wahl des Versammlungsleiters

3. Wahl des Protokollanten

4. Grußworte

5. Neuwahl des Vorstandes

5.1. Rücktritt des gesamten amtierenden Vorstandes, alternativ Abwahlanträge

5.2. Neuwahl des Vorstandes

5.2.1. Beschluß über die Größe des neuen Vorstandes

5.2.2. Beschluß über das Wahlverfahren

5.2.3. Wahl der einzelnen Positionen

6. Schlußwort des neugewählten Sprechers

 

Ich bitte um zahlreiches Erscheinen!

 

Herzliche Grüße,

 

H.-Th.Tillschneider

Recht offensichtlich war die Terminkollision der Mitgliederversammlung mit der für Baden-Württemberg wichtigen „Flügel“-Versammlung in Ludwigsburg sowie mit dem „Staatspolitischen Kongress“ bei Götz Kubitschek in Schnellroda und mit dem Landeslistenparteitag der AfD Hessen beabsichtigt. Bei der Berliner Mitgliederversammlung wurden sämtliche von Tillschneider als „politische Irrgänger“ bezeichneten Vorstandsmitglieder abgewählt und damit fast der gesamte Vorstand ausgetauscht. Lediglich Tillschneider selbst sowie Felix Koschkar, Jan Moldenhauer und Benjamin Nolte blieben weiterhin Vorstandsmitglieder.

Unter den geschassten ehemaligen Vorstandsmitgliedern wurde das Vorgehen Tillschneiders als „Putsch“ bezeichnet. Zudem war Hans-Thomas Tillschneider vorgeworfen worden, mit dem Verfassungsschutz zusammenzuarbeiten. Dieser dementierte im Oktober 2016:

„Richtig ist: Ich habe mich 2015 in Sachsen auf Empfehlung eines Parteifreundes auf eine Stelle beim Landesamt für Verfassungsschutz beworben, die dem Bereich "Islamismus - Auswertung" zugeordnet war. Das heißt, es ging darum, arabischsprachige Texte und Filme von islamistischen Gruppen zu verarbeiten und für die weitere Nutzung aufzubereiten. Die Stelle paßte gut auf mich, denn notwendig waren nicht nur Sprachkenntnisse, sondern auch eine Vertrautheit mit der islamischen Theologie und Geistesgeschichte. Nach dem Bewerbungsgespräch habe ich jedoch erkannt, daß eine Tätigkeit in diesem Amt doch nichts für mich ist und habe von einer Bewerbung Abstand genommen. Das ist die ganze Geschichte.”

Wie bei innerparteilichen Debatten üblich wurde auch die Spaltung der „Patriotischen Plattform“ auf Facebook ausgetragen und zementiert.

Mitte Oktober 2016 gründete sich neben der bereits existierenden geheimen Facebookgruppe „Internes Forum der Patriotischen Plattform“ die geheime Gruppe „Mitglieder-Forum der Patriotischen Plattform“. Während erstere von Hans-Thomas Tillschneider und Felix Koschkar administriert wird, haben in der neueren Gruppe mit Norbert Mayer, Ralf Schutt, Roland Ulbrich und Arvid Immo Samtleben die Anhänger des Anti-Tillschneider-Flügels das Sagen.

Bereits bei der Spaltung der baden-württembergischen Landtagsfraktion hatte sich die baden-württembergischen PPler positioniert: gegen Petry. Petry wurde als Unterstützerin derjenigen Abgeordneten wahrgenommen, die sich weigerte, wegen des Antisemiten Gedeon aus der Fraktion auszutreten und damit weiterhin die AfD-Fraktion bildeten. Die Ausgetretenen um Jörg Meuthen nannten sich in Folge „Alternative für Baden-Württemberg“. Wegen ihrer offenen Feindschaft zu Frauke Petry unterstützten die Anhänger der „Patriotischen Plattform“ in Baden-Württemberg damit bizarrerweise den als eher gemäßigt geltenden Meuthen. Der „Pegida“-Hardliner Jürgen Baumgärtner schrieb dazu im internen Forum der „Patriotischen Plattform“: „Die PPler sind alle in der ABW. Kein PPler ist in der Petry Fraktion geblieben.“

• Der „Flügel“

Aufgrund der Spaltungen und Streits innerhalb der „Patriotischen Plattform“ wird der „Flügel“, der Björn Höcke unterstützt, parteiintern immer einflussreicher. Auf dem „Flügel“-Treffen in Ludwigsburg betonte Höcke die kurzfristige Zielsetzung des „Flügels“ und der UnterzeichnerInnen der „Erfurter Resolution“ in seiner Rede: „Ich möchte, dass die Flügelleute in ganz Deutschland die kommenden Listenparteitage maximal frequentieren, damit die Richtigen nach Berlin kommen.“

Vor dem Landesparteitag in Kehl setzt der „Flügel“ in Baden-Württemberg also auf Stimmungsmache für „eigene“ und gegen „feindliche“ KandidatInnen. Die interne Meinungsbildung findet nicht nur auf Treffen wie in Ludwigsburg, sondern auch im internen Kommunikationsforum, einer geheimen Facebookgruppe namens „derfluegel-bw“ statt.

Vor allem gegen Alice Weidel wird dort massiv Stimmung gemacht. Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Weidel wurde vom Kreisverband Bodensee mit 100% der Stimmen zur Direktkandidatin gewählt. Sie gilt den „Flügel“-Leuten als zu neoliberal, als Verfechterin der Homo-Ehe und Unterstützerin des Bologna-Systems, zudem werden ihr Distanzierungen von Björn Höcke und zu wenig Abgrenzung von „Multi-Kulti“ vorgeworfen. In ihrer Online-Vorstellung wirbt sie für sich selbst:

„Besondere, für die Partei erbrachte Leistungen. Verantwortlich für Europositionierung der Partei: Referendum über Austritt Deutschlands aus dem Euroraum (DEXIT). Anmerkung: Bernd Lucke war seinerzeit Mitglied im zuständigen Bundesfachausschuss, dem ich damals schon vorsaß. Gegen Luckes Position - Austritt der Schwachwährungsländer - habe ich mich klar durchgesetzt und zwar durch den Austritt der Starkwährungsländer - voran Deutschland. Verantwortlich für Forderung TARGET-2-Salden-Ausgleich, Bankenunion-, EZB-Rats- und Aufkaufprogramm-Kritik sowie gegen die geplante Bargeldobergrenze/-verbot im Grundsatzprogramm. Verantwortlich im Bundesvorstand u.a. für Aufbau IT-Sicherheitsarchitektur bundesweit seit Indymedia-Hacker-Angriff von Mitgliederdaten im Mai 2016. Anmerkung: Seit Mai 2016 zwei Stellenneubesetzungen in der Bundesgeschäftsstelle im Bereich IT mit Zielsetzung KMU-Sicherheitsstandard bis Ende 2016 (bereits erreicht) und ISO-Sicherheitsstandard 27001 plus TLS-Verschlüsselung aller Mailserver bis BTW 2017. Verantwortlich für bundesweite „Baldgeld-lacht“-Kampagne für die uneingeschränkte Bargeldnutzung als Alleinstellungsmerkmal der AfD.“

Im internen „Flügel“-Forum heißt es in Bezugnahme auf einen Pressebericht über Weidels Führungsambitionen: „'hat gute Chancen, die baden-württembergische Spitzenkandidatin der AfD zur Bundestagswahl zu werden' - das werden wir in Kehl sehen 8-| Wahlergebnis dann bitte nicht persönlich nehmen. Kehl, wir kommen!“

Auch das erwartete Duell zwischen Dubravko Mandic und dem im Vergleich liberaler erscheinenden, sich als rechtsintellektuellen Vordenker stilisierenden Marc Jongen um Listenplatz 3 gilt als Nagelprobe für die aktuellen Machverhältnisse innerhalb des Landesverbands Baden-Württemberg.

• Die Christen

Auch der „Pforzheimer Kreis“ und die „Christen in der AfD“ bereiten sich auf den Parteitag in Kehl vor und treffen interne Absprachen über die Verteilung der Listenplätze.

In einem internen Rundschreiben hieß es bereits Anfang November 2016: „Für ChrAfD ist es von größter Bedeutung, dass wir auch im Bundestag vertreten sind. Damit kommt Baden-Württemberg eine wichtige Bedeutung zu, denn wir stellen innerhalb von ChrAfD den größten Landesverband. Der Aufstellungsparteitag findet am 19./29. November 2016 in Kehl. statt. Bitte nehmen Sie unbedingt daran teil und unterstützen Sie unsere Kandidaten!“

In den christlich-fundamentalistischen Kreisen wird viel über Telefonkonferenzen kommuniziert, die regelmäßig von Heinrich Fiechtner oder Eberhard Brett initiiert werden. Am 9. November teilte Eberhard Brett seinen „Mitchristen“ mit: „Liebe Freunde, auch ich werde kandidieren.Wir sollten keinesfalls gegeneinander antreten. Über die Platzziffer sollten wir uns bei einer Telko einigen.“

Neben Eberhard Brett, Hardi Schumny und Volker Kempf treten mit Volker Münz und Alois Degler noch weitere Kandidaten der „Christen in der AfD“ an. Degler steht auf der „Flügel“-Empfehlungsliste auf Platz 9. Auch Joachim Kuhs erwog eine Kandidatur.

• Gegen die AfD

Um den Aufstieg der AfD einordnen zu können, ist ein Blick auf die politische Weltlage seit der Jahrtausendwende unumgänglich. Ein großes Vorbild für die AfD ist die FPÖ, die bis 1999 und erneut seit 2006 einen fulminanten Aufstieg erlebte und die mittlerweile wieder drittstärkste Partei in Österreich ist. Der zweite Wahlgang der Bundespräsidentenwahl am 22. Mai 2016 endete zwar noch mit einer knappen Niederlage des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer, doch bei der anstehenden Wiederholung der Wahl am 4. Dezember 2016 droht ein Wahlsieg Hofers und durch seine angekündigte Ausnutzung der bisher kaum genutzten Rechte des österreichischen Bundespräsidenten eine weitgehende Machtverschiebung zu Gunsten der FPÖ.

Viele AfDler sind vom autoritären Regime Russlands inspiriert, das seit 1999 von Vladimir Putin abwechselnd als Ministerpräsident oder als Präsident maßgeblich gelenkt wird. Während Putin ein autoritärer Machthaber mit weltpolitischem Anspruch ist, stellt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den Prototyp eines postsowjetischen, osteuropäischen Autokraten faschistischer Prägung dar, der mit Hilfe faschistischer Fußtruppen Terror unter MigrantInnen und Oppositionellen verbreitet. Die AfD schielt bewundernd auf Orbáns Ungarn, wo das Wahlbündnisses von Fidesz und KDNP seit der Parlamentswahl im April 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit regiert, die bei der Parlamentswahl am 6. April 2014 erneut bestätigt wurde. Auch Polen wird seit dem Sieg der Partei Prawo i Sprawiedliwość der Kaczyński-Brüder bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Mai 2015 nach dem Vorbild Ungarns zu einem autoritären Staat umgebaut. Und in der Türkei hat der Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Putschversuch vom 16. Juli 2016 genutzt, um zentausende Menschen zu inhaftieren und Staatsterror gegen den säkularen Teil der Bevölkerung zum Normalzustand zu machen.

Doch nicht nur im Osten Europas sind Faschisten im Aufwind. Bei der Europawahl im Mai 2014 war Le Pens Front National erstmals die französische Partei mit den meisten Wählerstimmen. Großbritannien hat nach dem Brexit am 23. Juni 2016 unter der neuen Ministerpräsidentin Theresa May am 16. November 2016 das weitgehendste Überwachungsgesetz beschlossen, das jemals in einer Demokratie verabschiedet wurde. Aber der Gipfel der weltweiten politischen Entwicklung hin zum Faschismus mit demokratischem Antlitz ist die Wahl von Donald Trump am 8. November 2016 zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.

Auch wenn die AfD von Wahlsiegen wie in Russland, Ungarn oder den USA zur Zeit nur träumen kann, ist die Gefahr einer faschistischen Regierungsbeteiligung mittelfristig auch in Deutschland real. Durch Naziterror wie die mehr als eintausend Angriffen auf Flüchtlingsheime im letzten Jahr versucht die AfD als Teil von Nazibewegungen wie den „Identitären“ oder „Pegida“ ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in denen sie als Bundestagsabgeordnete Normalität und als Minister denkbar werden. Doch es handelt sich um einen aufhaltsamen Aufstieg und die Analyse interner Quellen offenbart, was die Faschisten in Nadelstreifen am meisten fürchten: Direkte, persönliche Konsequenzen.

Antifa heißt Angriff!

Autonome Antifa Freiburg

Communiqué vom 19.11.2016