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Samstag, 19.11. // 14 Uhr // Brandenburger Tor Berlin // Kundgebung gegen türkische Faschist_innen

Morgen wollen türkische Faschist_innen und Anhänger_innen des AKP-Regimes des türkischen Präsidenten und Despoten Erdogan in Berlin vor das Brandenburger Tor ziehen. Sie wollen einem Unterdrücker aller freiheitlich denkenden Menschen in der Türkei huldigen. Erdogan führt einen blutigen Krieg gegen alle, die ihn nicht als uneingeschränkten Herrscher akzeptieren. Er lässt kurdische Städte zerbomben und Kurd_innen ermorden. Er lässt unzählige Journalist_innen, linke Gewerkschaftler_innen, HDP-Abgeordnete und HDP-Bürgermeister_innen verhaften. Schritt für Schritt wandelt Erdogan die Türkei in eine Diktatur um.

Kein Durchgang für den Faschismus! Auf die Straßen zur Aktion

Die Unterdrückungs- und Gewaltspolitik der faschistischen AKP- und Erdogan-Regierung nehmen tagtäglich zu. Um seine reaktionäre und faschistische Vorherrschaft auf den Beinen zu halten, wird jede Person, die in Opposition mit dem Regime steht, mundtot gemacht, indem sie verhaftet oder ermordet wird. Nachdem 15. Juli hat sich diese Situation zunehmenst verschärft. Nachdem es zum Herrschaftsklinsch mit dem damaligen Koalitionspartner des Gülen Orden kam, wurden nach dem gescheiterten Putschversuch sämtliche Register der extralegalen Hinrichtungen und Gewaltverbrechen gezogen und unter dem trügerischen Deckmantel “Demokratie gegen Putsche” gesetzt. Hierbei wird selbst die eigene Verfassung und die Gesetzlage zunichte erklärt und sämtliche progressiv demokratisch denkenden Menschen zum Opfer dieser Angriffe erklärt. Vorallem die Angriffe, die sich gegen die kurdische Bevölkerung richten, tragen historischen Wert. Das faschistische Regime der AKP und des Diktators Erdogan hatte mit dem Trug der sogenannten “kurdischen Öffnung” Millionen von kurdischen Wählerstimmen für sich beansprucht. Aktuell befinden sich die Co-Vorsitzenden der HDP und weitere ParlamentarierInnen, gewählte BürgermeisterInnen und Tausende von politischen AktivistInnen in Haft. Nach den Wahlen des 7. Juni 2015 hat das Erdogan-Regime einen wahrhaften Angriffskrieg in Nordkurdistan begonnen. In diesem Rahmen wurden dutzende von kurdischen Städten dem Erdboden gleichgemacht. Dabei wurden hunderte von Menschen ermordet und hunderttausende zur Flucht im eigenen Land getrieben. Nun versucht das faschistische AKP-Regime sämtliche kurdischen politischen Repräsentanzen zu liquidieren, in dem alle kurdischen Abgeordneten und AktivistInnen inhaftiert werden. Auf dieselbe Art und Weise werden sämtliche sozialistischen und progressiven Kräfte in der Türkei zum Angriffsziel des faschistischen Regime des türkischen Staat erklärt. Auch diese sind mit dem Tod, Gefangenschaft und Folter bedroht.

 
Die unterdrückte Bevölkerung von Nordkurdistan und der Türkei wurde in eine regelrechte faschistische Zange genommen. Sämtliche DemokratInnen, Intelektuelle, SchriftstellerInnen, AkademikerInnen und JournalistInnen, die sich dem Regime von Erdogan und der AKP kritisch äußern, werden tagtäglich festgenommen. Oppositionelle Fernsehkanäle, Zeitungen und Zeitschriften werden nach und nach geschlossen. Hunderte zivilgesellschaftliche Einrichtungen wurden verboten und geschlossen. Nicht nur in der Türkei und in Nordkurdistan, sondern ebenso in Rojava und Südkurdistan werden die faschistischen und kolonialistischen Pläne des faschistischen Staates der Türkei umgesetzt. Um die demokratischen Errungenschaften in Rojava, die durch die Avantgarde der kurdischen Freiheitsbewegung erreicht worden sind, zu zerschlagen, lässt das AKP/Erdogan-Regime keine ihrer Resourcen ungenutzt. 

 
Von diesen reaktionär-faschistischen Geschehnissen, die derzeit in der Türkei und in Nordkurdistan passieren, sind auch wir, als die hier in Europa lebenden ExilantInnen betroffen. Der faschistische türkische Staat setzt seine Handlager hier in Europa ein und lässt keine Möglichkeit ungenutzt um gegen die demokratischen und progressiven Kräfte hier vorzugehen. Damit verbunden gilt auch das Vorhaben am 19. November 2016 in Berlin. Unter dem Deckmantel “Gegen den Terror” versammeln sich paramilitärische und faschistische Kräfte, um gegen KurdInnen, AlevitInnen, SozialistInnen, RevolutionärInnen und andere progressive Kräfte auf die Straße zu gehen.

 
Wir als in Berlin lebende muliethnische und multireligiöse Gesellschaft lassen nochmals verlautbaren diese Art von reaktionären und faschistischen Aktionen und Aktivitäten nicht zuzulassen. Wir bieten dem Faschismus und sämtlichen faschistischen Kräften keinen Durchkommen. Wir rufen sämtliche demokratischen Kräfte, AntifaschistInnen und AntikapitalistInnen dazu auf mit uns gemeinsam am Samstag, den 19. November den Aufmarsch der Faschisten zu blockieren.

Nieder mit dem Faschismus!
Hoch die internationale Solidarität !