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Am 5.11.2016 versammelten sich vor dem Halong Hotel in Berlin- Mitte über 50 Menschen, um gegen den dort stattfindenden Compact Kongress „Offensive für Meinungsfreiheit“ zu demonstrieren. An dieser Stelle sei noch einmal ein herzlicher und solidarischer Dank ausgerichtet an die Leute, die supportet haben, sei es durch bloße Anwesenheit oder auch durch ein Übernehmen der Aufgaben wie Transpis halten etc. So eine Kundgebung lebt schließlich immer auch von der Wut und der Motivation der Teilnehmenden.

Der Compact- Kongress war ursprünglich in den Saartory- Sälen in Köln geplant worden. Durch antifaschistische Aufklärung und Druck konnte dort jedoch dafür gesorgt werden, dass der Saalvermieter dem braunen Haufen kündigte und stattdessen dort das Benefizfestival „Kein Raum für Rassismus“ stattfinden konnte. Wie es sich für ein zünftiges Hetzmagazin gehört, wurde diese Absage sofort als „Sieg der Meinungsdiktatur“ bezeichnet, wenn auch es dem Compact- Magazin dann anschließend gelang, eine Ausweichmöglichkeit in Berlin zu organisieren.

Jürgen Elsässer kam bereits knapp 2 Stunden vor dem offiziellen Kongressbeginn dort an – es wird sein Geheimnis bleiben, ob dies aus Angst vor antifaschistischen Protesten oder aus Angst vor der so gefürchteten Lügenpresse geschah. Bei der Kundgebung bot sich die einzigartige Möglichkeit, hochrangigen Vertreter*innen der neuen Rechten aus nächster Nähe zu zeigen, dass Berlin für sie ein gefährliches Pflaster bleiben wird. Am Einlass tummelten sich unter anderem Michael Stürzenberger (ehemals Die Freiheit), seine Ex-Freundin Ester Seitz (BAGIDA München, Karlsruhe wehrt sich, Widerstand Ost/West, Fortress Europe), Martin Sellner (Identitäre Bewegung Wien), Robert Timm (Identitäre Bewegung Berlin), Joachim Andreas (AfD Steglitz- Zehlendorf) und Volkert Wögens (AfD Steglitz- Zehlendorf). Unter die Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung verirrte sich kurzzeitig auch der Hamas-Liebhaber und Erdogan-Versteher Martin Lejeune. Wie bereits am Vortag bei der kurdischen Demonstration wurde er auch hier nach einigen Diskussionsversuchen von den Cops entfernt. Der Grund für sein Auftauchen lässt sich nur erahnen, bedenkt mensch allerdings seine letzten öffentlichkeitswirksamen „Störversuche“, so drängt sich die Vermutung auf, dass es ihm zu gefallen scheint, wenn zumindest die Staatsmacht ein bisschen Beachtung für ihn übrig hat.

Erwähnenswert ist unter anderem, dass auch die ZDF Heute Show am Eingang anwesend war und versuchte, die Rechten unter der Fassade von „Foxi News“ zum US- Präsidentschaftswahlkampf zu befragen. Hier tat sich besonders Michael Stürzenberger hervor und postete einige Stunden später auf seinem Facebook- Profil stolz einen Eintrag, in dem er behauptete, von dem amerikanischen Sender „Fox News“ interviewt worden zu sein.

Zu der Compact-Konferenz kamen ungefähr 100 rechte Teilnehmer*innen, was insgesamt weit weniger ist, als zu den letzten Compact-Veranstaltungen in Berlin. Diese Tatsache dürfte jedoch eventuell auch der zeitgleich stattfindenden extrem rechten „Merkel muss weg-Demo“ in Mitte geschuldet sein.
Während der Kundgebung kam es leider zu einem Übergriff auf einen Kundgebungsteilnehmer durch die Berliner Cops.

Inhaltlich wurde auf der Konferenz ein Schulterschluss zwischen Pegida, der AfD und der identitären Bewegung gepredigt. Hierbei soll die AfD parlamentarische Macht ausüben und die Aktivist*innen der identitären Bewegung sollen sich in „zivilen Ungehorsam“ betätigen. In geschichtsrevisionistischer Weise wurden Antifaschist*innen zudem immer wieder als „rotlackierte SA“ dargestellt.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass der Kongress neurechten Akteur*innen die Möglichkeit eines Austauschs und einer breiteren Vernetzung gab, was aus antifaschistischer Perspektive die größte Gefahr einer solchen Zusammenkunft darstellt. Durch unsere Gegenkundgebung konnten wir erreichen, dass vor dem Haupteingang des Halong-Hotels ein riesiger Gitterkäfig aufgebaut wurde, in dem die anreisenden Rechten zudem auch noch Personalienkontrollen über sich ergehen lassen mussten. Auch wenn viele der Kongressteilnehmer*innen den Weg durch den Nebeneingang vorzogen, so entschied sich trotzdem ein nicht unerheblicher Teil, den Haupteingang zu wählen, obwohl hier die antifaschistische und mediale Präsenz war. Das belegt, dass Leute wie Martin Sellner oder Michael Stürzenberger sich keine Gelegenheit entgehen lassen, der sogenannten „Lügenpresse“ ein Interview zu geben und dort ihre Meinung kundzutun. Im selben Zug besuchen sie einen Kongress, in dem es maßgeblich darum geht, sich selbst als Opfer zu inszenieren, deren Meinung nicht akzeptiert und unterdrückt wird.

In einigen Medienberichten heißt es, dass das Halong Hotel, welches bereits in der Vergangenheit mehrfach rechten Hetzern wie Compact eine Bühne bot, vom vietnamesischen Staat betrieben wird. Weiterhin heißt es, dass die Betreiber*innen es Elsässer und Co. nicht noch einmal zur Verfügung stellen möchten. Ob es sich dabei um bloße Lippenbekenntnisse oder um eine ernstgemeinte Absage an rassistische Ressentiments handelt, kann zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht mit Gewissheit gesagt werden. Bedenkt mensch das Verhalten der Betreiber*innen in der Vergangenheit, so darf mit Sicherheit daran gezweifelt werden.
Durch die Kundgebung konnten einige Leute mobilisiert werden und es wurde medial Druck auf das Hotel aufgebaut – in Zukunft wird es allerdings wichtig sein, mehr antifaschistische Eigeninitiative zu zeigen. Bildet euch, bildet (Bezugs-)gruppen und stresst die Rechten, wo immer es möglich ist!

North East Antifa (NEA) | 18.11.2016
www.antifa-nordost.org