Anlässlich der Bundestagsabstimmung zum Syrien-Mandat der Bundeswehr versammelten sich gestern Dutzende von Friedensaktivist/inn/en vor dem Reichstag, um gegen die Verlängerung und Ausweitung dieses Mandats zu protestieren. Aufgerufen dazu hatte die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“, in der sich zahlreiche Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung organisiert haben.
Sprecher des Bündnisses appellierten an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen verstärkt für zivile Alternativen zur Konfliktlösung einzusetzen. Die Friedensaktivist/inn/en trugen ein 100qm-Banner mit ihrer Forderung im Anschluss an die Kundgebung von der Reichstagswiese in Richtung Bundestag. Begleitet wurde die Aktion durch Musiker/inn/en der Gruppe Lebenslaute.
Als Gastredner forderte der frühere CIA-Analyst Ray McGovern die deutsche Bundesregierung auf, die beabsichtigte Ausweitung des Syrienkriegs zu einem NATO-Krieg (u.a. durch die Einbeziehung von AWACS-Flugzeugen, deren Besatzung zu einem Drittel von Bundeswehrsoldaten gestellt werden soll) zu verhindern. Statt die Falken im Weißen Haus zu unterstützen, solle sie dem neuen US-Präsidenten Trump bei einer vernünftigeren Ostpolitik zur Seite stehen; das könne zur Entspannung (statt zur Schaffung immer neuer Spannungen) führen.
Eine friedliche Lösung der Krise in Syrien sei ohne die Kooperation mit Russland gar nicht möglich. Mit einem Präsidenten Trump werde diese Kooperation wahrscheinlicher als mit Frau Clinton. Man solle die Russen als Partner und nicht als Feinde betrachten, sagte McGovern, der während des Kalten Kriegs als CIA -Analyst für Osteuropa gearbeitet hat. Miteinander sprechen sei besser als Krieg zu führen, zitierte er Winston Churchill. Auch der deutsche Bundestag solle umdenken – weg von Feindbildern und militärischen Lösungen hin zu einer wirklichen Entspannungspolitik.
Die Rede von Ray McGovern im Wortlaut findet sich hier: https://youtu.be/qztRrl_h6n0
Eva Clemenz, Sprecherin der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e.V. (IPPNW), konstatierte am Beispiel Afghanistans eine verheerende Bilanz der bisherigen Kriegseinsätze. Auch sie forderte den Bundestag auf, den perspektivlosen Bundeswehreinsatz in Syrien zu beenden. Stattdessen seien diplomatische Bemühungen auf allen Ebenen nötig. Außerdem müssten zivile Konfliktlösungen samt der sie tragenden Organisationen unterstützt werden: https://youtu.be/lAkeMBrFozE
Berthold Keunecke, Vorsitzender des deutschen Zweigs des Internationalen Versöhnungsbundes und Sprecher der Kampagne, warnte davor, dass durch den Syrienkrieg – nach Afghanistan, Somalia, Irak, Libyen und vielen anderen Ländern – ein weiteres Land zerstört werde. Hinzu komme jetzt die Gefahr der direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland, weil die NATO durch die AWACS-Flugzeuge neu miteinbezogen werde. Er forderte ebenfalls die Stärkung des Friedensprozesses unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft sowie die Aufstockung der humanitären Hilfe, Ausstiegsprogramme für Milizionäre und die Organisierung lokaler Waffenstillstandsverhandlungen. Das Syrienmandat der Bundeswehr müsse beendet werden, um stattdessen Raum für zivile Lösungen zu schaffen: https://youtu.be/CR1gHL87J7s
Michael Schulze von Glaßer, stellv. politischer Geschäftsführer der DFG-VK, warnte vor einem Bellizismus, der nichts als Unheil gebracht habe. Auch er forderte die Bundestagsabgeordneten auf, gegen eine weitere Beteiligung der Bundeswehr am Syrienkrieg zu stimmen, und verurteilte die Waffenlieferungen in die Kriegsregion. Sein pazifistisch begründeter Beitrag war allerdings von einer äquidistanten Haltung gegenüber den Kriegsparteien geprägt, die die wahren Kriegsursachen – den Versuch eines bewaffneten Regime Change durch mehrere westliche Länder einschließlich der BRD – mehr verschleiert als aufklärt.
Einige Informationen zur Mandatsverlängerung sind nachzulesen unter: https://www.versoehnungsbund.de/2016-cr-11-07
Pressemitteilung der Kampagne "Macht Frieden": http://www.macht-frieden.de/node/46
Pressemitteilung der IPPNW (mit einigen Redetexten): https://www.ippnw.de/no_cache/presse/artikel/de/krieg-darf-kein-mittel-d...
Fotos der Kampagne (nicht nur von dieser Aktion): https://www.flickr.com/photos/ippnw/sets/72157672210464971/with/30858985076
Friedensaktivist/inn/en tragen ihre Forderungen zum Bundestag (Video): https://youtu.be/haLF3aEsPh4
Ein paar Fotos von der gestrigen Aktion finden sich auch hier: https://www.flickr.com/photos/36881840@N06/albums/72157672722021083
not my peace movement
Der Logik in dem Artikel folgend, wären Kriegseinsätze OK, wenn sie absichtsgemäß zu der angestrebten "Stabilisierung" führen würden.
Was soll den bitte "zivile Konfliktlösung" bedeuten? Dass Trump und Putin gesittet miteinander ausdiskutieren, wer von ihnen sich die Ressourcen im nahen Osten unter den Nagel reissen darf? Diese "Friedensbewegung" hat nicht wirklich ein Problem mit den Zielen von Kriegseinsätzen, sie möchte nur die Regierungen davon überzeugen, diese mit "vernünftigen" Mitteln zu erreichen. Mit Trump und Putin zum Weltfrieden, nein danke.
Nicht hilfreich
Man merkt, dass du "diese" (?!) Friedensbewegung überhaupt nicht kennst, denn deine Antwort geht komplett an den Diskussionen und Statements von FriedensaktivistInnen (z.B. zu den Zielen der westlichen Kriegsführung - Regime Change, Ressourcensicherung etc. -) vorbei. Für solche Zwecke Krieg zu führen ist mit Sicherheit illegitim und auch völkerrechtswidrig; die Hilfestellung Russlands für die Abwehr dieses vom Westen finanzierten und ausgestatteten Aggressionskriegs gegen Syrien hingegen ist sowohl völkerrechtskonform als auch berechtigt. Es ist eben ein Unterschied, ob ein Land angegriffen oder aber verteidigt wird.
Nichtsdestotrotz kann man auch in einem solchen Krieg zivile Konfliktlösungen versuchen, und das passiert ja auch schon reichlich. Vgl. dazu den hervorragenden Artikel der Syrien-Kennerin und Korrespondentin Karin Leuckefeld: Syrien - Geostrategisches Schlachtfeld: https://www.jungewelt.de/2016/11-11/054.php
selektiver Friedensaktivismus
Leuten, die so argumentieren wie Du, spreche ich ab, FriedensaktivistInnen zu sein: nicht gegen jeden Angriffskrieg, sondern nur gegen jene, die angeblich vom Westen finanziert sind (mit dieser Floskel erschoepft sich dann auch die Analyse). Diese Argumentation ist genauso heuchlerisch wie die von "gewendeten" Ex-Kriegsgegnern, die heute "humanitaere" Bundeswehreinsaetze in aller Welt befuerworten.
Der Krieg des Assad-Regimes gegen das "eigene" Volk (gegen das uebrigens jedeR auch voelkerrechtlich das Recht zum Widerstand besitzt) ist genauso illegitim und verbrecherisch wie die US-Allianz und die diversen Angriffskriege der USA.
Du willst, dass unter Federfuehrung von Russland, USA und Assad eine Verhandlungsloesung erreicht wird? Merkst du nicht, dass Russland und USA genau das gleiche wollen, eine Verhandlungsloesung, bei der das syrische Volk nichts mitzureden hat? Der Unterschied ist nur, sie wissen, dass das derzeit nicht realistisch ist.