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Am morgigen Donnerstag konstituiert sich die neugewählte Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus. Erstmals ist auch die AfD mit 8 Mandaten in die BVV eingezogen und wird aller Voraussicht nach künftig einen der Bezirksstadträte stellen. Grund genug, sich die Neuköllner AfD einmal ein wenig näher anzuschauen.

Der Neuköllner AfD-Bezirksverband gründete sich im Dezember 2014 als letzter in Berlin. Danach passierte lange nichts. Grund dafür waren interne Streitigkeiten, die dazu führten, dass zuerst Schatzmeister Michael Klimach und schließlich auch der stellvertretende Bezirkssprecher Manfred Alscher Vorstand und Partei verließen. Der damit verbundene Verlust der Facebookseite versetzte der ohnehin dürftigen Präsenz der Neuköllner AfD einen weiteren schweren Schlag. Erst im Wahljahr 2016 machte der Verband wieder auf sich aufmerksam, hauptsächlich allerdings weiterhin durch kleinere und größere Skandale. Als die AfD bei ihrem Landesparteitag im Januar einen neuen Vorstand wählte, ließ sich die künftige Bezirksverordnete Anne Zielisch mit einem weiteren Parteikamerad beim Wahlbetrug erwischen (1). Ein Vorwurf, den die AfD bis heute nicht aufgearbeitet hat. Was aus dem angeblich gegen Zielisch angeblich eingeleiteten Parteiausschlussverfahren geworden ist, bleibt ebenso unklar (2). Einen Monat später endete der Werbeauftritt des inzwischen zur AfD gewechselten, langjährigen Vorstandsmitgliedes der Linken Neukölln (3) Franziska Lorenz-Hoffmann für das Einkaufszentrum „Neukölln Arcaden“ nach Protesten mit dem Abhängen der Werbetafel (4). Ihren Wahlkampf steuerte die Neuköllner AfD mangels eigener Räumlichkeiten vom Nachbarbezirk Treptow-Köpenick aus. Im August 2016 machten Antifas den Treffpunkt im Büro des Hausmeisterservice ihres Parteifreundes Oliver Lamprecht in Johannisthal öffentlich (5), bereits zuvor hatte eine nahe gelegene Garage, in der Wahlkampfmaterial gelagert wurde, gebrannt (6). Versuche, im Norden des Bezirks Wahlkampf zu machen, scheiterten unterdessen mehrmals an der teils handfesten Gegenwehr (7,8) von Antifaschist_innen. Dennoch konnte die AfD auch in Neukölln von der bundesweiten rassistischen Mobilisierung profitieren und wird im neuen Bezirksamt das Umweltressort übernehmen. Als wahrscheinlichster Kandidat ist Roland Babilon im Gespräch (9, 10). Babilon, der Mitglied im Neuköllner Bezirksvorstand ist, zeichnet für die eher mäßig besuchten monatlichen AfD-Stammtische im Norden verantwortlich. Als der Heimathafen Neukölln am 13. September der AfD das Podium überließ, gehörte Babilon mit Franziska Lorenz-Hoffmann und weiteren AfD-Funktionären zum Fangefolge des Lichtenberger Direktkandidaten Karsten Woldeit (11). Ebenfalls im Saal befand sich der Lichtenberger AfD´ler Heribert Eisenhardt, der vor allem durch seine Tätigkeit im Bärgida - Orgateam und die Teilnahme an Naziaufmärschen aufgefallen ist (12). Auch bei der Neuköllner AfD ist der Weg zur Naziszene nicht gerade weit, wie am Beispiel vom neuen Bezirksschatzmeister und Direktkandidaten für das Abgeordnetenhaus Hendrik Pauli. Der in Nordneukölln wohnende Pauli war nicht nur, wie die taz berichtete (13), ebenfalls regelmäßiger Gast bei den Bärgida-Aufmärschen, er war bei den „Merkel muss Weg“-Demos am Hauptbahnhof genauso anwesend wie beim Auftritt der „Identitären Bewegung“ im Berlin am 17. Juni diesen Jahres.

Südneukölln: Rechte Hertha-Hools und die AfD
Am 5. Oktober 2014 versuchte eine Gruppe von etwa 15 Personen aus der hooliganaffinen Hertha-Fanszene Südneukölln nach dem Berlin-Liga Spiel des TSV Rudow gegen Tennis Borussia, die als linksalternativ geltenden TeBe-Fans auf dem Rückweg zum U-Bahnhof anzugreifen. Sie nahmen Steine auf und stürmten schließlich über einen Parkplatz auf die TeBe-Fangruppe zu. Einige halbherzig einschreitende sogenannte szenekundige Polizisten brachten die Möchtegern-Hools von ihrem Vorhaben ab (14). Ganz vorne mit dabei war an diesem Tag mit Timo Lennig ein alter Bekannter aus der Rudow Naziszene. Über Jahre war er einer der Aktivposten in der gewalttätigen Kameradschaftsszene im Bezirk. Er beteiligte sich an zahlreichen Angriffen auf Linke und Angriffsversuchen auf antifaschistische Veranstaltungen und Demonstrationen (15). Nachdem er zwischenzeitlich nach Kiel verzogen war, ist er inzwischen wieder in Berlin aktiv. Im April 2012 versuchte er gemeinsam mit bekannten Rudower Nazis wie Sebastian Thom, Julian Beyer, Marcel Königsberger und Patrick Weiß sowie rechten Hools aus Buckow erfolglos in das Charlottenburger Mommsenstadion zu gelangen (16).

Auf einem Foto der Angreifergruppe von 2014 ist neben Lennig (ganz rechts) auch Tilo Paulenz (4 v.l.) zu erkennen. Paulenz unterstützte die Neuköllner AfD im zurückliegenden Wahlkampf aktiv und kandidierte für die Partei sogar auf Listenplatz 12 für die Bezirksverordnetenversammlung. Der heutige AfD´ler hat ebenfalls eine Vergangenheit in der Südneuköllner Naziszene. Im April 2003 war er dabei, als eine Gruppe Neonazis pöbelnd und prügelnd durch den Bezirk zog und dabei eine Reihe schwerer rassistischer Angriffe verübte. In der Recherchezeitschrift „Fight Back“ von 2006 werden die Geschehnisse wie folgt beschrieben (17):

„Was man sich unter Neonazigewalt vorstellen kann, hat sich auch in Berlin seit den 90er Jahren kaum geändert. Es sind Berichte wie der vom 4. April 2003, als eine Neonazihorde im Westberliner Stadtteil Britz auf einem Baumblütenfest mit Baseballschlägern und Flaschen drei Nichtdeutsche attackierte, anschließend über zwanzig Neonazis in derU-Bahn rassistische Lieder der Band Landser sangen, Nichtdeutsche aus der U-Bahn heraus mit Flaschen bewarfen und schließlich am Bahnhof Rudow sechs Menschen mit Migrationshintergrund angriffen und noch auf die am Boden liegenden eintraten. Als Anführer der rassistischen Attacken gilt der Treptower Nico Rauschenbach. Bereits Stunden vor der Tat nahm er bei dem Naziaktivisten Mike Kussin einen Baseballschläger an sich, mit dem Vorsatz jemandem „auf die Schnauze zu hauen".Gordon Alexander Prusky, Marvin Nowicki und Julia Engling begannen dann bei dem Baumblütenfest drei Nichtdeutsche anzupöbeln. Als diese sich wehrten, stürzten sich über zehn Neonazis auf die drei. Vorneweg Nico Rauschenbach der einen Baseballschläger schwang und Dennis Reinhard Eister der mit einer Bierflasche nach ihnen schlug. Den drei Angegriffenen gelang gerade noch die Flucht. Auch bei dem späteren Angriff am U-Bahnhof Rudow gab Nico Rauschenbach das Startsignal, als dieser seinen Baseballschläger verlor, hob GordenPrusky ihn auf und schlug damit auf den Kopf eines der Angegriffenen ein. Der Neonazi Michael Hasselberg zerschlug zudem eine Bierflasche auf dem Kopf des einen Opfers, während Stephan Kliem noch auf die am Boden liegenden Migranten eintrat. Als die Polizei dem Gewalttrip einEnde zu bereiten versuchte, setzten sich die Neonazis Michael Hasselberg, Dennis Eister und Marco Schneider noch zur Wehr.

Gegenüber der Presse gab sich die Berliner Polizei, die sonst mit Vermutungen und Anschuldigungen gegen AntifaschistInnen nicht spart, bedeckt. Es habe sich weniger um organisierte Neonazis gehandelt, als vielmehr um „peer-group-ähnliche" Nazicliquen, um einige Berliner Jungnazis. Das sich bei den Tatbeteiligten Thomas Karg, Michael Hasselberg, Stephan Kliem(„Glenn"), Mike Kussin, Fabian Thorben Lüdke, Sven Pohle, Björn Kulecki, Tilo Paulenz, Florian Peter Schumann, Sabrina Sperlich, Rico Mike Stern, Erik Rainer Wagner, Marvin Nowicki, Marcel Preuß, Marco Schneider, Christian Neugebauer, Timo Detlef Lennig, Dennis Andreas Feller, Julia Engling, Jenny Koch, Julia Nicole Wieland, Jennifer Anschütz, Tatjana Tang, Gorden Alexander Prusky und Christopher Simon- nicht lediglich um drei Nazigangs handelt, die sich um die Treptower Neonazis Nico Rauschenbach und Dennis Reinhard Eister bzw. dem Rudower Marco Schneider gruppieren, wird relativ schnell deutlich. Sowohl der 25jährige Nico Rauschenbach, als auch der 38jährige Mike Kussin und der 25jährige Michael Hasselberg sind mehrmals als Schläger gerichtsbekannt geworden. Der 19jährige Marvin Nowicki störte am 12. Juli 2004 zusammen mit der „Kameradschaft Tor"das Richtfest des Mahnmales für die ermordeten Juden in Europa, am 9. Mai 2004 versuchte er zusammen mit den Aktivisten aus dem Umfeld der KS-Tor Alexander Matthias Meurer und Nicole Strugala bei einer Feier anlässlich des 59. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus im Treptower Park erfolglos Antifas zu fotografieren. Auch Marco Schneider aus Rudow zeigt sich auf bundesweiten Demonstrationen mit den einschlägigen Kameradschafts-, und Anti-Antifa-Aktivisten, so z.B. bei einer der zig Worch-Demonstrationen in Leipzig. Über Rico Stern und Dennis Eister ist jede Menge im Treptow Artikel zu lesen.“

Ebenfalls zu der älteren Generation Rudower Neonazis zählt eine weitere auf dem Bild befindliche Person. Marcel Mokosch (im Hintergrund, 4.v.r.) beschimpfte am 25.August 2006 Antifas an der Rudower Spinne und chauffierte mit Timo Lennig einen der Nazis zum Tatort, die einen dort befindlichen Infostand mit Quarzsandhandschuhen, Metallstangen, Feuerwerksmunition und Flaschen attackierten (18).

Tilo Paulenz jedenfalls scheint bis in die jüngste Vergangenheit mit seinem neonazistischen Umfeld nicht gebrochen zu haben. Weiterhin ist er auf Facebook Mitglied in Gruppen, die der Reichsbürger- und verschwörungstheoretischen Szene zuzurechnen sind. So engagiert er sich in Gruppen wie „Bürgerinitiative für Friedensvertrag und neue Verfassung“ oder „Aktiv gegen Chemtrails Deutschland/Germany“. Paulenz ist nicht der einzige in der Neuköllner AfD, der eine Nähe zu rechten Fußballfans und Verschwörungstheorien pflegt.

Wer sitzt nun für die AfD in der Neuköllner BVV?
Der BVV-Verordnete Danny Damerau sympathisiert ebenso mit rechtsoffenen bis offen rechten Hertha-Fans, die sich teilweise zu den Neonazi-Hooligan-Gruppen „Wannsee-Front Berlin 83“ (19) oder der „Buckower Szene“ bekennen. Bei dem oben genannten Naziübergriff 2012 trugen einige der Täter T-Shirts mit deren Logo. Weiterhin teilt Damerau auf Facebook Artikel von „Pro Deutschland“ und eine Petition der rassistischen Initiative „Gohlis sagt Nein“ gegen einen Moscheebau, die von der NPD und Leipziger Neonazis wie Alexander Kurth unterstützt wurde (20). Außerdem teilt Damerau Artikel von Blogs wie „dwdpress“ (Das wahre Deutschland), der keine Facette von neonazistischer Ideologie auslässt und von rassistischen, geschichtsrevisionistischen und nationalistischen Beiträgen nur so strotzt. Er betreibt die Firma „XL Bauservice“ in der Deutschtaler Straße in Rudow.

Die AfD Neukölln holt sich mit Christian Blank eine weitere Person mit Affinität zur rechten Fußballfan-Szene in die BVV. Auch er sympathisiert mit der Wannsee-Front und versucht in seinem Facebookprofil, Geflüchtete gegen Wohnungslose auszuspielen. Er inszeniert sich dort weiterhin als Pyromane und gehört zu den aktiven Hertha-Hooligans.

Jörg Kapitän ist der der Bezirksvorsitzende der Neuköllner AfD und stand auf Listenplatz 1. Er ist seit 2007 Mitglied im „Verein Deutscher Sprache“, leitet seit 2010 den Arbeitskreis Hauptversammlungen und ist dort Stellvertretender Regionalleiter Berlin/Potsdam (21). Der Verein versteht sich als eine Art „Sprach-Pegida“. Mit heiligem Ernst versuchen sie, die deutsche Sprache gegen den Ansturm fremder Wörter zu verteidigen (22). Kapitän arbeitet als Betriebsaufsicht bei der BVG, wo er unter anderem als Moderator bei Cabriofahrten tätig ist.

Die oben bereits erwähnte Anne Zielisch stand auf Listenplatz 8 der AfD Neukölln. Sie ist Inhaberin der Sprachschule und Übersetzungsagentur „AZ Sprachdienst“, die ihr Büro im Bezirk Treptow-Köpenick im Kablower Weg 89 hat.

Neben Anne Zielisch, Christian Blank, Danny Damerau, Roland Babilon und Jörg Kapitän sind noch Andreas Lüdecke, Stephan Piehl und Steffen Schröter für die AfD in die Neuköllner BVV eingezogen.

Außerdem kandidierte Johannes Sondermann erfolglos für die BVV Neukölln. Der Pankower ist einer der wenigen Berliner AfD'ler, die sich aktiv in der „Patriotischen Plattform“ engagieren und mit deren Fahne zahlreiche rechte Demonstrationen besuchen. Er ist glühender Verehrer des AfD-Protofaschisten Björn Höcke (23) und auf Facebook gut vernetzt. Seine Kontakte reichen über bundesweite Pegida-Funktionäre wie Michael Viehmann (24), den Ex-Legida Chef Silvio Rösler (25) hin zu Nazi-Burschenschaftern, die Deutschland in den Grenzen von 1937 fordern und Dietmar Gröper von der Identitären Bewegung Berlin/Brandenburg (26). Seine Verbindung zur IB und zu neonazistischen Burschenschaften setzt sich mit seinen Likes fort. So hat er die Marburger Burschenschaft Germania (27) mit gefällt mir markiert sowie weitere Akteure der neuen Rechten, darunter Compact, Junge Freiheit, deutsch-russische Bruderschaft und Wir für Berlin & Wir für Deutschland. Sondermann hat auch an den Demonstrationen der letztgenannten Gruppierung in Berlin teilgenommen, wo Neonazis und Hooligans um den Marzahner Enrico Stubbe (28) unter dem Motto „Merkel muss weg“ bereits mehrmals durchs Regierungsviertel marschierten.

Auch bei einem vermeintlich unauffälligerem Bezirksverband der AfD wie dem Neuköllner werden nach kurzem Wühlen die Verbindungen in die Naziszene offensichtlich. Die AfD ist ein Sammelbecken reaktionärer Kräfte, von Verschwörungstheoretikern über rechte Hooligans bis hin zu Teilnehmern von Naziaufmärschen ist auch im Neuköllner Verband alles versammelt. Neukölln war in der Vergangenheit kein leichtes Pflaster für solche Menschen und wird es auch mit dem Einzug der AfD nicht.

Wir weisen noch auf die Kundgebung des Bündnis Neukölln am Donnerstag, 27. Oktober um 16:30 Uhr am Rathaus Neukölln hin (http://buendnis-neukoelln.de/2016/10/19/neukoelln-braucht-keine-afd/), mit der der Einzug der AfD in die BVV öffentlichkeitswirksam kritisiert werden soll.

Antifaschistisches Recherchekollektiv Neukölln im Oktober 2016

(1) https://www.antifa-berlin.info/news/1126-die-berliner-afd-1
(2) https://www.n-tv.de/politik/Trotz-Vorwuerfen-AfD-darf-in-Berlin-antreten-article18253881.html
(3) http://www.neukoellner.net/wahl-kampf-senat-berlin/afd-neukoelln-neues-zuhause-fuer-verprellte-linke/
(4) http://www.tagesspiegel.de/berlin/einkaufszentrum-in-berliner-migrantenbezirk-werbeflaeche-mit-afd-politikerin-aus-neukoelln-arcaden-entfernt/13022696.html
(5) https://www.antifa-berlin.info/node/1214
(6) http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article207975933/Brandanschlag-auf-Garage-mit-AfD-Wahlkampfmaterial.html
(7) http://www.bild.de/regional/berlin/alternative-fuer-deutschland/skateboarder-attackiert-infostand-46139754.bild.html
(8) http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/neukoelln-afd-wahlkampfhelfer-geschlagen-und-mit-pfefferspray-angegriffen-24721062
(9) http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-nach-der-wahl-so-ist-die-macht-in-den-bezirken-verteilt/14724968.html
(10) http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-den-bvv-wahlen-afd-setzt-auf-seiteneinsteiger/14732532.html
(11) https://de.indymedia.org/node/10571
(12) http://www.blog.schattenbericht.de/2016/09/das-rechte-netzwerk-der-berliner-afd/
(13) https://www.taz.de/!5324572/
(14) https://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/albums/72157648400433611
(15) Eine ausführliche Chronik gibt es in der Fight Back #4 auf Seite 35 unter: https://www.antifa-berlin.info/sites/default/files/dateien/artikel/fightback04.pdf
(16) Fight Back # 5, S.47 unter https://www.antifa-berlin.info/sites/default/files/dateien/artikel/fightback05.pdf
(17)Fight Back #3, S.6 https://www.antifa-berlin.info/sites/default/files/dateien/artikel/fightback03.pdf
(18) Fight Back #4 , Seite 36 unter: https://www.antifa-berlin.info/sites/default/files/dateien/artikel/fightback04.pdf

(19) http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/wannsee-front-in-rudow

(20) https://www.inventati.org/leipzig/?p=1923

(21)http://vds-ev.de/regionalvertretung/region-1

(22) http://uebermedien.de/7099/die-pegidahaftigkeit-des-vereins-deutsche-sprache/

(23) http://www.th.rosalux.de/fileadmin/ls_thueringen/dokumente/publikationen/RLS-HeftMissionHoecke-Feb16.pdf

(24) https://bgakasselblog.wordpress.com/2016/08/18/1679/

(25)https://www.inventati.org/leipzig/?p=2785

(26) https://linksunten.indymedia.org/en/node/192181

(27) https://antifamarburg.wordpress.com/dossier-burschenschaft-germania/

(28) http://draussenblog.blogsport.eu/2016/02/26/die-grossen-ambitionen-des-enrico-stubbe/