Wir rufen für den 22. Oktober 2016 zur Demonstration auf! (English version).
Berlin,
U-Bhf Turmstrasse, 22.10.2016, 14:00 - 18:00 Uhr // Stop Deportation -
stoppt Abschiebungen nach Pakistan, stoppt Dublin-III-Abschiebungen nach
Ungarn, stoppt alle Abschiebungen!
Die
Berliner Initiative „Stop Deportation Group“ solidarisiert sich mit
pakistanischen Flüchtlingen und mit Flüchtlingen die von den
Dublin-III-Verordnungen betroffen sind.
Der Streckenverlauf: U-Bhf Turmstraße - Pariser Platz (siehe Anhang).
Die
Europäische Union plante Ende 2015, tausende pakistanische Flüchtlinge
abzuschieben, um Platz für „legitime“ Migrant_innen zu machen. Nun
scheint Deutschland diese Praxis unter Hochdruck anzuwenden: Flüchtlinge
aus Pakistan werden in Charterflüge gesetzt, in die Türkei ausgeflogen
und von dort nach Islamabad/Pakistan abgeschoben.
Deutsche
Behörden missachten das Grundgesetzt in Asylverfahren, um ihre eigene
Agenda zu verfolgen. Die Berliner Gruppe "Stop Deportation Group"
demonstriert gegen programmatische Abschiebungen, ohne dass die
Geflüchteten angehört werden und ohne dass ihnen ein rechtmäßiges
Asylverfahren zuteil wird. Wir verlangen, dass alle Asylverfahren
rechtmäßig durchgeführt werden! Nicht nur pakistanische Flüchtlinge
leiden unter dem Missbrauch durch die Behörden. Pakistanische
Flüchtlinge sind jedoch besonders gefährdet, da ihnen im Falle einer
Abschiebung Staatswillkür und Gefängnis drohen.
Wir, die Gruppe "Stop Deportation", möchten zunächst auf folgende, aktuelle Probleme aufmerksam machen:
1.
Pakistanische Flüchtlinge besitzen das Recht auf ein ordnungsgemäßes
Interview, in dem sie detailliert ihre Fluchtmotivation darlegen können.
In vielen Fällen wird ihnen dieses Recht durch die deutschen Behörden
verwehrt.
2.
Nach der Deportation droht den Geflüchteten in Pakistan Inhaftierung,
bloß weil sie das Land verlassen haben, um in einem anderen Asyl zu
suchen.
Als
geflüchtete Person besitzt man das Recht auf ein Interview im Laufe des
Asylverfahrens. Das Interview ist die einzige Chance für die
Schutzsuchenden, um die Historie und Beweggründe ihrer Flucht zu
beschreiben. Daher ist das Interview von größter Bedeutung für das
Asylverfahren. Uns sind Fälle bekannt, in denen dieses Interview nicht
stattfinden konnte. Einige Geflüchtete erhielten die Benachrichtigung
etwa nach dem angesetzten Termin oder wurden zum Zeitpunkt des Termins
ohne weitere Informationen weggeschickt. Daraufhin erhielten sie die
Aufforderung, das Land binnen weniger Tage zu verlassen, da sie den
Termin des Interviews nicht wahrgenommen hätten. Einsprüche hiergegen
werden ignoriert – selbst dann, wenn die Heimleitung die Geflüchteten in
ihrer Aussage über verspätete Mitteilung des Interviewtermins
unterstützt.
Dabei
droht den Geflüchteten in ihrer Heimat Pakistan die Willkür der
staatlichen Ermittlungsbehörde (UN 2003) und bei Missachtung des
Strafgesetzes die sofortige Inhaftierung (Art.123-A & Passport Act
1974 -3). Laut diesem ist es Bürger_innen nicht gestattet, das Land ohne
gültigen Pass und Visum zu verlassen: „No Citizen of Pakistan shall […]
visit a foreign country unless his passport is valid for such country.
[…] A citizen of Pakistan who is of the age of twelve years or more
shall be punishable with imprisonment […]“. Wenn aber Menschen eines
Landes fliehen, dann auf allen denkbaren Wegen und ohne die Erlaubnis
und das entsprechende Visum einzuholen.
„Menschen
ihres im Grundgesetz verankerten Rechts auf Asyl und des Rechts auf ein
angemessenes Verfahren zu beschneiden, um „Platz zu machen“ und so
Schutzsuchende gegeneinander auszuspielen, ist nicht hinnehmbar!
Menschen
in ein Land abzuschieben, in welchem ihnen die Willkür und mögliche
Inhaftierung drohen (das bedeutet Gefahr für ihr Menschenrecht auf
Gesundheit und Freiheit), ist nicht hinnehmbar!
3.
Wir demonstrieren außerdem gegen die Dublin-III-Verordnung, nach
welcher deutsche Behörden immer noch Abschiebungen in Länder wie Ungarn
vollziehen. In Ungarn müssen Geflüchtete Inhaftierung, staatliche
Willkür und Kriminalisierung über sich ergehen lassen. Die Geflüchteten
müssen oft in menschenunwürdigen Zuständen leben.
Deswegen
wollen wir eine Kundgebung im Rahmen der Demonstration vor der
Ungarischen Botschaft durchführen. Während der Kundgebung möchten wir
auf die jüngsten Repressionen gegen Geflüchtete in Ungarn aufmerksam
machen und die Kriminalisierung von Flucht anprangern. Wir demonstrieren
gegen die Kriminalisierung der "Röszke 11", Geflüchtete die im
September 2015 in Ungarn verhaftet wurden.
Im
September errichtete Ungarn einen Zaun entlang der Grenze zu Serbien.
Ungarn veränderte das Gesetz und erklärte das Überqueren des Zauns für
"illegal". 10 der 11 Geflüchteten wurden demzufolge wegen "illegaler
Grenzüberschreitung" und der "Teilnahme an einem Massenaufstand" vor dem
ungarischen Gericht in Szeged im Juli 2016 verurteilt. Wir
solidarisieren uns mit Yamen, Kamel, Farouk und Ahmed, die immer noch in
Ungarn im Gefängnis sitzen. Sie alle müssen umgehend frei gelassen
werden!
Ahmed
H. wird nun in einem weiteren Verfahren des "Terrorismus" angeklagt.
"Illegale Grenzüberschreitung" und "Teilnahme an einem Massenaufstand"
werden ihm nun als direkte Drohung gegen den ungarischen Nationalstaat
ausgelegt. So macht die ungarische Regierung Geflüchtete zu
"Terroristen" - zu ihren "Staatsfeinden" im Besonderen und gleichzeitig
zu Feinden eines "zivilisierten" Europas im Allgemeinen.
Den
realen Hintergrund für die Rözke-Verhandlungen bildet ein Europa, das
sich hinter einem ganzen Bollwerk aus militarisierten Grenzen
verschanzt. Paramilitärische Gruppen an der serbisch-ungarischen Grenze
bestehlen und verprügeln geflüchtete Menschen. Ungarische Bürgermeister
veröffentlichen mit Stolz Bilder von Menschen, die wie Tiere gefesselt
sind, bevor sie über die Grenze nach Serbien abgeschoben werden.
Währenddessen erfahren die rechtlichen Grundlagen schwerwiegende
Veränderungen, die ebensolche Gewalt in Zukunft legitimieren könnten und
es Regierungen erleichtern werden, sich aus der Verantwortung zu
ziehen.
Die
Verhandlungen um die Gefangenen von Röszke sind außerdem umgeben von
normalisierender, rassistischer Propaganda. Rassistischer Propaganda,
die u.a. mit dem ungarischen Referendum vom 2. Oktober 2016
offensichtlicher nicht sein könnte. Dabei handelte es sich um eine
symbolische Wahl der Bevölkerung zwischen dem EU-Modell der
Zwangsumsiedlungen und der "Ungarischen Lösung", gegen geflüchtete
Menschen einen Zaun zu errichten. Die Verhandlungen enthüllen die
Absurdität der europäischen Migrationspolitik und die Repressionen, die
an den EU-Aussengrenzen durchgesetzt werden.
(Für zusätzliche Informationen über die Verhandlungen von Röszke -> http://freetheroszke11.weebly.com/.)
Lasst uns am 22. Oktober 2016 gemeinsam unsere Solidarität mit Geflüchteten bekunden!