Nationalismus raus aus den Köpfen! Die “Identitäre Bewegung” ist eine rechtsradikale, autoritäre Gruppierung innerhalb der sogenannten “Neuen Rechten”, die 2012 gegründet wurde und hauptsächlich in Deutschland, Österreich und Frankreich aktiv ist. Sie bedient sich moderner Aktionsformen, um sich von bieder wirkenden “Parteirechten”, wie von der NPD abzuheben. Sie schreibt von sich selbst, sie sei “keine Partei, sondern ‘eine Phalanx’”, in die sich Interessierte einreihen sollten. Sie eignet sich Stile und Parolen der Antifa- und Autonomenbewegung an und vereinnahmt sie für ihre Zwecke. Die IB pflegt ein jung-bürgerliches Auftreten und ist im akademischen Milieu angesiedelt.
Die IB orientiert sich in ihrer Propaganda stets an historischen Bezügen zu Antike, Mittelalter, Neuzeit und der Zeitgeschichte wobei sie z.B. Siege in Kriegen und Schlachten europäischer (v.a. christlicher) Feldherren gegen Armeen aus der islamischen Welt glorifiziert, die sie dabei als die “Invasoren” ausmacht. Sie leugnet zwar rassistisch zu sein (z.B. in ihrem Slogan “0% Rassismus, 100% identitär”), dennoch ist ihre kulturchauvinistische Ideologie, die eine permanente Bedrohung durch den Islam suggeriert nicht weniger rassistisch, als die Positionen der AFD und der Pegida-Bewegung, mit denen sie kooperiert und auf Demonstrationen zusammen auftritt. Außer mit der AFD, und deren Jugendorganisation “Junge Alternative” ist die IB, auch hier in Freiburg, nachweislich eng mit studentischen Korporationen vernetzt.
Die Ideologie ist bei den meisten studentischen
Korporationen, bzw. Burschenschaften, der AFD, der Pegida-Bewegung,
wie auch bei der IB dieselbe. Es ist eine rechtsradikale Ideologie,
die sich für einen autoritären deutschen Staat ausspricht und für
eine kulturelle Hegemonie der weißen, christlichen Bevölkerung. Sie
fordern allesamt rigorose Abschiebungen, sie kündigen allesamt an
“Merkel stürzen” zu wollen, aufgrund ihrer Flüchtlingspolitik,
an deren sich ihre Gemüter erhitzten. Sie alle beten immerzu das
selbe Mantra: Ein Bedrohungsszenario, in dem Europa durch den Islam
erobert werde. Sie alle hetzen gegen den vermeintlichen “Genderwahn”
und stehen für christlich-konservative bis -fundamentalistische
Familienpolitik. Es wundert also kaum, dass Personen, die der IB
zuzuordnen sind auch bei Demonstrationen der Lebensschutzbewegung,
bzw. auf dem jährlich stattfindenden Marsch der Piusbruderschaft in
Freiburg mitlaufen.
Die IB reiht sich ein in die Versuche, radikal rechte Positionen in den gesellschaftlichen Konsens zu verankern. Neben den Erfolgen der AFD auf parlamentarischer Ebene versucht die IB “die Straßen für sich zu erobern”, bzw. den öffentlichen Raum insgesamt, und übt sich im politischen Aktivismus. So kam es zu diversen Plakataktionen, oder es wurden Banner mit Hassbotschaften von Häuserdächern oder Balkonen entrollt, wie die von den SPD-Zentralen in Hamburg und Berlin, oder es wurde ein Protestcamp vor dem Sitz des Bundespräsidenten errichtet, oder Pfefferspray an deutsche Frauen verteilt, “zur Abwehr gegen muslimische Männer”. Erst vor wenigen Wochen machten sich IB-Aktivist*innen auf sich aufmerksam, als sie das Brandenburger Tor in Berlin besetzten. In Freiburg ist die IB hauptsächlich bei Facebook aktiv, so wie anfangs viele andere IB-Ortsgruppen. Sie treffen sich jedoch auch relativ regelmäßig zu Stammtischen und traten in jüngster Vergangenheit erstmals damit in Erscheinung, ihre nationalistischen und rassistischen Aufkleber in der Nähe der Freiburger Landeserstaufnahmestelle in der Lörracher Straße, im Innenstadtbereich und im Universitätszentrum zu verkleben. Auf FB rühmen sie sich damit, dass “die Antifa_innen [sic!] dann, wie bei einer Schnitzeljagd, suchen durften. Stundenlang vergnügten sie sich auf dem gesamten Universitäts-Gelände”.
Sofort dagegenhalten, bevor es sich ausbreitet!
Wir lassen erst gar nicht zu, dass sich die IB in Freiburg etabliert. Mit dieser Kampagne werden wir an der Universität und im öffentlichen Raum gegen die IB und ihre Verbündeten intervenieren. Neben Aufklärungsarbeit – ein Vortrag zur IB findet am Freitag, den 21. Oktober, um 18 Uhr im HS1098 statt – gibt es von uns jetzt auch Aufkleber mit antifaschistischen Botschaften.
Kein Raum, keine Straße, kein Laternenmast den Faschisten!
Referat gegen Faschismus, September 2016