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Zwischenergebnisse der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) zur „Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft“ seitens Bediensteter der JVA Tegel Berlin, 22. September 2016 Grundsätzlich halten wir als GG/BO fest: Berlin hat einen handfesten Justizskandal. Die aus den vergangenen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus hervorgehende Koalition wird sich mit der Situation der organisierten „Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft“ seitens Bediensteter in der JVA Tegel befassen müssen. Die GG/BO wird zeitnah die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses fordern, der u.a. die Mitwisserschaft der Senatsverwaltung (SVW) für Justiz unter dem Noch-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) aufklären muss.

Aufgrund der vorliegenden detaillierten Informationen von engagierten Inhaftierten aus der JVA Tegel bezüglich des Ausmaßes und des Netzwerk-Charakters des „Tegeler Tauschrings“ ist die durch die SVW vertretene „Einzelfall-These“ pure Augenwischerei und ein Akt der Desinformation. Laut besagter Informationen sind mindestens (!) 20 bis 30 JVA-Bedienstete Teil dieses „Tauschrings“, die überwiegend namentlich bekannt sind.

Im großen Stil werden seit Jahren Materialien und Produkte, die arbeitende Gefangene unter den Bedingungen des Sozial- und Lohndumpings erzeugt haben, von JVA-Bediensteten über den anstaltseigenen Fahrdienst oder den so genannten Knast-Shop ohne Lieferschein und Rechnung aus der JVA für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf geschafft. D.h., die menschliche Arbeitskraft Inhaftierter wird nicht nur zum Billig-, sondern zum Nulltarif abgegriffen. Allein das ist aus Gewerkschaftssicht ein Skandal.

Bereits im Januar dieses Jahres wurden durch den Hauptbelastungszeugen Timo F. die „irregulären Vorgänge“ in der JVA Tegel gegenüber der Anstalt offen gemacht. Ganz offenkundig wurden diese brisanten Informationen von der JVA-Leitung und der zuständigen SVW nicht nur gedeckelt, sondern wissentlich vertuscht.

Die GG/BO fordert die Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, deren Sachverständige prüfen sollen, wie sich das Verhältnis zwischen Materialeinsatz und Warenproduktion in der JVA Tegel verhält. Wir gehen davon aus, dass sich hierbei eine enorme Diskrepanz ermitteln lassen wird. Zudem scheint die JVA Tegel über kein Warenwirtschaftssystem zu verfügen; ein Umstand, der die anstaltsinterne Korruption und den „Schankverlust“ erleichtert haben dürfte.

Die Vorfälle in der JVA Tegel sind gleichfalls kein Einzelfall. Korruption und Machenschaften sind strukturell im Wesen des Gefängnisses angelegt. Wir gehen davon aus, dass es – graduell verschieden - faktisch in allen Haftanstalten der Bundesrepublik Informationen und Belege für eine „Klau-und-Schmuggel-Wirtschaft“ seitens Bediensteter gibt. Ein weites Feld für weitere Recherchen...

Die GG/BO appelliert an aktive Gefangene, sich gewerkschaftspolitisch im Rahmen der GG/BO zu organisieren. Diese Selbstorganisierung schafft eine wichtige Voraussetzung, dass Inhaftierte im Bündnis mit (Basis-)Gewerkschaften und Vertreter_innen fortschrittlicher parlamentarischer Fraktionen die soziale Frage hinter Gittern wirkungsvoller stellen können: Einbeziehung inhaftierter Beschäftigter in den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und in die komplette Sozialversicherung – sowie die volle Gewerkschaftsfreiheit für Gefangene. Und nicht zuletzt geht es um die offensive Infragestellung der „totalen Institution“ Knast.