Berlin. Bei Demonstrationen des linken Blockupy-Bündnisses ist es am Freitagvormittag in Berlin zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. In der Umgebung des Potsdamer Platzes warfen Demonstranten Steine auf Polizisten, andere zündeten Böller und Leuchtfeuer, wie die Polizei mitteilte. Es kam zu Rangeleien, als eine große Gruppe eine Polizeikette durchbrach. Polizisten sprühten Pfefferspray, 52 Randalierer wurden von der Polizei festgenommen. 1200 Polizisten waren im Einsatz, 3 wurden verletzt.
Der größere Teil der Protestaktionen von einigen tausend Demonstranten war aber gewaltfrei. Eine Polizeisprecherin resümierte: „Es ist mehr friedlich als unfriedlich.” Nach dem zum Teil aggressiven Vormittag blieb der Nachmittag weitgehend entspannt.
Mit ihren Aktionen wollen die Teilnehmer gegen Kapitalismus, soziale Missstände und das Integrationsgesetz protestieren. Sie werfen der Bundesregierung unter anderem vor, Flüchtlinge auszubeuten. Die Aktionstage des Blockupy-Bündnisses sollten noch das ganze Wochenende dauern.
Aus den ursprünglich zwei angemeldeten Demonstrationen am frühen Morgen auf dem Gendarmenmarkt und am Potsdamer Platz bildeten sich viele kleine Gruppen, die sich im Zentrum der Hauptstadt verteilten. Einige der überwiegend jungen Protestierer setzten sich spontan zu Sitzblockaden auf die Straße, andere suchten die direkte Auseinandersetzung mit den Polizisten.
Die geplante Blockade des Bundesarbeitsministeriums in der Wilhelmstraße fiel zunächst aus. Die Polizei hatte das Ministerium weiträumig abgesperrt; schon am Vorabend standen die Absperrgitter bereit. Am Morgen konnten die Beschäftigten nur nach Kontrollen ihr Dienstgebäude betreten.
Das Spektrum der Demonstranten reichte von Mitgliedern der Gewerkschaft Verdi bis zu Linksautonomen mit schwarzen Kapuzenjacken und Sonnenbrillen. Ein Polizeisprecher sagte, die Teilnehmer seien mit unterschiedlichen Motivationen angetreten. „Manche stehen ruhig hinter den Absperrungen, manche rennen durch die Stadt, manche tanzen.”
Im Hauptbahnhof hängten Blockupy-Kletterer am Vormittag ein großes Transparent an eine der gläsernen Außenwände. Die Aufschrift lautete: „Gemeinsam kämpfen gegen Rassismus und Ausbeutung”. Bundespolizisten entfernten das Transparent wieder.
Im Einkaufszentrum Mall of Berlin an der Leipziger Straße brachten Demonstranten ein Plakat an mit der Aufschrift „Organisieren Blockieren Streiken - Das Leben ist zu kurz für Kapitalismus”. Auch dieses Transparent wurde von Wachleuten des Einkaufszentrums schnell entfernt. Die Demonstranten, die vom Potsdamer Platz durch die angrenzenden Straßen zogen, riefen „Mall of Shame” und es waren kapitalismuskritische Sprechchöre zu hören.
Vor der Landesvertretung Sachsen wurden Plakate aufgehängt und Rauchbomben gezündet. Das Bundesland stehe „symbolisch für den Rechtsruck in Deutschland”.
Eine für den Nachmittag angekündigte Demonstration mit Booten in der Rummelsburger Bucht fiel weitgehend aus. Nur einige kleinere Boote ließen sich blicken. Die Blockupy-Demonstranten kritisierten im Internet, die Polizei blockiere ihre Boote. Später sollte es noch eine Demonstration am Roten Rathaus gegen die diktatorische Politik in der Türkei und bunte Aktionen wie eine Kissenschlacht geben.
Für Samstag ist eine große Demonstration von vielen Parteien und Initiativen gegen Rassismus und die AfD geplant.
Die Polizei beobachtete die Lage auch von einem Hubschrauber aus, der Liveaufnahmen in die Einsatzzentrale übertrug. Unterstützung kam aus Hessen, NRW, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und von der Bundespolizei.
Im März 2015 war es bei Blockupy-Protesten anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main zu Ausschreitungen durch linksradikale Autonome gekommen. (dpa/bb)