linksunten Archiv

In den letzten acht Monaten musste vor Allem die Berliner radikale Linke im Friedrichshainer Nordkiez so Einiges an Repression ertragen. Angefangen bei dem Ausrufen des „Gefahrengebiets“, welches unserer Auffassung noch nicht einmal mit dem Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) begründet werden kann, bis hin zum nunmehr festgestellten widerrechtlichen Eindringen in die Räume der Rigaer94.

So kam es in kürzester Zeit zu hunderten Kontrollen durch die Polizei, die sich in erster Linie gegen die lokale radikale Linke und die Bewohner*innen des Nordkiezes richteten, sowie zur Hausdurchsuchung in der Rigaer94. Dieses, von Frank Henkel (CDU) initiierte, repressive Vorgehen wurde mit Solidaritätsaktionen und der kraftvollen „rebellische Kieze schaffen“-Demo am 6.2.2016, bei der ca. 5.000 Menschen protestierten, beantwortet.

Doch damit nicht genug! Am 22.6.2016 folgte eine weitere Welle und Intensivierung der Repression, die Teilräumung der Rigaer94, welche selbst von dem Berliner Landesgericht am 13.7. als illegal befunden wurde, und der damit verbundene dauerhafte Aufenthalt der Repressionsorgane vor und in der Rigaer94. Daraufhin erlebte Berlin wochenlang schlaflose Nächte, bevor am 9.7.2016 erneut dazu aufgerufen wurde, gegen Gentrifizierung und in Solidarität mit der Rigaer94 zu demonstriert. Die Polizei griff die Demonstration mehrmals mit völlig unverhältnismäßiger Gewalt an. Dabei wurden die Teilnerhmer*innen der Demonstration mit Fäusten, Knüppeln und Pfefferspray attackiert. Am nächsten Tag vermeldete die Berliner Polizei 86 Festnahmen.

Aaron und Balu wurden einem Haftrichter vorgeführt und sitzen nach wie vor in Untersuchungshaft. Unter dem scheinheiligen Vorwurf der Fluchtgefahr, wurden beide in der JVA Moabit eingekerkert. An ihnen soll ein Exempel statuiert werden, welches nur der Einschüchterung der radikalen Linken dienen kann. So wird versucht unseren Widerstand zu brechen und das auf Kosten zweier Menschen, die sich solidarisch mit der Rigaer94 zeigten und sich gegen eine, nach kapitalistischer Verwertungslogik umstrukturierte Stadt, aussprechen.

Lasst uns auch diesmal gemeinsam zeigen, dass wir nicht einzuschüchtern oder zu brechen sind.

Vor Allem vergessen wir keine Menschen, die an unserer Seite kämpfen und unsere Solidarität benötigen!

Deswegen setzen wir ein sichtbares Zeichen für die beiden Inhaftierten.Wir treffen uns zur Soli-Demonstration am 16.7.2016 um 20 Uhr vorm U-Bahnhof Turmstraße und ziehen gemeinsam zum Knast in Moabit, wo wir unsere solidarischen Grüße für Aaron und Balu hinterlassen!

FREE AARON UND BALU!!!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!!!

Rote Hilfe OG Berlin"