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 Das Berliner Landgericht verhandelte eine Beschwerde von Bewohnern der Rigaer Straße 94 gegen die Räumung am 22. Juni. Mit Erfolg; die Bewohner können zumindest kurzfristig zurück in die Räumlichkeiten, denn die Räumung war rechtswidrig!

Das Gericht ist weiträumig abgesperrt, einschließlich Klosterruine. Dutzende Polizeifahrzeuge, Beamte aus Berlin und Hamburg sind im Einsatz. Zwei Fahrzeuge mit Hunden, die ab und zu bellen. Klingt martialisch, trotzdem ist die Atmosphäre entspannt.

Hier um 9 Uhr begann im Berliner Landgericht Littenstraße Saal 208/9 der Fall Freunde der Kadterschmiede e.V. gegen Lafone Investment Limited. Genauer Rigaer Straße 94 gegen die Immobilienbesitzer.

Allerdings kam nur ein Anwalt der Kadtermschiede e.V. – für die Gegenseite, die Immobilienbesitzer, niemand. Richterin Nicola Herbst: „Die Gegenseite wird wohl nicht erscheinen, bedauerlich, die Sache ist politisch aufgeheizt. Sehr ungünstig dieser Zustand. Dass es weitere Gewalt und Krawalle gibt. Leider gibt es nun keine Möglichkeit, mal darüber zu sprechen.“

Da niemand von der Gegenseite vor Gericht erschien, wurde ein Versäumnisurteil gegen die Eigentümer erlassen, das heißt, dass sich der Verein schon heute per Gerichtsvollzieher die Räume in der Rigaer Straße zurückholen könnte! Die angekündigte Entscheidung löste bei Zuschauern im Gerichtssaal Begeisterung aus.

Richterin Herbst weiter: „Der Weg des Eigentümers war so nicht vom Gesetz vorgesehen.“ Sprich: Die Räumung war illegal, denn die Eigentümer hatten keinen Räumungstitel vorgelegt, noch einen Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung mitgebracht. Damit sei das Vorgehen der Lafone Investments und der Polizei rechtlich nicht gedeckt gewesen, sagte Herbst.

Die Richterin weiter: „Aber wenn der Eigentümer sein Eigentumsrecht an den Räumen vor Gericht geltend macht, haben Sie als Verein keinerlei Anspruch auf den Besitz.“ Dann würde der Verein also endgültig rausfliegen.

Wohl deshalb will der Verein jetzt mit dem Eigentümer einen Mietvertrag für die Räume abschließen. Allerdings scheiterten alle Versuche, direkten Kontakt mit dem Eigentümer „Lafone Investments Limited“ (London) aufzunehmen. Der Verein hat nur Kontakt zum Hausverwalter, welcher behauptet, nicht heraus geben zu dürfen, wie der Eigentümer zu erreichen ist.