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In Zeiten zunehmender rassistischer Stimmung und Gewalt entblödet sich die Staatsmacht nicht, gezielt Repression gegen linke Projekte vorranzutreiben. In diesem Jahr waren bereits zahlreiche Projekte den Kriminalisierungsversuchen des Staatsapparats ausgesetzt.

Seit über zwei Wochen wird die Rigaer94 von Bullen und Securitys belagert. Die Kaderschmiede (der selbstverwalteten Kneipe im Erdgeschoss), die Werkstatt sowie die Dachböden wurden geräumt. Mit den Bullen kamen Bauarbeiter, die sofort mit den Arbeiten begannen. Haustüren wurden ausgebaut, Barrikaden zerstört, der Hof wurde leer geräumt, Fahrräder einkassiert, der Garten verwüstet sowie Baumaterial, Werkzeuge und privater Kram von Bullen gezockt. Bewohner*innen und Gäste sind der Willkür des Einsatzleiters ausgesetzt, wenn sie das Haus betreten wollen. Zudem kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen und sexistischer Anmache durch die „Sicherheitskräfte“.

Besonders widerwärtig ist die Behauptung, dass mit der Räumung Wohnraum für Geflüchtete geschaffen werden soll. Dabei mussten illegalisierte Bewohner*innen die Häuser gerade wegen der Bullenpräsenz verlassen.

Die Bewohner*innen und Unterstützer*innen der Rigaer94 sind entschlossen, sich ihre Räume zurück zu erkämpfen. Wir solidarisieren uns mit ihrem Kampf.

Auch das UJZ Kornstraße in Hannover wurde im Februar 2016 von SEK- und Staatsschutz-Bullen auseinandergenommen. Man suchte – inklusive Spürhunden – nach PKK-Propagandamaterial, PKK-Geldern und Mietverträgen zwischen dem Zentrum und der PKK. Gegen vier Personen wird nach § 129b ermittelt. Auch die Korn-Razzia und die Ermittlungen sind der Versuch, linke Strukturen einzuschüchtern, zu spalten und in die Ecke zu drängen.

Wir lassen uns nicht spalten.

Solidarität mit der Rigaer94!

Kommt zur Demo am Samstag, 9.7.2016, 20.30 Uhr, Wismarplatz

https://linksunten.indymedia.org/de/node/184419