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Die Gerüchte verdichten sich, jeden Tag erfährt das Thema der weiteren Nutzung der Kernenergie und der Problematik einer Lagerung von radioktiven Abfällen neue Details und Konkretisierung. Eines ist schon jetzt klar, die schwarz gelbe Regierung setz auf Konfrontation auf allen Ebenen. Kurze subjektive Zusammenfassung und Schlussfolgerungen für die kommende Zeit.
Erst heißt es: Brückentechnologie, dann tut der derzeitige Umweltminister, als würde er die Betonfraktion Kernenergie innerhalb der Koalition zurechtstutzen und macht so Pluspunkte in der öffentlichen Wahrnehmung, dann verkündet der Selbe die Weiterforschung des Salzstocks in Gorleben als Endlager nach Bergrecht. Also alles wie unter Kohl. Die Suche nach Alternativen wird vertagt, aber eine Beteiligung der betroffenen Menschen in Regionen mit möglichen "Endlagern" behauptet. Gorleben wird politisch am Schreibtisch der Regierenden im Einklang mit den entsprechenden Konzernen entschieden und zwar gegen die dortige Bevölkerung, deren berechtigten jahrzehntelangen Widerstand und gegen die wissenschaftlichen Sicherheitsbedenken. Also alles, wie gehabt - trotz 50000 DemonstrantInnen kurz vor der letzten Bundestagswahl, der Aufdeckung von Schweinereienen in Politik und Atomindustrie zu ASSE, Morsleben, Krümmel, Gorleben....

Auf dem Papier wäre damit eine mögliche Endlagerung wieder da, wo sie unter Merkel als Umeltministerin war. Gorleben eben - auf Teufel komm raus. Gleichzeitig wird mit Zahlen um sich geworfen, bis keiner mehr durchzublicken scheit. Heute nun: bis zu 60 Jahren soll die Laufzeit eines Atommeilers betragen können. Das würde bedeuten: der "Ausstieg" aus dem "Austieg" wäre perfekt und würde bis 2050 Atomstrom in der BRD ermöglichen( siehe tagesschau.de und andere). Was mit dem weiteren Strahlenmüll und dem der letzten 35 Jahre geschehen soll, eine reine theoretische Frage scheinbar, wird völlig ausgeblendet. Es geht ums Geld und die Macht der Konzerne: 1 Millionen euro Gewinn täglich für ein abgeschriebenes laufendes Werk. Gleichzeitig wird die Förderung der Regenerativen Energiegewinnung zurückgefahren. Mit der überzogenen Senkung der Einspeisevergütung ab Juni 2010, wird der Anreiz jedenfalls deutlich runtergeschraubt. Argument unter anderem: wir zahlen ja alle für den Gewinn in diesem Bereich (richtig! - aber eben doch sehr einseitig argumentiert, denn Atomenergie wird und wurde auch von uns allen Bezahlt, ob nun gewollt oder nicht und deren Langzeitrisiken tragen, wenn, sowieso alle). So dreht sich das kapitale Rädchen und schwarz gelb in eine Zeit der achtziger/ neuziger Jahre des letzten Jahrhunderts zurück. Die Grünen und Sozis begreifen nur langsam, wie berechtigt die Kritik an ihrem ausstiegsgesetz durch viele Antiatombewegte war: Konsequenz nach 10 Jahren: praktisch so gut wie keine, im Gegenteil.

Es bleibt zu hoffen, dass diese autoritäre kapitalistische Politik der Herrschenden, von einer breiten, massiven und bisweilen auch radikalen Politik von Unten beantwortet wird. Den Widerstand vervielfachen! Verschiedene Alte und Neue Aktionsformen miteinander und nebeneinander und das Wissen darum, dass es bei diesem Kampf um mehr geht. Uranabbau, Krieg, Kapital, Technologiebessenheit, globale Verknüpfungen und geostrategische Interessen, das "Demokratie"verständnis und die Sicherheitsstrategien des kapitalistischen Staates und seiner Handlanger - alles bündelt sich in der Auseinandersetzung um dieses Thema Atomenergie. Hier kann mensch lernen, manchmal schneller als einem Lieb ist, wie alles zusammenhängt und wie zum kotzen das System funktioniert.

Termine: 24. April Menschenkette, Castortransporte: Ahaus und Gorleben noch in diesem Jahr und und und....