Öffentliche Erklärung der Rigaer94 - Die Rigaer94 sieht sich durch den geplatzten Termin am Gericht, bei dem über die Herausgabe der Kadterschmiede an deren Nutzer_innen entschieden werden sollte, in ihrer unversöhnlichen Haltung bestätigt. Wir werden weiter daran festhalten, auf der Straße den Druck aufrecht zu erhalten, bis das Haus wieder in den Händen der Bewohner_innen ist und die Polizei sich aus der Rigaer Straße zurückzieht.
Termin geplatzt
Die Tatsache, dass der Gerichtstermin ohne weitere Begründung abgesagt wurde, schockiert uns nicht. Es war davon auszugehen, dass ein Weg gefunden werden würde, um eine eindeutige Entscheidung abzuwenden, die Henkels Polizeistaat in den Rücken gefallen wäre. Die Umstände der Absage werfen für diese Gesellschaft jedoch fragen auf: wie kann eine Entscheidung in einem stadtweit tobenden Konflikt derart sabotiert werden?
Wie wir erfahren haben, hatte die verantwortliche Richterin einen schweren Autounfall und liegt auf der Intensivstation. Vorher war bereits bekannt, dass es sehr schwer ist, für derartig politisch brisante Fälle Richter_innen zu finden, die ihre Karriere dafür riskieren würden. Wie der Unfallhergang war, sollte daher auch öffentlich aufgeklärt werden.
Normalerweise hätte der Krankh
eitsfall der Richterin zur Folge, dass eine Vertretung eingesprungen wäre und der Termin normal stattgefunden hätte. Das scheint derzeit in Berlin nicht möglich. Sind das die rechtsfreien Räume von denen Frank Henkel immer spricht?
Einschätzung
Wir sind nicht überrascht über den Terminausfall. Wir haben von Anfang an darauf gezählt, durch Druck auf der Straße die Machtfrage in Berlin zu stellen. Unsere Einschätzung seit Oktober, als der Ausnahmezustand über Friedrichshain verhängt wurde, war realistisch: dies ist ein rebellischer Kiez in einer Stadt mit rebellischen Elementen. Weit mehr Menschen stehen hier zusammen im Kampf gegen die Gentrifizierung, gegen Nazis und gegen die Polizei, als uns die Medien und die Politik erzählen wollen. Wir rufen diejenigen, die bisher nur zugeschaut haben, dazu auf, sich in diesem grundlegenden Konflikt zu positionieren.
Denjenigen, die seit zwei Wochen auf den Beinen sind und viel riskieren, um der Solidarität einen praktischen Ausdruck zu geben, sprechen wir den gebührenden Dank aus. Wir geben unsererseits das Beste, weiter für euch da zu sein.
Einladung zum öffentlichen Prozess
Aufgrund der Lächerlichkeit dieses Rechtsstaates, haben wir uns entschlossen, den Prozesstermin am Dienstag um 10 Uhr aufrecht zu erhalten. Ein unabhängiges Gericht wird in einer öffentlichen Verhandlung auf dem Dorfplatz über die Sachlage urteilen. Selbstverständlich werden wir uns durch unseren Rechtsanwalt vertreten lassen.
Wir laden hierzu alle ein, die sich darauf vorbereitet haben, uns beim Landgericht zu unterstützen. Ebenso die Presse.
Kommt um 10 Uhr zur Rigaer Straße Ecke Liebigstraße. Falls das Gericht für uns entscheidet, werden wir im Anschluss eine große Wiedereröffnungsfeier in den Räumlichkeiten der Kadterschmiede veranstalten. Es gibt kostenlose Getränke.
Henkel passt einfach nicht zu Berlin
Solch ein Politiker ist für eine Stadt mit ihren vielen und großartigen antifaschistischen Wurzeln, subkultureller Vielfalt und als ein Vorbild multikultureller Politik schlichtweg fehl am Platze. Er hat auch keine vertrauenserweckende Ausstrahlung, im Gegenteil! Ihm scheint das Gebiet "private Kapitalwirtschaft" mehr zu liegen als sein politisches Mandat willkürlich auszufüllen.
jetzt auch auf youtube
jetzt auch mobivideo auf youtube https://www.youtube.com/watch?v=S0nvUvPZEJw
in einem stadtweit tobenden Konflikt
Versteht mich nicht falsch, aber langsam verliert ihr ein wenig die Bodenhaftung.
Was in der 94 passiert macht einen beinahe Sprachlos und unglaublich wütend.
Aber euer Berlin ins Chaos stürzen und dann ein paar verbrutzelte Karren?
Zielgerichteter intelligenter und vor allem vermittelbarer Widerstand sehen anders aus.
Würde der Widerstand aus mehr als brennenden Luxuskarren bestehen, hätte ihr einen nicht zu unterschätzenden Teil der Berliner Bevölkerung hinter euch.
So fällt es vielen Menschen sehr schwer sich solidarisch zu verhalten.
Die 94
hat in ihrem Aufruf dazu aufgerufen, berlin ins chaos zu stürzen. was daraus gemacht wird, liegt an allen, die sich für das thema gerade machen. könnte also auch an dir liegen?! wenn dir "gebrutzelte" karren nicht gefallen, okay, mach doch was anderes?
und ich finds auch echt kacke, dass du das ganze was hier seit fast 2 wochen passiert, auf ausgebrannte autos runter brichst. nur weil die medien sich immer auf sowas drauf stürzen, musst du nicht genau so ticken. was du scheinbar komplett ausblendest ist, dass es alles gab. spontis, mal mehr militant, mal weniger. farbe hier und dort. plakate, aufrufe und natürlich auch immer mal feuer.
ich würde behaupten, die aller meisten aktionen sind zielgerichtet. musste nur mal heute gucken, was für soli sachen kamen.
zb:
glasbruch bei den schweinen die für rosemarie`s tod verantwortlich sind
bielefeld: nobelscheiße eingehauen
sowas verstehen ne menge menschen!!!
Demo am 9.7.
Die Demo am 9.7. kann auch ein Ort sein, wo sich breiter solidarischer Protest ausdrücken kann. Die Demo letzten Februar hat ja auch sehr gut geklappt. Zumindest ich rechne erneut mit mehreren tausend Teilnahmer*innen.
Die Solidaritätskampagnen sollten sich nicht nur auf die Rigaer94 und ihre Stellungnahmen beziehen:
Streit in Koalition voll ausgebrochen
besonder pervers wie die schweine sexismus
gewalt gezielt nutzen.
Ein Video beleuchtet die Situation aus Sicht der BewohnerInnen der Rigaer 94 https://vimeo.com/173254815 .
Ein anderes Video ruft zur Teilnahme an Protesten auf https://vid.me/FMYr .
Verbreitet diese Videos damit sich nicht die Lügen der Mainstream Presse durchsetzen können.
?!?!
Ich neige selbst dazu von den vielen R'94 Soligeschichten gelangweilt zu sein, ich hätte nur eine Bitte an die vielen Sympathisant_innen:
Erinnert doch fucking mehr an Rosemarie F, oder an die vielen anderen Namenlosen die von der Gentrification betroffen sind. Wenn ich immer nur lese, sei es im RBB oder im Deutschlandfunk, dass das alles Racheaktionen für das Haus sind, hmmmm isoliert sich das ganze zwangsläufig. Ich verstehe die große Fresse, die viele Leute vertreten, etwas mehr auf andere plakativ zuzugehen, statt der offenbar immergleichen R'94 Graffito würden bestimmt bei vielen Leuten auf Sympathie stoßen.
Formuliert eigene Erinnerungen
Hallo,
die Darstellung von Gewaltexzessen, sinn- und hirnloser Gewaltaktionen oder demonstrierende Gewaltbereitschaft zur politischen Lage als Gefährdung einer gut geölten, gesellschaftlichen Mitte-Rechts-Rechts Koalition vermittelt eine völlig andere Betrachtungsweise zu den gegebenen Tatbeständen, die (nicht nur) im F'hainer Nordkiez ihre Wurzeln haben. Tatsächlich sind es in der Vergangenheit gerade subkulturelle Zusammenschlüsse gewesen, die vielen hilfebedürftigen Menschen in einer ausweglosen Situation nahe standen, das um lebensweltliche Katastrophen erfolgreich abzuwenden.
Wie sähe die Welt ohne ihre finanziell uneigennützige Hilfe aus, sollte sich jeder Mensch immer und immer wieder fragen, geht es doch sei jeher darum, Gefahren der 2016 leider institutionalisierten Globalisierung zu verlangsamen, wenn sie auch nicht aufzuhalten war. Darüber hinaus treibt die Armut, Wohnungs- und Perspektivlosigkeit einen Keil zwischen die Bevölkerung, in der die Ärmsten der Armen, die Schwächsten der Schwachen, viel zu früh auf der Strecke geblieben wären, würde sich nicht eine solidarische Initiative wie die von multikulturellen Berliner Menschen über Jahrzehnte Aufgebaute und Etablierte als Chance für das weitere Leben begreifen. Und was wäre Unsere Gesellschaft ohne Unterstützung gegen die zu einem großen Teil verfassungswidrigen Methoden der jobcenter, als die institutionalisierte UNTERSTE FORM VON HILFE - mit entsprechend qualifizierten Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter ohne qualitative Ansprüche für ein menschliches Miteinander.
Wäre es denn hier nicht auch sinnvoll, die eigenen Erfahrungen von Solidarität und Hilfe zu dokumentieren, frage ich mich. Wäre es möglicherweise hilfreich, die Öffentlichkeit mit den weit über 650.000 Lebensgeschichten zu konfrontieren, in denen Solidarität den (Über-)Lebenswillen in einer wahrgenommenen, lebensfeindlichen Gesellschaft wieder entfachte, wo das Lebensglück Einkehr fand, nachdem nicht-staatliche Hilfestrukturen die Fehler und Mängel staatlicher , teilweise lebengsgefährdender Hilfeformen aufgefangen haben und Uns wieder auf die Beine gebracht haben?
Wie sähe die Berliner Medienlandschaft aus, würde jede/ jeder Einwohnerin/ Einwohner einen dokumentierten Beitrag der erfahrenen Hilfe durch die solidarischen subkulturellen Strukturen veröffentlichen lassen? Wären den gefühlten 10.000.000 Schadensmeldungen über 1 Euro-Vergehen (oder in der Summe eine 10.000.000 Schadensmeldung + TagX^2) die unzähligen Berichte über praktizierte (Über-)Lebenshilfe nicht überlegen, so der abschließende Gedanke. Dabei sollte auch mitbedacht werden, was passierte, als keine Hilfe in Anspruch genommen wurde: Rentnerin stirbt nach Rauswurf aus der Wohnung, Menschen wurden in jobcentern oder in der eigenen Wohnung von der Polizei erschossen, und so weiter und so weiter und so weiter.
Innensenator liebt die zur Schau Stellung von Gewalt, er vergleicht sich mit einem vorbildhaften CDU-Politiker ... für einen Beamtenstaat, wo Hilfe selbstverständlich und ausreichend vorhanden ist. Nur, wo wären Wir mit diesen Hilfsangeboten? Desillusioniert, abgehalfert, gesellschaftliche Opfer, mehrheitlich in staatlichen Maßnahmen zur gesellschaftlichen Anpassung an einen Beamtenstaat?
Wie Wir alle wissen, ist Behördenarbeit unmenschlich und solange wir in diesem staatlichen Verwaltungsapparat durch Arbeitsmaßnahmen gefangen bleiben, auch als Arbeitnehmerin/ Arbeitnehmer oder Beamtin/ Beamter, überträgt sich seine Unmenschlichkeit auf alle daran beteiligten Menschen.
In Erinnerung an die großartige Hilfeerfahrungen durch Liebig34 + Rigaer94 ... und dem Späti ein paar Häuser weiter *knuuuutsch*
Naheliegend
Das Naheliegendste - das, was jeder soziale Mensch in dieser Situation tun würde - übersieht der Text: der Richterin eine gute Besserung zu wünschen! Ich tue das hiermit.
Laut des Drecksblattes "Berliner Morgenpost"
will Henkelchen nicht mit aufrechten widerständigen Bürgern reden. Richtig. Ich würde ihm erstmal eine 10-Packung Bio Eier an seine dämliche Hohlbirne pfeffern.