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„Die Ermittler hoffen dabei auch auf die Verdrängung der Autonomen aus den Kiezen durch steigende Mieten. Und so in Verbindung mit Druck „ein Klima zu schaffen, in dem die Linken von alleine gehen“, heißt es aus Polizeikreisen.“

BZ vom 16.01.2016

Dass jeder Staat notwendigerweise ein paar Schläger braucht, um seinen Insassen zur Not mit dem Knüppel Gesetze schmackhaft zu machen, ist eigentlich keine neue Erkenntnis und regt die meisten Deutschen normalerweise nur dann auf, wenn wahlweise nicht hart genug oder zu hart zugeschlagen wird. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die Schaffung eines Gefahrengebiets im Friedrichshainer Nordkiez mit dem vorläufigen Höhepunkt des Großeinsatzes der Polizei im Januar 2016 in der Rigaer Straße, den zahllosen Hausdurchsuchungen in der Folgezeit und den anhaltenden Demütigungen und Einschüchterungsversuchen im Stadtteil.

Eine weitere Eskalationsstufe stellt nun die Teilräumung der Rigaer Straße 94 dar.  Als Reaktion auf den Versuch, einen ganzen Kiez zu kriminalisieren, wollen linke Staatsfetischisten_innen allenfalls so etwas wie eine Verhältnismäßigkeit – was auch immer das sein soll – gewahrt wissen, während rechte Staatsfans es schon in Ordnung finden, dass da mal so richtig zugelangt wird, trifft es doch die Richtigen. Dass sie hierbei der Polizei gerne zugestehen, auch mal auf das zu pfeifen, was sie vorgeben am liebsten zu schützen, den Rechtsstaat: geschenkt. Nun wäre es sicherlich nicht falsch, dieses Machtgebaren gegen die Rigaer Straße, letztlich gegen die autonome Szene als solche, als den Wahlkampfauftakt von Innensenator Henkel (CDU) zu interpretieren. Ist doch Henkels Amtsbilanz, selbst nach bürgerlichen Maßstäben, gelinde gesagt durchwachsen. Die Umfragewerte sind im Keller und die Verwaltung ist selbst aufrechten biodeutschen Bürger_innen gegenüber absolut dysfunktional. Das allein sind schon keine guten Voraussetzungen für ein solides Wahlergebnis. Erschwerend kommt nun auch noch eine erstarkende Alternative für Deutschland (AfD) hinzu, die droht, der CDU mit law-and-order Themen von rechts Stimmen abzugreifen.

1. Get rich…

Die Ereignisse verweisen jedoch gleichzeitig auf weit umfassendere und grundliegende Vorgänge, nämlich auf den Versuch, das Fortbestehen des Kapitalismus durch verschärfte Konkurrenz und autoritäre Maßnahmen zu sichern. Spätestens seit der fortgesetzten Krise 2008 hat sich gezeigt, dass das Kapital gehörig in der Klemme steckt. Denn so recht will die Konjunktur, trotz immer härter Arbeitsbedingungen, nicht mehr anspringen. Bemerkbar macht sich dies aber nicht mehr nur in Griechenland, wo massenhaft Löhne gekürzt wurden, sondern auch in Berlin. Denn wie in allen Verwertungskrisen versucht das Kapital, wenn die Aussicht auf Profit schwindet, wenigstens den Verlust zu meiden. Wenn also Finanzprodukte als unsicher gelten, flieht das Kapital in Anlagen, die vermeintlich weniger Verlustrisiko beinhalten und trotzdem Rendite versprechen. Derzeit sind dies, unter anderem, Häuser in Berlin. So wird die immer schon stattfindende Spekulation auf Immobilien und Boden durch das Verspechen auf eine sichere Investition zusätzlich angeheizt. Hinzu kommt die Niedrigzinspolitik der EZB, die derzeit Unmengen Geld in die Wirtschaft pumpt und diesen Trend zusätzlich befeuert. Für den hiesigen Markt heißt das, dem Standort Deutschland und einer investitionsfreundlichen Senatspolitik sei Dank, dass sich das scheue Reh Kapital momentan relativ sicher fühlen kann. Egal, ob es sich in Familien- oder Bankbesitz befindet. So wundert es nicht, dass Banken dafür werben, in Immobilien(-fonds) zu investieren und betuchte Internetpioniere, wie die Samwer Brüder, schon mal vorangehen und kräftig in Berlin investieren. Eine täglich sichtbare Folge der Kapitalflucht in Immobilien sind verschärfte Konkurrenz um Wohnraum und die damit einhergehende Verdrängung von ärmeren Mensch aus der Innenstadt. Wer in den letzten Jahren eine bezahlbare Wohnung in Berlin gesucht hat, kann davon ein Lied singen: Lange Schlangen vor Besichtigungen, befristete Untermieten, demütigende WG-Castings und immer höhere Mieten. Für die, die da nicht mehr mithalten können, bleiben bestenfalls Stadtrand, schlechtesten falls Zwangsräumung und Obdachlosigkeit.

2. … or die tryin’

Daher ist es illusorisch zu meinen, der bürgerliche Staat wäre in dieser Krise der Rettungsanker, der die Gesellschaft vor den Zumutungen des Marktes schützt, wie dies in oberflächlicher Kritik am Neoliberalismus vielerorts anklingt. Denn als ideeller Gesamtkapitalist war es schon immer seine Aufgabe, die Akkumulation von Kapital als solche aufrecht zu erhalten. So wird bei der Analyse des Neoliberalismus oft vergessen – die begriffliche Verwandtschaft zum alten Liberalismus legt diesen Fehlschluss sprachlich nahe –, dass der Neoliberalismus nicht ausschließlich über eine Einschränkung oder Abbau des Staates zugunsten des freien Marktes operiert. Der Rückbau des sogenannten Wohlfahrtsstaates ist nicht im Geringsten ein Rückbau des Staates als solchem. Es handelt sich lediglich um einen Funktionswandel. Während die Bewegungsfreiheit des Kapitals erhöht wird, indem seine Unkosten (Steuern, Löhne usw.) gesenkt und die rechtlichen, sowie finanziellen Sicherungssysteme der Lohnabhängigen aufgelöst wurden, wurden deren Überwachung und Kontrolle, siehe Hartz 4, verstärkt. Dass der Staat bei Sicherung der Akkumulation stets parteiischer Schiedsrichter auf Seiten des Kapitals sein muss, versteht sich von selbst, würde er doch ohne Markt nicht weiterbestehen können. Allein der Grad der Parteilichkeit ist Ergebnis sozialer Kämpfe. Gab es zu Zeiten des fordistischen Klassenkompromisses bis in die 1970er Jahre, nicht zuletzt dank starker Gewerkschaften noch eher Mechanismen zur Umverteilung von reich zu arm, wird heute jede zunehmend für sich selbst verantwortlich gemacht. Auch wenn mittlerweile kaum noch jemand an das neoliberale Glücksversprechen vom Markt als alleinigem Heilmittel und Garanten für die Hebung des allgemeinen Wohlstandes glaubt, erscheint in Anbetracht der Ideologie alternativloser kapitalistischer Vergesellschaftung und der permanenten Angst vor sozialem Abstieg, der Sachzwang des „Weiter so!“ als unausweichlich.

#Hartz4 #Berlin #Wedding

Ein von Tobias Schulze (@tobias_schulze) gepostetes Foto am 20. Jun 2016 um 14:00 Uhr

Die vage Hoffnung im Kapitalismus individuell doch noch irgendwie zurechtzukommen, hält sich jedoch hartnäckig und lässt die Menschen jeden Tag aufs Neue für den erbitterten Konkurrenzkampf aufstehen. Autoritäre Maßnahmen zur Sicherung dieses Zustandes werden daher, besonders wenn sie sich nicht gegen die eigene Person wenden, nicht als abzulehnende staatliche Gewaltausübung, sondern als letztlich notwendige und vernünftige Maßnahme zur Wahrung der eigenen, wenn auch prekären Lebensbedingungen und der öffentlichen Ordnung verstanden. Da das mit der Ideologie also gerade so schön funktioniert, kann der Staat dann auch ab und zu offen repressiv handeln, um die Gesellschaft trotz wachsender sozialer Ungleichheit regierbar zu halten.

So können soziale Konflikte, die aus den Widersprüchen, zwischen den Bedürfnissen von Menschen, etwa nach Wohnraum, Kultur und Selbstorganisation und den Anforderungen des Kapitals nach optimaler Verwertung entstehen, ohne weitreichenden Widerstand kriminalisiert und bekämpft werden. An solchen Widersprüchen mangelt es derweil nicht; schließlich wird im Kapitalismus nicht danach produziert, was Menschen brauchen, sondern einzig danach, was Gewinn verspricht.

3. Burn Berlin Burn

In Berlin – der „kreativen Weltmetropole“ – wird seit einiger Zeit vom Senat das Diktum der Innovationsgesellschaft gepusht, während individuell der Versuch unternommen wird, sich unter dem Label „Kreativarbeit“ selbst zu verwirklichen. Kreativität wird dabei zur Gewinn versprechenden Ideologie. Sie ist aktivierender Imperativ neoliberaler Wirtschafts- und Sozialstaatsorganisation. Der Hype um Start-Ups und ihre private und staatliche Förderung haben hier ihren Ursprung. In der weltweiten Konkurrenz soll sich Berlin als Standort behaupten. Berlin präsentiert sich dabei als vorbildliche Hauptstadt, die Deutschland voranbringt, indem sie sich ans Kapital anbiedert und gleichzeitiger Versuch der Bekämpfung aller Störfaktoren. Regt sich jedoch Widerspruch gegen diese staatliche Ordnung, greift er – wie schon immer – auf sein Gewaltmonopol zurück. Wird es besonders eng, kann schon mal der Ausnahmezustand ausgerufen, um störende Grundrechte auszuhebeln. Diesen Charakter haben auch sogenannte Gefahrengebieten – in Berlin heißen sie „kriminalitätsbelastete Orte“. Mit ihrer Erfindung wurde für die Polizei die Möglichkeit geschaffen, nach eigenem Ermessen Orte zu definieren, in denen verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden können. In diesen, für die Öffentlichkeit geheimen Orte, sind individuelle Schutzrechte gegenüber dem Staat einschränkt, um gegen innere „Störenfriede“ vorzugehen.

Faktisch bedeutet das, die gewaltsame Umwandlung von städtischen Raum in eine möglichst investitionsfreundliche Umgebung, die Ausrichtung des öffentlichen Raumes auf den individualästhetischen und lebensstilbezogenen Konsum zahlungskräftiger Milieus oder gar seine Ummodellierung hin zu eingezäunten Orten, die selbst als Gegenstand der Konsumtion dienen. Man denke hier an die umzäunten Spielplätze in Mitte. Ein intendierter Begleiteffekt dieser Entwicklung ist die Regulierung von unerwünschten Verhaltensweisen, wie die Vertreibung von Trinker_innen vom Leopoldplatz im Wedding und die Ausdehnung der staatlichen Kontrolle. Vor diesem Hintergrund wundert es auch nicht, dass derartige Repressionsmaßnahmen nahezu unterschiedslos auf potentiell alle Orte angewendet werden, die nicht so recht ins Ideal dieser Form der Leistungsgesellschaft passen oder sich diesem bewusst verwehren. Treffpunkte von Alkohol- und Drogenabhängigen, Sexarbeiter_innen oder Obdachlosen, geraten auf diese Weise gleichermaßen ins Zielvisier des autoritären Staates wie die Rigaer Straße mit ihren Autonomen und Punks, die von Polizei und Sensationspresse in einhelliger Sinnentleertheit als Chaoten bezeichnet werden.

Kombiniert mit einer großzügigen Auslegung von bestehenden Zugriffsrechten des Staates auf seine Insassen, etwa der massenhaften Durchsuchung von Wohnungen, die eher den Charakter von Überfällen haben, geschehen im Nachgang zu den Angriffen auf die Rigaerstraße im Januar, wird so der Ausnahmezustand auf Permanenz geschaltet, um die inneren Feinde zu bekämpfen. Derartige Experimente mit der Ausweitung direkter Repression kann der Staat sich durch die Marginalität der Betroffenen einerseits und die durchgesetzte Ideologie von Alternativlosigkeit und Leistungsimperativ andererseits, inzwischen ohne große Probleme leisten. So vollzieht sich der Wandel hin zu autoritärer Staatlichkeit auf stadtpolitischer Ebene.

4. Zusammentreffen in Rigaer 94/M 99

Galt es in den 90er Jahren als hip, in besetzen Häusern zu tanzen, ist es der alternativen Kreativszene mittlerweile gelungen sich zu institutionalisieren und eigene Räume zu schaffen. Es gelingt ihnen zunehmend, sich im Einklang mit dem Verwertungsimperativ aus sich selbst heraus zu reproduzieren. Die Marke Berlin ist daher zur Imageproduktion nicht mehr auf linke und autonome Räume angewiesen, aus denen das wilde und kreative Bild entspringt, sondern kann auf die Kreativwirtschaft bauen. Folglich schrumpfen auch Attraktivität und Akzeptanz linker Freiräume. In der Folge werden sie zu dem gemacht, zu was sie (fast) immer schon gemacht wurden: ein ordnungspolitisches Problem.

Mit dem steigenden Druck des Kapitals in den Immobilienmarkt und dem allgemeinen Rechtsruck, sind die Voraussetzungen für Angriffe des Staates auf linke Projekte also günstig. Denn Projekte, wie die in der Rigaer Straße oder auch den „Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf M99“ von Hans-Georg (HG) in Kreuzberg sind nicht nur renitente Mieter_innen, die es den einzelnen Hausbesitzer_innen im alltäglichen Kampf um die Miete in der Regel nicht allzu leicht machen. Sie sind vor allem ein sichtbares Symbol des Widerspruchs zur Leistungsgesellschaft und stellen wichtige linke Infrastruktur bereit.

5. …Trotz alledem

Ist das Agieren der Szene in und um die Rigaer Straße auch – nun sagen wir – diskussionsbedürftig und wird von vielen Linksradikalen unter antikapitalistischer Theorie und Praxis etwas anderes verstanden, so sollte die Strahlkraft und Bedeutung solcher Projekte nicht unterschätzt werden. Sie stehen stellvertretend für alles, was für gewöhnlich unter links und antikapitalistisch gepackt wird und sind für viele Menschen noch immer ein wichtiger Referenz- und Startpunkt der eigenen Politisierung. Außerdem bieten sie Räume, oder in HGs Fall allerlei Rüstzeug, um der Gesamtscheiße konfrontativ zu begegnen. Vor allem aber bieten selbstverwaltete und alternative Räume, praktische Ansätze reaktionären und autoritären Krisenlösungsversuche etwas entgegen zu setzten. Außerdem hat sich die Szene um die Rigaer Straße in Folge der aktuellen Auseinandersetzungen, wieder deutlich hörbarer politisch
engagiert.

Erkämpfte Freiräume müssen unbedingt erhalten, verteidigt und eusgebaut werden, ohne sich jedoch darin zu verlieren. Daher heißt es für uns solidarisch zu sein, allein schon, um nicht hinter das Bewusstsein der Freundinnen und Freunde des Kapitals zurück zu fallen. Haben die sich bereits öffentlich zur koordinierten Offensiven gegen linke Projekte zusammengeschlossen hat. Das eigentliche Ziel dürfen wir dabei jedoch nicht aus den Augen verlieren, nämlich alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein mietezahlendes, ein lohnarbeitendes, ein verächtliches Wesen ist.

– von Marlies Sommer (organisiert in der Gruppe TOP Berlin)