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Der heutige Prozess gegen die ehemaligen Vorstände des Schattenparker-Vereins wurde nach der Vernehmung eines Staatsschutz-Zeugen vertagt. Das Gericht hält die Ladung einer weiteren Zeugin für notwendig.  Im Prozess geht es darum, ob die im Mai 2009 zurückgetretenen Vorstände des Schattenparker-Vereins für die Aktivitäten der Wagenburg-Initiative «Schattenparker» belangt werden können. Fortsetzungstermin ist am 26. März um 8:30 Uhr (verlegt auf den 29. März um 13.30 Uhr). Vor dem Amtsgericht protestierten rund 50 SympathisantInnen der Wagenplätze gegen die Kriminalisierung.

Presseberichte: Fudder (1 | 2) TV-Südbaden Badische-Zeitung

Politischer Prozess am Freiburg Holzmarkt: Zwei ehemalige Vorstandsmitglieder des «Schattenparker-Vereins» sitzen auf der Anklagebank im Saal III des Amtsgerichts. Gegenüber: die Richterin, angehende StaatsdienerInnen, StaatsschützerInnen, Bullen jeder Couleur und zahlreiche SchülerInnen des deutschen Gemeinschaftskundeunterichts. Nicht einmal 20 SympathisantInnen konnten in den bereits im Vorhinein gefüllten Gerichtssaal hinein, der nun wahrlich aus den Nähten platzte. Als einziger Zeuge wurde der repressionsfanatische Staatsschützer Kurz vernommen, der der Meinung ist, dass es außer hierarchischer Strukturen nichts gibt, und die ex-Vorstände des Vereins für die Aktionen der WäglerInnen im Allgemeinen zur Verantwortung zu ziehen seien.

Im Juni 2009 kam es während einer Jubeldemo der Freiburger Wagenszene  – gegen ein zuvor ergangenes Verwaltungsgerichtsurteil über 24.000Euro zu Lasten der WäglerInnen – zu schweren Übergriffen seitens der Bullen. Diese beendeten eine friedvolle, kreative Aktion von etwa 100 Linken mit Gewalt und zeigten daraufhin die VertragszeichnerInnen der Schattenparker an, wegen dem nicht-Anmelden und Durchführen einer Demonstration.

Im Verfahren muss die Justiz nun begreifen, dass politische Kollektive nicht mit den Fördervereinen gleichzusetzen sind. Die in den 90er Jahren entstandenen Vereine stellen auch auf kommunalpolitischer Ebene eine Art Legalisierungs- und Befriedungsstrategem dar. Das Ziel ist es durch Nutzungsverträge zwischen Vereinen und Stadtverwaltung zu günstigen Räumen für Politik, Wohnen und Kultur zu kommen, um die alternative Szene «integrieren» zu können. Dies stellt einen Widerspruch dar, der durch die jetzige Kriminalisierung umso deutlicher wird. Ob das Modell eine Zukunft hat und was für andere Wege ohne dieses gegangen werden müssten, ist sowohl für die Wagenszene als auch für das Autonome Zentrum KTS eine existenzielle Frage.

Etwa 50 SympathisantInnen demonstrierten während des Prozesses vor dem Gerichtsgebäude. PassantInnen und SchülerInnen des nahen Gymnasiums wurden durch Flugblätter (PDF) und Redebeiträge informiert. Einige Transparente schmückten das Eck an der Wallstraße und eine Schaufensterpuppe hing symbolisch an einem Galgen, auf dem geschrieben stand «Hier hängt die Freiburger Linie». Starke Polizeikräfte sicherten die Straßen um den Holzmarkt und führten Vorkontrollen durch. Einiges an Presse war Vorort und berichtete über das Geschehen. Gegen 12 Uhr löste sich die Versammlung ohne Stress oder Anmeldung auf. Das Verfahren gegen die ex-Vorstände des Wagenburgfördervereins soll am 26. März um 8:30 Uhr fortgesetzt werden (verlegt auf den 29. März um 13.30 Uhr).

Einstellung jetzt!

Häuser, Plätze, Alles!

Kurzen Prozess den Repressionsorganen!