Dies ist ein Aufruf an alle antifaschistischen Gruppen und Menschen, sich den migrantischen Linken und emanzipatorischen kräften solidarisch anzuschließen! Treten wir gemeinsam Erdogans geplanter Polarisierung von Migrant*innen in der BRD entgegen!
Laut einer Information des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland, NAV-DEM, plane eine Tarnorganisation der türkischen Regierunsgpartei AKP für den 10. April konzertierte Demonstrationen zeitgleich in 10 Städten der BRD: Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt/M., Hannover, Hamburg, Köln, Nürnberg, München und Wuppertal. Die Anmelderorganisation sei bislang unbekannt gewesen, der hingegen bestens als ultranationalistisch bekannte türkische Verband DITIB würde bei der Mobilisierung mit einer Strategie der absichtlichen Täuschung vorgehen.
Wir, die unterzeichnenden Organisationen verfolgen mit großer Besorgnis die Umtriebe des türkischen Staates in Deutschland und in Europa. Das despotische AKP-Regime, welches in der Türkei alle demokratischen und rechtstaatlichen Grundlagen de facto aufgehoben hat, djihadistischen Terrorbanden weiter Unterstützung leistet und einen brutalen schmutzigen Krieg gegen das kurdische Volk führt, versucht Zwiespalt und Feindschaft zwischen den kurdischen und türkeistämmigen Migrant*innen in Deutschland zu säen.
Eine bisher unbekannte »Initiative Friedensmarsch für die Türkei-AYTK (Europäische Neue Türken Komitee – Avrupa Yeni Türkler Komitesi)« hat angekündigt, in den Städten wie Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hannover, Hamburg, Köln, Nürnberg, München und Wuppertal am 10. April 2016 Demonstrationen durchzuführen, die offensichtlich von der AKP-Regierung zentralgesteuert werden. Für eine unbekannte Gruppe ist es kaum möglich, eine solche Aktion zu starten. Uns ist bekannt, dass verschiedene regierungsnahe nationalistische Organisationen wie UETD oder DITIB, sowie andere nationalistisch-faschistische Gruppen im Hintergrund die Mobilisierung übernehmen. Während auf Deutsch angegeben wird, dass die Demonstrationen ein »Protest gegen den Terror der PKK und des IS« seien, wird auf Türkisch mit der Losung, »Alles für das Vaterland – Märtyrer sterben nicht, das Vaterland kann nicht geteilt werden« mobilisiert.
Das AKP-Regime instrumentalisiert die Versammlungsfreiheit in Deutschland für ihre nationalistische Propaganda und Demagogie. Zu gleicher Zeit werden auch in türkischen Städten mit der gleichen Losung Massendemonstrationen vorbereitet. Wir haben die Befürchtung, dass sowohl in der Türkei als auch hier in Deutschland Stimmung gegen kurdische und linke türkische Vereine gemacht wird und Pogrome stattfinden.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass der türkische Staat seit Jahrzehnten in Deutschland und in Europa geheimdienstlich, organisatorisch und propagandistisch tätig ist. Wie in der Vergangenheit ist es nicht auszuschließen, dass während oder nach diesen Demonstrationen Angriffe gegen Demokraten gestartet und Ausschreitungen provoziert werden. Das AKP-Regime scheint entschlossen zu sein, seinen schmutzigen Krieg nach Deutschland zu übertragen und hier die öffentliche Ordnung und Sicherheit für ihre Zwecke zu gefährden.
Wir rufen die staatlichen Behörden auf, jegliche Progromversuche und Angriffe zu unterbinden. Es darf nicht zugelassen werden, dass auf hiesigen Straßen türkischer Nationalismus propagiert wird und rassistische Hetze stattfindet. Staatsanwaltschaft und kommunale Verwaltungen fordern wir auf, von Amts wegen tätig zu werden und ggf. diese Demonstrationen zu verbieten. Denn Faschismus ist keine Meinung.
Wir sagen: kein Fußbreit den türkischen Faschisten und rufen die demokratische Öffentlichkeit, die Gewerkschaften, Kirchen, die Friedensbewegung und antifaschistische Kräfte auf, dem türkischen Faschismus die Stirn zu bieten und die Gegendemonstrationen für die Demokratisierung der Türkei, für die demokratische und friedliche Lösung der kurdischen Frage zu unterstützen.
Unterzeichner:
FIDEF (Föderation der Arbeiter*innenvereine aus der Türkei in der BRD)
AGIF (Föderation der ArbeitsimmigrantInnen in Deutschland)
NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland)
NOR ZARTONK – Europa
AABF (Alevitische Gemeinde Deutschland e.V)
ADHF (Föderation für demokratische Rechte in Deutschland)
ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei BRD
TJKE (Einheit der kurdischen Frauen Europa)
SYKP (Partei der Sozialistischen Wiedergründung)
FEDA (Föderation der demokratischen AlevitInnen)
FCIK (Föderation der islamischen Gesellschaften)
FKE (Föderation der ezidischen Vereine)
YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan)
Young Struggle
Die Grünen und Linke Zukunft Partei
Revolutionary Proletariat (Yasanacak Dünya)