Der ehemaligen RAF-Terrorist Christian Klar bekommt keinen Hausausweis für den Bundestag. Ein Parlamentssprecher begründete dies mit "Sicherheitsbedenken". Klar wird vom Linken-Abgeordneten Dieter Dehm als Mitarbeiter beschäftigt.
Der Bundestag hat bestätigt, dem ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar einen Hausausweis als Mitarbeiter verweigert zu haben. Der Fall beschäftigt inzwischen auch den Ältestenrat des Parlaments. Die CSU nannte es einen "Skandal", dass ein mehrfach verurteilter Mörder Zugang zum Bundestag bekommen solle. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer nannte es "schäbig", dass Dehm das frühere Mitglied der "Rote Armee Fraktion" (RAF) für sich arbeiten ließ.
Der heute 63-jährige Klar wird von dem Linke-Politiker Dieter Dehm beschäftigt. Dehm sagte, Klar gestalte seit mehreren Jahren als freier Unternehmer für ein "kleines Honorar" seinen Internet-Auftritt. "Christian Klar ist heute ein Bürger wie jeder andere auch. Er hat seine Strafe verbüßt. Und er hat sich seit seiner Haftentlassung nichts zuschulden kommen lassen."
Bundestagspolizei verweigerte Zugang
Nach Dehms Darstellung hatte Klar den Ausweis beantragt, um im vergangenen Dezember an einer Besprechung teilnehmen zu können. Nachdem ihm die Bundestagspolizei den Zugang zunächst verweigert hatte, habe er ihn persönlich an der Sicherheitskontrolle abgeholt und dann in den Bundestag gebracht. Als Abgeordneter hat man das Recht, persönliche Gäste mitzubringen.
Klar gehörte einst zur sogenannten zweiten Generation der Roten Armee Fraktion (RAF). Er wurde 1985 vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs zu sechsmal lebenslanger Haft plus 15 Jahren verurteilt. Dabei befand ihn das Gericht aller Taten der RAF seit 1977 für schuldig, darunter die Morde an dem damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback, dem Dresdner-Bank-Vorstandssprecher Jürgen Ponto und an Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer. Klar wurde Ende 2008 aus der Haft entlassen.
(Dann kommt auf der ZDF Seite noch eine Chronik "des Terrors" die die angebliche Geschichte der RAF aufzeigen soll. Von dem was in Deutschland geschah, von Deutschen Boden ausging, wird natürlich nichts berichtet.)
Quelle: dpa, afp
Bundestag : Kein Hausausweis für Mitglied der Ex-RAF
Vorab: Ich habe den Titel der Pressemeldung von ZDF heute geändert. Die Begründung hierfür habe ich in einem Kommentar mit meinem Facebookaccount auf der ZDF heute Seite gepostet:
Auch habe ich mir mal erlaubt dieses "Sklaven-Foto" von Christian Klar, dass zeigen soll wie gefährlich er als Mensch ist und die Spuren seiner langen Haft deutlich macht, gegen ein schönes Erinnerungsfoto aus den "guten alten" Zeiten rauszusuchen.