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Am vergangenen Montag und Dienstag trafen sich auf Einladung der Bundeszentrale für politische Bildung und der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt Experten in Magdeburg, um über neue Herausforderungen in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu diskutieren. Einen nachhaltigen Eindruck hinterließen vor allem die beiden Vorträge der Sprecherin der SPD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, und die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen der Morde und Anschläge des NSU, Barbara John, die beide die tiefe Verwurzelung rassistischer Einstellungen in der Bevölkerung herausstrichen.

In diesen Tage jährt sich zum dritten Mal die zufällige Aufdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Bis heute befasst die Aufarbeitung der rassistisch motivierten Mordserie viele unterschiedliche Institutionen, kaum aber die politische Bildung. Dabei betonte der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages sowohl in seiner abschließenden gemeinsamen Bewertung als auch in den ergänzenden Stellungnahmen der Fraktionen die Bedeutung präventiver Maßnahmen gegen Rechtsextremismus.

Auf einer gemeinsamen zweitägigen Fachtagung der Bundeszentrale für politische Bildung und der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt gingen Wissenschaftler und fachkundige Praktiker und Praktikerinnen der Frage nach, ob denn der NSU als Zäsur in der politischen Bildungsarbeit zu werten sei. Hierfür hatten die Veranstalter ein breites Angebot an Vorträgen, Diskussionsrunden, Expertengesprächen und Workshops geschnürt, die etwa die Polizei als Zielgruppe der politischen Bildung zum Inhalt hatten oder die Möglichkeiten und Grenzen der Arbeit mit Ausstiegswilligen thematisierten.

Högl und John sprechen von „institutionellem Rassismus“

Eröffnet wurde die Konferenz mit einem Rückblick auf den NSU-Untersuchungsausschuss. Anschaulich arbeitete Eva Högl, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion in dem Gremium, das „flächendeckende Versagen der Sicherheitsbehörden“ heraus. In diesem Zusammenhang sprach die Juristin von „organisierten Vorurteilsstrukturen“ im Apparat, es herrsche oftmals eine Kultur des „institutionellen Rassismus“. Eine Folge davon sei die jahrelange „Verharmlosung des Rechtsextremismus“ gewesen, die eine Gruppierung wie den NSU, der, und darauf legte Högl großen Wert, ein breites Netzwerk mit internationalen Kontakten gewesen sei, ermöglicht habe.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen der Morde und Anschläge des NSU, Barbara John, kritisierte ausdrücklich, dass bislang keine Ermittler der Polizei, der Verfassungsschutzbehörden oder der beteiligten Staatsanwaltschaften für ihre Versäumnisse zur Verantwortung gezogen worden wären. Die politische Bildung gegen Rechtsextremismus sei Bildung für die Mitte der Gesellschaft, denn rassistische, antisemitische oder chauvinistische Einstellungen seien in allen Bevölkerungsschichten zu finden. Immer wieder müsse ins Gedächtnis gerufen werden, so die einstige Ausländerbeauftragte des Berliner Senats weiter: „Rechtsradikalismus schafft Opfer“.

Für Kontroversen sorgte die abschließende Podiumsdiskussion unter dem Titel „Verfassungsschutz durch politische Bildung?“. Während Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, durch die Bildungsangebote des Inlandsgeheimdienstes eine „rote Linie“ überschritten sah, wies die neue Präsidentin des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Maren Brandenburger, auf den Spagat zwischen der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflicht des Verfassungsschutzes und weiteren Angeboten hin. Ihre Behörde versuche aber, die eigenen Informationen, die z. B. in einer Ausstellung zusammengefasst sind, nur gemeinsam mit zivilgesellschaftliche Initiativen darzustellen. Politische Bildung wolle der niedersächsische Verfassungsschutz nicht machen.

Sich öffentlich mit dem Prof. Uwe Backes von dem Dresdner "Hannah-Arendt.Institut" auf ein Podium zu setzen legitimiert dessen politische Positionen und akzeptiert diesen Anti-Antifa Professor als Autoren des Bundesministeriums für politische Bildung. Das geht gar nicht!

Schon die Einladung von Bernd Lucke auf dem Kölner Kongress zum Rechtsextremismus in Europa "Europa auf der Kippe?" durch das Bundesministerium war die Ansage schlecht weg, dass Demokratie jetzt von rechtsaußen definiert wird.

bpb.de/presse/179479/europa-auf-der-kippe

http://www.sueddeutsche.de/politik/diskussion-zum-thema-rechtspopulismus...

Das scheint jetzt ja munter weiter zu gehen.

Sich mit VS-VertreterInnen in aller Öffentlickeit zu wemsen, das geht.

Aber, wo war das? Und, wer hat was gesagt?

Macht das alles mal deutlicher, transparenter und inhaltlicher.

was labert ihr?

speit soll vs fan sein?

dann checkt doch mal den artikel aus der taz - http://www.taz.de/!5029510/

vielleicht weniger caffee latte und mehr politik!