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Krieg ist Terror! Bundeswehr raus aus Syrien und der Türkei! Wir sagen Nein zur Vereinnahmung von emanzipatorischen Begriffen zur Legitimierung von Militäreinsätzen - Aufnahme des Redebeitrags auf der Demo. Redebeitrag auf der Tübinger Demonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien 23.01.2016 der Frauengruppe Zumutung RT/TÜ

Aufgenommen von Knews

Eine Mehrheit des Bundestages hat Ende des vergangenen Jahres den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien beschlossen, an dem sich bis zu
1200 Soldat*innen beteiligen. Nach der Teilnahme der BRD am Nato-Jugoslawienkrieg 1999 und dem Krieg gegen Afghanistan, der seit 14
Jahren andauert, befindet sich die Bundeswehr somit in einem weiteren Angriffskrieg.Mit der militärischen Eskalation in Syrien wird das Leid der
Zivilbevölkerung immer mehr vergrößert. Durch die Bombardierungen der Internationalen Koalition unter Führung der USA sowie durch die
Luftangriffe Russlands wurden im Irak und in Syrien bereits hunderte Zivilist*innen getötet.

Die Kriegseinsätze der westlichen Staaten unter anderem im Irak, in Libyen, Mali und in Afghanistan haben dazu beigetragen, dass sich
islamistische Kräfte immer weiter ausbreiten konnten. Was sind die Auswirkungen von Militäreinsätzen für die Zivilbevölkerung?
Und für emanzipatorische Kräfte vor Ort. Auf dem letzten Imi-Kongress im Herbst 2015 berichteten Aktivist*innen aus Afghanistan über die
Bedingungen ihres politischen Engagements und der Menschenrechtsarbeit in wie man es nennen könnte „hochgradig militarisierten Landschaften“ und über das „Leben unter militärischer Besatzung“. Mariam Rawi von der Revolutionary Association of the Women of Afghanistan kurz RAWA beschreibt die Intervention der Großmächte als eine der Ursachen der desolaten Lage in Afghanistan. „Der aktuelle Krieg“ habe mit der Intervention der Sowjetunion 1978 begonnen, gegen die es damals schon Widerstand aus der Bevölkerung gegeben habe. In der Logik des Kalten Krieges hätten daraufhin die USA die reaktionärsten und fundamentalistischsten Kräfte in Afghanistan mit Geld und Waffen unterstützt und damit erst jene Eliten geschaffen, die das Land bis heute in ihrem Griff  haben. Auch durch die Intervention der NATO hat sich die Lage der Menschen- und Frauenrechte nicht verbessert. Bis heute werden  junge Mädchen zwangsverheiratet, mutmaßliche Ehebrecherinnen gesteinigt, Vergewaltigungen von Frauen bleiben ungesühnt.

Sicherlich erinnert ihr Euch alle, dass als Legitimation für den Militäreinsatz in Afghanistan die Verteidigung der Frauenrechte und der explizite Schutz von Frauen und Mädchen herhalten mussten. Und sicher erinnert Ihr Euch auch daran, dass es damals in feministischen und linken Kreisen starke Kontroversen darüber gegeben hat, ob man diesen „überzeugenden“ Kriegsgründen  nicht zustimmen müsse – mit dem Ergebnis, dass sich gerade Feminist*innen in die militärische Logik einbinden ließen.

Und heute wird wieder versucht uns zu vereinnahmen. Es geht um den Kampf gegen die „IS-Dämonen“. Um die Verteidigung „unserer westlichen Werte“, „unserer Freiheit“, die mit den Anschlägen in Paris angegriffen wurden und die in Syrien „verteidigt“ werden müssen. Es geht also um nichts weniger als um die Verteidigung der Menschenrechte. Und wieder werden auch explizit Feminist*innen verein-nahmt, für die Zustimmung zum militärischen Schlag gegen die IS-Frauenhasser.
Wieder wird  der Schutz der Zivilbevölkerung, der Schutz von Frauen und Mädchen in Syrien vorgeschoben. Und wieder wird uns ein sicherer, ein präziser, ein zielgenauer Krieg suggeriert - zivile Opfer existieren quasi nicht oder werden als unvermeidbare Kollateralschäden beschrieben. Und wieder werden wir, die wir uns gegen den Militäreinsatz stellen, als naiv denunziert. Und genau das  passiert fortlaufend, und genau das ist einer unserer grundsätzlichen Kritikpunkte!

Militärische Einsätze brauchen immer die Mobilisierung an der „Heimatfront“ - Die Konstruktion der „Anderen“  und des „Wir“  - eine scheinbare Lösung durch Vernichtung. Und in Wirklichkeit dynamisiert sich die Gewaltspirale, produziert Tod und Vertreibung. Deshalb müssen  wir raus aus der Logik der militärischen Interventionen!

Wir fordern
* Das Einrichten von entmilitarisierten Schutzzonen für die Zivilbevölkerung,
* den sofortigen Stopp von Rüstungsexporten,
* die zivilgesellschaftliche Unterstützung und Solidarisierung mit den emanzipatorischen Kräften vor Ort
* Wir fordern auch die Unterstützung und den Schutz für das  Projekt Rojawa

* Und wir fordern den Schutz von Geflüchteten.

In der aktuellen Debatte nach den  sexualisierten Angriffen auf Frauen von Köln verwehren wir uns dagegen, dass ein breites  Spektrum von plötzlich aufgewachten Frauenfreunden (und auch –freundinnen) bis hin zu rechten Populisten, die sogenannte Verteidigung der Rechte von uns Frauen  für ihre rassistischen Zuschreibungen und Diffamierungen benutzt. Wir setzten uns für die uneingeschränkte Solidarität mit den Opfern sexualisierter Gewalt in Köln, Hamburg, Stuttgart und anderswo schon lange und weiterhin ein.
Dazu braucht es keine neuen Gesetzte - vor allem kein verschärftes Asylgesetz! Sondern, dass  sich  alle Geschlechter als Beteiligte und Betroffene patriarchaler Machtstrukturen  erkennen.
Männlichkeitsbilder, die durch Dominanz, Herrschaft und Gewalt geprägt sind, begünstigen sexualisierte Gewalt und die wollen wir  bekämpfen! In jeder Gesellschaft, überall.

Wir fordern:
*Keine Hierarchisierung und Spaltungsversuche von geflüchteten Menschen
*Keine rassistischen Zuschreibungen, keine Produktion von vereinfachten Feindbildern, kein Generalverdacht, wie zum Beispiel aktuell gegen „die Nordafrikaner“, keine Sonderbehandlung von geflüchteten Menschen.

Darum bitten wir Euch: Lasst Euch nicht vereinnahmen!