Mit einer Transpi-Aktion haben sich einige Greifswalder_innen mit der "Danger Zone" Rigaer Straße in Berlin und den von der Repression betroffenen Projekten solidarisiert: "Against your repression, politics & pics - Solidarity with danger zone L34 & R94"
Wir wollen unsere Solidarischen Grüße an die Gefährt*innen in Berlin senden, die sich schon seit Wochen immer wieder Repression in der sogenannten "Gefahren Zone" aussetzen müssen um zu den Orten zu kommen in denen sie leben oder den Räumen in denen sie ihren politischen Alltag verbringen. Nun kommt es Vorerst zum Höhepunkt der Repressionswelle:
Am 13.Januar wurden die Rigaer 94, Liebig 34 und das Sama in Berlin von einem riesigen Bullenaufgebot durchsucht. Ohne Durchsuchungsbeschluss, aber mit der fadenscheinigen Begrünung der Gefahrenabwehr sind die Schweine in das Haus eingebrochen, haben Mobiliar zerschlagen, Glasscherben in den Betten verteilt, Holzbriketts, Steine und Krähenfüße beschlagnahmt und die Nachbarskinder verschreckt. Die von den Bullen hinterlassenen Tags „31. was here“ und „All Zecken are bastards“(https://www.taz.de/Besuch-im-Hausprojekt-Rigaer-94-in-Berlin/!5267076/) zeigen ganz klar den Charakter einer Rache-Aktion. Auch Mainstream Blogs, vereinzelte Medien und die Piraten(Zitat) teilen diese Interpretation und solidarisieren sich: ""Gibt es irgendwo den Begriff 'Rache' oder 'Vergeltung' in den Einsatzkriterien und -maßnahmen der Berliner Polizei? Nein? Regelungslücke!"
Wenige Tage Später kamen die Schweine wieder zu einem wie immer unerwünschten Besuch.
Was in der Rigaer Straße seit einigen Monaten in der Szene für Aufruhr sorgt, passiert people of colour überall in Europa tagtäglich. Verdachtsunabhängige Kontrolle ist das Schlagwort zur Rechtfertigung von rassistischen Schikanen, die dieser Tage auch andere Menschen, die nicht in das "Rechtsstaatlicheschema" passen, immer wieder in der Gefahrenzone betreffen.
Verantwortlich dafür sind Rassist*innen wie Henkel, die ihren Fokus klar auf ihre politischen Gegner*innen richten. "Ich dulde keine Rückzugsräume für Gewalttäter." Die Rigaer Straße sei ein Brennpunkt und bleibe es. "Sie wird ganz offensichtlich auch von Leuten bewohnt, die glauben, dass sie hier einen Kleinkrieg gegen den Staat und seine Repräsentanten führen können." So äußert sich ein Mensch der eindeutig sein politisches Feindbild benennt, da ist es auch kein Wunder, wenn Kuchenbasar und Freemarket wie im Rahmen der "Langen Nacht der Rigaer Straße", mal eben von den Beamt*innen Schwein, als Bruch mit dem Rechtsstaat gewertet werden.
Besonders in der SPD finden konservative Ideen immer mehr Boden. Mit der Wählerschaft scheint auch die Parteienlandschaft immer weiter rechts ihre politischen Inhalte zu finden. Ob nach den Vorfällen in Köln die Forderung sogennante "kriminelle Ausländer" abzuschieben von der SPD getragen wird, womiit an politische Meinungen der NPD, AFD und dem kartoffeldeutschen Alltagsrassismus angeknüpft wird, oder Tom Schreiber, mit seinen extremismustheoretischen Argumentationen um den Kampf gegen die Radikale Linke und alles was sonst so ungefähr danach aussehen könnte, zu legitimieren - sie bilden den immer rechter werdenden Mainstream in Kaltland ab.
Es geht hier nicht um einen Kleinkrieg zwischen Bullen, Politik und deren Gegner*innen, sondern um eine Art von Repression die nicht mehr hinzunehmen ist! Ob sie gegen einen der wenigen Straßenzüge, die die Gentrifizierung nicht sang und klanglos über sich ergehen lassen, vorgehen, oder gegen Menschen, die in einer Atmosphäre des Hasses und der Repression, vor den von Europa und anderen Staaten ökonomisch verursachten Problemen fliehen: Solidarisch Zusammenstehen, Widerstand und eine klare politische Positionierung sind alternativlos! Es muss über den priviligierten szenetellerrand Hinausgeblickt werden!
Kämpfe gemeinsam führen und solidarisch auf verschiedenen Ebenen Stück für Stück die Steine aus den Mauern ihrer Grenzen reißen! Die Perspektive auf ein Leben ohne Staaten ist was uns am Leben hält! (A)