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So sieht sie also aus, die Fluchtursachenbekämpfung der deutschen Bundesregierung: Man verspricht der Türkei drei Milliarden Dollar, damit sie einem die unliebsamen Flüchtlinge vom Hals hält und das Problem wäre damit erledigt. Man verspricht der Türkei baldige Beitrittsverhandlungen mit der EU im Gegenzug dazu, dass diese die Außengrenze nach Syrien abriegelt und übersieht dabei geflissentlich, wie die türkische Regierung gerade einen Bürgerkrieg gegen ihre eigene kurdische Bevölkerung führt. Hauptsache die  Geflüchteten stranden nicht mehr im Herzen Europas. Hauptsache man sieht sie nicht. Aus den Augen, aus dem Sinn. Problem gelöst. Worüber am morgigen Freitag den 22.01.2016 im Bundeskanzleramt gesprochen werden soll, gehört mit zu den schmutzigsten Deals, die in der jüngeren Geschichte von Vertreibung und Flucht beschlossen wurden.

Drei Milliarden Euro hat die Europäische Union dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan versprochen, damit dieser dafür sorgt, die Grenzen der Türkei für Geflüchtete dicht zu machen. Drei Milliarden Euro für neue Grenzsicherungsmaßnahmen entlang der Türkisch-Syrischen Grenze und für die Unterbringung von Hunderttausenden in den Türkischen Flüchtlingslagern. Lager, die so groß sind, wie ganze Städte und in denen 20.000 oder noch mehr Menschen untergebracht werden. Lager, die mit Zäunen und Wachtürmen gesichert sind, um die Stacheldraht gezogen ist und in denen die ganze Nacht das Licht brennt. Lager, die man einfach überwachen kann, in denen die Menschen deponiert werden, weil sie dort, wo sie herkommen, nicht mehr hingehen können und man sie woanders nicht gebrauchen kann. Lager, wie man sie sich innerhalb der großen Koalition wohl am liebsten auch hierzulande wünscht, weil man sich so wohl die sachgerechte Unterbringung der lästigen Hungerleider vorstellt. Wenn am morgigen Freitag der türkische Premierminister Davutoğlu mitsamt seinem gesamten Kabinett mit der deutschen Regierungschefin und ihrem Kabinett zusammen trifft, dann werden wahrscheinlich kaum die Verstrickungen der Türkei in ihre Geschäfte mit dem Islamischen Staat zur Sprache kommen. Wenn am morgigen Freitag die türkische und die deutsche Regierung zusammen treffen, dann wird garantiert auch nicht darüber gesprochen, dass türkische Spezialeinheiten und das türkische Militär nun schon seit über einem Monat mehrere kurdische Städte im Südosten der Türkei abgeriegelt haben um einen Erbarmungslosen Vernichtungskrieg gegen die sogenannten Terroristen der PKK zu führen, der im Endeffekt aber größtenteils nur die Zivilbevölkerung trifft und deren Widerstandsgeist brechen soll. Wenn am morgigen Freitag Frau Merkel und Herr Davutoğlu Höflichkeiten austauschen und die Details ihrer schmutzigen Abmachung besprechen, dann geht es einzig und allein um die Frage, wie sich die Bundesregierung und die gesamte Europäische Union die Folgen ihrer mörderischen Wirtschafts- und Geopolitik vom Hals halten können. Seit Jahren überzieht die westliche Welt den nahen und mittleren Osten mit Krieg und einer Einmischungspolitik, die seinesgleichen sucht. Seit Jahrzehnten betreibt die westliche Welt, die USA, die EU und auch Deutschland einen Wirtschaftskrieg gegen das, was man früher einmal die Dritte Welt nannte. Seit Jahrzehnten beutet die westliche Welt auf der Suche nach Rohstoffen Landstriche, Länder und ganze Bevölkerungen aus und wundert sich nun, dass diese Menschen aufgrund ihrer unzumutbaren Lebensumstände die lebensgefährliche Reise nach Europa antreten, weil sie sich hier ein besseres Leben erhoffen. Doch statt einmal darüber nachzudenken, wie man diese Welt tatsächlich gerechter machen könnte, damit diese Art der Flüchtlingsströme gar nicht erst entsteht, entstehen muss, denkt man lediglich darüber nach, wie man sie am besten kontrollieren, umleiten und aussperren kann. Diese Politik werden wir nicht mit tragen. Diese Politik lehnen wir ab. Und deshalb rufen wir am morgigen Freitag zur Kundgebung auf.

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Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht

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