[B]: Bundesweite AfD-Demonstration läuft durch Berlin - Gegenprotest von der Polizei brutal angegriffen

AfD, 07.11.2015, Berlin

3000 Menschen demonstrierten gestern gegen die bundesweite AfD-Demonstration in Berlin. Es kamen 4000 Rassist*innen, darunter viele Neonazis. Die Polizei hatte die gesamte Strecke mit Hamburger Gittern abgesichert und ging sehr brutal gegen den Gegenprotest vor. Es wurden immer wieder Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Es gab viele Festnahmen und Verletzte. Angriffe von Nazis wurden dagegen ignoriert.

 

Der Tag


Zunächst startete eine antifaschistische Demonstration vom U-Bahnhof Kochstraße mit 1800 Teilnehmer*innen. Gegen Ende der Demonstration gab es einen Durchbruchversuch, der von der Polizei attakiert wurde. Für einige Zeit gab es dann einen Kessel. Im folgenden versuchten immer wieder Gegendemonstrant*innen an verschiedenen Stellen auf die Route zu kommen. Es gab kleinere Sitzblockaden und Blockaden der Anfahrtswege. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 1100 Polizist*innen und vielen Hunden am Start. Sie ließ keinen Zweifel daran, dass sie den Aufmarsch mit aller Kraft durchsetzen würde. Es gab 59 Festnahmen und viele Verletzte. Es war auffällig, wie brutal die Polizei vorging. Es wurden direkt zugeschlagen und schnell das Pfefferspray eingesetzt. Es wurde eine sehr harte Linie gefahren und dabei die Verletzungen von Menschen billigend in Kauf genommen. Die inhaltliche Nähe von AfD und Teilen der Polizei wurde in letzter Zeit immer wieder deutlich. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt gab zuletzt dem extrem rechten Verschwörungsmagazin "Compact" ein Interview. Die Gewerkschaft hetzt in den letzten Wochen konsequent gegen Geflüchtete.

 

Die AfD hatte keine Probleme damit, dass viele erkennbare Nazis bei ihrer Demonstration mitliefen, darunter auch einige prominente NPD-Kader. Die AfD formiert sich als rassistische Sammlungspartei von rechts bis ganz rechts.

 

Auch die Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus hatten versucht zu einer Kundgebung zu mobilisieren. Dort kommen nur einige hundert Menschen. Die Polizei gab nach anfänglichen Schätzungen die Zahl der AfD mit 5000 und die der Gegendemonstrant*innen mit 800 an. Dies ist ein politische Schätzung, die der AfD dienen soll. Es waren definitiv mehr als 800 Gegendemonstrant*innen am Start.

 

Die Mobi


Der gestrige Tag war kein Erfolg. Die AfD konnte nicht blockiert werden und konnte mehr Leute mobilisieren als der Gegenprotest. Das Gefühl tausende Rassist*innen an sich vorbeiziehen lassen zu müssen und dann noch von der Polizei verprügelt zu werden, ist scheiße.

 

Es geht nun nicht darum, sich in seinem selbstgerechten Hass auf die Szene zu bestätigen, sondern den antifaschistischen Kampf zu stärken. Da ist es zu hoffen, dass sich an solchen konstruktiven Versuchen in nächster Zeit noch mehr Leute beteiligen. Denn es ist klar, dass was wir auf die Straße bringen gegen die Nazis in Marzahn, gegen Bärgida, zur Unterstützung von antifaschistischen Strukturen in Brandenburg und Sachsen oder gegen die AfD; reicht bei weitem nicht aus. Wir müssen mehr und entschlossener werden, dem würden wahrscheinlich alle zustimmen.

 

In Berlin ist im Gegensatz zu anderen Städten auch das völlige Fehlen einer sogenannten Zivilgesellschaft feststellbar. Hier mobilisieren keine Theater, Pfaffer, Grünen oder Künstler. Diese Mobilisierungen haben ihre klaren Schattenseiten. Die Zivilgesellschaft weist bei solchen Inszenierungen den eigenen Rassismus gerne sehr weit weg. Aber es führt auch dazu, dass in Berlin nicht sonderlich viele Menschen gegen Nazis zu mobilisieren sind.

 

Allerdings gibt es hier auch Ausnahmen, wie das aktive Neuköllner Bündnis, welches den NPD-Aufmarsch am Montag verhinderte oder die vielen Ehrenamtlichen in Moabit.

 

Die Mobi war aus verschiedenen Gründen nur teilweise erfolgreich. Zum einen ist die AfD als Gegner einer antifaschistischen Szene sehr neu. Viele halten sie noch für eine rechtspopulistische oder gar rechtsliberale Partei und haben die faschistischen Tendenzen und die enge Zusammenarbeit mit Nazis noch nicht realisiert. In den letzten Jahren hat sich für die AfD kaum jemand interessiert. Zu Gegenprotesten gegen ihre Veranstaltungen kamen häufig nur Dutzende Menschen. Das hat sich in den letzten Wochen schon stark verändert. Gerade die "Szene" hat die Gefahr durch die AfD-Demos heraufkommen sehen, aber dies hat es eben noch nicht in ausreichendem Maße in ein "Szeneumfeld" geschafft.

 

Zweitens ist die antifaschistische Szene in Berlin nicht gerade auf ihrem Bewegungshöhepunkt. Es gibt aber zuletzt wieder mehr Versuche dies zu ändern. Außerdem sind die gesellschaftlichen Umstände schwierig. Überall gibt es Naziaktivitäten und der Staat macht eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen. Gleichzeitig wurde Bewegungsfreiheit teilweise Wirklichkeit, Tausende überwinden Grenzen. In dieser vielschichtigen Situation zu agieren, ist nicht einfach.

 

Aber eins ist sicher: Der Widerstand gegen die rassistischen Zustände ist verdammt notwendig. Arbeiten wir daran, dass sich diesem Kampf mehr Leute anschließen.

 

Wir sehen uns auf der Straße.

Zeige Kommentare: ausgeklappt | moderiert

auf youtube gibts ein längeres video vom tag
https://www.youtube.com/watch?v=IUPqL2velqs

Berlin: seit Jahren keine vernünftige Bündnisarbeit, die antifaschistische Bewegung schafft es nicht, über den eigenen Tellerrand zu blicken. Und jetzt beschwert mensch sich über Polizeibrutalität und fehlende Zivilgesellschaft.

gähn, grad die bündnisarbeit ist doch schuld an der schwächung der szene. wenn bewegungsmanager bei jeder gelegenheit mit grünen, sozialdemokraten, bishin zu cdu ins bett hüpfen, was soll dabei rumkommen? glaubwürdigkeitsverlust ist vorprogrammiert und obendrei pazifiziert man sich noch mit sog. aktionskonsens, um die bündnispartner nicht zu vergraulen. pff.

In Berlin ist im Gegensatz zu anderen Städten auch das völlige Fehlen einer sogenannten Zivilgesellschaft feststellbar. Hier mobilisieren keine Theater, Pfaffer, Grünen oder Künstler. Diese Mobilisierungen haben ihre klaren Schattenseiten. Die Zivilgesellschaft weist bei solchen Inszenierungen den eigenen Rassismus gerne sehr weit weg. Aber es führt auch dazu, dass in Berlin nicht sonderlich viele Menschen gegen Nazis zu mobilisieren sind.

Die Veranstaltung am Brandenburger Tor beweist das Gegenteil - Berlin ist einfach nur sehr unpolitisch geworden in den letzten Jahren

Du meinst wo sich Sozis und Grüne und die Gewerkschaftsbonzen die Taschen voll gehauen haben und von "ihrer" BRD vor 89 träumten? Demnach " erfolgreiche Integrationspolitik der Gastarbeiter in der BRD in den 70igern", "der Kapitalismus ist eine freie und tolerante Gesellschaft", kein Wort zu Sarrazin, SPD-Kriegern am Hindukusch, Buschkowski, Armut .....usw. usf.......

Achso und  "Gott sei dank ist die pöse Mauer ist weg"....... Die Aussage mußte jeder irgendwie unterbringen....

Berichte zur Zivilgesellschaft in anderen Städten sind auch nicht anders - nur anscheinend glaubt jeder das Berlin ganz besonders sein muss.

Entscheidend ist doch nicht, dass es diese Veranstaltung gab, sondern dass dem Aufruf von CDU, SPD, Grünen, Linkspartei und Piraten nur wenige hundert Menschen gefolgt sind. Auf dem Pariser Platz war gähende Leere. Von den mehreren tausend Teilnehmer*innen, die sich die Parteien versprochen hatten, war wenig zu sehen. Insofern mag es übertrieben sein von ein "völliges Fehlen einer sogenannten Zivilgesellschaft" festzustellen, aber sie scheint schlicht noch weniger mobilisierungsfähig zu sein, als unsere eigenen Strukturen. Zu einem ähnlichen Fazit kommt auch dieser Taz Kommentar: http://taz.de/Kommentar-zur-AfD-Demonstration/!5246289/

Die AfD ist ein Teil der zunehmenden Faschisierung der BRD. Gestern auf der Demo sah man so eine Art Harzburger Front  auf der Straße. Rekationäre aller Schattiierungen bis hin zu Faschos  in gemeinsamer Aktion.......Das hat eine neue Qualität. Es ist eine gefährliche Entwicklung die dem Faschismus zunehmend eine Massenbasis verschafft....

Ein Problem an der Mobi war, dass sie Leute auseinander gezogen hat... ein Haufen Menschen war an Kundgebungsorten, ein anderer Haufen bei der Demo... Gemeinsam hätte mehr erreicht werden können.

Berliner Polizei setzt AfD-Demonstration durch: https://linksunten.indymedia.org/de/node/158563

"Es geht nun nicht darum, sich in seinem selbstgerechten Hass auf die Szene zu bestätigen, sondern den antifaschistischen Kampf zu stärken."

 

Nun ja, es geht aber auch um eine richtige Einschätzung der Berliner Rest-Linken, damit man mal etwas vernünftig organisieren kann statt immer nur die Fresse weit aufzureissen.

Wenn am 1. Mai wieder 20000 Traditionsorientierte durch Berlin laufen dann tut es mal Not, die Wahrheit, dass sich nur ein Bruchteil jener Leute den wiederkehrenden faschistischen Vorboten in den Weg stellt (siehe Marzahn, Buch...), auszusprechen.