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+++ Rassistische "Interessensgemeinschaft Breitscheidstraße" hetzt gegen neue Zentrale Aufnahmestelle in Magdeburg +++ Artikel von Magdeburg Nazifrei Mit einem Flugblatt vom 20. September 2015 informiert die “Interessengemeinschaft Breitscheidstraße”, dass das Land Sachsen-Anhalt in den nächsten Tagen die Unterbringung von Flüchtlingen auf einem Gelände in der Breitscheidstraße in einer Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) beschließen wird. Es heißt im Text, der Alltag im Herrenkrug und in der Breitscheidstraße werde sich durch die “permanente Polizeipräsenz”, die tägliche Logistik und die “Interaktion” mit Fußballfans und Flüchtlingsgegnern “drastisch verändern”. Zur Kontaktaufnahme werden eine Emailadresse und ein Newsletter zum Abo angeboten. Interessierte erhalten bei der Eintragung in den Newsletter eine “Zusammenfassung von Fragen und Themen, die an die “Interessengemeinschaft Breitscheidstraße” herangetragen wurden”. In diesem *pdf-Dokument sind auch “Beispiele von Zuschriften an die Interessengemeinschaft Breitscheidstraße” zu finden, die Stilblüten wie folgende enthalten:

“Wir haben bestimmt nichts dagegen den Flüchtlingen zu helfen, aber in dieser grossen Anzahl und in diesem renommierten Wohn-und Erholungsgebiet wäre das ein grosser Imitsch Schaden für die Stadt Madgeburg!”

“Es kann doch nicht sein das man sich nicht mehr sicher fühlt. Das wird Auswirkungen auf unseren wirtschaftlichen Markt haben weil sich bald keiner mehr zur Uni, Elbauenpark, life Fitness, Parkhotel, usw traut. wie soll das wirtschaftliche tragbar sein. Und das ist nur eine frage der zeit.”

Die Argumentation im Schreiben dreht sich immer wieder um ein halluziniertes “Konfliktpozenzial”, das sich daraus ergeben soll, wenn den Flüchtlingen täglich “die extremen sozialen Unterschiede zwischen dem Neubaugebiet mit Einfamilienhäusern im “Luxusleben” auf der einen und ihrer eigenen, absoluten Notsituation auf der eigenen Straßenseite zugemutet” werden. Damit werden die Ängste derjenigen, die für sich geltend machen, ein “Luxusleben” zu führen, auf jene als Konflikt projiziert, die in Armut und Enge auf dem Gelände der ZASt leben müssen.

Dass aus Miteinander ein Konflikt entsteht, wird vorausgesetzt. Die Anwohner und Anwohnerinnen im Herrenkrug sind zu keinem Kompromiss bereit. Befürchtet werden ebenfalls Proteste der “Flüchtlingsgegner” wie auch “Flüchtlingsbefürworter”. Das alles sorge für einen erheblichen Wertverlust der dort befindlichen Immobilien. Kurz: Es wird viel Aufwand betrieben, den eigenen Rassismus, die Angst vor Fremden, in sicherheitspolitische oder image- oder wertschädigende Bedenken zu verkleiden.

In der Volksstimme vom 25. September 2015 äußern die Initiatoren der IG Breitscheidstraße den Wunsch, anonym zu bleiben, “um Arbeitgeber und Familie zu schützen”. Als Hauptverantwortlicher kann in der Yahoo-Gruppe ein René Ch. ausgemacht werden.

Ein für Sonntag, den 27. September, angekündigtes Treffen der Interessengemeinschaft wird kurzfristig abgesagt, weil “die Bettina-von-Arnim-Straße heute Besuch von der Polizei” bekam, die sich über “mögliche fremdenfeinliche Hintergründe” des Treffens informiert und dabei auf die Notwendigkeit einer Anmeldung der Veranstaltung unter freiem Himmel hingewiesen haben soll. Das Hauptaugenmerk der “IG Breitscheidstraße” stellt seit dem darauf ab, Pressekontakte zu pflegen, sich über Radiobeiträge und Zeitungsartikel zu freuen und auf die Bürgerinformation aus dem Innenministerium zu warten.  

Währenddessen gründet sich in Facebook eine von der IG Breitscheidsstraße unabhängige Gruppe, die sich “Herrenkrug MD xxx” nennt und derzeit ca. 1.600 Mitglieder hat. Erstellt wurde die Gruppe am 24. September 2015 von Norman B., der sich in Facebook “Juri Huhu” nannte. In dieser Gruppe wird eine Aktion besprochen, die an einem ungenannten Tag zum Treffen an der ARAL-Tankstelle (Herrenkrugstraße) aufruft, um dann Grablichter und Rosen schweigend in “Beisetzungsstimmung” zum Gelände der geplanten ZASt in der Breitscheidsstraße zu bringen. Dort soll ein Banner befestigt werden, mit dem gegen die “kulturelle Vernichtung” des Herrenkrugs als “Kulturträger” protestiert werden soll. Ein Datum ist bisher noch nicht konkret, jedoch sprechen sich einige für den 3. Oktober 2015 als passendes Datum aus. Zumal an diesem Tag bundesweit viele Polizeieinsätze anstehen, was lt. User “Nic Friedrich” bedeutet, dass “wenig Bereitschaftspolizei in Magdeburg anwesend sein wird”, da auch in Berlin und Nordhausen (rechte) “Großdemos” anstehen.

Mittlerweile sind in dieser Facebook-Gruppe die gesamte Naziszene Magdeburgs, sowie auch die komplette MAGIDA-Struktur vertreten. Nicht mehr vertreten, ist der Gründer und einzige Admin der Gruppe, Norman B.. B. selbst meldet sich über das Facebook-Profil seiner Freundin in der Gruppe und teilt mit, dass  “jegliche Negativäusserung gegenüber Flüchtlingen” zu unterlassen und letztendlich selbst zu löschen sind. Eine Administration der Gruppe ist derzeit nicht mehr möglich.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass René Ch. als Aktivposten der Interessengemeinschaft Breitscheidsstraße großen Wert auf Anonymität legt. Wie es heißt, “um Arbeitgeber und Familie zu schützen”. B. betont hingegen penetrant, dass er kein Nazi sei. Es ist Ihnen gemeinsam, dass sie sehr engagiert um Distanz zur rechten Szene bemüht sind, sich aus dieser Distanzierung Sicherheit wünschen und sich darüber wundern, dennoch interessant für Nazis zu sein. Offensichtlich verstehen beide die Attraktivität ihrer Haltungen für die rechte Szene nicht. Bei Fremdenfeindschaft ist es zweitrangig, mit welcher Begründung die homogenisierte Gruppe “Flüchtlinge” entmenschlicht und verurteilt wird; es ist wichtig, dass am vernichtenden Urteil kein Zweifel besteht. B. und Ch. werden da – obwohl in verschiedenen Aktions- und Protestkonzepten aktiv und bei unterschiedlichen “Bedenken” – zweifellos verstanden: Sie wollen überhaupt keine Fremden in ihrem Viertel.

Wenn es B. nur um die “grüne Lunge Magdeburgs” geht und Ch.  nur  darum, dass Immobilien ihren Wert nicht verlieren, dann heißt das dennoch, dass beide nicht nur eine Zentrale Aufnahmestelle im Herrenkrug verhindern wollen sondern auch, dass sich ihre Bedenken grundsätzlich gegen Geflüchtete richten. Die Sorgen und Nöte der Menschen, die in der ZASt untergebracht werden, interessieren dabei nicht. Beide Mobilisierungen sind bei jeder Differenz aber in ihrer fremdenfeindlichen Ausrichtung, mit rassistischer Argumentation, und in der Alternativlosigkeit nur für Rechte und Rassisten interessant. Es braucht ein rassistisches Basisverständnis, um in der Ansiedlung von Flüchtlingen, eine Gefahr, eine Belastung und einen Verlust zu sehen. Für alle anderen sind es Menschen.

Quelle: http://magdeburg-nazifrei.com/?p=3816#more-3816

Über den Stand der Planungen und damit im Zusammenhang stehenden Fragen werden Innenminister Holger Stahlknecht, Vertreter der Polizei, der Landeshauptstadt Magdeburg und Weitere im Rahmen einer offenen Bürgerversammlung informieren:

Termin:          Freitag, 2. Oktober 2015, 19:30 Uhr

       Ort:          Sankt-Petri-Kirche

                       Neustädter Straße 4

                       39104 Magdeburg