linksunten Archiv

Die Ereignisse der letzten Tage sind erschreckend: In Heidenau greifen organisierte Neonazis eine Flüchtlingsunterkunft an und liefern sich an zwei Abenden Straßenschlachten mit der Polizei. Es werden Barrikaden gebaut und mittels einer Sitzblockade versucht, die Anreise von Geflüchteten zu verhindern. Mit dabei ist ein nicht minder rassistischer Bürgermob und bejubelt die Aktionen der Nazis. Die Polizei ist nur mit wenig Personal zugegen und verhält sich passiv - es gibt sogut wie keine Festnahme. Erst als eine antifaschistische Demonstration am Sonntag durch Heidenau zieht, findet die Polizei auf einmal zu gewohnter Schlagkraft zurück und geht brutal gegen die Aktivist*innen vor. Das Ganze erinnert uns in frappierender Weise an die Geschehnissen in Rostock-Lichtenhagen, welche auf den Tag genau 23 Jahre zurück liegen.

Jedoch ist Heidenau kein Einzelfall. Überall in Deutschland gibt es Anschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten - allein in dieser Woche bisher mindestens sechs. Im sächsischen Döbeln, Leipzig, Nauen und Weissbach gab es Brandanschläge auf geplante oder bereits bewohnte Unterkünfte. Im mecklenburgischen Parchim drangen zwei mit Messern bewaffnete Nazis auf das Gelände einer Geflüchtetenunterkunft vor und konnten erst in letzter Minute gestoppt werden. Auch in Berlin, auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer Nervenklink - welches knapp 300 Geflüchtete beherbergt - brannte Mittwoch mitten am Tag eine Turnhalle nieder. Dort sollte diesen Donnerstag ein Nachbarschaftsfest mit den Geflüchteten stattfinden. Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 500 Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten, davon mindestens 33 Brandanschläge. All diese Aktionen sind die logische Fortsetzung dessen, was Pegida, Bärgida und unzählige "Nein zum Heim"-Nazigrüppchen seit 2 Jahren auf die Straße tragen. Wie bereits Anfang der 90er Jahre tritt das rassistisches Klima in Deutschland zunehmend ans Tageslicht. Politik und Medien tun ihr übriges, indem die "Sorgen der Bürger*innen" verharmlost oder sogar unterfüttert werden. Nachdem bereits im Juli eine Ausweitung des Asylrechts beschlossen worden ist, sind bereits erneute Verschärfungen im Gespräch.

Aber auch mitten in Berlin treten die Missstände einer Politik offen zu Tage, welche vor allem auf die Abschreckung von Geflüchteten setzt. Vor der Landesanstalt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in der Turmstraße warteten hunderte Geflüchtete tagelang in der prallen Sonne, ohne jegliche Versorgung auf die Bearbeitung ihrer Anträge. Erst der solidarische Einsatz von Freiwilligen konnte die Situation etwas verbessern. Sollten es die Geflüchteten dann doch einmal in die LaGeSo geschafft haben, so wurden sie häufig mit Hostelgutscheinen abgespeist, welche aber kaum noch akzeptiert werden. Obdachlosigkeit und die fehlende Versorgung ganzer Familien inklusive Kleinkindern waren die Folge.

Wir nehmen diese rassistischen Zustände nicht weiter hin. Angesichts der schockierenden Ereignisse in Heidenau und überall in Deutschland braucht es auch aus Berlin ein starkes Zeichen der Solidarität. Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen, egal ob in Heidenau, Marzahn, vor der LAGESO oder anderswo. Wir fordern eine menschenwürdige, dezentrale Unterbringung aller Geflüchteten, fernab deutscher Provinzkäffer. Wir nehmen die pogromartigen Angriffe der letzten Wochen nicht einfach so hin, sondern wollen unsere Wut darüber auf die Straße tragen. Und wir sind auch bereit unsere Solidarität praktisch zu machen, egal ob in Form von konkreter Hilfe für die Betroffenen am Oranienplatz und vor der LaGeSo, oder durch handfeste Unterstützung in der deutschen Provinz.

Solidarität mit den Geflüchteten! Deutschland, du bist und bleibst ein mieses Stück Scheiße.
Ya Basta! Wenn RassistInnen angreifen, sorgt dafür, dass sie es nie wieder tun!

Demo: Donnerstag - 27.08. - 19 Uhr - S-Bhf. Wedding (Nettelbeckplatz)