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Seit nunmehr 5 Wochen sitzt unser Freund und Genosse Tobias in Untersuchungshaft. Er wurde in der Nacht vom 15. zum 16.11.09 gegen 02:30 Uhr in der Proskauer Straße im Berliner Bezirk Friedrichshain festgenommen. Ihm wird die Brandstiftung an zwei PKW in der näheren Umgebung (Bänschstr. und Proskauer Str.) vorgeworfen.

Noch im Laufe desselben Tages wurden zwei selbstverwaltete Hausprojekte in der Liebigstraße (Liebig 14 und Liebig 34) von einem Großaufgebot der Polizei durchsucht, da dort der Wohnort von Tobias vermutet wurde. Hierbei sollten nach eigenen Angaben, Beweise für die eventuelle Tatbeteiligung an weiteren Brandstiftungen gefunden werden. Diese Suche blieb jedoch offensichtlich erfolglos. Des Weiteren wurde die Wohnung von Tobias' Mutter aus dem gleichen Grund und ebenfalls ergebnislos durchsucht.

Am 17.11.09 erging Haftbefehl gegen Tobias, woraufhin er von der GeSa Tempelhof in die JVA Moabit verlegt wurde. Zur Begründung der Untersuchungshaft wurden dringender Tatverdacht sowie Fluchtgefahr angeführt. Derzeit sitzt er in einer Einzelzelle und ist dort den leider nicht unüblichen Schikanen der Ermittlungsbehörden ausgesetzt. So werden Briefe und Postkarten nicht zu ihm durchgelassen, bzw. sogar zurückgeschickt, weil angeblich die „Kapazitäten zur Bearbeitung dieser Vorgänge“ fehlen. Ein Paket mit Büchern wurde ebenfalls zurückgeschickt. Diese müssen nun erneut einzeln zugesandt werden und werden Tobias auch erst nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft zugestellt, obwohl alle Bücher direkt aus dem öffentlichen Buchhandel stammen und noch originalverpackt sind. Weiterhin werden Menschen, die ihn besuchen wollen, von der Staatsanwaltschaft willkürlich abgelehnt.

Ermittlungsdruck

Dies macht einmal mehr deutlich, dass die Berliner Ermittlungsbehörden unter einem immensen politischen und durch die extreme Medienhetze noch zusätzlich verstärkten Druck stehen, denn es sollen endlich Schuldige für die vielen Brandstiftungen an PKW gefunden werden. In dieser Situation der händeringenden Suche nach adäquaten Tatverdächtigen, reichen kleinste Anlässe, wie die räumliche Nähe zu Tatorten aus, um daraus sofort einen dringenden Tatverdacht zu konstruieren. Die Festnahme fand jedoch allenfalls auf Indizienbasis statt. Tobias lebt in einem alternativen Hausprojekt und absolvierte bis zu seiner Festnahme ein Praktikum. Dies werteten die Staatsanwaltschaft und der zuständige Richter offenbar als äußerst prekäre Verhältnisse und kreeirten daraus das Szenario einer möglichen Fluchtgefahr.Mit diesen beiden Argumenten, dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr, wird die U-Haft begründet. Diese steht jedoch in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zum eigentlichen Tatvorwurf. Tobias ist bekennender Antifaschist. Er ist seit Jahren politisch aktiv und hat u.a. Demonstrationen angemeldet. Polizei und Staatsschutz gegenüber ist er also kein Unbekannter. Wie in den ähnlich gelagerten Fällen der jüngeren Vergangenheit (Alex, Christoph) wird auch hier scheinbar politische Aktivität bestraft.

Auch wenn diesmal nicht von „generalpräventiven Gründen“ bei der Haftbegründung gesprochen wurde, drängt sich dennoch schnell der Verdacht auf, dass Tobias als Sündenbock herhalten muss, um an ihm ein Exempel zu statuieren. Die ermittelnden Behörden benötigen nun dringend einen Ermittlungserfolg in Sachen „KFZ-Brandstiftung“, denn sie sind nach ca. 270 Brandstiftungen allein in diesem Jahr in Berlin mittlerweile unter Zugzwang geraten und so verwundert es nicht, dass mit allen Mitteln versucht wird, endlich rechtskräftige Verurteilungen herbeizuführen. Dieses Bemühen wird auch darin ersichtlich, dass Oberstaatsanwalt Schwarz und Staatsanwältin Hoffmann, entgegen der üblichen Verfahrensweise, gemeinsam an Tobias' Fall arbeiten. Es geht offensichtlich darum, klare Signale der Härte nach außen zu senden, um nicht zuletzt den Erfolgsmeldungsdurst der Presse endlich zu stillen. Andere Verfahren sind ja zuletzt für die Anklage wenig erfreulich verlaufen und endeten mit Einstellung, Freispruch oder vorübergehender Aussetzung der Prozesse (Niels, Alex, Christoph)

Pressehetze

Vor allem die Boulevardpresse verlangt nach Erfolgen im Kampf gegen die „Hass-Brenner“. Die Schuldfrage wird dabei gar nicht erst gestellt, sondern von vornherein klar beantwortet. Die Titelseiten stellen den öffentlichen Pranger dar, an dem sie die ihrer Meinung nach Schuldigen der gierigen Öffentlichkeit präsentieren. Die üblichen Boulevard-Blätter scheinen sich dabei in ihrer sagenhaften Hetze in punkto Unsachlichkeit, Vorverurteilung und Wettern gegen alles Linke gegenseitig überbieten zu wollen. Die B.Z. (Springer-Verlag) ist hierbei trauriger Spitzenreiter. Sie veröffentlichte noch vor dem Erlassen des Haftbefehls unverpixelte Fotos von Tobias, nennt Vornamen, Alter und die Berufe der Eltern, sowie die Arbeitsstelle und das politische Wirken von Tobias' Vater. Auch von diesem werden unautorisierte Fotos abgedruckt. Die Familie wird quasi in Sippenhaft genommen und alles Persönliche der Öffentlichkeit preisgegeben. In der Bild (ebenfalls Springer-Verlag) wird am 17.11. als Reaktion auf die Durchsuchung der beiden Hausprojekte Liebig 14 und Liebig 34 gleich in großen Lettern die Räumung „der linken Terror-Nester“ gefordert, diese Forderung allerdings in einem kleinen Zusatz der „Opposition“ in den Mund gelegt. Ergänzt wird dies durch die Unwahrheiten, die Mieter_innen würden keine Miete zahlen, andere Anwohner_innen würden von ihnen terrorisiert werden und generell würde in den Häusern die pure Gewalt keimen.

Tobias’ Fall wird hierbei nur als Aufhänger benutzt, um Lügen zu verbreiten und Angst gegen alles zu schüren, was nicht systemkompatibel ist.

Unsere Solidarität gegen Ihre Repression! Freiheit für Tobias!