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Ein Bericht zur Demonstration und den Stör-Aktionen gegen Fundi-Schweigemarsch und den Abtreibungsparagraphen 218 StGB.
Der Fundi-Schweigemarsch der CDL
Wie in den vergangenen Jahren versammelte sich auch dieses Jahr am 1. Juni in Annaberg-Buchholz wieder ein christlich-reaktionärer Haufen, um gegen das Recht auf Abtreibung und gegen Sterbehilfe zu demonstrieren. Bereits der letztjährige „Schweigemarsch für das Leben“ wurde von Protesten begleitet, dieses Jahr machten sich aber knapp 200 Menschen auf, um die Fundis in ihrem rückschrittlichen Treiben zu stören. Das Bündnis „Pro Choice Sachsen“ hatte zu diesen Protesten aufgerufen und Busse aus Dresden und Leipzig organisiert.

Annaberg-Buchholz liegt im sächsischen „bible belt“, einer Region im Erzgebirge, wo es viele fundamentalistische Christ_innen gibt, die sich meist in Freikirchen organisieren. Das ist ein fruchtbarer Nährboden für den Anschluss an reaktionäre Teile der CDU, die sich in der sogenannten CDL (Christdemokraten für das Leben) zusammengeschlossen haben. Auch wenn die Demo weniger durch Parteifahnen oder -banner geprägt war, sind traditionell bekannte Unionsmitglieder anwesend, so wie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU und Ex-Kultusminister in Sachsen, Steffen Flath oder Mechthild Löhr, die Vorsitzende des CDL-Bundesverbandes und Vertreterin eines ultrakonservativen CDU-Teils.

Feministische Mobilisierung und Protestaktionen

Schon im vergangenen Jahr hatten sich einige feministische Aktivist_innen auf den Weg gemacht, um den Fundi-Aufmarsch zu stören oder zumindest lautstark und kritisch zu begleiten. Dieses Jahr gab es eine organisierte Anreise aus den sächsischen Großstädten, so dass sich zur Gegendemo knapp 200 Leute einfanden – so viel wie noch nie zuvor. Genauso beteiligten sich Menschen aus Annaberg-Buchholz selbst und der näheren Umgebung. Vorausgegangen waren Informations- und Diskussionsveranstaltungen in Leipzig, Dresden, Chemnitz und Annaberg-Buchholz sowie Flyer- und Plakatieraktionen, ebenso wie die Internetmobi unter https://schweigemarsch-stoppen.de.
Das Motto der Kampagne lautete „Für unbefleckte Abtreibung! Weg mit §218!“. Die Demo hatte zwei Berührungspunkte mit der Route der Fundis, aber auch sonst kannte die Kreativität der Leute keine Grenzen. Gloria Lust vom Bündnis zu den Gründen für die Proteste: „Wir sind heute hier, weil wird dem konservativen Backlash entgegen treten wollen, der die feministische Rechte, die erkämpft wurden, immer mehr bedroht. Diese antifeministische Rhetorik, die gerade sehr anschlussfähig erscheint und auch von Pegida und AfD rezipiert wird, kann nicht unwidersprochen bleiben.“

So hatten sich einige Aktivist_innen auch unter den Marsch der CDL gemischt, um dort für etwas Verwirrung zu sorgen. Mit lauten Rufen oder ähnlichen Störaktionen wendeten sie sich gegen die reaktionäre Ideologie, die dort auf der Straße manifestiert war. Einige der CDL-Fundis reagierten sehr ungehalten oder wurden gar handgreiflich – die Achtung von der Unversehrtheit des Lebens gilt offenbar nicht für Andersdenkende. Eine Kleingruppe der Fundi-Gegner*innen schaffte es, sich mit einem kritischen Transpi vor die Fundi-Demo abzusetzen und eine Weile dort vorweg zu laufen und Parolen zu rufen: Ein schönes Bild für alle Zusehenden.

Auch wenn der dichte Nebel und die allgemeine Stille im Ort eine eher unheimliche Stimmung verbreiteten, wurde an den beiden Punkten, wo die Versammlungen in Hör- und Sichtweite zueinander kamen, der Schweigemarsch der CDL lautstark gestört. Gerade am Ort der Abschlusskungebung – auf dem Vorplatz der St.-Annenkirche – standen die Gegner_innen lange in Rufweite. Sie brachten nicht nur mit Parolen, sondern auch kreativen Plakaten und selbstgebastelten Vulven zum Ausdruck, dass sie Versuche, die diskriminierende Gesetzeslage noch zu verschärfen, nicht widerstandslos hinnehmen werden.

Internationale Redebeiträge und Grußworte

Während der Kundgebungen der Demo wurde in Redebeiträgen aus internationaler und deutscher Sicht auf das Thema Abtreibung und Selbstbestimmung eingegangen. So wurde von einer irischen Aktivistin die Situation in Irland beschrieben, wo Abtreibung in nahezu allen Fällen illegal ist und viele Frauen* ins Vereinigte Königreich reisen müssen, um dort einen Abbruch vornehmen zu lassen. Erst 2013 kam es zu einem Todesfall, als der 31-Jährigen Savita Halappanavar trotz eines medizinischen Notfalles eine Abtreibung verweigert wurde.

Die RosaLinde ergänzte die Beschreibung durch eine Darstellung der personellen und ideologischen Überschneidungen von Bewegungen wie den "Besorgten Eltern", der "Demo für Alle", PEGIDA/LEGIDA und eben den Schweigemärschen. "CDU, AfD und andere Wertkonservative geben sich hier mit christlichen Fundamentalist_innen, völkisch Nationalen und Neonazis die Klinke in die Hand." erklärte die Rednerin, auch die politischen Mittel würden sich gleichen: Das Schüren von Ressentiments gegenüber Minderheiten und gesellschaftlich Schwachen.

Eine Rede der trans_genialen f*antifa aus Berlin erörterte die Schwierigkeiten, mit denen sich trans* und inter* herumschlagen müssen. Auch die feministische Bewegung dürfe sich der Frage nach reproduktiven Rechten nicht nur aus der Perspektive von cis-Frauen nähern, neben dem §218 müsse es ebenso um die Frage nach der Selbstbestimmung intergeschlechtlicher Menschen und die Freiheit gehen, Beziehungen abseits der heterosexuellen Norm leben zu können.

Die e*vibes forderten mit ihrer Analyse der diskriminierenden Bevölkerungspolitik nach kapitalistischer Verwertungslogik dazu auf, Abtreibung nicht als rein private Angelegenheit zu sehen, sondern die gesellschaftliche Dimension stärker in den Blick zu nehmen. So reiche die simple liberale Forderung nach "mehr Selbstbestimmung" nicht aus. Soziale und ökonomische Abhängigkeiten, rassistische und nationalistische Diskriminierungen hätten bei der Entscheidung, wer Kinder bekommen sollte oder eben nicht, einen großen Einfluss. Diese müssten daher als strukturelle Probleme erkannt und als solche gesamtgesellschaftlich bekämpft werden.

Abgerundet wurde die Demonstration durch Grußwörter von Feminist Fightback aus London und dem Bündnis für Sexuelle Selbstbestimmung aus Berlin - die übrigens schon mit den Planungen gegen den bundesweiten "Marsch für das Leben" am 19. 09. 2015 begonnen haben.

Polizeirepression und lokale Nazis

Aber was wäre eine Demo in Sachen, im Ergebirge, ohne sinnlose Polizeigewalt und willkürliche Repressionen? Die berüchtigte Chemnitzer Hundertschaft war vor Ort und ließ es sich nach dem völlig friedlichen Verlauf der Gegenproteste nicht nehmen, die Lage zu eskalieren. Unter fadenscheinigen Begründungen wurden nach dem Ende der Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz zunächst zwei Leute zur Personalienfeststellung festgehalten. Als sich der Rest der Menschen solidarisch zeigte, spannte sich die Situation an, eskalierte aber nicht weiter.
Dies war der Einsatzleitung wohl nicht genug. So sollte plötzlich eine quasi nicht-befahrene Straße am Marktplatz für den Verkehr freigeräumt werden und die Cops begannen, die Leute wegzuschubsen. Da sich dies einige zu Recht nicht gefallen ließen, kam es noch zu weiteren kurzzeitigen Festnahmen. So hat sich mal wieder gezeigt, dass in Sachsen die Polizei nie auf der Seite der demokratischen Grundrechte steht, sondern einfach Teil eines politischen Repressionsapparates ist, der auch nicht davor halt macht, Proteste grundlos anzugreifen. Gloria Lust vom Bündnis „Pro Choice Sachsen“ lässt es dazu nicht an klaren Worten mangeln: „Dieser Polizeieinsatz zeigt nur, dass die Repressionsbehörden mit allen Mitteln bereit sind, legitime, feministische Proteste gegen fundamentalistische Gruppen anzugreifen und zu kriminalisieren. Das darf keinen Erfolg haben! Es ist zu hoffen, dass diesen uniformierten Gewalttäter_innen endlich einmal Grenzen aufgezeigt werden.“

Untermauert wird die Kritik durch den Bericht der Demo-Beobachtungsgruppe Leipzig, die ebenso das rechtswidrige Abfilmen unseres Protestes durch Polizeikräfte dokumentiert hat.

Erwähnenswert ist vielleicht noch, dass sich am Rande der Abschlusskundgebung auch einige wenige – teilweise angetrunkene – lokale Nazis sammelten. Sie beleidigten Teilnehmer*innen und versuchten sie abzufilmen. Die Polizei unternahm dagegen nichts, erst als einige der Nazis Hitergrüßte zeigten und spontan Anzeige erstattet wurde, schritt sie ein.

Auswertung und Ausblick

Die diesjährigen Proteste lassen sich auf jeden Fall als Erfolg werten. Die im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich gestiegene Beteiligung ermöglichte ein eigenständiges Auftreten in der Öffentlichkeit. Ungeachtet zahlenmäßiger Unterlegenheit war unser Widerstand überall deutlich vernehmbar. Zudem zeigte das Interesse an der Mobilisierung, dass durchaus noch Luft nach oben vorhanden ist. So ist davon auszugehen, dass sich im nächsten Sommer – trotz der willkürlichen Polizeirepression - noch mehr Gegner_innen der Fundis einfinden, um ihren Aufmarsch zu stören und sich entschlossen für die Abschaffung des §218 und gegen reaktionäre Forderungen einzusetzen. Die CDL Sachsen hat darauf reagiert und großspurig angekündigt, im kommenden Jahr werde der Schweigemarsch "auf breitere Schultern" gestellt. Mit Blick auf die konservativen Bewegungen, die sich wieder gesellschaftlich organisieren, ist unser Protest notwendiger denn je, um bereits erkämpfte Rechte zu verteidigen und darüber hinaus eine weitere gesellschaftliche Veränderung hin zur Emanzipation aller Menschen voranzutreiben.

Pro Choice Sachsen – https://schweigemarsch-stoppen.de

Unser Körper gehört weder Kirche noch Deutschland - für die unbefleckte Abtreibung! Weg mit dem §218!
Sexistische Schweigemärsche stoppen - im Erzgebirge und überall!

Auch nächstes Jahr geht es wieder nach Annaberg-Buchholz, um den Fundis zu zeigen, dass sie ihre Ideologie gleich mit ans Kreuz nageln können. Sachsensumpf und Fundis wegfegen!

Und nicht vergessen: am 19. September 2015 auf nach Berlin. Infos zum Protest gegen den „Marsch für das Leben“: http://whatthefuck.noblogs.org // www.sexuelle-selbstbestimmung.de/