---- Demo gegen die Aufenthaltsgesetzverschärfung Samstag, 13.6.2015 14 Uhr @ Hermannplatz ---- Bleiberecht für alle!!!
Liebe Aktivist_innen, Freund_innen, Gruppen und Menschen,
der Bundestag will das Aufenthaltsgesetz noch vor der Sommerpause verschärfen.
Die Inhalte der Gesetzesverschärfung sind:
- noch mehr der Willkür der Ausländerbehörden
- Ausweitung der Haftgründe und Abschiebehaft bis zu 18 Monate
- Aufenthalts- und Wiedereinreisesperren
- Verunmöglichung von Abschiebeschutz und Schutz vor Verfolgung durch den Zwang, die Identität preiszugeben
Von Abschiebehaft und „Ausreisegewahrsam“, effizienteren Abschiebungen und verhängnisvollen Aufenthaltsverboten und Wiedereinreisesperren sind insbesondere betroffen: Menschen im Dublinverfahren, langjährig Geduldete, die ihre Identität nicht preisgegeben haben, sich bisher einer Abschiebung wiedersetzt haben oder auf ihrem Weg Schleuser_innen in Anspruch nehmen mussten, und alle Neuankommenden, bei denen dies der Fall ist.
Das Gesetz drängt Menschen in die Illegalität. Illegalisierung nutzt den Herrschenden, schafft durch Grenzziehungen eine grenzenlos ausbeutbare unsichtbare Masse an Arbeiter_innen. Illegalisierung kann tödlich sein.
Im Gesetzgebungsdiskurs werden die Perspektiven der Betroffenen, der Migrierenden, all derer, die auf der Flucht ihr Leben riskieren und hier noch immer nicht ankommen dürfen, konsequent ausgeblendet und Flüchtende stattdessen zur Projektionsfläche für soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten und Probleme gemacht.
Das können wir nicht zulassen! We are here and we will fight! Freedom of movement is everybody’s right! We are together! Wir fordern Bleiberecht für alle! Menschenleben vor Grenzdiskurse.
Kommt und lasst uns gemeinsam unsere Wut, unsere Empörung und Kritik auf die Straße tragen, noch vor dem ersten möglichen Abstimmungstermin am 19.06.
Ihr seid herzlich eingeladen, am kommenden Mittwoch um 19.30 Uhr in den Projektraum in der Hermannstr.48, 2. Hinterhof, 1.Stock, zum Plenum zu kommen, um die Demonstration gemeinsam inhaltlich auszugestalten.
Wenn ihr einen Redebeitrag halten wollt, meldet euch bitte bis zum 9.6.2015 abends per E-mail bei uns und teilt uns den inhaltlichen Schwerpunkt mit bzw. schickt uns den Redebeitrag, da wir die Redebeiträge aufeinander abstimmen wollen und passenden Orten zuordnen wollen.
Ziel der Demonstration ist das Außenministerium. Wir würden uns freuen, wenn sich aus der Demo und den (zugegebenermassen) kurzfristigen Vorbereitungen weitere Aktionen, Mahnwachen, Demos, Sit-Ins whatsoever ergeben würden. Denn dieses Gesetz können wir nicht akzeptieren!
Kein Mensch ist illegal!
Viele Grüße,
corasol